Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Am 16.03.2016 behandelt der Rat der Stadt Salzgitter einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der
SPD, FDP, SPD, M:B:S und der LINKEN eine Resolution als Dringlichkeitsantrag zur „Erhaltung und Förderung umweltfreundlicher Stahlproduktionen in Deutschland" zu beschließen. Die Grünen haben sich diesen Antrag nicht angeschlossen.

Hintergrund ist, dass die Europäische Union eine Reform des Emisionsrecht plane, mit der Folge dass dadurch Arbeitsplätze in Deutschland und somit auch in Salzgitter gefährdet werden.

Durch diese Resolution zeigen die Ratsfraktionen ihre Verbundenheit zu den Kolleginnen und Kollegen der Metallindustrie.

Die IG Metall plant hierzu auch am 07. April 2016 einen Aktionstag durchzuführen.

 

Der Wortlaut des Antrages (PDF)

Nach den Klausurtagungen der Ratsfraktion zum Haushalt 2016 der Stadt Salzgitter erarbeitete die Fraktion zahlreiche Änderungsanträge. Die Schwerpunkte der Forderungen sind wie in jedem Jahr soziale Themen.

 

Die Forderungen im Einzelnen:Badestrand SalzgitterseeBadestrand Salzgittersee

    • Beim städtischen Reinigungsbetrieb (SRB) sollen Stellen und Praktikumsplätze eingerichtet werden.

    • Nicht besetzte Stellen vom Hausmeister, Gartenarbeiter, Müllwerker und Straßenreiniger sollen besetzt werden.
      Einrichtung eines barrierefreien WC`s am Waldfriedhof in SZ-Bad

    • Spezielle Arbeitsplätze für Menschen mit BehinderungenLandesstraße 636 bei SalderLandesstraße 636 bei Salder

    • Einrichtung eines barrierefreines WC´s am Waldfriedhof in SZ-Bad.

    • Berechnung der Hortbeiträge auch tageweise.

    • Sandaustausch an Teilflächen am SZ-See.

    • Prüfauftrag, das Freibad Lebenstedt im Sommer 2016
      und im Sommer 2017 zu öffnen.

    • Zuschuss an die AIDS-Hilfe anhebenMinikreisel, geplanter Standort Breslauer StraßeMinikreisel, geplanter Standort Breslauer Straße

    • Finanzierung einer höheren Aufwandsentschädigung für Ortsbrandmeister
      und Kinderfeuerwehrwarte.

    • Konzept für eine Ehrenamtskarte

 

Wir fordern zusätzlich Verbesserungen bei der Infrastruktur für Straßen und Radwege:

 Prüfauftrag Freibad LebenstedtPrüfauftrag Freibad Lebenstedt

      • Bau des Radweges an der Landesstraße 636,
        Heerter Kreuzung bis Salder auf 2017 vorziehen.

      • Bau des Radweges an der Kreisstraße 10, vom
        Ortseingang Lebenstedt (Friedhof) bis Salder vorziehen.

      • Grundsanierung der Reichenberger Str. in SZ-Gebhardshagen.

      • Die Erstellung eines Minikreisels in SZ-Bad, Breslauer Str./An der Auffahrt Nord-Süd-Straße in SZ-BadAuffahrt Nord-Süd-Straße in SZ-Bad
        Erzbahn auf 2017 vorziehen.

      • Verkehrsverbesserung in SZ-Bad, Südwestrampen auf die Nord-Süd-Str.
        auf 2017 vorziehen.

 

Die Stadt Salzgitter hat zur Zeit Liquiditätskredite in Höhe von 217 Mio. € aufgenommen. Zur Finanzierung unserer Anträge  beantragen wir Umschichtungen im Haushalt und zwar die Reduzierung von Ausgaben bei Repräsentationen und Bürogegenständen (überhöhte Planansätze), die höhere Besteuerung von Spielhallen und die Reduzierung des Zuschusses für die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft (WIS).

Weiterhin soll die Verwaltung bei drei Anfragen erläutern, wie die vom Rat beschlossenen Anträge aus 2014 zum Sozialpass, zum Sozialticket und zu Mobilitätshelfern (bei der KVG) umgesetzt werden.

Anträge zum Sozialpass haben wir mehrfach seit 2008 (damals als Linke Alternative Salzgitter) gestellt, Anträge für ein Sozialticket ebenfalls schon in der letzten Ratsperiode. Diese Anträge wurden von anderen Fraktionen meistens abgelehnt. Wenn ein Antrag angenommen wurde, hat die Verwaltung eine Umsetzung nicht empfohlen. Ähnliche Anträge wurden erneut im Dezember 2014 und im November 2014 von SPD und Grünen, bzw. von SPD, Grünen und Linken gestellt, von der Verwaltung bisher trotz Anmahnung noch nicht beantwortet.

 

Kreuzung der Metallerinnen und MetallerKreuzung der Metallerinnen und MetallerDer Rat der Stadt Salzgitter hat am 25. Februar 2016 in seiner Sitzung die Benennung der Kreuzung an der Industriestraße Mitte/Eisenhüttenstraße als Kreuzung der Metallerinnen und Metallern einstimmig beschlossen.

Diese Kreuzung wurde symbolisch während den letzten Tarifverhandlungen von Mitgliedern der IG-Metall durch ein Schild als Kreuzung der Metallerinnen und Metaller markiert. Um all diese vielen Kolleginnen und Kollegen, die eine wichtige Säule in unserer Stadt sind, zu würdigen wurde die Kreuzung nun benannt.

Symbolfoto Foto: Dieter Schütz  / pixelio.deSymbolfoto
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
In Niedersachsen gibt es zwei Städte in denen der Besuch einer Kita beitragsfrei ist, Salzgitter und Braunschweig. Die Beitragsfreiheit bestand ab 2008 in Salzgitter und ab 2011 in Braunschweig.

Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll in Braunschweig ab dem 1. August ein nach Einkommen gestaffeltes Beitragssystem eingeführt werden. Damit sollen 5,7 Mio. € Mehreinnahmen für den Haushalt erzielt werden.

Kommunen in ganz Deutschland sind unterfinanziert.

Ein Beispiel: Der Ausbau von Kitas wurde den Kommunen durch Bundesgesetz vorgeschrieben, das Geld dafür mussten die Kommunen aufbringen. Vom Bund gab es nur einen Teilzuschuss. In Salzgitter wurden 2013 von der Kommune 3,5 Mio. € für den Bau von Kitas aufgewendet, die dann natürlich nicht für andere soziale Projekte zur Verfügung stehen. Vom Bund gab es lediglich 1,5 Mio. €.

Wir fordern, wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen.

In der anstehenden Beratung zum Haushalt 2016 fordern wir von der Verwaltung die Beitragsfreiheit für Salzgitter (sie kostet die Stadt pro Jahr zwei Mio. €) bei den Kitas beizubehalten. Eltern müssen bei den laufenden Kosten entlasten werden. Jedes Kind ist gleich viel wert. Ein bürokratisches System, in dem die Eltern der Verwaltung ihre Einkommen offenlegen müssen ist aufwändig und mit unnötigen Kosten verbunden.

Die Beitragsfreiheit ist ein erfolgreiches Modell, der Einwohnerschwund ist gestoppt und ein Bevölkerungsanstieg war schon vor dem Flüchtlingszuzug zu verzeichnen. Die Zahl der Zuzüge ist höher als die Zahl der Fortzüge.

In der Debatte um den letzten Haushalt hatten wir gefordert, auch die Beiträge für die Krippen stufenweise abzusenken. Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

In Verhandlungen mit der Verwaltung werden wir dafür eintreten bei der Beitragsfreiheit der Kitas zu bleiben.

Kitas weiter beitragsfrei!

 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

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