Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Forderungen der Ratsfraktion Die Linke zum Haushalt 2015 der Stadt Salzgitter.

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes der Stadt Salzgitter im November 2014 und den Beratungen im Finanzausschuss im Dezember 2014 und Januar 2015 beriet die Fraktion ihre Änderungsanträge zum Haushalt. Am 29. Januar wurden die folgenden Anträge von uns im Finanzausschuss zur Beratung eingebracht.


Wir fordern:


Die Krippengebühren sollen um 10% gesenkt werden.

- Bildung muss kostenfrei sein, Salzgitter sollte deshalb weiter schrittweise die finanzielle Belastung für die Eltern senken.


Der Salzgitter Reinigungsbetrieb, SRB, soll die Beschäftigungszeit für Saisonarbeiter auf mindestens acht Monate festlegen.

- Eine Beschäftigung von mindestens acht Monaten hat zur Folge, dass anschließend für vier Monate Arbeitslosengeld bezogen werden kann und die Betroffenen nicht in die Hartz IV Mühle kommen.

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RESOLUTION zur Kapazitätserweiterung der Einlagerungsmengen in Schacht Konrad

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, M.B.S und dem Oberbürgermeister

Die gültige Genehmigung des Niedersächsischen Umweltministeriums für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Schacht Konrad aus dem Jahr 2002 umfasst 303.000 m3.

Im Nationalen Entsorgungsprogramm des Bundes vom 11.9.2014 ist vorgesehen, nach Inbetriebnahme Schacht Konrads eine Erweiterung der Einlagerungsvolumina von genehmigten 303.000 m3 auf rund 600.000 m3 zu prüfen, um rückgeholte Abfälle aus der ASSE II und abgereichertes Uran aus der Urananreicherung in Konrad endlagern zu können.

 

Der Rat und der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter protestieren nachdrücklich gegen derartige Pläne. Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad von vornherein als Lagerstätte für Atommüll aus, denn Konrad ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert. Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des nicht nennenswert wärmeentwickelnden radioaktiven Abfalls geprüft. Kriterien zur Standortauswahl waren nicht festgelegt. Mit dem Standortauswahlgesetz sollen diese Versäumnisse nachgeholt werden. Es bezieht sich implizit auf alle Arten radioaktiver Abfälle, soll aber auf Schacht Konrad nicht angewendet werden.

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Die Linke wirkt

  Sozialticket-Initiative fürs Braunschweiger Land wird parteiübergreifend unterstützt

altaltDie Initiative der LINKEN im Braunschweiger Land für ein regionsweites Sozialticket für Bus und Bahn wird in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) parteiübergreifend unterstützt. Das berichtet die Braunschweiger Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe und bilanziert “Der Beschluss ist ein Erfolg für die Linken. Die Partei hatte die Initiative mit einem Antrag ins Rollen gebracht.”

Die Initiative wurde vor knapp fünf Wochen von Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten aus der Region gestartet. Zum Nachlesen:

>>> Pressemitteilung vom 12. September 2012
>>> Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 13.09.2012

Aktuelles Thema: Sozialticket

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Arme Salzgitteraner sollen weniger für Busticket bezahlen

Salzgitter Die CDU im Rat ist gegen den Vorstoß: „Unser Sozialsystem sollte nicht noch weiter belastet werden.“

Von Jörg Kleinert

Sozial Bedürftige sollen weniger für die Buskarte bezahlen.

Foto: Helge Landmann

Die Fraktion Die Linke startete in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter einen Anlauf für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

In einem Antrag der Fraktion, den Sprecher Hermann Fleischer vorstellte, heißt es, dass der Rat den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) auffordern soll, mit Verkehrsunternehmen ein Konzept im Rahmen des derzeitigen Verbundtarifs als Grundlage für weitere Entscheidungen zu entwickeln.

Unter anderem Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II oder Wohngeld, aber auch Rentner mit kleiner Rente sollen von dem Monats- oder Einzelticket profitieren. Kosten soll es laut Linken-Antrag nicht mehr als 15 Euro.

Fleischer: „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf für das Sozialticket, denn auch arme Menschen haben ein Recht auf Mobilität.“ Das Sozialticket könne zu einer erhöhten Nachfrage führen und so die Einnahmen der Verkehrsbetriebe erhöhen, so Fleischer.

Bettina Werner (CDU) widersprach. Eine Steigerung der Fahrgastzahlen erwarte ihre Fraktion nicht. Sie legte nach. „Unser Sozialsystem sollte nicht noch weiter belastet werden durch ein Sozialticket. Unsere Zustimmung zum Prüfauftrag soll aber kein Freibrief für das Ticket sein.“

Marcel Bürger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Der Antrag der Linken ist gut. Ich hoffe, dass der Prüfauftrag schnell erfolgt.“

Einen „hehren Prüfauftrag“ nannte Klaus Poetsch (CDU) den Vorstoß der Linken. Er zweifelte indes die Finanzierbarkeit des Tickets an. „Etliche Busunternehmen sind in den roten Zahlen, der Verbundtarif steht auf der Kippe. ÖPNV muss auch finanzierbar sein“, sagte der Christdemokrat. Oberbürgermeister Frank Klingebiel versprach, dass der Prüfauftrag schnell beim ZGB landen werde. Dem Antrag der Linken stimmte der Rat schließlich mit großer Mehrheit zu.


LINKS wirkt! - Bilanz unserer Ratsherren 2006 - 2011

Wahlplakat 2006 - Links wirkt!Wahlplakat 2006 - Links wirkt!Trotz konservativer Mehrheit im Rat und nahezu permanenter Haushaltnotlage konnten wir einiges erreichen, um bestehende Nachteile für nicht wenige Bürgerinnen und Bürger zu vermindern.

Eine kurze Bilanz der von uns vorgeschlagenen bzw. nur durch unsere Zustimmung durchgesetzten Entscheidungen:

Als einzige Partei haben wir schon 2006 gefordert: „Kostenlose Kita – Plätze statt Nord-Süd-Rennstrecke“.

Statt der dafür vorgesehenen 12,5 Mio Euro wurde ein zweispuriger Ausbau für 2,5 Mio beschlossen. 10 Mio Euro wurden für Kitas frei.

Wir waren erfolgreich für eine bessere Bildung


  • Die erste IGS konnte im Herbst starten, weil wir die Finanzierung über das Konjunkturpaket II gesichert haben.
  • Erhöhung der Stundenzahl für Schulsekretärinnen
  • Einige freie Stelle bei Schulhausmeistern wurden besetzt
  • der Etat der Stadtbibliothek wurde um 12 000 Euro erhöht
  • Erhöhung des Zuschusses für die Nachmittagsbetreuung
  • Unterstützung des Schulsanierungsprogrammes unter Regie des Städtischen Eigenbetriebs

Wir waren erfolgreich im Einsatz für sozial Schwache

  • Zuschüsse zum Mittagessen an Ganztagsschulen
  • Kostenlose Schülerbeförderung für bedürftige Kinder ab Klasse 11
  • Schulsachmittel für bedürftige Kinder 
  • freier Eintritt für Kinder in städtische Bäder 1x im Monat


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Ratsgruppe Linke/ Grüne zum Haushalt 2011 der Stadt Salzgitter

monumentmonumentDie Beratung zum Haushalt der Stadt Salzgitter konnten wir für die Ratsgruppe Linke/Grüne erfolgreich abschließen. Insgesamt stellten wir 23 eigene Anträge und einen gemeinsamen Antrag zusammen mit der SPD für ein Gutachten zur Transportstudie Schacht Konrad.




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DIE LINKE im Rat lehnt die Seepromenade ab

Die Ratsfraktion der Linken lehnt den Bau einer Seepromenade am Salzgittersee ab. Im Juni 2018 haben SPD, MBS und Grüne mehrheitlich im Rat für eine Kreditermächtigung über 1,4 Millionen Euro beschlossen.

Nun soll die Seepromenade nach aktueller Kalkulation sogar 2,2 Millionen Euro kosten; Preissteigerungen in den nächsten Jahren sind absehbar. „Die Fraktion DIE LINKE hält angesichts der hohen Verschuldung der Stadt diese Seepromenade für einen unsinnigen Luxus. Wir brauchen das Geld eher für Schulen und Kindertagesstätten“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer. „Wenn der Salzgittersee attraktiver werden soll, dann müsste zunächst der Weg zwischen Piratenspielplatz und Café del Lago für weniger als 5% dieser Summe entsprechend umgestaltet werden,“ ergänzt Fleischer.

In dem Konzept des Architekten soll auch ein neuer Fahrradweg neben der Promenade für 130.000 Euro gebaut werden. „Während die SPD den Neubau des Fahrradweges in der Berliner Straße für 100.000 Euro ablehnt, möchte sie am Salzgittersee dafür 130.000 Euro zum Fenster rausschmeißen“, beklagt Fleischer diese Verschwendung von Steuergeldern.

DIE LINKE möchte eine Beachbar am See, aber dafür benötigen wir keine Seepromenade für 2,2 Millionen Euro. Die Beachbar sollte offen ausgeschrieben werden, damit kein Investor bevorzugt wird“, fordert Fleischer.

Auch aus ökologischer Sicht lehnt DIE LINKE diese Seepromenade ab. Es sollen 70 m standortgerechte Weiden weggebaggert sowie 14 weitere Bäume, davon vier landschaftsprägende, große Laubbäume, gefällt werden.

 
 

 

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