Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Symbolfoto [br]Foto: Dieter Schütz  / pixelio.deIn Niedersachsen gibt es zwei Städte in denen der Besuch einer Kita beitragsfrei ist, Salzgitter und Braunschweig. Die Beitragsfreiheit bestand ab 2008 in Salzgitter und ab 2011 in Braunschweig.

Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll in Braunschweig ab dem 1. August ein nach Einkommen gestaffeltes Beitragssystem eingeführt werden. Damit sollen 5,7 Mio. € Mehreinnahmen für den Haushalt erzielt werden.

Kommunen in ganz Deutschland sind unterfinanziert.

Ein Beispiel: Der Ausbau von Kitas wurde den Kommunen durch Bundesgesetz vorgeschrieben, das Geld dafür mussten die Kommunen aufbringen. Vom Bund gab es nur einen Teilzuschuss. In Salzgitter wurden 2013 von der Kommune 3,5 Mio. € für den Bau von Kitas aufgewendet, die dann natürlich nicht für andere soziale Projekte zur Verfügung stehen. Vom Bund gab es lediglich 1,5 Mio. €.

Wir fordern, wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen.

In der anstehenden Beratung zum Haushalt 2016 fordern wir von der Verwaltung die Beitragsfreiheit für Salzgitter (sie kostet die Stadt pro Jahr zwei Mio. €) bei den Kitas beizubehalten. Eltern müssen bei den laufenden Kosten entlasten werden. Jedes Kind ist gleich viel wert. Ein bürokratisches System, in dem die Eltern der Verwaltung ihre Einkommen offenlegen müssen ist aufwändig und mit unnötigen Kosten verbunden.

Die Beitragsfreiheit ist ein erfolgreiches Modell, der Einwohnerschwund ist gestoppt und ein Bevölkerungsanstieg war schon vor dem Flüchtlingszuzug zu verzeichnen. Die Zahl der Zuzüge ist höher als die Zahl der Fortzüge.

In der Debatte um den letzten Haushalt hatten wir gefordert, auch die Beiträge für die Krippen stufenweise abzusenken. Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

In Verhandlungen mit der Verwaltung werden wir dafür eintreten bei der Beitragsfreiheit der Kitas zu bleiben.

Kitas weiter beitragsfrei!

Förderturm von Schacht Konrad [br]Foto: Seltrecht  / pixelio.deDer Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad wurde in der Ratssitzung der Stadt Salzgitter am 1.12.2015 mit großer Mehrheit und unseren Stimmen bei zwei Nein-Voten verabschiedet.

Der Widerstand gegen die Einlagerung in Schacht Konrad wird von immer mehr Gemeinden, Städten und Landkreisen unterstützt. Zwei entscheidende Argumente wurden in der Vergangenheit von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, zahllosen Bürgern, den Linken und anderen Organisationen immer wieder gegen Schacht Konrad hervorgehoben.


Diese Argumente sind Teil dieses APPELL`s.

  1. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus!
  2. Der Schacht ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert.

 

Den vollständigen Text lesen Sie hier als pdf


Weitere informationen im Presseportal der Stadt Salzgitter

Donnerstag, 08 Oktober 2015 21:24

Aktuelle Flüchtlingszahlen für Salzgitter

geschrieben von

Aktuelle Flüchtlingszahlen für Salzgitter. Angaben der Stadt Salzgitter aus der Ratssitzung am 22. September 2015.

 

Flüchtlinge in Salzgitter – Asylsuchende + anerkannte Asylbewerber

 

Flüchtlinge in Salzgitter

 

Unterbringungen

Grafiken Stadt Salzgitter

Am Tag vor der Ratssitzung am 24.3.15 baten alle Fach- und Gesamtpersonalräte als Vertreter von mehr als 1500 Beschäftigten bei der Stadt in einem Schreiben die bestehenden Regelungen zur Stellenbesetzung nicht zu verändern.

Bisher gelten Grundsätze zur Stellenbesetzung, vereinbart zwischen Personalrat, Personalabteilung und Gleichstellungsbeauftragter, nach der bei der Neubesetzung einer Stelle erst interne Bewerber gesucht werden. Stehen keine internen Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung, findet eine öffentliche Ausschreibung statt.

 

Im Gleichstellungsplan (Vorlage 3716/16) ist zusätzlich im Auswahlverfahren die Förderung des unterrepräsentierten Geschlechtes (meistens Frauen) beschrieben.

 

In einem Änderungsantrag vom 17.3.15 beantragten SPD und Grüne eine Korrektur, nach der freiwerdende Stellen in der Regel extern ausgeschrieben werden. Bereits Anfang 2014 beantragen SPD und Grüne „…freiwerdende Stellen in der Regel extern auszuschreiben“.

 

Gegen diese Anträge hat der Personalrat ein Einigungsstellenverfahren eingeleitet, das auf eine Änderung der Ratsbeschlüsse drängt. Damit soll die Regelung interner Stellenausschreibung vor externer Stellenausschreibung bestehen bleiben. So können Beschäftigte leichter auf eine höher qualifizierte Stellen wechseln, verbunden mit einer Gehaltsanhebung.

 

Im Schreiben der Personalräte wurde bekräftigt, dass das Einigungsstellenverfahren mit dem Änderungsantrag von SPD und Grünen nicht beendet wird, sondern im Gegenteil, das alle Personalräte im Einigungsstellenverfahren auf eine Änderung des Ratsbeschlusses drängen.

In dem Änderungsantrag der Opposition von Linken, dem OB, MBS und CDU wurde die For-derung der Personalräte übernommen mit dem Ziel interne Bewerber zuerst auszuwählen.

In geheimen Abstimmungen erhielt keiner der Anträge (SPD/Grüne und Opposition) eine Mehrheit, beide Abstimmungen endeten 22 zu 22 Stimmen, keine Enthaltung. Beide Anträge waren abgelehnt und die jetzt gültige Vereinbarung zwischen Personalrat und Personalabteilung hat weiterhin bestand, es gilt weiter „Intern vor Extern“.

 

Eine Anmerkung zum Abschluss, für unseren Oppositionsantrag stimmten außer den Antragstellenden auch zwei Ratsmitglieder aus den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen.

Ratsfraktion Die Linke

Hermann Fleischer

Donnerstag, 19 März 2015 11:34

Zu den Haushaltsberatungen 2015 der Stadt Salzgitter

geschrieben von

Sozialen Themen standen im Mittelpunkt der Änderungsanträge der Ratsfraktion der Linken.

Im Einzelnen:

1. Soziale Themen

      • Anschaffung zweisprachiger Literatur für die Bibliothek
      • Senkung der Krippengebühren um 10 %
      • Prüfung zur Aufstockung der Plätze für die Ferienbetreuung
      • Ein Konzept für einen inklusiven Waldspielplatz in Gebhardshagen
      • Prüfauftrag einer Ehrenamtskarte
      • Aufstockung beim Zuschuss für die AIDS Hilfe
      • Mittel für den Arbeitskreis Stadtgeschichte

2. Zur Schule

      • Mittelbereitstellung für die zweite IGS in Bad
      • Konzepterstellung für eine Zentralmensa Fredenberg
      • Einen neuen Fahrstuhl für das Gymnasium in Bad

3. Zur Beschäftigung

Wir wollen die Beschäftigung in der Kommune fördern.

    • Besetzung von nichtbesetzten Stellen von einem Hausmeister in der Hausverwaltung und einer Stelle eines Gartenarbeiters beim SRB.
    • Absicherung der Beschäftigungszeit von mindestens acht Monaten bei Saisonkräften.

4. Verbesserung des Radwegenetzes und zu Parkplätzen

      • Radweg: Heerte nach Gebhardshagen (vom Ortsrat West gefordert)
      • Radweg: SZ-See über Salder und Heerte nach Barum
      • Zusätzliche Parkplätze am Kniestedter Herrenhaus in Bad

5. Beim Tierschutz fordern wir die Fertigstellung des Tierheims in Bad.

6. Zur Finanzierung unserer Anträge schlagen wir Umschichtungen im Haushalt vor. Insbesondere eine Kürzung beim Betriebsmittelzuschuss an die WIS und die Anhebung der Vergnügungssteuer.

Insgesamt hat die Ratsfraktion DIE LINKE 27 Anträge für den Haushalt 2015 gestellt.Es wurden nicht alle Anträge beschlossen, dennoch konnte die Ratsfraktion für 6 Anträge im Finanzausschuss und letztens am 25.02.2015 im Rat eine Mehrheit gewinnen.

Diesen Erfolg, haben wir Linken den Bemühungen und der guten Zusammenarbeit der Ratsfraktion zu verdanken.

 

Folgende Anträge wurden mit Mehrheit beschlossen.

    1. 3894 Bibliothek, Anschaffung zweisprach. Literatur. (Lesen als PDF)
    2. 3898 Zuschuss Aids – Hilfe (es wird ein zusätzlicher Zuschuss gewährt). (Lesen als PDF)
    3. 3902 Zusätzliche Parkplätze vor demKniestedter Herrenhaus in SZ-Bad. (Lesen als PDF)
    4. 3903 Mittel für den Umbau zurzweiten IGS in SZ – Bad (Lesen als PDF)
    5. 3904 Konzept für die Zentral – Mensa in Fredenberg (Lesen als PDF)
    6. 3908 Mittel für den Arbeitskreis Stadtgeschichte (Lesen als PDF)

Diese Anträge und die Anträge die nicht beschlossen wurden können mit vollem Wortlaut direkt im Ratsinformationsportal eingesehen werden oder hier

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes der Stadt Salzgitter im November 2014 und den Beratungen im Finanzausschuss im Dezember 2014 und Januar 2015 beriet die Fraktion ihre Änderungsanträge zum Haushalt. Am 29. Januar wurden die folgenden Anträge von uns im Finanzausschuss zur Beratung eingebracht.


Wir fordern:


Die Krippengebühren sollen um 10% gesenkt werden.

- Bildung muss kostenfrei sein, Salzgitter sollte deshalb weiter schrittweise die finanzielle Belastung für die Eltern senken.


Der Salzgitter Reinigungsbetrieb, SRB, soll die Beschäftigungszeit für Saisonarbeiter auf mindestens acht Monate festlegen.

- Eine Beschäftigung von mindestens acht Monaten hat zur Folge, dass anschließend für vier Monate Arbeitslosengeld bezogen werden kann und die Betroffenen nicht in die Hartz IV Mühle kommen.

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, M.B.S und dem Oberbürgermeister

Die gültige Genehmigung des Niedersächsischen Umweltministeriums für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Schacht Konrad aus dem Jahr 2002 umfasst 303.000 m3.

Im Nationalen Entsorgungsprogramm des Bundes vom 11.9.2014 ist vorgesehen, nach Inbetriebnahme Schacht Konrads eine Erweiterung der Einlagerungsvolumina von genehmigten 303.000 m3 auf rund 600.000 m3 zu prüfen, um rückgeholte Abfälle aus der ASSE II und abgereichertes Uran aus der Urananreicherung in Konrad endlagern zu können.

 

Der Rat und der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter protestieren nachdrücklich gegen derartige Pläne. Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad von vornherein als Lagerstätte für Atommüll aus, denn Konrad ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert. Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des nicht nennenswert wärmeentwickelnden radioaktiven Abfalls geprüft. Kriterien zur Standortauswahl waren nicht festgelegt. Mit dem Standortauswahlgesetz sollen diese Versäumnisse nachgeholt werden. Es bezieht sich implizit auf alle Arten radioaktiver Abfälle, soll aber auf Schacht Konrad nicht angewendet werden.

Montag, 05 November 2012 16:32

Die Linke wirkt

geschrieben von

  Sozialticket-Initiative fürs Braunschweiger Land wird parteiübergreifend unterstützt

altDie Initiative der LINKEN im Braunschweiger Land für ein regionsweites Sozialticket für Bus und Bahn wird in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) parteiübergreifend unterstützt. Das berichtet die Braunschweiger Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe und bilanziert “Der Beschluss ist ein Erfolg für die Linken. Die Partei hatte die Initiative mit einem Antrag ins Rollen gebracht.”

Die Initiative wurde vor knapp fünf Wochen von Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten aus der Region gestartet. Zum Nachlesen:

>>> Pressemitteilung vom 12. September 2012
>>> Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 13.09.2012

Freitag, 12 Oktober 2012 11:26

Aktuelles Thema: Sozialticket

geschrieben von

altaltalt

Arme Salzgitteraner sollen weniger für Busticket bezahlen

Salzgitter Die CDU im Rat ist gegen den Vorstoß: „Unser Sozialsystem sollte nicht noch weiter belastet werden.“

Von Jörg Kleinert

Sozial Bedürftige sollen weniger für die Buskarte bezahlen.

Foto: Helge Landmann

Die Fraktion Die Linke startete in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter einen Anlauf für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

In einem Antrag der Fraktion, den Sprecher Hermann Fleischer vorstellte, heißt es, dass der Rat den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) auffordern soll, mit Verkehrsunternehmen ein Konzept im Rahmen des derzeitigen Verbundtarifs als Grundlage für weitere Entscheidungen zu entwickeln.

Unter anderem Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II oder Wohngeld, aber auch Rentner mit kleiner Rente sollen von dem Monats- oder Einzelticket profitieren. Kosten soll es laut Linken-Antrag nicht mehr als 15 Euro.

Fleischer: „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf für das Sozialticket, denn auch arme Menschen haben ein Recht auf Mobilität.“ Das Sozialticket könne zu einer erhöhten Nachfrage führen und so die Einnahmen der Verkehrsbetriebe erhöhen, so Fleischer.

Bettina Werner (CDU) widersprach. Eine Steigerung der Fahrgastzahlen erwarte ihre Fraktion nicht. Sie legte nach. „Unser Sozialsystem sollte nicht noch weiter belastet werden durch ein Sozialticket. Unsere Zustimmung zum Prüfauftrag soll aber kein Freibrief für das Ticket sein.“

Marcel Bürger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Der Antrag der Linken ist gut. Ich hoffe, dass der Prüfauftrag schnell erfolgt.“

Einen „hehren Prüfauftrag“ nannte Klaus Poetsch (CDU) den Vorstoß der Linken. Er zweifelte indes die Finanzierbarkeit des Tickets an. „Etliche Busunternehmen sind in den roten Zahlen, der Verbundtarif steht auf der Kippe. ÖPNV muss auch finanzierbar sein“, sagte der Christdemokrat. Oberbürgermeister Frank Klingebiel versprach, dass der Prüfauftrag schnell beim ZGB landen werde. Dem Antrag der Linken stimmte der Rat schließlich mit großer Mehrheit zu.


Dienstag, 26 Juli 2011 18:00

LINKS wirkt! - Bilanz unserer Ratsherren 2006 - 2011

geschrieben von

Wahlplakat 2006 - Links wirkt!Trotz konservativer Mehrheit im Rat und nahezu permanenter Haushaltnotlage konnten wir einiges erreichen, um bestehende Nachteile für nicht wenige Bürgerinnen und Bürger zu vermindern.

Eine kurze Bilanz der von uns vorgeschlagenen bzw. nur durch unsere Zustimmung durchgesetzten Entscheidungen:

Als einzige Partei haben wir schon 2006 gefordert: „Kostenlose Kita – Plätze statt Nord-Süd-Rennstrecke“.

Statt der dafür vorgesehenen 12,5 Mio Euro wurde ein zweispuriger Ausbau für 2,5 Mio beschlossen. 10 Mio Euro wurden für Kitas frei.

Wir waren erfolgreich für eine bessere Bildung


  • Die erste IGS konnte im Herbst starten, weil wir die Finanzierung über das Konjunkturpaket II gesichert haben.
  • Erhöhung der Stundenzahl für Schulsekretärinnen
  • Einige freie Stelle bei Schulhausmeistern wurden besetzt
  • der Etat der Stadtbibliothek wurde um 12 000 Euro erhöht
  • Erhöhung des Zuschusses für die Nachmittagsbetreuung
  • Unterstützung des Schulsanierungsprogrammes unter Regie des Städtischen Eigenbetriebs

Wir waren erfolgreich im Einsatz für sozial Schwache

  • Zuschüsse zum Mittagessen an Ganztagsschulen
  • Kostenlose Schülerbeförderung für bedürftige Kinder ab Klasse 11
  • Schulsachmittel für bedürftige Kinder 
  • freier Eintritt für Kinder in städtische Bäder 1x im Monat


monumentDie Beratung zum Haushalt der Stadt Salzgitter konnten wir für die Ratsgruppe Linke/Grüne erfolgreich abschließen. Insgesamt stellten wir 23 eigene Anträge und einen gemeinsamen Antrag zusammen mit der SPD für ein Gutachten zur Transportstudie Schacht Konrad.