Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Ratsinfo

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DIE LINKE für mehr und für bessere Radwege

Symbolbild Radverkehr  Foto Bernd Deschauer / pixelio.deSymbolbild Radverkehr
Foto Bernd Deschauer / pixelio.de
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat die Stadtverwaltung einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts vorgelegt. In diesem Jahr sollen Querungshilfen in der Humboldtallee im Bereich der Einmündung Westfalenstraße und in der Feldstraße in Höhe der Einmündung Wildkamp gebaut werden. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist für 2018 noch die Verlegung der Radfahrerfurten und Bordsteinabsenkungen im Knoten Neißestraße / Berliner Straße in Planung. Umgesetzt wurden schon 2017 die Anlage eines Schutzstreifens für Rad­fahrer in der Friedrich-Ebert-Straße in SZ-Bad sowie eine Querungshilfe in der Neißestraße westlich der Rudolf-Harbig-Straße. Geplant ist für 2019 der Bau eines Radweges an der Peiner Straße (K 10) zwischen SZ-Lebenstedt und SZ-Salder. In der weiteren Planung für 2020 ist der Bau eines Radweges an der L 636 zwischen SZ-Salder und der Nord-Süd-Straße.

DIE LINKE begrüßt, dass drei Jahre nach Beschluss des Radverkehrskonzepts endlich mit dessen Umsetzung begonnen wurde. Verärgert ist die Fraktion DIE LINKE aber darüber, dass jährlich nur 125.000,- € im Haushalt für den Radverkehr bereit gestellt werden, obwohl der Rat 2016 beschlossen hatte, dass jährlich 250.000,- € für die Verbesserung des Radverkehrsnetzes bereit gestellt werden sollen. DIE LINKE wird sich in Salzgitter weiterhin für die Förderung des Radverkehrs als Beitrag für die Gesundheit und den Umweltschutz einsetzen.

Einwohnerversammlung in Salzgitter-Watenstedt zum städtebaulichen Missstand

Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Hermann Fleischer auf der Einwohnerversammlung zur "Beseitigung des städtebaulichen Missstandes" in SZ-Watenstedt am 20.02.2018

Forderung gegen Flüchtlingsbürgen aussetzen

Im Jahre 2013 und 2014 kamen über ein Landesprogramm Syrische Flüchtlinge nach Niedersachsen. Voraussetzung für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge war es, dass Angehörige oder Dritte für die Flüchtlinge eine Bürgschaft eingingen.

Das Niedersächsische Innenministerium vertrat die Auffassung, dass die Bürgschaft nur solange greife, bis die Flüchtlinge anerkannt sind. Entsprechende Weisungen gab das Innenministerium an die Ausländerbehörden aus.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Januar 2017 entschieden, dass die Bürgschaft der Flüchtlingsbürgen nicht mit der Anerkennung endet, sondern darüber hinaus fortbestehe.

Werden von dem Geflüchteten Sozialleistungen beantragt, muss der Flüchtlingsbürge für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel erstatten, die für den Lebensunterhalt, einschließlich der Versorgung mit Wohnraum, Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit angefallen sind.

Aufgrund der damals fehlerhaften Rechtsauffassung des Niedersächsischen Innenministeriums drohen Flüchtlingsbürgen in Salzgitter Rückforderungen in Einzelfällen von über 100.000 Euro.

Aus diesem Grund hat die Ratsfraktion der Linken am 07.02.2018 den Antrag im Ausschuss für Soziales und Integration eingebracht, die Forderungen gegen Flüchtlingsbürgen solange auszusetzen, bis eine Lösung zwischen Land und Bund gefunden wurde.

Die Verwaltung vertrat im Ausschuss die Auffassung, dass die Stadt dagegen nicht viel machen kann, da es sich beim Jobcenter um Bundesangelegenheiten handelt.

Hier wird verkannt, dass es sich beim Jobcenter in Salzgitter um eine Mischverwaltung handelt und die Stadt über die Trägerversammlung des Jobcenters Einfluss nehmen kann. Die Trägerversammlung entscheidet z.B. über die Anwendung von allgemeinem Verwaltungsrecht wenn Sie gleichzeitig die Aufgaben beider Leistungsträger betreffen.

Bei den Leistungen des Jobcenters werden Bewilligungsbescheide und Rückforderungsbescheide erlassen, die Leistungen vom Bund, als auch der Stadt enthalten. So ist z.B. der Bund für die Leistungen zum Lebensunterhalt zuständig, während die Stadt für die Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten) zuständig ist.

Die CDU wollte den Antrag der Linken zurück in die Fraktionen verweisen, weil Sie keine Möglichkeit hatten sich mit den Antrag inhaltlich auseinanderzusetzten. Der Antrag wurde dann letztendlich als Behandelt und ohne Beschlussempfehlung weitergeleitet.

Weiterhin hat die Verwaltung darüber informiert, dass die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit derzeit keine Forderungen vollstreckt.


 Antrag mit Anlage zum Download

Sozialticket soll am 01.04.2018 starten

Der Rat der Stadt Salzgitter hatte bereits am 22.03.2017 die Einführung eines Sozialtickets zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen. Beim damaligen Ratsbeschluss

sollte das Ticket 26,44 € kosten, was im Jahre 2017 nach dem Gesetz Leistungsberechtigte zustand.

Die Verwaltung habe eine Umsetzung des Sozialtickets abgelehnt, da nach Ihrer Auffassung das Sozialticket zu teuer sei.

Darauf hin haben die Fraktionen von SPD, MBS, GRÜNE und LINKE in der Ratssitzung vom 20.12.2017 das Sozialticket erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Mehrheitlich beschlossen wurde:

  • Das SZ-Mobilticket als Sozialticket wird zum 01.04.2018 eingeführt
  • Das Ticket gilt im Liniennetz der KVG, innerhalb des Stadtgebietes
  • Das Sozialticket kostet für Erwachsene monatlich 25,-- €, für Kinder vom 7. bis zum 18. Lebensjahr 15,-- €

 Download: Vorlage zur Einführung eines SZ-Mobil Tickets für das KVG-Streckennetz (1426/17)

Haushalt 2018 verabschiedet - 5 von 16 Anträge der LINKEN angenommen

 Am 20.12.2018 wurde im Rat der Stadt Salzgitter der Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen.

Die Ratsfraktion der LINKEN stellte 16 eigene Haushaltsanträge, sowie drei Änderungsanträge zu Anträge anderer Fraktionen.

Der Antrag zur Konzepterstellung zur Sanierung der Sanitäranlagen an den Schulen (Vorlage 1300/17) wurde mit knapper Mehrheit durch den Rat angenommen. Für diesen Antrag gab es 22 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Der Antrag die Zuschüsse an die AIDS-Hilfe um 500 Euro anzuheben (Vorlage 1490/17) wurde mit
20 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen angenommen.

Beim Antrag zur Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes (Vorlage 1312/17) gab es 22 Ja-Stimmen, 20 Nein Stimmen und 0 Enthaltungen, so dass dieser Antrag auch angenommen wurde.

Die Hauptschule Am Fredenberg wird die fehlende Bestuhlung in der Cafeteria erhalten, da der Antrag Stühle Cafeteria an der Hauptschule Fredenberg (Vorlage 1315/17) mit 37 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen wurde.

Der Antrag Pflasterung Lückenschluss zwischen Salzkamp und Dresdener Ring in SZ-Bad (Vorlage 1316/17) wurde durch den Rat einstimmig mit 42 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Alle Anträge der Ratsfraktion können Sie hier nachlesen.

Haushalt 2018 - Für ein soziales und gerechtes Salzgitter!

Am 20. Dezember 2017 beschließt der Rat der Stadt Salzgitter den Haushalt für 2018.
Hierzu hat die Ratsfraktion der Linken insgesamt 16 Haushaltsanträge eingebracht.

Die Haushaltsanträge finden Sie im Wortlaut hier.

Hier eine Auswahl der Haushaltsanträge der Ratsfraktion der Linken. 

Krippengebühr

Kita RasselbandeKita Rasselbande

Die Ratsfraktion der Linken möchte die Krippengebühr schrittweise abschaffen.
Hierzu wurde der Antrag gestellt, die Krippengebühr zunächst um 10 % ab den Krippenjahr 2018/2019
zu senken.

Die neue Landesregierung beabsichtigt die Kita-Gebühren für alle drei Kitajahre ab dem Kitajahr 2018/2019 zu erstatten.

Aus dieser Einsparung für die Stadt Salzgitter kann der 10% Anteil der Elternbeiträge in Höhe von 66.000 € finanziert werden.

Finanzielle Ausstattung der Grundschulen erhöhen

Grundschule LichtenbergGrundschule Lichtenberg

Die finanzielle Ausstattung (Schulbudget) soll aufgrund steigender Schülerzahlen an den Grundschulen
um 10 % angehoben werden

Straßenausbaubeiträge durch einen regelmäßigen Beitragssatz gleichmäßig verteilen

Symbolfoto: BaustelleSymbolfoto: Baustelle

Die Umwandlung der Straßenausbaubeiträge in „Wiederkehrende Beiträge für

Verkehrsanlagen“ (§ 6b Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) würde zu
mehr Beitragsgerechtigkeit führen.

Alle Grundstückseigentümer würden regelmäßig einen kleineren Beitrag für den Ausbau
von Straßen leisten.

Ganzjährige Beschäftigung der Saisonkräfte beim SRB

Bauhof Nord des SRBBauhof Nord des SRB

Die Verwaltung soll für den SRB ein Konzept erstellen zur ganzjährigen Beschäftigung von
Wildkraut-Saisonkräften, sowie der Saisonkräfte für die Grünpflege.

Das Konzept soll bis zur Ratssitzung im Mai den Rat vorgelegt werden.

Im Sommer 2018 läuft Regelung zur kurzen Anwardschaft in der Arbeitslosenversicherung aus.

Ziel des Konzeptes sollte es sein, Menschen die weniger als ein Jahr gearbeitet haben, nicht
in Arbeitslosengeld II (Hartz IV) fallen zu lassen

Eine eigene Mensa für die Gottfried-Linke Realschule

Gottfried-Linke-Realschule in FredenbergGottfried-Linke-Realschule in Fredenberg

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für eine Mensa an der Realschule Gottfried-Linke.
Dabei wird geprüft, inwiefern zwei Klassenräume umgebaut werden können oder
ob die Nutzung der jetzigen Pausenhalle nach Einbau einer Zwischenwand möglich ist.

Die derzeitige räumliche Situation der Gottfried-Linke Realschule bei der Essenseinnahme ist unzureichend.

Eine eigene Mensa für die Gottfried-Linke Realschule
 Aula FredenbergAula Fredenberg  Aula SZ-BadAula SZ-Bad

Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, indem die beiden Schulaulen nacheinander saniert werden
sollen. Damit soll jeweils eine Aula für kulturelle und schulische Veranstaltungen im Bereich der Stadt
Salzgitter zur Verfügung stehen.

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