Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Endlich kommt das „linke“ Sozialticket


Nachdem DIE LINKE schon 2012 einen Antrag für ein Sozialticket, mit dem Sozialleistungsberechtigte vergünstigt eine Monatskarte für den Bus kaufen können, gestellt hatte, hat der Rat dieses nun endlich am 22.03.2017 beschlossen. SPD, MBS und Grüne brachten einen neuen Antrag für ein Sozialticket ein, das 34,- € für die Monatskarte beinhaltete. Die Fraktion DIE LINKE hat zunächst einen Änderungsantrag mit 25,- € für die Monatskarte eingebracht. Hintergrund ist, dass nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz den Sozialleistungsberechtigten 26,44 € monatlich für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ – das ist in erster Linie der ÖPNV - zur Verfügung stehen. Nachdem das linke Ratsmitglied Selahettin Ince seine Ratskolleg_innen über die Aufteilung der Verbrauchsausgaben der Abteilung Verkehr aufgeklärt hatte, haben DIE LINKE, SPD, MBS und Grüne diesem reduzierten Preis für die Monatskarte zugestimmt.


Ince erklärte dazu: „Wir Linke wollen, dass alle Sozialleistungsberechtigten, die sich kein Auto leisten können, die Chance zur Mobilität per Bus ermöglicht bekommen. Ansonsten wird ihre gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt. Wir Linke sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit; wir sind das Original.“

Flüchtlingsunterkunft II

Im Dezember 2015 beschloss der Rat der Stadt, aufgrund der hohen Zuweisungszahlen vom Land Niedersachsen im Zuge der Amtshilfe, eine zweite Zentrale Unterkunft für Flüchtlinge einzurichten.

Diese ist nun fertiggestellt.

Doch SPD, MBS und GRÜNE haben ihren Antrag, dieses Gebäude nicht als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, im Rat durchgesetzt. Die Stadt soll ein alternatives Nutzungskonzept erarbeiten.

Nun kommen auf die Stadt unnötige Kosten zu. Die Stadt hat einen Mietvertrag über 20 Jahre geschlossen, der nach 10 Jahren gekündigt werden kann. Die Miete für 10 Jahre beträgt 4,6 Millionen Euro. Dies muss die Stadt bezahlen, auch wenn sie das Gebäude nicht nutzt.

 

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DIE LINKE gegen Fällung der Linden an der Berliner Straße

Die Stadtverwaltung plant einen Umbau des sogenannten „Nebenanlagen“ an der Berliner Straße zwischen der Chemnitzer Straße und der Marienbruchstraße. Die Pflasterung des Fahrradwegs ist durch die Wurzeln der dort stehenden Linden aufgeworfen worden. Da wegen der Wurzeln der Fahrradweg an dieser Stelle nicht erneuert werden kann, sollen nach SPD und CDU die Linden gefällt werden. „Hier wird der ökologisch sinnvolle Fahrradweg gegen die ökologisch wertvollen Linden ausgespielt. Salzgitter sollte nicht nur familienfreundlich, sondern auch ökologisch vorbildlich sein.“, erklärt dazu der linke Ratsherr Selahettin Ince.


DIE LINKE setzt sich für die Variante 3b ein; dadurch werden die Bäume erhalten und der Fahrradweg erneuert. Nur die Linksabbiegerspur zur Marienbruchstraße wird verkürzt.
„Es ist nicht verständlich, warum große, alte Bäume gefällt werden sollen, um dafür kleine, neue Bäume zu pflanzen. Dies ist kein Ausgleich; die Linden sind um ein Vielfaches wertvoller als die nachzupflanzenden Mehlbeeren. Dieser Baumfrevel schändet das Erscheinungsbild von Lebenstedt als grüner Stadt.“, schimpft Herr Ince.

Berliner Straße Variante3b mit Parksteifen auf FahrbahnBerliner Straße Variante3b mit Parksteifen auf Fahrbahn

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Störung der Trinkwasserversorgung in Salzgitter

Warnung in der App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz NINA zur Trinkwasserversorgung in SalzgitterWarnung in der App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz NINA zur Trinkwasserversorgung in SalzgitterZu den Störungen bei der Trinkwasserversorgung durch die WEVG für fünf Ortschaften in Salzgitter stellt die Ratsfraktion der Linken die folgenden Fragen:

  1. Wann wurde eine Grenzwertüberschreitung durch coliforme Keime im Trinkwasser für fünf Ortsteile erstmals festgestellt?

    Antwort der Verwaltung:
    Das Ergebnis vom 02.12.2016 der Routinebeprobung der neuen Transportleitung (DN 355) von der Friedrich-Ebert-Straße / Mahner Berg bis zum Knotenpunkt Groß Mahner zeigte eine erhöhte Anzahl coliformer Keime. Das Ergebnis der Kontrollprobe vom 03.12.2016 bestätigte eine meldepflichtige erhöhte Anzahl coliformer Keime. Das Gesundheitsamt der Stadt Salzgitter war ordnungsgemäß unterrichtet. Taggleich erfolgte die erste Sitzung des Lagestabes.

  2. Wurden alle Einwohner der Stadtteile Groß Mahner, Ohlendorf, Beinum, Flachstöckheim und Lobmachtersen bereits am 3.12.2016 per Handzettel über die Abkochempfehlung für das Trinkwasser durch die WEVG informiert?

    Antwort der Verwaltung:
    Ja. Die Verteilung der Handzettel in den betroffenen Stadtteilen erfolgte wegen der notwenigen und vor allem kurzfristigen Information derjenigen Einwohner/innen durch Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren.Am 12.01.2017 und 17.01.2017 erfolgte die Verteilung der Handzettel durch die Mitarbeiter der WEVG.


  3. Wie viele Haushalte und Einwohner versorgt die WEVG in den fünf betroffenen Ortschaften und wie oft wurden diese in den letzten Wochen per Handzettel über den aktuellen Sachstand der Trinkwasserqualität informiert?

    Antwort der Verwaltung:
    Die WEVG hat nach eigenen Angaben 1.233 Zähler in den betroffenen Stadtteilen in Betrieb. Laut Stadt Salzgitter, Referat für Wirtschafts-, Verbands- und Europaangelegenheiten, Statistik, sind (Stand November 2016) für den Stadtteil SZ-Beinum 501, SZ-Flachstöckheim 1004, SZ-Groß Mahner 527, SZ-Lobmachtersen 870 und SZ-Ohlendorf 512 Personen registriert.Die Einwohner/innen von Groß Mahner, Beinum, Flachstöckheim und Ohlendorf wurden in den letzten Wochen mit 6 Handzetteln über den jeweils aktuellen Sachstand informiert und die die Einwohner/innen von Lobmachtersen mit 5 Handzetteln.


  4. Aus welchen Institutionen und Personen setzt sich der Lagestab von WEVG und Gesundheitsamt zusammen und warum erfolgte erst am 6.1.2017 ein Hinweis des Gesundheitsamtes der Stadt zu zugelassenen Laboren des Nds. Sozialministeriums?

    Antwort der Verwaltung:
    - WEVG
    - Wassertechnologisches Institut GmbH (WTI)
    . Gesundheitsamt der Stadt Salzgitter
    - In den Lagebesprechungen ab 05.12.2016 waren zusätzlich die Berufsfeuerwehr Salzgitter
    -sowie das Referat für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Salzgitter beteiligt

    Bei Bedarf werden zusätzliche Teilnehmer/-innen berufen.Im Lagestab am 06.01.2017 wurde die Information bekannt, dass in den sozialen Medien sowie Printmedien intensive Werbung für private Trinkwasserproben gemacht wird. Um unnötige Geldausgaben der Bevölkerung für nicht anerkannte Methoden zu vermeiden, haben WEVG und Gesundheitsamt gemeinsam diesen Hinweis veröffentlicht.


  5. Wie hoch war die Belastung durch coliforme Keime zu Beginn der Grenzwertüberschreitung am 3. Dezember 2016?

    Antwort der Verwaltung:
    Die Trinkwasserverordnung sieht für coliforme Keime einen Grenzwert von Null vor. Die Konzentration für coliforme Keime lag darüber, insofern ist die Anzahl der Keime nicht relevant.
    Die Ergebnisse der Proben vom 02.12.2016, die uns am 03.12.2016 vorlagen, zeigten coliforme Keime >201 MPN/100 ml. Entscheidend ist, dass durch alle Maßnahmen, die die WEVG in Übereinstimmung mit dem Gesundheitsamt der Stadt Salzgitter empfohlen oder durchgeführt hat (Abkochempfehlung, Spülmaßnahmen und Erhöhung der Probenahmestellen), für die betroffenen Kunden der WEVG zu keiner Zeit eine Gefährdung der Gesundheit durch die Wasserqualität bestanden hat.


  6. An wie viel Stellen des Leitungsnetzes wurden die Proben entnommen?

    Antwort der Verwaltung:
    Von ursprünglich 5 Stellen werden Probeentnahmen seit dem 06.01.2017 an 14 Stellen vorgenommen.


  7. Welches Leitungsstück ist am 12.12.16 außer Betrieb genommen worden und wo liegen die Entlüftungsschächte der Transportleitung, die als Ursache der Verunreinigung vermutet werden?

    Antwort der Verwaltung:
    Der Leitungsabschnitt zwischen der Druckerhöhungsanlage Friedrich-Ebert-Straße/Mahner Berg bis zu der Übergabestation Groß Mahner wurde außer Betrieb genommen. Die beiden defekten Be- und Entlüftungsschächte liegen ebenfalls in diesem Abschnitt.


  8. In welcher Länge wurden die Hauptleitungen des Trinkwassernetzes und die Leitungen der Verteilnetze gespült und welche technischen Probleme erforderten einen Wechsel der Dosieranlagen zur Schutz-Chlorung?

    Antwort der Verwaltung:
    Die Spülungen wurden im gesamten betroffenen Transport- und Verteilnetz durchgeführt. Das entspricht einer Gesamtlänge von ungefähr 40 Kilometern. Bei den täglichen Kontrollen der Dosieranlagen wurde festgestellt, dass die Zugabe von Chlordioxid nicht konstant, das heißt zeitweise zu niedrig war. Die WEVG hat deshalb die Anlagen sofort ausgetauscht.


  9. Wie und wann werden betroffene Einwohner für die entstandenen Zusatzkosten entschädigt?

    Antwort der Verwaltung:
    Die WEVG hat erstmals am 07.12.2016 öffentlich bekannt gegeben, dass die Einwohner/-innen der betroffenen Stadtteile für die in den vergangenen Wochen entstandenen Einschränkungen im Alltag entschädigt werden.
    Da zunächst die Behebung des Störfalls Priorität hat, wird die WEVG unmittelbar nach Behebung der Störung Ihren Kunden/-innen direkt schriftlich mitteilen, wie eine finanzielle Entschädigung erfolgen wird.


  10. Ist der Schaden durch den Leitungsbau einer neuen Trinkwasserleitung oder/und durch neue Entlüftungsschächte entstanden und wird von der WEVG Schadensersatz gegenüber bauausführenden Firmen geprüft?

    Antwort der Verwaltung:
    Die Schadenersatzfrage wird nach Abschluss des Störfalls geklärt.


  11. Warum wird nach mehr als einem Monat für die betroffenen Einwohner immer noch kein sauberes Trinkwasser bereitgestellt?

    Antwort der Verwaltung:
    Die Abkochempfehlung für Groß Mahner wurde am 12.01.2017 aufgehoben.
    Die Abkochempfehlung für Beinum, Flachstöckheim, Lobmachtersen und Ohlendorf wurde am 17.01.2017 aufgehoben.

    Seit 17.01.2017 ist die Trinkwasserqualität gemäß Trinkwasserverordnung in allen genannten Stadtteilen wieder hergestellt.
    Die Einwohner und Einwohnerinnen in den jeweiligen Stadtteilen wurden nach Aufhebung der Abkochempfehlung umgehend per Handzettel informiert.

    Aufgrund der Leitungslänge (ca. 40 Kilometer) und der Leitungsbeschaffenheit (keine glatten Oberflächen) dauerte es, bis alle Keime eliminiert werden konnten.
    Zitat Prof. Dr. Norbert Dichtl, TU Braunschweig, im Interview bei NDR Hallo Niedersachsen: „Nischen und Biofilme in den Verteilnetzen anstelle glatte Oberflächen“.         

Antwortschreiben der Verwaltung als PDF

Anfrage der Ratsfraktion zum Eintritt von Regenwasser in einem Klassenraum

In der Grundschule Ringelheim läuft bei starkem Regen immer wieder Wasser aus der Decke eines Klassenraums.

Die Fragen der Ratsfraktion DIE LINKE:

1. Ist das Dach der Grundschule Ringelheim nach dem eindringenden Regenwasser in einem Klassenraum saniert worden?

Antwort der Verwaltung
Das Dach ist im Bereich der Schadenstelle repariert worden. Eine Dachsanierung hat nicht stattgefunden.

2. Waren außer dem einem Klassenraum weitere Räume betroffen?

Antwort der Verwaltung
In der näheren Vergangenheit gab es keine weiteren Schadenstellen im Bereich der Klassenraumdächer

3. Wie oft ist in der Vergangenheit Wasser über das Dach in einem Klassenraum oder in einem anderen Raum eingedrungen?

Antwort der Verwaltung
Im Bereich des betroffenen Klassenraumes wurden mehrfach Dachreparaturarbeiten durchgeführt.

4. Ist die Regenabwasserleitung des Daches inzwischen saniert worden?

Antwort der Verwaltung
Die Regenwasserleitung des Daches ist funktionstüchtig.

5. An welchen Schulen in Salzgitter treten häufiger Schäden durch eindringendes Regenwasser auf?

Antwort der Verwaltung
An Schulen, deren Dächer in den letzten Jahren noch nicht saniert wurden, treten gelegentlich Schäden durch eindringendes Regenwasser auf.

6. Sind die eingeplanten Mittel des EB 85 für den Bauunterhalt und kleinere Baumaßnahmen in Höhe von 1.950.000€ für 2016 ausreichend?

Antwort der Verwaltung
Die Mittel für die Bauunterhaltung sind ausreichend. Weitere Mittel für die Instandsetzung und Modernisierung sind erforderlich.

7.1972 wurde das heutige Gebäude der GS Ringelheim errichtet.
Wann werden die Pläne für die Gesamtsanierung der GS in Höhe von 513.000 € dem Fachausschuss vorgelegt? (Nach Schulsanierungsplan 2007 + wurde für 2017 der Betrag von 513.000 € für die GS Ringelheim beschlossen).

Antwort der Verwaltung
Mit Ratsbeschluss 1512/1 wurde der "Schulsanierungsplan 2007 plus" beschlossen. Im Rahmen dieses Schulsanierungsprogramms wurden die erforderlichen Mittel für die einzelnen Schulstandorte dargestellt. Ein politischer Beschluss über Einzelmaßnahmen innerhalb dieses Projektes ist nicht erforderlich.
Auftragsvergaben für Bauleistungen, welche oberhalb der Wertgrenzen der Vorgaben der Eigenbetriebssatzung liegen, werden zur Entscheidung dem Betriebsausschuss EB 85 vorgelegt.      

Antwortschreiben der Verwaltung als PDF

Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter hat sich konstituiert.

v.l.n.r. Fraktionsvorsitzender Hermann Fleischer, stlv. Fraktionsvorsitzender Selahettin Incev.l.n.r. Fraktionsvorsitzender Hermann Fleischer, stlv. Fraktionsvorsitzender Selahettin InceNachdem sich die Fraktion im Ortsrat Nord konstituiert hatte, hat sich nun auch die neue Ratsfraktion im Rat der Stadt Salzgitter konstituiert.

Hermann Fleischer (65) wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.
Selahettin Ince (27) wurde zum stlv. Fraktionsvorsitzenden gewählt.


Fleischer wird unter anderen folgende Fachausschüsse im Rat besetzen:
Ausschuss für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung, Finanzausschuss, Wirtschafts- und Steuerungsausschuss,
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Umwelt- und Klimaausschuss und Ausschuss für
Bildung und Kultur

 

Ince besetzt die Fachausschüsse für Soziales und Integration, Jugendhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Stadtplanungs- und Bauausschuss,
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung und Betriebsausschuss SRB. Darüberhinaus arbeitet Ice in der Kinderkommision mit.

Konzepterstellung für einen Sozialpass

Im letzten Monat habe ich zur Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Sozialticket folgendes ausgeführt:

Das Fazit der Verwaltung zur Konzepterstellung eines Sozialtickets lautet:
… „die Verwaltung kann die Einführung eines Sozialtickets nicht empfehlen“.

 

Wir, die Ratsfraktion der Linken, teilen diese Ablehnung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialtickets. 


Nun, einen Monat später liegt uns die Mitteilung der Verwaltung zum Sozialpass vor.

Im letzten Teil heißt es:


„ … Die Verwaltung sieht in der Einführung eines – Salzgitter - Passes – eine Chance, auch ihren sozial schwachen Mitbürgern den Zugang zu Bildung, Kultur und Freizeit zu erleichtern. Dem gegenüber steht der unter 6. und 7. dargestellt Personal- und Sachaufwand. Die Verwaltung empfiehlt daher, von der Einführung des – Salzgitter-Passes – abzusehen“.

 

Wir, die Ratsfraktion der Linken, teilen diese Empfehlung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialpasses und werden dies in der nächsten Ratsperiode hartnäckig und wenn nötig mit einem langen Atem verfolgen.

 

Zur Vorlage im Einzelnen.

 

Schon seit der Ratsperiode 15, von 2006 bis 2011, forderte die damalige LAS zusammen mit dem damaligen Grünen-Ratsherrn die Einführung eines Sozialpasses. Insgesamt ohne Erfolg.

In dieser Ratsperiode gab es erst einen Antrag von uns, dann den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Konzepterstellung. Vom Rat beschlossen am 26.11.2014.

 

Die Verwaltung hat nun fast zwei Jahre gebraucht um dann endlich mitzuteilen, dass Sie eine Umsetzung nicht empfiehlt.


Betrachtet man die Vorlage im Einzelnen, sind alle positiven Aspekte für den Sozialpass richtig aufgeführt.

 

Ca. 16.000 Personen sind Leistungsempfänger nach Hatz IV, Grundsicherung oder als Asylbewerber.

 

Die Stadt bietet bereits jetzt eine Vielzahl von Vergünstigungen, die oft den einzelnen Anspruchsberechtigten nicht bekannt sind. Auf einer DIN A 4 Seite sind diese verschiedensten Vergünstigungen aufgelistet, vermutlich noch nicht einmal vollständig.

 

Weiter ist dargestellt, welche Rabattierung oder Eintrittspreisabstufungen für welche städtischen Einrichtungen eingeführt werden könnten.

 

Bei den Personal- und Sachkosten werden 50.000 € ermittelt, ohne die Kosten für die oben genannten Eintrittspreisabstufungen, die möglicherweise gar nicht entstehen. Zitat Verwaltungsvorlage:

 

„Nach Einschätzung der Verwaltung würden die Mindereinnahmen durch kommunale Vergünstigungen mit einer gesteigerten Inanspruchnahme der städtischen Kultur- und Freizeitangebote und damit verbundenen Mehreinnahmen ausgeglichen.“

Die Ratsfraktion der Linken meint, die notwendigen finanziellen Mittel können aus dem Haushalt finanziert werden.

Für die kommende Ratsperiode kann ich schon jetzt ankündigen, dass sich die neue Ratsfraktion der Linken für die Einführung eines Sozialpasses und auch eines Sozialtickets einsetzen wird.

Und … für meine Fraktion ist es allemal sinnvoller einen Sozialpass und ein Sozialticket zu finanzieren als eine Seepromenade für 1,41 Mio. €.

Die Menschen in Salzgitter müssen im Mittelpunkt stehen.

Wir werden uns weiter für einen Sozialpass einsetzen.

Hermann Fleischer
Fraktionssvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter


MITTEILUNGSVORLAGE ZUM SOZIALPASS
ANLAGE KONZEPT DER STADT SALZGITTER ZUR MITTEILUNGSVORLAGE

 

 
 

 

DIE LINKE Salzgitter

 

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