Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter hat sich konstituiert.

v.l.n.r. Fraktionsvorsitzender Hermann Fleischer, stlv. Fraktionsvorsitzender Selahettin Incev.l.n.r. Fraktionsvorsitzender Hermann Fleischer, stlv. Fraktionsvorsitzender Selahettin InceNachdem sich die Fraktion im Ortsrat Nord konstituiert hatte, hat sich nun auch die neue Ratsfraktion im Rat der Stadt Salzgitter konstituiert.

Hermann Fleischer (65) wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.
Selahettin Ince (27) wurde zum stlv. Fraktionsvorsitzenden gewählt.


Fleischer wird unter anderen folgende Fachausschüsse im Rat besetzen:
Ausschuss für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung, Finanzausschuss, Wirtschafts- und Steuerungsausschuss,
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Umwelt- und Klimaausschuss und Ausschuss für
Bildung und Kultur

 

Ince besetzt die Fachausschüsse für Soziales und Integration, Jugendhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Stadtplanungs- und Bauausschuss,
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung und Betriebsausschuss SRB. Darüberhinaus arbeitet Ice in der Kinderkommision mit.

Konzepterstellung für einen Sozialpass

Im letzten Monat habe ich zur Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Sozialticket folgendes ausgeführt:

Das Fazit der Verwaltung zur Konzepterstellung eines Sozialtickets lautet:
… „die Verwaltung kann die Einführung eines Sozialtickets nicht empfehlen“.

 

Wir, die Ratsfraktion der Linken, teilen diese Ablehnung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialtickets. 


Nun, einen Monat später liegt uns die Mitteilung der Verwaltung zum Sozialpass vor.

Im letzten Teil heißt es:


„ … Die Verwaltung sieht in der Einführung eines – Salzgitter - Passes – eine Chance, auch ihren sozial schwachen Mitbürgern den Zugang zu Bildung, Kultur und Freizeit zu erleichtern. Dem gegenüber steht der unter 6. und 7. dargestellt Personal- und Sachaufwand. Die Verwaltung empfiehlt daher, von der Einführung des – Salzgitter-Passes – abzusehen“.

 

Wir, die Ratsfraktion der Linken, teilen diese Empfehlung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialpasses und werden dies in der nächsten Ratsperiode hartnäckig und wenn nötig mit einem langen Atem verfolgen.

 

Zur Vorlage im Einzelnen.

 

Schon seit der Ratsperiode 15, von 2006 bis 2011, forderte die damalige LAS zusammen mit dem damaligen Grünen-Ratsherrn die Einführung eines Sozialpasses. Insgesamt ohne Erfolg.

In dieser Ratsperiode gab es erst einen Antrag von uns, dann den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Konzepterstellung. Vom Rat beschlossen am 26.11.2014.

 

Die Verwaltung hat nun fast zwei Jahre gebraucht um dann endlich mitzuteilen, dass Sie eine Umsetzung nicht empfiehlt.


Betrachtet man die Vorlage im Einzelnen, sind alle positiven Aspekte für den Sozialpass richtig aufgeführt.

 

Ca. 16.000 Personen sind Leistungsempfänger nach Hatz IV, Grundsicherung oder als Asylbewerber.

 

Die Stadt bietet bereits jetzt eine Vielzahl von Vergünstigungen, die oft den einzelnen Anspruchsberechtigten nicht bekannt sind. Auf einer DIN A 4 Seite sind diese verschiedensten Vergünstigungen aufgelistet, vermutlich noch nicht einmal vollständig.

 

Weiter ist dargestellt, welche Rabattierung oder Eintrittspreisabstufungen für welche städtischen Einrichtungen eingeführt werden könnten.

 

Bei den Personal- und Sachkosten werden 50.000 € ermittelt, ohne die Kosten für die oben genannten Eintrittspreisabstufungen, die möglicherweise gar nicht entstehen. Zitat Verwaltungsvorlage:

 

„Nach Einschätzung der Verwaltung würden die Mindereinnahmen durch kommunale Vergünstigungen mit einer gesteigerten Inanspruchnahme der städtischen Kultur- und Freizeitangebote und damit verbundenen Mehreinnahmen ausgeglichen.“

Die Ratsfraktion der Linken meint, die notwendigen finanziellen Mittel können aus dem Haushalt finanziert werden.

Für die kommende Ratsperiode kann ich schon jetzt ankündigen, dass sich die neue Ratsfraktion der Linken für die Einführung eines Sozialpasses und auch eines Sozialtickets einsetzen wird.

Und … für meine Fraktion ist es allemal sinnvoller einen Sozialpass und ein Sozialticket zu finanzieren als eine Seepromenade für 1,41 Mio. €.

Die Menschen in Salzgitter müssen im Mittelpunkt stehen.

Wir werden uns weiter für einen Sozialpass einsetzen.

Hermann Fleischer
Fraktionssvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter


MITTEILUNGSVORLAGE ZUM SOZIALPASS
ANLAGE KONZEPT DER STADT SALZGITTER ZUR MITTEILUNGSVORLAGE

 

Rat beschließt die umstrittene Seepromenade

Die Opposition protestiert vergeblich gegen den rot-grünen Vorstoß.

Dem Antrag von SPD und Grünen zur Umgestaltung der Uferpromenade am Salzgitter-See stimmt die Ratsfraktion der LINKEN nicht zu.

 

Mit diesem Beschluss soll der Bau einer Promenade am Salzgitter-See in der Variante 3 beschlossen werden.

 

Schon zuvor beschloss eine Mehrheit von SPD und Grünen bereits
1,41 Mio. € für dieses Projekt bereit zu stellen.

 

Wir, als Ratsfraktion der LINKEN, haben dieses pompöse Projekt immer kritisiert.

 

Wir sind nicht gegen eine Weiterentwicklung des Salzgitter-Sees, aber mit Augenmaß, unter Einbeziehung aller Bürger und nicht nur von SPD - und Grünen - Mitgliedern.

 

Für den Sandaustausch am Badestrand der Fredenberger Bucht ist kein Geld da, aber für eine Betonierung des Uferbereiches und von Rasenflächen. Ich kann da auch die Grünen nicht verstehen, die sich sonst eher für eine Entsiegelung der Landschaft einsetzen.

 

Es ist zu vermuten, dass einer der Gründe für die Verluste der SPD von 3,1% und der Grünen von 2,1% bei der Kommunalwahl auch auf eine Ablehnung der Geldverschwendung bei der Seepromenade zurückzuführen ist.

 

Der heutige Antrag zum Bau einer Seepromenade ist genau so falsch wie vor 10 Jahren der Beschluss der damaligen SPD-Ratsmehrheit (Ratsperiode 14), das Schulsanierungsprogramm PPP finanziert (privat finanziert) umzusetzen.

 

So wie damals die privat finanzierte Schulsanierung vom folgenden Rat wieder gekippt wurde werden wir als Linke auch diesen falschen Beschluss zur Seepromenade versuchen wieder zurückzuziehen.

 

Wir sind für eine Weiterentwicklung des Salzgitter-Sees mit Augenmaß, unter Einbeziehung aller Bürger und nicht für 1,41 Mio. €.

 

Hermann Fleischer
Fraktionssvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter


Anlage Antrag SPD / Grüne zur Umsetzung der Seepromenade

Verwaltung lehnt Einführung eines Sozialtickets ab.


Das Fazit der Verwaltung zur Konzepterstellung eines Sozialtickets lautet:

 

„die Verwaltung kann die Einführung eines Sozialtickets nicht empfehlen“.

 

Wir, die Ratsfraktion der Linken teilen diese Ablehnung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialtickets.

 

Weiterlesen: Verwaltung lehnt Einführung eines Sozialtickets ab.

Presseerklärung der Ratsfraktion DIE LINKE zur Positionierung des Innenministeriums zu Watenstedt.

Für die Ratsfraktion der LINKEN ist die Stellungnahme des Innenministeriums in der SZ vom 25.6.2016 nicht akzeptabel.

 

Bereits 1998 hat der damalige Rat beschlossen Watenstedt als Gewerbegebiet auszuweisen. Damit ist ein Neubau von Wohnhäusern und ein Verkauf von Grundstücken für die Einwohner praktisch unmöglich. Eine Regelung für die Zukunft der Einwohner wurde damals nicht getroffen.

Nachdem Verhandlungen mit Land, Bund und EU gescheitert sind für die Umwandlung von Watenstedt Zuschüsse zu bekommen, bot das Nds. Wirtschaftsministerium an, günstige Kredite der N-Bank und der KfW zu vermitteln. Die Darlehnshöhe 34 Mio. €.

 

Mit Vorlage 4341/16 beschloss der Rat am 22.7.2015 Darlehen in dieser Höhe aufzunehmen, unter der Voraussetzung der grundsätzlichen Genehmigung der Kommunalaufsicht. Die Finanzierung sollte immer zusätzlich zum Haushalt der Stadt geregelt werden, dazu wurde extra eine eigene Gesellschaft gegründet, die ISWE mit einer aktuellen Bilanzsumme von 1,9 Mio. €.

 

Die Beschlüsse des Rates der Stadt Salzgitter wurden an das Nds. Wirtschafts- und an das Innenministerium als Kommunalaufsicht weitergeleitet.

Überraschend für uns war der Hinweis auf eine Unvereinbarkeit der Kreditdifferenzierung. In Hannover scheint ein Ministerium nicht zu wissen was das andere tut. Es scheint keine Kommunikation zu geben, obwohl Staatssekretär Mahnke, früher Landrat in Goslar, die Problematik von Watenstedt kennt.

 

Wir fordern vom Land die Akzeptanz eines gesonderten Darlehens für Watenstedt.

 

Aktuell drücken Salzgitter 379 Mio. € Gesamtschulden.

 

Grundsätzlich wird in diesem Fall wieder deutlich wie unterfinanziert die Kommunen und auch Salzgitter sind. Bund und Land beschließen Gesetze, die Umsetzung müssen überwiegend die Kommunen finanzieren. Es gibt kein Schulsanierungsprogramm des Bundes, es gibt kein Infrastrukturprogramm für Straßen, Rad- und Fußwege.

 

Allein 2016 investiert die Stadt über 25 Mio. € in die Schulsanierung, in den Ausbau von Ganztagsschulen, in den Neu- und Ausbau von Kitas, in die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern.

 

Alle diese Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen wurden oft verschoben, sie sind dringend erforderlich. Hier sollte sich das Land für seine Kommunen einsetzen. Deutschland ist ein reiches Land, die Mittel zur Unterstützung der Kommunen sind vorhanden.

 

Statt Bankenrettung besser Kommunen unterstützen.

 

Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN

Hermann Fleischer

Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen soll mittels einer Machbarkeitsstudie geprüft werden.

Mit großer Mehrheit wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, für das Gebiet zwischen Üfingen und Stiddien (bei BS) die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen.

 

Der folgende Textvorschlag der Linken wurde aufgenommen:

 

„Bestandteil der Prüfung soll der Ausschluss von Ansiedlungen sein, die im Zusammenhang mit der Aufbereitung und/oder Lagerung von jeglichen atomaren Abfällen stehen."

 

Danach heißt es weiter:

 

„Als erster Schritt der Planung ist durch die Verwaltungen eine Machbarkeitsunter-suchung mit Planungsalternativen inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erarbeiten, die den Räten der beiden Städte je zu Entscheidung vorzulegen ist."

Die Linke hat der Machbarkeitsuntersuchung zugestimmt, da die Menschen in Salzgitter dringend auf weitere Arbeitsplätze angewiesen sind. Gleichzeitig sollen atomaren Abfall lagernde oder verarbeitende Firmen sich hier nicht ansiedeln.

 

Hermann Fleischer

Menschen in Salzgitter brauchen ein Sozialticket, wir brauchen eine positive Lösung für Watenstedt, auf eine Seepromenade kann verzichtet werden.

Am 15. Juni 2016 beschloss der Rat der Stadt Salzgitter den Nachtragshaushalt mit Mehrheit. Die Ratsfraktion der Linken stimmte dagegen.


Durch geringere Gewerbesteuereinnahmen (25 Mio. € statt geplant 65 Mio. €) war die Erstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Im Entwurf der Verwaltung werden Rückstellungen, geringere Umlagezahlungen, Ausgabereste und zahlreiche Kürzungen zur Ausgabenreduzierung vorgeschlagen. Zur Einnahmeverbesserung soll gleichzeitig die Anhebung der Vergnügungssteuer für Spielhallen von 15 auf 20%, eine langjährige Forderung der Linken, umgesetzt werden.  

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