Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Rede zum Abschluss einer Zielvereinbarung zur Gewährung der Bedarfszuweisung 2017

Auf der Ratssitzung am 25.04.2018 hat der Rat mehrheitlich mit Ablehnung der Linken eine Zielvereinbarung zur Gewährleistung einer Bedarfszuweisung beschlossen.

 

Hier die Rede vom Fraktionsvorsitzenden Hermann Fleischer zur Bedarfszuweisung:


Mit der Bedarfszuweisung soll gleichzeitig die Zielvereinbarung mit dem Land beschlossen werden.

Die Ratsfraktion der Linken begrüßt diese Zuweisung des Landes in Höhe von 5 Mio. €, aber bei 360 Mio. € Schulden sind 5 Mio. € wie ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Salzgitter ist unterfinanziert, wie viele Kommunen in Niedersachsen. Gestern waren Berichte zu hören, dass 23 % aller Kreisstraßen in Niedersachsen in einem unzumutbaren Zustand sind. Salzgitter war in die Untersuchung einbezogen.

Bei uns und in der Mehrzahl der Kommunen werden Straßenbaumaßnahmen verschoben, gestreckt, der finanzielle Mängel wird verwaltet.

Wir sind nicht gegen die Bedarfszuweisung, sind in der Kassen doch hinterher 10 Mio. € mehr, oder aber der Schuldenstand verringert sich um 10 Mio. €.

Gleichzeitig mit den 5 Mio. € Zuschuss sollen aber auch dauerhaft Ausgaben reduziert oder zusätzliche Einnahmen beschlossen werden.

Die Stadt müsste eigentlich mehr investieren, nicht nur wie vorhin erwähnt in den Straßenbau. Allein auf der heutigen Tagesordnung stehen unter anderem die Punkte Straßenausbaubeiträge, Radverkehrskonzept und Akustikmaßnahmen an Schulen die eigentlich höhere Ausgaben erfordern.

Für eine finanzielle Stabilisierung von hochverschuldeten Kommunen wäre erforderlich
- das Konnexitätsprinzip einzuhalten (wer ein Gesetz beschließt muss auch die Kosten tragen),
- ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes und
- höhere Zuschüsse für Kommunen.
All dies fehlt.

Außer den aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen auf Seite 2 müssen für die Restsumme weitere Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen erfolgen. Wir schlagen dafür die Anhebung der Gewerbesteuer auf die Höhe der Punktzahl der Nachbarkommunen vor.

Aus den aufgeführten Gründen werden wir nicht gegen die Vorlage stimmen, aber auch nicht dafür. Wir enthalten uns.



Download Beschlussvorlage (PDF)

 

Die Wegwerfparteien

Symbolfoto: Erich Werner pixelio.de

In immer mehr Städten werden Mehrwegbecher insbesondere gegen die drei Milliarden Coffee to go –Einwegbecher eingeführt, um die Müllberge zu reduzieren.

Nun hat der Rat der Stadt endlich mehrheitlich entschieden, dass Einwegbecher besser seien sollen als Mehrwegbecher. Ein halbes Jahr hat das Hin und Her und Verzögern gedauert, bis sich SPD und CDU eindeutig für den Coffee to go -Wegwerfbecher entschieden haben.

Die vier kleinen Ratsparteien MBS, Grüne, FDP und DIE LINKE stimmten für einen gemeinsamen Antrag, den DIE LINKE ursprünglich im Dezember eingebracht hatte.

Die Verwaltung und der SRB sollten beauftragt werden, ein Konzept für die Vermeidung von Müll aus Einwegtrinkbechern zu erarbeiten.

Dabei hatte DIE LINKE sogar den Änderungsantrag der CDU übernommen und auf die vorgeschlagene Umweltabgabe von 25 Cent auf die Einwegbecher verzichtet. „Nun hat die CDU gegen ihren eigenen Änderungsantrag gestimmt. Die SPD hat ein halbes Jahr zum Mehrwegbecher, der als „Salzgitter-Becher“ auch als umweltfreundliche Werbemaßnahme der Stadt dienen sollte, geschwiegen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hermann Fleischer dazu. „Dabei hat der Rat erst 2017 eine Rangfolge des Umgangs mit Müll beschlossen:

An erster Stelle steht die Vermeidung - also Mehrweg statt Einweg -, an zweiter Stelle das Recycling und erst an letzter Stelle die Beseitigung von Müll. Angesichts der zunehmenden Vermüllung, nicht nur der Weltmeere, mit Plastik und Mikroplastik wäre ein umweltfreundliches Handeln an der Zeit.“, erläutert Hermann Fleischer.

Ausschuss für Soziales und Integration vom 04.04.2018: Einführung SZ-Mobilticket

Auf Antrag der Ratsfraktion der Linken, teilte die Verwaltung am 04.04.2018 im Ausschuss für Soziales und Integration mit, dass die Einführung des Sozialtickets zum 01.04.2018 nicht eingehalten werden konnte und eine realistische Einführung erst zum 01.01.2019 erfolgen kann.

Bereits am 22.03.2017 hatte bereits der Rat die Einführung eines SZ-Mobiltickets als Sozialticket beschlossen gehabt.  Die Verwaltung lehnte die Umsetzung des Sozialtickets aus Kostengründen ab.

Am 20.12.2017 gab es ein neuen Ratsbeschluss, wonach das Sozialticket unter geänderten Konditionen zum 01.04.2018 starten sollte.

Eckpunkte zum neuen Sozialticket

Altersgrenze Kinder - 14 Jahre.

Gültigkeit des Tickets ab 08:30 Uhr.

Gültigkeit auf den Linien der KVG Braunschweig und vom Regionalbus Braunschweig im Stadtgebiet.

Mindestlaufzeit, zwei Jahre.

 

Ratsinfo

Die erste Ausgabe der Ratsinfo kann als PDF-Datei geladen werden.

 

Ratsinfo

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Datenschutzerkärung Ok