Gemeinsame Anträge zum Doppelhaushalt 2021/2022

1 Mio. € für die Weiterentwicklung des Salzgittersees

Beleuchtung im Stadtpark Lebenstedt

Fußwegbeleuchtung „Hinter den Höfen“ in Lichtenberg

Verpflichtungsermächtigung Haltestelle „Am Sportpark“ in Thiede

Erhöhung der Aufwendungen für das Sachkonto im Referat 02.2 - Gutachten u. so. Beratungsleistungen

Änderungsantrag Neuanschaffung einer Planstelle im Referat ÖPNV

Neuer Bolzplatz am Kinder- und Jugendtreff „Graffiti“ in Lebenstedt

 1 Mil. Euro zur Weiterentwicklung Salzgittersee (SPD,CDU,B90,MBS,LINKE,FDP)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Haushaltsjahre 2021/2022 pro Haushaltsjahr eine pauschale Summe von jeweils 500.000 € im Haushalt/Wirtschaftsplänen  aufzunehmen. Die daraus zu finanzierenden Einzelmaßnahmen werden jährlich      durch Ratsbeschluss festgelegt. Seitens der Verwaltung ist zu prüfen, inwieweit auch Mittel in die Mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden können.

Die Deckung soll vorranging aus Mitteln des EB 85 bzw. aus Eigenmitteln des SRB erfolgen. Diese Deckungsvorschläge schließen weitere Deckungsmöglichkeiten    durch die Verwaltung nicht aus.

Bei allen Deckungsvorschlägen ist zu beachten, dass die Gesamtsumme der Kreditermächtigung nicht erhöht wird. 

Begründung:

Erfolgt mündlich

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Beleuchtung am Stadtbad in Lebenstedt (SPD,CDU,B90,MBS,LINKE,FDP)

Beschlussvorschlag:

NEU  aufnehmen:

SZ-Lebenstedt, Beleuchtung des Stadtparks                  25.000 €

Die Finanzierung erfolgt durch Einsparungen eigener Haushaltsmittel.   

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Fußwegbeleuchtung "Hinter den Höfen" (CDU,LINKE)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Fußweg (siehe Anlage) zwischen der Stichstraße "Hinter den Höfen" (westliche Begrenzung), Zollnweg (östliche Begrenzung) und "Hinter den Höfen" (südliche Begrenzung) eine ausreichende Beleuchtung sicherzustellen.

Die Kosten i.H.v. voraussichtlich ca. 20.000 € sollen vom FD 66 Tiefbau und Verkehr gedeckt werden.

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Verpflichtungsermächtigung Haltestelle „Am Sportpark“ in Thiede (CDU,LINKE)

Beschlussvorschlag:

Einrichtung einer Verpflichtungsermächtigung

Investitionsnummer 66006609

Th, Am Sportpark, Bushaltestelle StrB   Ansatz 2021   VE 400.000

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Erhöhung der Aufwendungen für das Sachkonto im Referat 02.2 - Gutachten u. so. Beratungsleistungen (SPD,MBS,LINKE,FDP)

Beschlussvorschlag:

NEU

02. 2 Referat ÖPNV, Verkehrsverbund

Sachkonto 4431750       Ansatz 2021   + 25.000

Aufw. für Gutachten u.      Ansatz 2022   + 25.000

so. Beratungsleistungen

Deckung erfolgt aus:

02.1 Referat für Beteiligungsmanagement und strategisches Konzerncontrolling

Sachkonto 431750   Ansatz 2021 bisher 75.000         neu 50.000

Aufw. für Gutachten u.   Ansatz 2022 bisher 75.000    neu 50.000

so. Beratungsleistungen

Die beiden Haushaltsstellen in den Referaten 02.01 und 02.2 sollen gegenseitig deckungsfähig sein.

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Neuanschaffung einer Planstelle im Referat ÖPNV (SPD, CDU, B90, M.B.S, LINKE)

Beschlussvorschlag:

Zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat die Ratsfrakion die folgenden Anträge gestellt:

Prüfauftrag Radweg zur Ostfalia,

Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str.,

Versickerungsflächen für eine bessere biologische Vielfalt,

Vergünstigungen für Rentner in Schwimmbädern,

Gewinnung von Auszubildenen,

Anhebung der Vergnügungssteuer,

Konsolidierung des Haushaltes,

Kreisverkehrsplatz Kaiserstr./Schützenplatz,

Einrichtung Radweg Berliner Str.,

Entschlammung des Krankenhausteiches in SZ-Bad,

kostenloses Trinkwasser an Schulen, und

Radweg Lebenstedt - Hallendorf

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Prüfauftrag Radweg zur Ostfalia

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft die Machbarkeit, Varianten und Kosten der Erstellung eines Radwegs von Salzgitter-Bad zur Ostfalia Hochschule in Salzgitter Calbecht.
Alternativ prüft die Verwaltung eine verkehrssichere Neugestaltung bzw. Umgestaltung der Verbindung zwischen Salzgitter-Bad und Campus Ostfalia.

Die Planungskosten in Höhe von 100.000 € werden aus den laufenden Ansatz des Radverkehrskonzepts (Investitionsnummer 66006129) finanziert.                     

Sachverhalt:

Studierende aus Salzgitter-Bad müssen einen großen Bogen fahren, wenn sie mit dem Fahrrad aus Salzgitter Bad zum Campus nach Calbecht fahren. Die derzeitige Situation ist besonders in den dunklen und regnerischen Jahreszeiten mit einem erhöhten Risiko für Unfälle verbunden, da der zu befahrende Weg an der Nord-Süd-Straße durch eine unbeleuchtete und schlecht einsehbare Senke der L 472 führt.

Begründung:  

Am Campus der Ostfalia Salzgitter studieren viele junge Menschen, die auch in Salzgitter Bad leben. Da die KVG keine Änderungen am Fahrplannetz zugunsten der Studierenden vornehmen wird und der Campus oft nicht ausreichend Parkmöglichkeiten bietet, ist die Erstellung eines Radweges alternativ sinnvoll.

Der asphaltierte Weg entlang der Nord-Süd-Straße mündet in einer Senke der L 472, die bei Regen und Frost mit großer Vorsicht zu befahren ist und auch nicht ausreichend beleuchtet wird. Radfahrer und Autofahrer können vor und hinter der Kurve schwer die Situation einsehen, das birgt Gefahren.

Wenn mehr Studierende sicher den Campus mit dem Fahrrad erreichen, bedeutet dies eine Entlastung der Umwelt und der Parkplatzsituation am Campus. Momentan sind einige Studenten gehemmt den Campus mit dem Fahrrad zu besuchen, weil die Verkehrssituation kein sicheres Gefühl vermittelt.

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Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str.

Beschlussvorschlag:

Für den Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str. (K 12) zwischen der Einmündung
L 636 und L 670 werden …

1. im Haushaltsjahr 2022 Planungskosten in Höhe von 80.000 € aus den Mitteln des Radverkehrskonzepts (Inv.-Nr. 66006129) bereitgestellt,
2. die Verwaltung unterbreitet dem Rat bis Mitte 2021 einen Finanzierungsvorschlag für die Baukosten in Höhe vom 1.000.000 Euro.          

Begründung:

Für den Radweg an der Nord-Süd-Straße (K 12)  zwischen der Einmündung L 636 und L 670 werden

Planungskosten in Höhe von .......................... 80.000    Euro
Baukosten in Höhe von ............................... 1.000.000  Euro
benötigt.

Der Rat hat mehrheitlich den gemeinsamen Antrag 2451/17 für eine Kostenplanung Radweg Nord-Süd-Str. (K12) zwischen der Einmündung  L 636 und L 670 beschlossen.

Die Verwaltung hat mit der Mitteilungsvorlage 2451/17-1 dargelegt, dass hier Planungskosten in Höhe von 80 T Euro anfallen würden, sowie Baukosten in Höhe von einer Million Euro. Mit der Planung konnte bisher nicht begonnen werden, da für die Planung und den Bau noch keine Haushaltsmittel bereitgestellt wurden.  

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Versickerungsflächen für eine bessere biologische Vielfalt

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft wo in Salzgitter bestehende natürliche und zusätzliche Versickerungsflächen ausgebaut oder geschaffen werden können. Die Kosten werden aus dem Budget des Fachdiensts 61 finanziert.              

Sachverhalt:

Versickerungsflächen verhindern den schnellen Wasserablauf in Flüssen und in die Kanalisation, bei geeignetem Standort ermöglichen sie eine neue Biotopbildung und sie können zum Schutz gegen Hochwasser einen Beitrag leisten.

Der Klimawandel ist in Salzgitter seit einigen Jahren spürbar. Die zunehmende Trockenheit und der Mangel an Grundwasser tragen zum Absterben von Bäumen und Austrocknen von Gewässern und landwirtschaftlichen Flächen bei.

In Salzgitter ist die Erde sehr lehmhaltig, sodass die natürliche Versickerung des Regenwassers stark erschwert wird; das Wasser von den vermehrt auftretenden Starkregenfällen verdunstet schneller und wird teils in die Kanalisation abgeleitet bevor ausreichend Wasser versickern kann.

Begründung: 

Der Klimawandel wird die Stadt und Menschen in der Zukunft begleiten. Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen dürfen nicht zu spät getroffen werden, wenn bereits große Teile der Flora und Fauna verenden.

Im Stadtgebiet gibt es viele Grünflächen, die augenscheinlich das Potenzial für eine Versickerungsfläche bieten. Dabei ist es nicht unbedingt wichtig eine oder wenige breit ausgebaute Versickerungsflächen zu schaffen, sondern zu überprüfen mit welchen natürlichen Ressourcen die Stadt gegen die Folgen des Klimawandels arbeiten kann.
Sind diese Flächen natürlich gehalten, entstehen dort Biotope, die zur Artenvielfalt beitragen.      

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Vergünstigungen für Rentner in Schwimmbädern

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt ein Konzept wie für Rentnerinnen und Rentner ein Nachlass auf die Eintrittspreise in den Schwimmbädern der Stadt Salzgitter von bis zu 10 %  gestaltet werden kann.
Die Vergünstigung soll in Verbindung mit dem Rentenausweis gelten.

Das Konzept wird bis Mitte 2021 dem Rat vorgelegt.           

Die Konzepterstellung wird aus dem Budget des FD 50 finanziert.         

Begründung:

In der Stadt Salzgitter leben immer mehr Rentnerinnen und Rentner von einer sehr geringen Rente.
Um ihnen den Schwimmbadbesuch erschwinglicher zu machen, wäre es auch für Rentnerinnen und Rentner eine kleine, aber erfreuliche finanzielle Hilfe.

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Gewinnung von Auszubildenen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt ein aktualisiertes Konzept zur Gewinnung von Auszubildenden bei der Stadt Salzgitter.

Im Konzept prüft die Stadt, welche zusätzlichen Maßnahmen und welche Informationsmaßnahmen auch für alle Schülerrinnen und Schüler geplant werden können, um sich als attraktiver Arbeitgeber mit zukunftssicheren Berufen darzustellen.
Weiterhin wird geprüft, ob Berufsvorbereitungslehrgänge eingerichtet werden können, an deren Ende nach einer Abschlussprüfung sich ein Ausbildungsverhältnis anschließt.

Die hierfür benötigten Mittel von 30.000 € werden aus den laufenden Ansätzen des SK 4431750 gedeckt.                    

Begründung:

Von 53 Ausbildungsstellen wurden 2020 nur 23 besetzt. In der Verwaltung der Stadt scheiden in den nächsten Jahren vermehrt ältere Beschäftigte aus und die Arbeitsplätze müssen durch gut ausgebildete junge Menschen besetzt werden. Hier sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich.             

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Anhebung der Vergnügungssteuer

Beschlussvorschlag:

Der Vergnügungssteuersatz wird für Spielgeräte von 20% auf 22% erhöht.
               

Sachverhalt:

Der Haushalt der Stadt ist unterfinanziert und pandemiebedingt hat die Stadt mit hohen Einbußen zu rechnen. Um Mehreinnahmen zu erzielen und einen Teil der Einbußen auszugleichen ist eine Anhebung der Vergnügungssteuer notwendig.

Die Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes um 2% jährlich bringt voraussichtlich 250.000 € Mehreinnahmen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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Konsolidierung des Haushaltes

Beschlussvorschlag:

• .Zinsaufwendungen

Der Rat beschließt die Reduzierung in der OE 02_S2, Ziffer 17, SK 45 15 000, Zinsaufwendungungen für die Jahre 2021 und 2022 um je 30 T Euro auf dann 65 T Euro.

»Begründung:
2019 betrug das Rechnungsergebnis 40.293.19 Euro
2020 der Plan 50.000 Euro und für 2021 und 2022 beträgt der Plan je 95.000 Euro.
Mittel in Höhe von 65.000 Euro bedeuten eine Steigerung von über 50% gegenüber 2019. Sie sind ausreichend für die aktuelle Niedrigzinsphase. Aktuell gibt es Hinweise auf Zinssenkungen bei Lebensversicherungen.«
2021 und 2022 je 110 T Euro für evtl. Organisationsuntersuchungen – Organisationsbereich und Umfang zu unbestimmt. «

• Zuschüsse Reduzierung für zwei Jahre um 200 T Euro

Der Rat beschließt im Referat 17, Ziffer 18, SK 43 17 00 – Zuschüsse für die Jahre 2021 und 2022 eine Reduzierung von 190 T um100 T auf 90 T Euro.

»Begründung:
2019 wurden 90 T Euro als Verlustausgleich eingestellt. 81 T wurden verbraucht. Für 2020 wurden gleichfalls 90 T Euro als Verlustausgleich bereitgestellt. Eine Begründung für einen Anstieg um 100 T Euro in 2021 und 2022 wurde trotz Anfrage nicht gegeben.Der Ansatz von 2021 und 2022 von je 190 T Euro kann um 100 T Euro auf 90 T Euro vermindert werden. «         

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Kreisverkehrsplatz Kaiserstr./Schützenplatz

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Einrichtung eines kleinen Kreisverkehrsplatzes am Abzweig Kaiserstraße/Schützenplatz in Salzgitter-Bad.
Hierfür werden 50.000 € aus den laufenden Ansatz des SK 4431600 (Gerichtskosten) bereitgestellt.             

Begründung:

Mit einem Kreisel könnte ein längerer Rückstau bei hohem Verkehrsaufkommen vermieden werden.
An diesem Standort gab es vor vielen Jahren einen kleinen Kreisverkehr, der nach einiger Zeit wieder in den derzeitigen Zustand der Einmündung der Kaiserstraße in die Straße am Schützenplatz geändert wurde.

Damals war vielen Fahrern die Vorfahrtsregelung bei einem Kreisverkehr unklar.

Busse und LKW konnten damals über die Mitte des Kreisverkehrs fahren.
Mittlerweile hat sich das Fahrzeugaufkommen an dieser Stelle stark verändert, da die Ausfahrt vom REWE Parkplatz, an der Polizei vorbei in Richtung Kaiserstraße genutzt wird. Regelmäßig täglich kommt es zu längeren Rückstaus in der Kaiserstraße. 

Mit dem Bau des Gittertorkreisels ist die Akzeptanz für Kreisel gestiegen, selbst kleine Kreisel wie in Wernigerode erfüllen ihre Aufgabe sehr gut.
Die Fläche für einen kleinen Kreisel ist noch vorhanden, notwendig wären Markierungsarbeiten und eine geänderte Beschilderung.       

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Einrichtung Radweg Berliner Str.

Beschlussvorschlag:

Für das Teilstück der Berliner Str. von der Marienbruchstr. bis zur Chemnitzer Str. erstellt die Verwaltung einen Projektbeschluss zur Umsetzung eines gesonderten Radweges auf dem derzeitigen Parkstreifen.
Hierbei soll möglichst die Variante 3b berücksichtigt werden.

Der Parkstreifen kann auf die westliche Fahrbahn verlegt werden. Für den Pkw Verkehr sollten je vor den Ampelanlagen zwei Fahrspuren zur Verfügung stehen.
Die Finanzierung von ca. 130.000 € erfolgt aus dem Sammelkonto Radwegeverkehrskonzept (inv.-Nr. 66006129).                  

Begründung:

Der Fußweg und der Radweg liegen auf diesem Teilstück sehr eng nebeneinander.
Ein größerer Abstand ist dringend erforderlich bei Erhalt der aktuell dort stehenden Bäume.

Variante 3b   

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Entschlammung des Krankenhausteiches in SZ-Bad

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Wiederherstellung des Krankenhausteichs in SZ- Bad.
Im Konzept wird dargelegt, wie der Teich komplett entleert, entschlammt, instandgesetzt und danach wieder befüllt werden kann.

Die Finanzierung erfolgt evtl. über zwei Jahre aus Mehreinnahmen durch die Anhebung der Vergnügungssteuer. .            

Begründung: 

Seit der Schließung des Krankenhauses in SZ-Bad ist der Krankenhausteich nicht mehr angemessen gepflegt worden. Der jahrzehntelange Eintrag von Blättern, Ästen und Erdreich aus dem Zufluss führte zu einer starken Verschlammung und zur Geruchsbildung.
Nicht nur in der Zeit der Corona-Pandemie ist Naherholung für Menschen in Salzgitter wichtig, deshalb muss der Krankenhausteich mit seinem Weg als Teil des Wegenetzes wiederhergestellt werden.

Da das Neubaugebiet „Wohnen am Berg“ in einigen Jahren direkt an diesem Teich entstehen wird, ist die Instandsetzung des Teichs unausweichlich. Jetziges Handeln entzerrt den finanziellen Aufwand zum Beginn der Bauarbeiten.
Durch die derzeitige Belüftung ist es faktisch unmöglich den Teich ausreichend zu entschlammen.

Teiche müssen angemessen unterhalten werden

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kostenloses Trinkwasser an Schulen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Aufstellung von kostenlosen Trinkwasserspendern an den allgemeinbildenden Schulen. Hierbei sollen auch die anfallenden Kosten ermittelt werden.
Die hierfür notwendigen Kosten werden aus dem Budget des FD 40 entnommen.          

Begründung: 

Insbesondere Schülerinnen und Schüler sind darauf angewiesen viel zu trinken. Um ihre Konzentration und Gesundheit zu fördern, sollte die Stadt Salzgitter die kostenlose Versorgung mit Trinkwasser an Schulen unterstützen und nachhaltig fördern.
So können Schülerinnen und Schüler ihre Flaschen regelmäßig über die Trinkwasserspender schnell auffüllen, statt auf Softdrinks zurückzugreifen.  

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Radweg Lebenstedt - Hallendorf

Beschlussvorschlag:

Auf dem kombinierter Fuß- und Radweg Curt-Hasselbring- Weg werden maximal 10 solarbetriebene Laternen aufgestellt. Insbesondere am Beginn und Ende des Weges in SZ-Lebenstedt und Hallendorf. Hierzu werden 20.000 € aus den laufenden Ansatz Radverkehrskonzept (Inv.-Nr. 66006129) bereitgestellt.         

Begründung:  

Der kombinierte Fuß- und Radweg wird nicht nur von Einwohnern aus Hallendorf benutzt, sondern auch von zahlreichen Beschäftigten der Salzgitter-AG und anderer Betriebe.
Gerade in der kalten Jahreszeit wird es früh dunkel und spät hell, so dass die Radfahrenden Schichtarbeiter den  Curt-Hasselbring- Weg in der Dunkelheit nutzen.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollten deshalb einige Laternen aufgestellt werden.

Nach dem Masterplan Mobilität gibt es in Salder auf allen Straßen 24.363 Kfz-Fahrten.

Die Anfrage der Ratsfraktion Die Linke wird wie folgt beantwortet:

Frage 1:

Welche Lärmbelastung  gibt es in den Straßen

1. Mindener Str.,
2. Gerichtsweg,
3. Museumstr. ?

Wurde die Lärmbelastung gemessen oder berechnet?

Antwort der Verwaltung:

Aktuelle Messwerte liegen für die drei genannten Straßen nicht vor. Für den Gerichtsweg sind darüber hinaus auch keine Berechnungsergebnisse vorhanden.

Aus einem Gutachten zum Bebauungsplan Sal 23 „ehemalige Felswerke“ von 2013 werden für die Mindener Straße (Frage 1a) für das Bezugsjahr 2025 Emissionsschallpegel von 61,6 dB(A) am Tag und 52,9 dB(A) in der Nacht prognostiziert. Die Prognosewerte der Museumstraße (Frage 1c) liegen tagsüber bei 61,4 dB(A) und nachts bei 52,7 dB(A).

Frage 2:

Wie hoch müsste die Lärmbelastung nach § 45 StVO in Verbindung mit VwV-StVO zu § 45 Rn. 13 sein um Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote anordnen zu können?

Antwort der Verwaltung:

Bei der Mindener Straße handelt es sich um eine Kreisstraße (K 40), Träger der Straßenbaulast ist hier die Stadt Salzgitter; Gerichtsweg (L 636) und Museumstraße (L 472) sind Landesstraßen, Träger der Straßenbaulast ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Wolfenbüttel. Vor verkehrsbehördlichen Anordnungen ist immer das Benehmen mit dem Träger der Straßenbaulast herzustellen. Auf klassifizierten Straßen, wozu auch die Kreisstraßen zählen, hat das Interesse des fließenden Verkehrs besonderes Gewicht, weil diese Straßen ihre Aufgabe, dichten Verkehr auch über längere Entfernungen zügig zu ermöglichen und das übrige Straßennetz zu entlasten, nur erfüllen können, wenn möglichst wenig Verkehrsbeschränkungen vorhanden sind.

Verkehrsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen sind möglich, aber grundsätzlich gemäß § 45 Abs. 9 StVO nur dort, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Nach Ziffer 1.3 der Lärmschutzrichtlinie Straßenverkehr (Lärmschutz-RL-STV) ist vor Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und insbesondere das Erfordernis nach § 45 Abs. 9 StVO festzustellen. Gemäß Ziffer 2.1 dieser Richtlinie kommen straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen insbesondere in Betracht, wenn der vom Straßenverkehr herrührende Beurteilungspegel am Immissionsort den folgenden Richtwert überschreitet:

In Kern-, Dorf- und Mischgebieten

• 72 dB(A) zwischen 06.00 und 22.00 Uhr (tags)
• 62 dB(A) zwischen 22.00 und 06.00 Uhr (nachts)

Frage 3:

Welche anderen Maßnahmen können seitens der Verwaltung umgesetzt werden um eine Entlastung für die Anwohner von Salder herbeizuführen?

Antwort der Verwaltung:

Im Rahmen der weiteren Untersuchungen zur „Machbarkeitsstudie Ortsumgehung Salder“ wurde mit einer Simulation eines Planfalls „Nullplus“ für den Prognosehorizont 2030 untersucht, welche verkehrlichen Auswirkungen mit den nachfolgend genannten verkehrslenkenden Maßnahmen im bestehenden Verkehrsnetz erzielt werden können:

• Knotenpunkt Museumstraße/Vor dem Dorfe: Wegfall des freien Rechtsabbiegers
• Knotenpunkt Museumstraße/Mindener Straße: Wegfall des freien Rechtsabbiegers
• Knotenpunkt Nord-Süd-Straße/Vor der Burg: Änderung der Signalisierung zuungunsten der Linksabbieger
• Knotenpunkt Nord-Süd-Straße/L636: Änderung der Signalisierung zuungunsten der Linksabbieger

Eine in diesem Zuge durchgeführte Verkehrszählung ergab, dass der Quell- und Zielverkehr in der Museumstraße einen Anteil von 70,5 % am Gesamtverkehr aufwies, während der reine Durchgangsverkehr bei 29,5 % lag.

Nunmehr wurde betrachtet, wie sich die o.a. verkehrslenkenden Maßnahmen im Bestandsnetz auf die Verkehrsbelastungen auswirken würden. Dabei erfolgte eine Gegenüberstellung der Belastungsdifferenzen für den Planungsnullfall (ohne Maßnahmen) und den Planfall „Nullplus“ (mit verkehrslenkenden Maßnahmen). Die Betrachtung ergab, dass die Umsetzung der genannten Maßnahmen Entlastungen von

• 300 Kraftfahrzeugen pro Tag auf der Museumstraße,
• 200 Kfz/Tag auf der L 472 zwischen Salder und Gebhardshagen sowie
• 400 Kfz/Tag auf der Straße „Vor dem Dorfe“

erzielen kann. Auf der Mindener Straße ergibt sich eine Mehrbelastung von 100 Kfz/Tag.

Im Ergebnis zeigt sich, dass die verkehrlichen Wirkungen auf den Lkw-Verkehr nur gering (< 5%) sind und insofern unterhalb der Darstellungsmöglichkeit liegen. Die Rechenergebnisse passen somit zu den aktuellen Ergebnissen der Verkehrsanalyse in der Museumstraße, wo überwiegend Quell- und Zielverkehr der Gewerbebetriebe ermittelt wurde.          

Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE 2017

     = Anträge im Rat angenommen
     = Anträge im Rat abgelehnt

     08.03.2017: Änderungsantrag zum Antrag 0332/17 der Ratsfraktionen von
SPD/M.B.S./GRÜNE - Einführung eines Sozialtickets als SZ-Mobil Ticket 0349/17 (Lesen als pdf)

     28.02.2017: Gemeinsamer Antrag: Umgestaltung der Berliner Straße - Erhalt der Linden 0405/17 (Lesen als PDF)

     16.06.2017: Änderungsantrag Änderungsantrag zum Antrag 0780/17 - Änderung der Hauptsatzung 0865/17 (Lesen als PDF)

     19.06.2017: Änderungsantrag: Änderungsantrag zum Antrag 0685/17- - Erneuerung der Nebenanlagen in der Berliner Straße zwischen Chemnitzer Straße und Marienbruchstraße in Salzgitter-Lebenstedt 0865/17 (Lesen als PDF)

Haushaltsanträge 2017

     23.05.2017: Mobilitätshelfer - Konzepterstellung 0533/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Freies WLAN im Stadtgebiet - Konzepterstellung0555/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Kinderbibliothek - Konzepterstellung 0558/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Suchtprävention durch Salto 0734/17  (Lesen als pdf)

     30.05.2017: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: Erstellung eines Kulturentwicklungsplan 0759/17  (Lesen als pdf)

     30.05.2017: Projekt Stadtteilmütter/-väter - Konzept zur Weiterbeschäftigung 0773/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Sanierung Thermalsolbad Salzgitter - Bad 0252/17  (Lesen als pdf)

     29.05.2017: Kostenloser ÖPNV an zwei Wochenenden 0553/17  (Lesen als pdf)

     29.05.2017: Nahversorgung 0554/17  (Lesen als pdf)

     29.05.2017: Besetzung Geschäftsführung Jugendparlament 0556/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Mehr Auszubildende um Personalengpässe zu vermeiden 0557/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Budget für Schulsozialarbeiter/-innen erhöhen 0559/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Einstellung von zwei Streetworker (Straßensozialarbeiter) 0560/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Kreditermächtigung Seepromenade streichen / Sandaustausch am Salzgittersee 0561/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Sanierung der Schulaulen der Gymnasien in Bad und Fredenberg 0562/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Außenarbeitsplätze für Menschen mit Behinderung (WfbM)  0660/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Gewerbesteuer erhöhen 0661/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Grundsteuer B - Ansatzerhöhung plus 50.000 € 0662/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Verzinsung Gewerbesteuer - Ansatzerhöhung 0663/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage 0664/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Projekt "Heroes" 0665/17  (Lesen als pdf)

     29.05.2017: Änderungsantrag Projekt "Heroes" 0665/17-1  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Zentralmensa Fredenberg 0666/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Radweg Salder - Diebesstieg vorziehen 0667/17  (Lesen als pdf)

     10.05.2017: Fahrradabstellanlage am Bahnhof Salzgitter-Bad 0668/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Besetzung von Personalstellen beim SRB 0669/17  (Lesen als pdf)

     10.05.2017: Besetzung von Personalstellen beim GEL 0670/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Zuschüsse an die AIDS - Hilfe anheben 0732/17  (Lesen als pdf)

     23.05.2017: Zuschuss für die AG Schacht Konrad 0733/17  (Lesen als pdf)

Haushaltsanträge 2018

Am 20. Dezember 2017 wird der Haushalt 2018 im Rat der Stadt Salzgitter beschlossen.

     13.11.2017: Konzepterstellung zur Sanierung der Sanitäranlagen an den Schulen. 1300/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Gewerbesteuer erhöhen. 1301/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Verzinsung Gewerbesteuer - Ansatzerhöhung. 1302/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Ansatz streichen für BC Tigers. 1303/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Senkung der Krippengebühr. 1304/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Konzepterstellung für "Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen" statt Straßenausbaubeiträge. 1305/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Ansatzerhöhung für Bau von Wertstoffplätzen. 1306/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Mensa für die Realschule Gottfried-Linke. 1307/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Besetzung von nichtbesetzten Stellen im EB 85 (GEL). 1308/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Zuschüsse an die AIDS - Hilfe anheben. 1309/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Stellenplan 2018 - Konzepterstellung. 1310/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Sanierung der Schulaulen Salzgitter-Bad und Fredenberg. 1311/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Personalentwicklungskonzept. 1312/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Schulbudgets an den Grundschulen anheben. 1313/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Stühle Cafeteria an der Hauptschule Fredenberg. 1315/17  (Lesen als pdf)

     13.11.2017: Pflasterung Lückenschluss zw. Salzkamp und Dresdener Ring in SZ-Bad. 1316/17  (Lesen als pdf) 

     19.12.2017: Änderungsantrag zum Haushaltsantrag 1446/17 - Anschubfinanzierung Intracting-Konzept 1488/17 (Lesen als PDF)

     19.12.2017: Änderungsantrag zum Haushaltsantrag 1472/17 - Sanierung der Aulen an den Gymnasien Am Fredenberg und Salzgitter-Bad. 1489/17  (Lesen als pdf)

     19.12.2017: Änderungsantrag zum Haushaltsantrag 1309/17: Zuschüsse an die AIDS-Hilfe anheben. 1490/17  (Lesen als pdf)

Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE 2017

10.01.2017: Störung der Trinkwasserversorgung 0221/17-AW (Lesen als pdf)

14.02.2017: Einführung der e-Akte beim Jobcenter Salzgitter 046/17-AW (Lesen als PDF)

24.02.2017: Anfrage zum Einwegpfand (Getränkedosen) 0397/17 (lesen als PDF)

14.03.2017: Wiederbesetzung der Geschäftsstelle des Jugendparlaments 0448/17-AW (Lesen als PDF)

09.08.2017: Anfrage zum Brandschutz 0956/17 (lesen als PDF)

15.08.2017: Stellenübersicht Schulsozialarbeit 0976/17

15.08.2017: Weiterentwicklung Salzgittersee - Bürgerwerkstatt 0977/17

15.08.2017: Mehr Geld für Radverkehr? 0978/17

29.08.2017: Anfrage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses BV 0332/17 und 0349/17 vom 22.03.2017 - Einführung eines Sozialtickets als SZ-Mobil-Tickets 0957/17 (lesen als PDF)

04.09.2017: Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses 0773/17 -
Konzepterstellung Projekt Stadtteilmütter/-väter 1032/17 (lesen als PDF)

04.09.2017: Anfrage zur Betreuung in KiTas und Krippen 1047/17 (lesen als PDF)

Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE 2016

19.04.2016: Anfrage zu Baumaßnahmen in der Innenstadt von SZ-Lebenstedt
  5297/16 (Lesen als pdf)

16.03.2016: Stromabschaltungen in Salzgitter - Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom
19.01.2016  4903/16 (Lesen als pdf)

16.03.2016: Konzepterstellung für einen Sozialpass; Anfrage der Ratsfraktion Die Linke
vom 16.02.2016 5027/16 (Lesen als pdf)

 
16.03.2016: Konzept für ein Sozialticket als SZ-Mobilticket; Anfrage der Ratsfraktion Die
Linke. vom 16.02.2016 5028/16 (Lesen als pdf)

16.03.2016: Konzepterstellung Mobilitätsbegleiter, Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom
09.02.2016 5029/16 (Lesen als pdf)

21.12.2016: Eintritt von Regenwasser in ein Klassenraum der Grundschule Ringelheim
24.11.2016 0116/17 (Lesen als pdf)

Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE 2016

     = Anträge mit Mehrheit im Rat angenommen
     = Anträge ohne Mehrheit im Rat abgelehnt

     16.03.2016: Änderungsantrag: Reduzierung Bürogegenstände 5006/16  (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Änderungsantrag: barrieresfreies WC am Waldfriedhof SZ-Bad 5012/16-1  (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE Minikreisel in SZ-Bad 
Breslauer Straße / An der Erzbahn 5012/16-1  (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Anhebung der Vergnügungssteuer von 15 % auf 18 % 5007/16  (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Hortbeiträge auch Tageweise berechnen 5008/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Grundsanierung Reichenbergstr. in SZ-Gebhardshagen 5009/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Radweg an der L 637 - Heerter Kreuzung bis Salder vorziehen 5010/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Reduzierung Betriebskostenzuschuss (Wirtschaftsplan) 5011/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Sandaustausch am Salzgittersee 10 %  5013/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Prüfauftrag: Freibad Lebenstedt im Sommer 2016 und 2017 öffnen 5014/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Zuschuss: AIDS-Hilfe anheben
(Durch die Verwaltung bereits umgesetzt) 5015/16  (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Aufstockung der Aufwandsentschädigung bei der Freiwilligen Feuerwehr 5016/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Erneuerung der Südwestrampen von 2019 auf 2017, SZ-Bad, Nord-Süd-Str. 5017/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Radweg Kreisstr. 10 in zwei Bauabschnitte unterteilen 5019/16  (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Stellen bei SRB in Absprache mit Jobcenter einrichten; Schaffen von Praktikumsplätze
(Durch die Verwaltung bereits umgesetzt) 5020/16  (Lesen als pdf)
Siehe auch Vorlage 4957/16   (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2016: Hausmeister in der Hausverwaltung einstellen 5021/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2916: Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2016: Gartenarbeiter beim SRB einstellen 5023/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2016: Müllwerker beim SRB einstellen 5024/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2016: Straßenreiniger beim SRB einstellen 5025/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Konzepterstellung für eine Ehrenamtskarte 5026/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Arbeitsplätze ür Menschen mit Behinderungen 5030/16-1 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Änderungsantrag zum SPD-Antrag: Innenstadtbelebung, SZ-Lebenstedt 5141/16-1 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Auwendungen für Ehrungen reduzieren 5001/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Auwendungen für Ehrungen reduzieren 5002/16 (Lesen als pdf)

     16.03.2016: Änderungsantrag: Auwendungen, Ehrungen und Stadtrepräsentationen 5004/16 (Lesen als pdf)

Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE 2015

     = Anträge mit Mehrheit im Rat angenommen
     = Anträge ohne Mehrheit im Rat abgelehnt

     22.01.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015, EB 85, Änderung zur Zielvereinbarung Nr. 45, Parkplätze 3902/16  (Lesen als pdf)

     22.01.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015, EB 85, Änderung zur Zielvereinbarung Nr. 46, IGS SZ-Bad 3903/16  (Lesen als pdf)

     22.01.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015, EB 85, Änderung zur Zielvereinbarung Nr. 43, Zentralmensa Fredenberg 3904/16  (Lesen als pdf)

     22.01.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015, Wirtschaftsplan 2014 der WIS (3737/16), Reduzierung Betriebskostenzuschuss 3906/16  (Lesen als pdf)

     22.01.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015, SRB, Verlängerung von Arbeitsverträgen für Saisonarbeiter 3909/16 (Lesen als pdf)

     22.01.2015: Änderunsantrag zum Haushalt 2015, FD 66, Radweg SZ-See, Salder, Heerte, Barum 3901/16 (Lesen als pdf)

     22.01.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015, EB 85, Änderung zur Zielvereinbarung, Aula Gymnasium, Fahrstuhl 3907/16 (Lesen als pdf)

     22.01.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015, Konzept Waldspielplatz in Gebhardshagen 3910/16 (Lesen als pdf)

     21.01.2015: Antrag zum Haushalt 2015, FD 10, Produkt 091, Stadtrepräsentation 3887/16 (Lesen als pdf)

     21.01.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015, Zuschuss an die AIDS Hilfe anheben 3898/16 (Lesen als pdf)

     21.01.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015, FD 42, Bücherei, Anschaffung von mehrsprachiger Literatur 3894/16  (Lesen als pdf)

     21.01.2015: Antrag zum Haushalt 2015,OB, Referat 01.3, Produkt 088, Ideen- und Beschwerdemanagement 3885/16 (Lesen als pdf)

     21.01.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015, FD 20, Anhebung der Vergnügungssteuer 3889/16  (Lesen als pdf)

     21.01.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015,FD 66, Radwegekonzept, Radweg Heerte-Gebhardshagen 3899/16 (Lesen als pdf)

     21.01.2015: Antrag zum Haushalt 2015, OB, Referat 01.4, Produkt 093 Pressearbeit 3886/16 (Lesen als pdf)

     21.01.2015: Antrag zum Haushalt 2015, FD 20, Sonderbudget 20_S1, Bürogegenstände 3888/16  (Lesen als pdf)

     21.01.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015, FD 51, Krippengebühren um 10 % senken 3896/16 (Lesen als pdf)

     21.01.2015: Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2015 für den SRB Stelle als Gartenarbeiter besetzen 3884/16 (Lesen als pdf)

     21.01.2915: Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2015 des GEL (3634/16) Personalstelle als Hausmeister besetzen 3893/16 (Lesen als pdf)

     21.01.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015, Zuschuss für das Tierheim 3890/16 (Lesen als pdf)

     21.01.2015: Antrag zum Haushalt 2015, Zusatzplätze bei der Ferienbetreuung 3892/16 (Lesen als pdf)

     21.01.2015: Antrag zum Haushalt 2015, Prüfauftrag für eine Ehrenamtskarte 3895/16 (Lesen als pdf)

     10.02.2015: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zum Haushalt 2015, Antrag 3904/16, EB 85, Änderung zur Zielvereinbarung Nr. 43, Zentralmensa Fredenberg 3904/16-1  (Lesen als pdf)

     10.02.2015: Änderungsantrag zum Haushalt 2015, Antrag 3908/16, Aufstockung der Mittel für den Arbeitskreis Stadtgeschichte 3908/16-1  (Lesen als pdf)