Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Symbolfoto: Erich Werner pixelio.deSymbolfoto: Erich Werner pixelio.de

Jedes Jahr werden in Deutschland 3 Milliarden Coffee to go –Einwegbecher in den Müll oder auf die Straße geworfen. Dieses Müllaufkommen schadet der Umwelt und kostet die Stadt jedes Jahr viel Geld. Die Fraktion DIE LINKE möchte dies ändern und hat dazu einen Ratsantrag gestellt.

Die Stadtverwaltung soll zusammen mit dem SRB und den Werbegemeinschaften Salzgitter Bad und Lebenstedt ein Konzept zur Vermeidung von Müll aus Einwegtrinkbechern erarbeiten.

„Wir wollen, dass insbesondere bei Coffee to go-Bechern eine Mehrwegquote bis Ende 2018 von 100% erreicht wird.“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer.

Geprüft werden soll dabei die Einführung eines bepfandeten Mehrweg-„Salzgitter-Bechers“. Dies wäre auch eine Werbemaßnahme für eine umweltfreundliche Stadt. In Freiburg wurde z.B. 2016 der „Freiburg Cup“ als Mehrwegpfandbecher mit Erfolg eingeführt.“, ergänzt Fleischer.

Laut dem 2017 vom Rat beschlossenen „Umweltbericht Salzgitter 2015“ gibt es eine Rangfolge des Umgangs mit Müll. An erster Stelle steht die Vermeidung (also Mehrweg statt Einweg), an zweiter Stelle das Recycling und erst an letzter Stelle die Beseitigung von Müll. „Um den Salzgitter-Cup zu fördern, soll Übergangsweise eine Umweltabgabe von 25 Cent je Einwegbecher erhoben werden.

So soll Umweltfreundlichkeit belohnt werden.“, macht Fleischer den ökologischen Standpunkt der Linken deutlich.

Alstom iLintAlstom iLintIn Salzgitter werden bei Alstom Brennstoffzellen-Züge gebaut. Die Ratsfraktion der Linken sieht darin die Zukunft für einen sauberen Verkehr. Die Brennstoffzelle erzeugt in einer „kalten Verbrennung“ Strom
aus Wasserstoff; dabei entstehen keine umweltschädlichen Abgase, sondern nur sauberes Wasser. Der Wasserstoff wird mittels Elektrolyse aus Wasser gewonnen. Die Energie für diese Elektrolyse wird aus sauberer 
Windenergie gewonnen. Der Vorteil von Wasserstoff als Treibstoff gegenüber  Diesel  ist die 10-fach höhere Energiedichte.

 

Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, fordert DIE LINKE eine schnelle Energie- und Verkehrswende hin zu regenerativer Energie. Die Brennstoffzellen-Züge vom Alstom-Werk aus Salzgitter sind ein wichtiger Beitrag dazu

„Wir möchten, dass das Sozialticket zum 1. Januar 2018 eingeführt wird. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung die Vorlage für den Rat verzögert.“, erklärt dazu der LINKE Ratsherr Selahettin Ince. „Die betroffenen Sozialleistungsbezieher und –bezieherinnen wollen nicht länger auf soziale Gerechtigkeit warten. Die Verwaltung hat schon vor Jahren die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung des Sozialtickets verhindert. Daher haben SPD, MBS, Grüne und DIE LINKE im März 2017 erneut einen Antrag auf Einführung des Sozialtickets gestellt.“, verdeutlicht Ince das Anliegen der LINKEN.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung des Salzgitter-Passes als Sozialpass für Sozialleistungsberechtigte zugestimmt. Der linke Ratsherr Selahettin Ince erklärte in seiner Rede, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ein Grundrecht ist. „Durch den Sozialpass wird den betroffenen Menschen die Teilhabe erleichtert.“, begründete Ince den Antrag der Linken.

DIE LINKE und die Grünen haben den Sozialpass zuerst im Jahr 2008 beantragt; dieser wurde damals aber von den anderen Parteien abgelehnt. 2014 wurde der Antrag erneut, aber diesmal mit Unterstützung der SPD eingebracht und vom Rat beschlossen. Die Verwaltung legte dann 2016 endlich ein Konzept zur Umsetzung des Sozialpasses vor. Darin wurde der Sozialpass inhaltlich unterstützt, aber wegen des zu erwartenden Personal- und Sachaufwands abgelehnt. Damit stellte sich die Verwaltung nach einer zweijährigen Verzögerung gegen den Beschluss des Rates.

„Nun wird es Zeit, dass die Verwaltung dem Willen der großen Mehrheit des Rates folgt und den Sozialpass endlich einführt.“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer den Ratsbeschluss.

„Einen Sozialpass gibt es schon in vielen Städten, warum nicht auch in Salzgitter. Hier leben viele arme Menschen, denen ein Rabatt von 50% auf den Eintritt z.B. ins Schwimmbad oder in die Eishalle, mehr Freizeitmöglichleiten bieten würde. Wir hoffen außerdem, dass private Unternehmen wie z.B. Kinos auch Preisnachlässe auf den Sozialpass gewähren werden.“, erläutert Ratsherr Ince das Anliegen der Linken.


Antrag Einführung Sozialpass (1019/17) als PDF

Konzepzt zur Umsetzung vom Sozialpass (5160/16-1) als PDF

 

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