Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

2018 hat DIE LINKE im Rat einen Antrag gestellt, Einweggeschirr aus Plastik, Pappe, Aluminium und Verbundstoffen auf Festen und Veranstaltungen in Salzgitter zu verbieten. Dieser wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Nach zwei weiteren Anfragen zu diesem Thema, hat die Verwaltung folgende Anordnung – zumindest für das Altstadtfest - erlassen: „Bei der Abgabe von Speisen und Getränken dürfen nur wieder verwendbares Geschirr, Besteck und Mehrwegtrinkgefäße verwendet werden. Die Trinkgefäße dürfen hierbei nur aus Kunststoff bestehen. Einweggeschirr, -besteck und –getränkebehältnisse dürfen nicht eingesetzt werden.“

„Damit hat die Stadt unsere Anregung aufgenommen, auf Festen bruchsicheres Mehrwegplastikgeschirr vorzuschreiben. Zunächst hatte sich der SRB noch gegen unseren Antrag ausgesprochen. Jetzt hat er seine Auffassung geändert. So geht Umweltschutz.“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer.

„Wir sind für Meinungsfreiheit und ein friedliches, respektvolles Zusammenleben aller Menschen in Salzgitter“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, MBS, B90/Grüne, FDP und Die Linke einmütig.

Weiter: „Für Extremismus ist kein Platz in unserer Stahlstadt. Rechte Hetze, Fremdenfeindlichkeit und völkische Fantasien haben in der Vergangenheit viel Leid über die Menschen gebracht. Darum lehnen wir dies ebenso wie Gewaltverherrlichung und Geschichtsvergessenheit entschieden ab. Eine Mahnwache bringt dies in geeigneter Form deutlich zum Ausdruck und rüttelt wach.“

Ratsinfo Ausgaben 2018

Ausgabe 1/2018Ausgabe 1/2018

Ausgabe 2/18Ausgabe 2/18

 

 

Ratsinfo Ausgaben 2019

Ausgabe 1/2019Ausgabe 1/2019

Ausgabe 2/19Ausgabe 2/19

 
Ausgabe 3/2019Ausgabe 3/2019    

Am 27.6.18 hat der Rat beschlossen, dass die Geschäftsführung der BSF beauftragt wird, unter Einbeziehung des derzeitigen Freibadbeckens,  ein Ganzjahres-außenbecken nach dem Modell des Bades in Gütersloh mit einer finanziellen Obergrenze von 1 Mio. Euro  projektieren  zu lassen. (s. 1669/17)

Mit dem Beschluss 2443/17 vom 19.12.18 wurden vom Rat die notwendigen Finanzmittel für den Bau des Außenbeckens zur Verfügung gestellt.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

  1. Wie ist der Planungsstand zur Umsetzung dieser Anträge?
  2. Hat die BSF Angebote für ein Außenbecken eingeholt?
  3. Wenn ja, für welche Varianten?
  4. Wie teuer sind die einzelnen Angebote und Varianten?
  5. Wenn nein, warum hat die BSF den Ratsbeschluss nicht umgesetzt?

    Folgende 6. Frage wurde in der Ratssitzung am 29.10.2019 ergänzend gestellt

  6. Was kostet der Rückbau des alten Außenbeckens und sind die Kosten in den bisherigen Kostenplanungen über 13,2 Mio.€ plus 0,8 Mio.€ enthalten?

 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

Tel.: 05341 - 790 56 50

Bürozeiten:
Di.  16:00 - 18:00
Do. 16:00 - 18:00

Rundbrief! Rundbrief
März. - April. 2020  online !

Ratsinfo2 19

Kreisverband Salzgitter

Icon-Facebookicon twitter icon yt

 

 

 

 

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.