17. September 2016  

Programm der Partei DIE LINKE Salzgitter zur Kommunalwahl am 11. 9. 2016


Wahlprogramm zum Download als PDF


Vorwort
Lokale Demokratie ausbauen
Arbeit und Soziales Kampf gegen die Armut
Gesundheit
Alt werden in Salzgitter
Gute Pflegeangebote in der Kommune

Kinder, Jugendliche und gute Bildung
Mobilität für alle - und bezahlbar!

Kommunalfinanzen
Schlusswort


Vorwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Salzgitter,

am 11. September 2016 bewirbt sich die Partei DIE LINKE zum 2. Mal um Ihr Vertrauen bei der
Kommunalwahl, nachdem wir bereits 2006 als Linke Alternative ins Rathaus eingezogen sind.
Im vorliegenden Wahlprogramm haben wir unsere Vorstellungen und Überzeugungen
formuliert, wie wir unsere Stadt demokratischer, sozialer und gerechter gestalten wollen und
bitten Sie, wenn Sie diese Ziele teilen, um Ihre Stimme.

Was will DIE LINKE in Salzgitter erreichen?

Eigentlich ist die Antwort darauf einfach und erscheint selbstverständlich:
Wir wollen, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können.

Wir wollen für alle solche Lebensverhältnisse schaffen, die es jeder Bürgerin und jedem
Bürger ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilzunehmen und gern in
Salzgitter zu leben.

Wir halten das nicht nur für notwendig, sondern auch für machbar, weil es in der Konsequenz
immer die Menschen selbst sind, die diese Verhältnisse gestalten.

DIE LINKE ist und bleibt die einzige Partei, für die die soziale Frage nicht verhandelbar ist.
  • Auch nach Salzgitter kamen und kommen viele schutzsuchende Menschen auf ihrer
    Flucht vor Krieg und Terror.
    Sie respektvoll aufzunehmen gehört zu den solidarischen Traditionen dieser Stadt.
    Wir werden gemeinsam alles tun, damit sie schnell Salzgitteranerinnen und Salzgitteraner
    werden und dafür sorgen, dass Salzgitter bunt, tolerant und vielfältig bleibt und sich
    als weltoffene Kommune konsequent gegen sämtliche Erscheinungen von Rassismus
    und Diskriminierung wendet.
    Im Rahmen des Bündnisses gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit wird sich DIE LINKE
    aktiv einbringen, um eine noch breitere Allianz für Menschlichkeit zu schmieden.

  • Viele Probleme, die uns heute beschäftigen, haben sich seit Jahren angestaut. Arbeitslosigkeit
    und schlecht bezahlte Arbeitsplätze, prekäre Beschäftigung und fehlende
    Perspektiven für Menschen in Not sind nichts anderes als die Auswirkungen einer verfehlten
    Politik, die Profitinteressen vor die der Menschen stellt.

  • Die berechtigte Sorge, ob man im Krankheits– oder Pflegefall gut betreut wird, oder ob
    das immer stärker eine Frage des Geldbeutels wird, hat die gleichen Ursachen.

  • Dass Bildung immer stärker vom sozialen Status und der Einkommenssituation der Eltern
    abhängt, ist inzwischen anerkannte Realität.

  • Und auch die Frage, ob man im Alter noch gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben
    teilnehmen kann und in welcher der Zwei-Klassen-Pflege man betreut wird, ist eine der
    persönlichen Finanzen.

  • Nach wie vor droht uns ein atomares Endlager im ehemaligen Schacht Konrad.
    Die Gefahr, dass noch mehr nuklearer Müll, als bisher offiziell geplant, unsere Zukunft
    und die folgender Generationen bedroht, ist sehr real

Veränderungen sind nötig und möglich und wir – DIE LINKE – wollen Bewegung in die Räte bringen.

Veränderungen sind aber nur möglich, wenn die Stadt handlungsfähig bleibt.

Es ist allerdings zu befürchten, dass in den nächsten Jahren ein neuer Angriff auf
das öffentliche Eigentum, also das der Bürgerinnen und Bürger, gestartet wird.
Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) ermuntert die Deutsche Bank, die Allianz und andere
Investoren, ihr heimatloses Kapital in Autobahnen, Straßen, Brücken, Leitungssystemen,
Kanalisation und Schulen anzulegen. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo,
stößt in das gleiche Horn. Nach dem Muster Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) soll über
den Weg der Privatisierung der akute Investitionsstau abgebaut werden.

Diese Form der Enteignung lehnt DIE LINKE entschieden ab. Wir fordern stattdessen
die Abschaffung der Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt.

Als kleine Fraktion haben wir dennoch in den zurückliegenden Jahren einiges bewegen
können. Das soll eine kleine Bilanz verdeutlichen.
  • Mit den Stimmen der Ratsfraktion der Linken gelang es, die Schließung der Grundschulen
    Salder und Waldschule zu verhindern und die Turnhalle an der Grundschule Lesse zu sanieren.
    Ebenso wurde die Aufenthaltsqualität am Piratenspielplatz am Salzgitter-See durch die neue WC-Anlage und die Aufstellung weiterer Tische und Bänke verbessert.

  • Ein Erfolg unserer Fraktion ist auch die kostenfreie Schülerbeförderung von Hartz-IV-Kindern
    bis zum Gymnasium, der freie Eintritt 1x im Monat in die städtischen Bäder oder auch die systematische Schadstoffermittlung in den Kindertagesstädten und Schulen, sowie die Verbesserung von Spielplätzen und die Einstellung von zwei zusätzlichen Beschäftigten beim SRB zur Restauration von Spielgeräten.

  • Unser Vorschlag, die Einsatzdauer von befristet Beschäftigten beim SRB von 6 auf 8 Monate zu erhöhen und damit Hartz-IV zu vermeiden, wurde vom Personalrat aufgegriffen und auf alle Saisonkräfte ausgeweitet.

  • Wir setzten uns erfolgreich ein für den Überstundenabbau und Personaleinstellungen bei der Berufsfeuerwehr und mehr Schulhausmeister.

  • Weitere Erfolge waren die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit des Beirates Menschen mit Behinderungen und die Errichtung eines WC für Menschen mit Behinderungen am Waldfriedhof in Bad, mehr Geld für die Bücherei, um neue Bücher und Zeitschriften und zweisprachige Literatur anzuschaffen.

  • Unseren Anträgen, die Zuschüsse für den Arbeitskreis Stadtgeschichte und die AIDS-Hilfe
    anzuheben, wurde ebenfalls zugestimmt.

Natürlich gab es auch Niederlagen:
  • Der Erwerb des Klinikums Lebenstedt wurde von LINKEN und Grünen beantragt, scheiterte aber dann an SPD und CDU.

  • Immer wieder haben wir vergeblich Anträge gestellt zur Einführung eines Sozialpasses, eines Sozialtarifs oder die Anhebung der Vergnügungssteuer
.
Gemeinsam mit anderen Fraktionen wurden Anträge beschlossen wie:

  • Resolution gegen Fracking im Stadtgebiet Salzgitter

  • Einrichtung von weiteren Kitaplätzen

  • Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen

  • Resolution: Keine Kapazitätserweiterung in Schacht Konrad

  • Benennung der Kreuzung der Metallerinnen und Metaller

  • Resolution für die Erhaltung der Stahlproduktion in Deutschland

 

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Lokale Demokratie ausbauen
 
Demokratie ist mehr, als in gewissen Abständen seine Stimme abzugeben. Demokratie ist
auch, seine Stimme zu erheben.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert die kommunale Selbstverwal-
tung. Im Artikel 28 heißt es:


„(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Ge-
meinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. . . . Die Gewährleistung
der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“.
Abgesehen von den gesetzlichen Veränderungen seit 1998, in deren Folge den Kommunen
immer weniger Geld zur Lösung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht, wurden mit der Priva-
tisierung städtischer Betriebe und Einrichtungen dem Rat und damit den Bürgerinnen und
Bürgern wesentliche Entscheidungsbefugnisse genommen – und damit die Prinzipien der
Selbstverwaltung und der Demokratie gefährdet.
  • DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums grundsätzlich ab.
    Nur LINKE und Grüne stimmten gegen den Weiterverkauf des Klinikums, dessen
    negative Folgen immer spürbarer werden. Privatisierungen führen zu höheren Belastungen
    für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Niedriglöhnen, verteuerten Dienstleistungen
    und oftmals zu zweifelhafter Qualität. Obwohl dazu vielfältige Erfahrungen
    vorliegen, soll Schäubles „Schwarze Null“ Privatisierungen auf allen Gebieten fördern, ja erzwingen.

  • Wir setzen uns ein für die Rekommunalisierung des Klinikums und der WEVG.
    Die Stadt ist für die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Das
    betrifft die Bildungseinrichtungen, Energie, Wasser, Verkehr, Wohnen, Gesundheit und
    Kultur. Salzgitter sollte dem Beispiel der Stadt Bremen folgen, die eine
    „Privatisierungsbremse“ und hohe Hürde in Form einer zwingenden Volksabstimmung
    bei Privatisierungsvorhaben eingeführt hat.

  • Wir treten für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei politischen
    Entscheidungen des Rates ein.
    Wir begrüßen die Möglichkeit zu Einwohneranträgen und Bürgerentscheiden, halten aber
    die Zahl der zu sammelnden Unterschriften für zu hoch. Für ein Bürgerbegehren als Vor-
    stufe zum Bürgerentscheid müssen in unserer Stadt ca. 7 000 Menschen unterschrei-
    ben. Wir werden einen Antrag in den Rat der Stadt einbringen, um eine Gesetzesände-
    rung für abgesenkte Quoren in Niedersachsen zu veranlassen.

  • Um die demokratischen Mitsprachemöglichkeiten konkreter erlebbar zu machen,
    setzen wir uns für die Entsendung von Bürgervertretern in die Fachausschüsse
    ein, die über volles Stimmrecht verfügen.

  • Wir fordern eine gesetzliche Pflicht, mittel- und langfristige Planungen bereits
    im Vorfeld mit der Öffentlichkeit zu entwickeln und zu beraten.
    Insbesondere sind dabei das Jugendparlament und Vertretungen der Behinderten sowie der Seniorinnen und Senioren einzubeziehen. In noch stärkerem Maße sind die Bürger in öffentlichen
    Informationsveranstaltungen an der Meinungsbildung zu den sie betreffenden Vorhaben
    zu beteiligen.

  • DIE LINKE fordert das Kommunalwahlrecht für alle erwachsenen Bürger ab dem
    16. Lebensjahr, die ihren Wohnsitz in Salzgitter haben.

  • Um das Ehrenamt weiter aufzuwerten, befürworten wir die Einführung einer
    Ehrenamtskarte als kleines Dankeschön für ihr freiwilliges Engagement.

 

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 Arbeit und Soziales Kampf gegen die Armut

 

Die soziale Spaltung in Arme und Reiche setzt sich ungebremst fort. Das nehmen wir

nicht hin. Die Arbeitslosigkeit in Salzgitter ist mit Abstand die höchste in der Region.
Per 1. 4. waren 5590 Menschen arbeitslos. Das ist eine Quote von 9,9 % bei einem Bundesschnitt
von 6,3 %. Von den Arbeitssuchenden waren 636 jünger als 25 Jahre. Das
sind 172 mehr als im Vorjahr. 2102 Frauen und Männer sind Langzeiterwerbslose.
(Quelle: Monatsbericht - Referat für Wirtschaft und Statistik - Stadt Salzgitter)
Auch hier mit ansteigendem Trend.
Immer mehr Menschen können nicht von ihrer Arbeit leben. Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung
nehmen zu. Die Kinderarmut stagniert auf einem unerträglich hohen Niveau und
Altersarmut wird zu einer sich ausbreitenden Realität. Vermehrt arbeiten Rentner über das
Renteneintrittsalter hinaus, um ihr Einkommen sicher zu stellen. Junge Menschen haben immer
weniger eine Planungssicherheit für ihr Leben und unsichere Perspektiven und insbesondere
jene Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben und Schutz suchen werden, müssen
mit besonderen Maßnahmen in die Arbeitswelt integriert werden.
DIE LINKE fordert:
  • Den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors für den sozial-ökologischen
    Umbau der Wirtschaft. In den Bereichen Erziehung, Bildung, Pflege, Gesundheit, Kultur
    und Stadtreinigung gibt es einen enormen Bedarf, die soziale Infrastruktur zu verbessern.
    Die Beschäftigung muss allerdings zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein,
    das heißt, sie darf reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen.

  • Ein regionales Zukunftsinvestitionsprogramm mit den regionalen
    Arbeitsmarktakteuren, insbesondere den Gewerkschaften und den Betriebsräten.

  • Die Stadt Salzgitter als bedeutender Arbeitgeber muss neben unbefristeten,
    versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und tariflicher Bezahlung einen Mindestlohn von
    10 Euro pro Stunde bieten und Vorreiter sein für familienfreundliche Arbeitsstrukturen,
    Männern und Frauen gleiche Entgelte garantieren und noch vorhandene strukturelle Barrieren
    beim Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Beschäftigung beseitigen.

  • Die Einführung eines Sozialpasses für Salzgitter ist überfällig. Er soll ermöglichen,
    dass Langzeitarbeitslose, RentnerInnen mit Grundsicherung, Sozialhilfe- und WohngeldempfängerInnen
    und Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Chance
    bekommen, am öffentlichen Leben der Stadt teilzuhaben. Die Vielzahl bereits vorhandener,
    aber unübersichtlicher und oft unbekannter Ermäßigungen ist zu erweitern und
    zu bündeln. So können Anspruchsberechtigte weitgehend diskriminierungsfrei gegen
    Vorlage des Salzgitter-Passes Ermäßigungen bei Eintrittspreisen für Museen, Kultur- und
    Bildungseinrichtungen, im öffentlichen Nahverkehr, in Schwimmbädern, für die Tageszeitung
    oder Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen erhalten.

  • Die Leistungsträger sichern, dass jedes anspruchsberechtigte Kind /Jugendliche
    die gesetzlichen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erhält. Dazu ist gegebenenfalls
    das Beratungsangebot auszuweiten.-

  • Wir lehnen es strikt ab, Haushalten den Strom zu sperren. Ein solcher weitreichender
    Schritt ist für uns Linke grundsätzlich inhuman und somit nicht zu akzeptieren.

  • Wir fordern auch für Salzgitter einen Mietspiegel. Einerseits um eine fundierte Orientierung
    für Mieter und Vermieter zu haben, andererseits, damit speziell für Hartz IV Bezieher
    und SozialhilfeempfängerInnen klar ersichtlich wird, was für sie eine angemessene
    Unterkunft ist.

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Gesundheit

 

Gesundheit gehört nicht in die Hände von Aktionären. Sie verkommt zur Ware, an der
einige Wenige Geld verdienen. Das entspricht nicht unserem Verständnis von einer menschlichen
Gesellschaft und deshalb halten wir den eingeschlagenen Weg in die 2-Klassen-Medizin
für falsch.

Auch in Salzgitter verspüren Patientinnen und Patienten, Krankenschwestern und Pfleger die
Auswirkungen der ruinösen Kommerzialisierung des Gesundheitssektors. Personal, das an
seine Grenzen gelangt, wird zur Regel. Die Fallpauschalen orientieren sich nicht am medizinischen
Bedarf, geschweige denn an menschlichen Bedürfnissen und führen zu Einsparungen
am größten Kostenblock – dem Personal.

In Salzgitter-Bad wurde das Krankenhaus geschlossen, der Ausbau des Elisabeth-
Krankenhauses ist gescheitert. Die Wartezeiten für ambulante Behandlungen
werden immer länger, für Facharztbehandlungen sind sie in der Regel skandalös.

DIE LINKE stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Die gesundheitliche Versorgung muss
sich nach dem tatsächlichen Bedarf richten und wohnortnah sein. DIE LINKE streitet für eine
vollumfängliche Versorgung unabhängig vom Geldbeutel. Sie verteidigt die öffentlichen Gesundheitsstrukturen.
Ein Wandel in der Gesundheitspolitik kann auch von der kommunalen
Ebene ausgehen.

DIE LINKE fordert:

  • Die Rückführung des privatisierten Helios-Klinikums Salzgitter in die kommunale
    Trägerschaft, ohne Auslagerung von Teilbereichen.

  • Die Verbesserung mobiler Versorgungsangebote angelehnt an das Gemeindeschwesternmodell.
    Gemeindeschwestern können das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in der Fläche bilden und den Ärztemangel abfedern.

  • Den Ausbau von Polikliniken und Ärztehäusern und die Ansiedlung von mehr Fachärzten.

  • Eine gesetzliche Personalbemessung, um die Qualität der Arbeit und der Versorgung
    wirksam und schnell zu erhöhen. Das heißt konkret: Mehr Personal.
    Orientierungspunkt dafür ist der erste Tarifvertrag für Personal an der Berliner Charité
    „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“.

  • Eine gesellschaftliche Aufwertung der Pflegeberufe, zu der auch gute Löhne unter
    einheitlichen tariflichen Bedingungen gehören.

  • Eine auskömmliche und kontinuierliche Finanzierung sowie Weiterentwicklung und Qualifizierung
    der Präventions– und Betreuungsarbeit. Dazu gehören Einrichtungen kommunaler
    Sucht– und Drogenberatung, HIV/Aids–Beratung und Gesundheits– und
    Ernährungsberatung.

  • Eine vollumfängliche gesundheitliche und medizinische Versorgung Schutzsuchender
    (Obdachlose, Flüchtlinge), sowie auf deren Bedürfnisse abgestimmte Programme insbesondere
    bei der Traumatherapie.

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 Alt werden in Salzgitter

 

Die Würde des Menschen ist keine Frage des Alters.

Allen Menschen einen weitestgehend selbstbestimmten und sorgenfreien Lebensabend zu
sichern ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft und damit auch für die
Kommune.

Dass die Menschen immer älter werden, ist gut.


Wie das geschieht, ist die Frage.

Und dass vielen Altersarmut droht, ist eine Tatsache, die immer offensichtlicher wird. Erstmals
sind Rentnerinnen und Rentner mit 15, 6% überdurchschnittlich von Armut betroffen –
Tendenz stark steigend !
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Rat der Stadt analog zur Strategie der „kinder– und
familienfreundlichen Stadt“ ein umfassendes, langfristig angelegtes Konzept für Seniorinnen
und Senioren entwickelt, für das das „Programm 60+“ ein erster Ansatz sein kann.

Das umfasst:

  • Die Überprüfung und Weiterentwicklung der sozialen und verkehrstechnischen Infrastruktur
    der Stadt unter Einbeziehung von Vertretern der Seniorinnen und Senioren.

  • Mehr altersgerechte Wohnungen, bereitgestellt auch und vor allem von den privaten
    Wohnungsgesellschaften.

  • Den Ausbau des Angebots für betreutes Wohnen.

  • Die seniorengerechte Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und den
    dauerhaften Einsatz von Mobilitätshelfern.

  • In Zusammenarbeit mit der AWO und dem Paritätischen den Einsatz von mehr jungen
    Menschen im freiwilligen sozialen Jahr bzw. im Bundesfreiwilligendienst als Helfer im
    Haushalt, beim Einkauf und weiteren Aktivitäten zu sichern.

  • Discounter und Supermärkte sollten dafür gewonnen werden, kostenlosen Lieferservice
    auch neben der Bestellung per Internet anzubieten.

  • Intensivierung des Austauschs zwischen kirchlichen und anderen Einrichtungen, um
    mehr ältere Menschen für gesellschaftspolitische Aktivitäten zu mobilisieren.

  • Verstärkung regelmäßiger unangemeldete Überprüfung von Alten – und Pflegeeinrichtungen.

 

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Gute Pflegeangebote in der Kommune

 

Auch im Pflegebereich zeigt sich: In nahezu keinem anderen Land sind soziale Jobs so wenig wert
wie in Deutschland. Ob in den USA, Portugal oder Rumänien – überall ist der Abstand zwischen
dem Lohn ausgebildeter Pflegerinnen und Pfleger zum durchschnittlichen Lohnniveau geringer.

Für knapp 60 % der Betriebe in der Altenhilfe gilt kein Tarifvertrag oder wenigstens eine
Arbeitsvertragsrichtlinie.

Woher auch. In Salzgitter sind die Alten- und Pflegeheime in privater Trägerschaft.
Es gibt nicht eine derartige kommunale Einrichtung.

Pflegebedürftige und deren Angehörige haben längst die Erfahrung gemacht, dass das weitreichende
Konsequenzen hat wie eine erhöhte Armutsgefahr, Krankheit und Überlastung
pflegender Angehöriger, Aufgabe der Berufstätigkeit bis hin zum innerfamiliären
Beziehungsverlust.

DIE LINKE fordert:

  •  Die Sicherung der Grundversorgung mit stationären Pflegeplätzen in kommunaler
    Trägerschaft zu sozialverträglichen Gebühren sowie den Ausbau des Angebots für
    bezahlbare Tages– und Kurzzeitpflege.

  • Obwohl Pflegearbeit für die gesamte Gesellschaft hochbedeutsam ist, erfährt sie als
    typische Frauenarbeit kaum Wertschätzung. Mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen
    und eine bessere Bezahlung mit einem Mindestlohn von 12,50 Euro sind
    überfällig.
  • Die qualifizierte wohnortnahe Pflege ist zu erhalten und auszubauen und die Angebote
    zur Integration an Demenz erkrankter Menschen sind in den Kommunen auszubauen.

  • Die stationäre und ambulante Hospiz– und Palliativversorgung ist zu verbessern.

  • Es sind mehr lokale Unterstützungsangebote und Anlaufstellen für pflegende Angehörige
    wie auch eine Stärkung von Selbsthilfegruppen notwendig.

  • Salzgitter sollte für Niedersachsen einen Pflegekompass anregen, um eine authentische
    Qualitätsbewertung der Pflegedienste und -einrichtungen sicher zu stellen.

 

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Kinder, Jugendliche und gute Bildung

 

Auch bei der LINKEN gibt es die Überzeugung, dass es hierzulande eine privilegierte Schicht
geben sollte – die Kinder. Alle Kinder!

Gemessen an der Realität bedeutet das, dass es erheblich größerer Anstrengungen bedarf,
um bestehende ungerechtfertigte und nicht zu akzeptierende Unterschiede zu beseitigen.

In Salzgitter sind von den Hartz IV Beziehern 24,9 Prozent Jugendliche unter 15 Jahre. Das sind ca.
10% mehr als im regionalen Durchschnitt – und das ist alarmierend!


Von 2012 auf 2015 stieg die Zahl der armen Kinder in unserer Stadt von 2766 auf 3248.

Mit dem Zuzug von Flüchtlingsfamilien wird sich dieser Trend weiter verstärken.

Armut, mangelhafte Bildung und Ausbildung und daraus folgend Perspektivlosigkeit werden
in vielen Fällen von Generation zu Generation weitergegeben und analog zur Öffnung der
Schere zwischen Arm und Reich verschlechtert sich in der Tendenz die Situation von Kindern
und Jugendlichen.

Der Weg Salzgitters zur kinder– und familienfreundlichen Stadt ist richtig und wird
von der LINKEN vollinhaltlich unterstützt. Allerdings reichen die Fortschritte nicht aus.

Deshalb wollen wir für folgendes wirken:

  • Die Gebührenfreiheit für Kitas ist einmalig in Niedersachsen. Das muss so bleiben.
    Kindergärten sind Bestandteil des Bildungssystems und Bildung darf kein Geld kosten.
    Notwendig sind der weitere Ausbau eines flächendeckenden kostenfreien Angebots an
    Kindertagesstätten, die Verlängerung der Betreuungszeiten und die ausreichende Absicherung
    mit qualifiziertem Personal.

  • Zur Kostenfreiheit gehören auch das Mittagessen, das Lernmaterial und die Beförderung
    über die Sekundarstufe I hinaus.

  • Wir wollen ein längeres gemeinsames Lernen. Wohnortnah und barrierefrei.
    Das beinhaltet die Einrichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule, sowie weitere
    Ganztagsschulen, in denen Regelunterricht, kreative Angebote und Erholungszeiten
    sinnvoll über den gesamten Schultag verteilt sind.

  • An den öffentlich finanzierten Bildungseinrichtungen darf nur pädagogisch qualifiziertes
    Personal tätig sein, das tarifgerecht entlohnt wird.

  • Es sind die personellen und sachlichen Voraussetzungen für inklusiven Unterricht und
    ein geeignetes Lernumfeld bereit zu stellen.

  • Wir fordern eine Kostenübernahme für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter durch das
    Land.

  • Genauso wie die Fortführung des Schulsanierungsprogramms durch die Kommune ohne
    Einbindung privater Investoren.

  • Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Bibliotheken und Musikschulen sind zu
    stärken und durch Sozialtarife bis hin zur entgeltfreien Teilnahme auch für
    Finanzschwache erschwinglich zu machen.

  • Integration setzt ein klares Bildungskonzept für Migrantinnen und Migranten voraus.
    Aufbauend auf die Starterprogramme müssen die Wartezeiten für Integrationskurse
    deutlich verkürzt, das Angebot an Praktikumsplätzen, Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
    erhöht werden. Das setzt mehr Personal und eine ausreichende Finanzierung
    durch den Bund voraus.

  • Flüchtlingskindern muss, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus
    schnellstmöglich Zugang zu qualitativer Bildung gewährt werden.

  • Neben weiteren Sprachlehrkräften bedarf es einer Fortbildung für das reguläre Lehrpersonal
    und der Einstellung weiterer SchulsozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen.

  • Flächendeckend müssen genügend Kapazitäten in Berufsschulen eingerichtet werden,
    um den Weg für eine reguläre Berufsausbildung oder für ein Berufsintegrationsjahr
    zu ermöglichen.

  • Wir ermutigen das Jugendparlament, ein besseres kulturelles Angebot für junge Leute zu
    fordern und einen zusätzlichen Bedarf an Discotheken, Bolz- und Basketballplätzen zu
    prüfen.

 

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Mobilität für alle - und bezahlbar!

 

Mobilität ist mehr als Automobilität. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen
Daseinsvorsorge, der keine Frage des Geldbeutels sein darf.

Unser Ziel ist es, die Verkehrsvermeidung und zunehmend ein Umsteigen vom Auto auf den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Fahrrad attraktiver zu gestalten.
Die Situation des ÖPNV in Salzgitter ist unakzeptabel.

Bus– und Bahnstrecken werden ausgedünnt, nach 20:00 Uhr kommt man außerhalb
der Ballungsgebiete kaum mehr nach Hause. Seit Jahren erhöhen sich die Preise für den
Nahverkehr, Sozialtarife gibt es nur unzureichend. Eine Umschichtung zugunsten des
ÖPNV, eine Erhöhung der Attraktivität durch verdichtete Taktzeiten ist nicht erkennbar.

DIE LINKE fordert auf dem Weg zu einem attraktiven ÖPNV:

  • Die testweise Einführung eines entgeltfreien ÖPNV an 3 Wochenenden im Jahr und
    dazu parallel die Konzipierung eines solidarischen Finanzierungssystems für entgeltfreien
    Nahverkehr in der Region.

  • Die Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Empfänger, Empfänger von Leistungen
    nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und XII) und vergleichbaren Personen in Höhe von
    maximal 25 Euro monatlich.

  • Die Angebotserweiterung des ÖPNV durch engere Taktung zu den
    Hauptverkehrszeiten, eine bessere Anbindung an die Fläche auch am Abend und an
    Feiertagen und die Überarbeitung des Kurzstreckentarifsystems.

  • Die Fahrzeit der Bahn von SZ-Lebenstedt nach Braunschweig ist spürbar zu verringern
    und die Bahnanbindung sollte bis nach Fredenberg erfolgen.

  • Allen Menschen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind, ist ein Rechtsanspruch auf uneingeschränkte
    Beförderung im ÖPNV zu garantieren.

  • Die weitgehende Vermeidung des Straßenneubaus, die verstärkte Ausweisung von
    Tempo–30–Zonen und in Kernbereichen Parkzonen für Anwohner.

  • Ein sicheres und engmaschiges Radwegnetz, insbesondere an der K 10 von Salder
    nach Lebenstedt (Friedhof), an der L 636 von Salder zur Kreuzung Hillenholz und an der
    Nord-Südstraße von Gebhardshagen zur Heerter Kreuzung.

 

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Kommunalfinanzen

 

Stellt man die Entwicklung des Reichtums des einem Prozent der Deutschen der der Kommunalfinanzen
gegenüber, kommt man unvermeidlich zu einem Schluss: Die von der übergroßen
Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedeten Steuergesetze der letzten Jahrzehnte
haben dazu geführt, dass dieser Reichtum auch zu Lasten der Kommunen ging und geht.

Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung und seine Umsetzung im realen
Leben driften immer weiter auseinander.

Salzgitter ist mit ca. 370 Millionen Euro verschuldet, hat aber – wie die meisten
Kommunen –kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem.

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung des Rates der Stadt nach einer gerechteren
Kommunalfinanzierung. Sie sieht diese Frage aber prinzipieller und fasst
sie weiter.

DIE LINKE fordert:

  • Eine Initiative der Stadt, um die Gewerbesteuer zu einer umfassenden
    Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln, in die alle Gewerbebetriebe,
    Selbstständige und Freiberufler einzahlen. Wir fordern eine Anhebung der oberen
    Einkommenssteuersätze
    sowie der Körperschaftssteuer und die Wiedereinführung

    der Vermögenssteuer. Hohe Einkommen und Gewinne müssen endlich stärker zur
    Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.

  • Kommunen tätigen üblicherweise ca. 60% der öffentlichen Investitionen. Geldmangel
    führte in den letzten Jahren dazu, dass Sachinvestitionen zunehmend hinter den Notwendigkeiten
    zurückblieben. In einer solchen Situation wirkt die Schuldenbremse völlig kontraproduktiv.
    DIE LINKE fordert die Abschaffung der investitionsfeindlichen Schuldenbremse!

  • Wir setzen uns für die vollumfängliche Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein.
    (Wer bestellt, bezahlt die Rechnung). Seit Jahren lassen Bundes- und
    Landesregierungen ihre Beschlüsse teilweise von den Kommunen bezahlen.

  • Der Kommunale Finanzausgleich muss erhalten, gestärkt und erhöht werden.

  • Die Vergnügungssteuer soll auf 20% heraufgesetzt werden.

  • Bei der Altschuldentilgung eine Übernahme vom Bund.

  • Ein langfristiges Konzept der Stadt, um aus ihrer strukturellen Finanzkrise heraus zu
    kommen. Neben der permanenten Forderung nach Gesetzesänderungen auf
    Bundes– und Landesebene, müssen eigene Überlegungen greifen. Vor allem muss Salzgitter
    durch Gewerbeansiedlung und regionale Zusammenarbeit die finanzielle Abhängigkeit
    von der Ertragslage der 5 Großbetriebe reduziert werden. Das gemeinsame Gewerbegebiet
    mit Braunschweig, das geplant ist, findet unsere volle Unterstützung und ist ein
    Schritt in die richtige Richtung.

 

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Schlusswort

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Salzgitter,

wir möchten auf dem Erreichten weiter aufbauen. Konsequent und ausschließlich im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Rat und in den Ortsräten wollen wir
arbeiten. Darum bitten wir Sie, gehen Sie zur Wahl und wählen sie mit allen drei Stimmen die
Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE.

 

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DIE LINKE Salzgitter

 

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