betrieb&gewerkschaft

Mittwoch, 27 Februar 2019 13:20

Solidaritätserklärung

geschrieben von

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst,


mit Eurer Arbeit sorgt Ihr wesentlich für das Funktionieren unseres Gemeinwesens, für die Stabilität von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür verdient Ihr Respekt und Anerkennung und das auch in Form einer ordentlichen Bezahlung.

Die Arbeitsbelastung hat besonders für die Landesbeschäftigten in den letzten Jahren stark zugenommen. Demgegenüber blieb die Tarifentwicklung hinter der allgemeinen Lohnentwicklung und der Entwicklung beim Bund und in den Kommunen deutlich zurück. Deshalb sollten die Arbeitgeber ein Interesse daran haben, dass der Öffentliche Dienst wieder attraktiver wird.

Angesichts der Milliardenüberschüsse der Länder und der Entwicklung der Steuereinnahmen ist ein deutliches Einkommensplus finanzierbar und aufgrund der Notwendigkeit der Stärkung der Binnenkonjunktur auch wirtschaftlich geboten.

Im Öffentlichen Dienst arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen. Der bevorstehende 8. März sollte deshalb auch Anlass sein, dem grundlegenden Prinzip der Emanzipation – die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern – zu seinem Recht zu verhelfen.

Der Kreisverband der LINKEN Salzgitter unterstützt Eure Forderungen vollkommen. Eure Absicht, aufgrund der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber zum Mittel der Arbeitsniederlegung zu greifen, ist logisch und konsequent.
Ein attraktiver und gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist besser für uns alle und nicht zum Nulltarif zu haben.

 

Mit solidarischen Grüßen
Rainer Nagel, Kreisvorsitzender

 

Bernd Riexinger auf der Streikkonferenz 2019

Die politische Alltagsarbeit ist selten geeignet, in euphorische Wallungen zu geraten. Deshalb braucht es hin und wieder Mut machende Erlebnisse und ein solches war diese Konferenz.

Ca. 800 zum großen Teil junge gewerkschaftlich engagierte Leute aus ganz Deutschland sind nach Braunschweig gekommen, um „aus unseren Kämpfen zu lernen“, zu diskutieren, sich zu vernetzen, Mut zu machen. Wieder einmal zeigt sich: Politik ist alles andere als reine Kopfsache. Politik, zumal linke, hat entscheidend mit Emotionen zu tun. Die Erfahrung, dass es viele Gleichgesinnte und gleich Empfindende gibt, die den Zustand dieser Gesellschaft zum Kotzen finden und die sich für Veränderungen engagieren, hilft, daran zu glauben, dass es nicht so bleiben muss, wie es ist.

Es ist ein großes Verdienst der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit ihren Gewerkschaftskonferen - zen eine Form entwickelt zu haben, um Akteure, die an verschiedenen Orten sehr ähnliche Kämpfe austragen, zusammenzuführen, Solidarität zu organisieren. Solche übergreifenden Treffen fehlen der Gewerkschaftsbewegung – auch ein Grund, sich regional in der LINKEN Gedanken zu machen.

Allerdings: Aus Salzgitter waren 6 Genossen dabei, von der LINKEN Niedersachsen vielleicht 15!

„Die Forderungen der IG-Metall sind gerechtfertigt und finden die volle Unterstützung der LINKEN Niedersachsen“, äußert sich Pia Zimmermann,
Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen in der Metall- und Elektroindustrie.

„Leider setzt die Kapitalseite auf Eskalation, indem sie unrealistische Angebote macht und sogar mit Klagen droht.
Das ist abstrus und unverantwortlich gegenüber allen Beschäftigten. Die Forderungen der Gewerkschaft nach 6% mehr Lohn und der Möglichkeit zur Verringerung der Arbeitszeit sind angesichts der guten wirtschaftlichen Ausgangslage absolut angemessen und zeitgemäß.
Das Verhalten einiger Arbeitgeberverbände macht deutlich, dass Warnstreiks und 24-Stunden-Streiks notwendig sind.
Die einzigen, die womöglich „Riesenschäden“ anrichten, sind die Arbeitgeber und nicht die streikenden Beschäftigten, die einfach ein ordentliches Angebot wollen. Ich wünsche der IG-Metall und allen Streikwilligen viel Kraft und Erfolg in dieser wichtigen Auseinandersetzung“, so Pia Zimmermann.

Donnerstag, 14 Dezember 2017 19:35

Victor Perli unterstützt die IG Metall

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Die IG Metall eröffnet mit der aktuellen Tarifrunde erstmals seit Jahren wieder eine Debatte um die Arbeitszeitverkürzung.
Beschäftigte sollen das Recht bekommen, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu kürzen.

Der Mensch lebt nicht nur um zu arbeiten, deshalb muss endlich wieder über eine Verkürzung statt über die Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit gestritten werden.

Die IG Metall führt hier eine wichtige Leuchtturm-Auseinandersetzung für alle Branchen. Die Kolleginnen und Kollegen verdienen unser aller Unterstützung - auch bei der Forderung nach 6% mehr Lohn angesichts riesiger Gewinne bei Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren.

Deshalb hat der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli an die IG Metall und Betriebsräte der Region ein Unterstützungsschreiben geschickt.

Sonntag, 03 Dezember 2017 21:30

Wir sind Siemens...

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Siemens will 6.900 Stellen abbauen, obwohl der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Mit Hilfe von Fördermitteln erbaute Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, das Erfurter Werk soll verkauft werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall, die diese Pläne nicht hinnehmen wollen. Schluß mit der De-Industrialisierung des Ostens

Dienstag, 02 Mai 2017 20:53

1. Mai

geschrieben von

Hier einige Bilder vom 1. Mai 2017

 

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Freitag, 23 September 2016 11:33

Gewerkschafterfrühstück mit Jutta Krellmann

geschrieben von


Etwa 20 Betriebsräte, Vertrauensleute und GewerkschaftssekretärInnen kamen zum ersten Gewerkschafterfrühstück mit der Bundestagsabgeorneten der LINKEN, Jutta Krellmann.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion informierte über einen neuen Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen, der im Bundestag zur Debatte steht und sehr starke Züge von Lobbyarbeit seitens der Unternehmerverbände trägt - also die Situation der prekär Beschäftigten weiter verschlechtern wird.

Jutta Krellmann kritisierte, dass bereits jetzt nur 10 % der Leiharbeiter 24 Monate im Job sind und auch künftig Leiharbeit nicht als vorübergehende Maßnahme geplant, sondern zur Normalität auf dem Arbeitsmarkt gehören soll.
Ohne Mitbestimmungsrechte, ohne echte Übernahmechancen.

Ein Instrument, eingeführt von der Regierung Schröder/Fischer, um die Belegschaften zu entsolidarisieren. Frei nach der bewährten Methode: Teile und herrsche! Einhellig unterstützt: Wolfgang Räschkes Forderung: Leiharbeit muss verboten werden.

Montag, 18 April 2016 09:41

solidarität

geschrieben von


Donnerstag, 03 März 2016 09:31

Frauen weiterhin benachteiligt

geschrieben von
Eine Frau trägt eine rote Tasche mit der Aufschrift: Frauenarbeit ist...

Wenn es um den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen geht, belegt Deutschland den drittletzten Platz unter den 28 Ländern der EU. Die Lücke ist deutlich: 21,6 Prozent bei den durchschnittlichen Bruttoverdiensten. Nur Estland und Österreich schneiden noch schlechter ab. Die Regierung tue zu wenig, stellt Sabine Zimmermann fest. Gerade in der Pflege, im Gesundheitswesen und in der Bildung gebe es Möglichkeiten, die Verdienstmöglichkeiten zu verbessern.

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Die europäische Union plant zurzeit eine Reform des Emissionsrechtehandels mit der Folge, dass Arbeitsplätze und Standorte der Stahlindustrie in Deutschland erheblich bedroht sind. Deshalb macht sich die IG Metall stark für Erhalt und Förderung umweltfreundlicher Stahlproduktion sowie gegen die Gefährdung von Arbeitsplätzen und neue Belastungen unserer Stahlindustrie durch Emissionshandelsgesetze.

 

 

Weiter lesen (externer Link)

Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Großspurig kündigte Bundesarbeitsministerin Nahles zu Beginn der Großen Koalition an, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen und rasch ein Gesetz dazu vorzulegen. Das Arbeitgeberlager intervenierte reflexartig, mit dem Erfolg, dass die Ministerin auf die Bremse trat. Ganze zwei Jahre hörte man dazu nichts mehr von ihr, stattdessen schränkte Nahles unser Streikrecht durch das Tarifeinheitsgesetz ein. Jetzt liegt der Referentenentwurf vor und bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Gewerkschaften und der betrieblichen Interessenvertretungen nach den einstigen Ankündigungen der Ministerin zurück. Schlechtere Arbeitsbedingungen und systematischer Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bleiben bestehen und werden durch die Große Koalition gefestigt.

Das Helios Klinikum in Salzgitter geht gegen ein Mitlgied des Betriebsratrates vor. Als Betriebsratsmitglied setzt sich Jana für mehr Personal ein und begegnet damit der akkuten Patientengefährdung, in dem sie auch Arbeitnehmern bei der Aufgabe einer Gefährdungsanzeige unterstützt. Damit kommt Jana der ihr nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegenden Überwachungsfunktion nach. Die von der Geschäftführungen verfolgte Reaktion deutet dabei auf eine Strategie des Union-Busting hin. Denn die Geschäftsführung versucht Jana, die sich so nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern eben auch für die Patienten*Innen einsetzt zu kündigen. 

Gerichtstermin im Arbeitsgericht Braunschweig am 03.11.2015, um 11:45 Uhr

Unsere Antwort darauf lautet: Solidarität durch Unterzeichnung der von ver.di initiierten Unterschriftenaktion - Das muss drin sein!

Des Weiteren setzt sich die Partei DIE LINKE. im Bundestag für eine Mitbestimmungsoffensive ein. Am 12. Oktober 2015 fand diesbezüglich eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt.

Hintergründe zu dieser Debatte sind im aktuellen Artikel: Straffreiheit für Personalverantwortliche beenden - Umfrage zur Behinderung von Betriebsräten (von Jessica Reisner) der Zeitschrift der BAG betrieb&gewerkschaft (Ausgabe Sept. 2015) nachlesbar.

Freitag, 04 September 2015 00:56

Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!

geschrieben von

Immer mehr Beschäftigte arbeiten in Leiharbeit oder befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Vor allem Jüngere haben es ohne festen Job schwer, Zukunft und Familie zu planen.

 

Die Arbeitgeber erzählen das Märchen, dass Befristungen eine Chance für junge Menschen seien. Für viele junge Leute sind sie eher eine bleierne Kugel, die sie daran hindert ihre Zukunft planen zu können, kein Sprungbrett. Nur weniger als ein Drittel der befristet Beschäftigten wird irgendwann übernommen. Jede zweite Neueinstellung ist heute befristet. Die Befristerei hat vor allem einen Sinn: Einseitige Flexibilität der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten durchzusetzen und sie durch die Angst vor Jobverlust erpressbar zu machen.Die vielen befristeten NachwuchswissenschaftlerInnen, ErzieherInnen, VerkäuferInnen und PflegerInnen können ein Lied davon singen.

Sie wollen Arbeiten ohne Dauerstress und Angst, eine planbare Zukunft. Das muss drin sein. Die Bundesregierung und Arbeitsministerin Nahles machen beim Thema prekäre Beschäftigung auf Schönwetter. DIE LINKE macht dagegen Druck für wirkliche Perspektiven für junge Menschen statt Kettenbefristungen, für eine planbare Zukunft für alle Beschäftigten. Am 31.August werden wir eine bundesweite Unterschrifteninitiative starten und Frau Nahles vor dem Arbeitsministerium an ihre Verantwortung erinnern.

 

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Unterschriftenliste als PDF-Datei (64 kb)  zum selberausdrucken

Hintergrundinformationen

Donnerstag, 18 Juni 2015 19:30

Rückblick

geschrieben von

Mitbestimmung von Beschäftigten steht zunehmend unter Druck - Rückblick auf die Betriebsrätekonferenz (2. Juni 2015, Hannover): Ohne Mitbestimmung? Ohne mich!

Die betriebliche Mitbestimmung, ein wesentliches Instrument unserer Demokratie, gerät zunehmend unter Beschuss, denn auch hierzulande entwickeln Arbeitgeber ein systematisches Vorgehen gegen unliebsame Betriebsräte und gewerkschaftliche Interessenvertretungen. Gezielte und damit strategisch vorbereitete Angriffe von Arbeitgebern auf die Mitbestimmung der Beschäftigten finden seit Jahrzehnten Anwendung in Deutschland. Ein Phänomen, dass erst vor kurzen in den Fokus der Forschung rückte. Die ersten Ergebnisse solcher Untersuchungen sind über die Otto Brenner Stiftung im Jahr 2014 mit der Broschüre: Union-Busting in Deutschland veröffentlicht wurden. Zusätzlich brachten die Autoren der Publikation zum Jahresende das Buch, Die Fertigmacher, heraus, welches weitere und tiefergehende Details abbildet. Die Gesamtstrategien setzen sich aus einer Vielfalt an Ansätzen zusammen, die allein betrachtet nicht unbedingt in Verbindung mit Methoden zur Verhinderung von Mitbestimmungsrechten der abhängig Beschäftigten gebracht werden.

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22.05.2015 - Solidarische Tarifeinheit zu erreichen muss allein Aufgabe der Gewerkschaften bleiben. Das Tarifeinheitsgesetz ist der falsche Weg. Das Gesetz ist überflüssig, verfassungswidrig und verursacht mehr Rechtsunsicherheit als es Klarheit schafft. Wenn die Bundesregierung wirklich etwas gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft und die Pluralität von Tarifverträgen in Betrieben unternehmen wollte, dann müsste sie die Frage der Leiharbeit und Werkverträge ändern und den Betriebsräten mehr Rechte geben. Sie müsste sich dafür einsetzen, dass die Deutsche Post, immer noch zu Teilen in Staatsbesitz, keine Tarifflucht begeht! Das tut sie aber nicht. Statt dessen bringt sie ein Gesetz auf den Weg, dass im Falle von Tarifkonflikten das Streikrecht der kleineren Gewerkschaften einschränkt und sie damit um ihre Existenzberechtigung bringt. Das Tarifeinheitsgesetz schränkt damit einen wesentlichen Grundsatz unserer Verfassung ein: Die Koalitionsfreiheit. Das ist nicht hinnehmbar.

 

Ich bin megasauer und empört, dass dieses gewerkschaftsfeindliche #Tarifeinheitsgesetz auf Initiative der SPD möglich ist. Hier meine heutige Rede dazu (3:55 Min):

Posted by Jutta Krellmann on Freitag, 22. Mai 2015

.

Am 2. Juni 2015, um 10 Uhr führen wir eine Betriebsräte- und Personalrätekonferenz in den Ver.di Höfe, Goseriede 10,  durch.

Thema: Ohne Mitbestimmung? Ohne mich!

 

Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Otto Brenner Stiftung erstmalig eine Publikation (Union-Busting in Deutschland), die sich mit dem Thema der Gewerkschafts- und Betriebsräte-/ Personalräteverhinderung auseinandersetzt. Demnach finden seit 20 Jahren in Deutschland Strategien der Verhinderung und Behinderung kollektiver Interessensvertretung Anwendung.

Hier möchten wir Euch für Eure Arbeit noch folgende Materialien zur Verfügung stellen:

  • Präsentation des Vortrags von Stephan Krull zur Arbeitszeitdebatte
  • Offener Brief von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern an die Vorsitzenden der IG Metall „Kein Pakt mit „Arbeitgebern“ und Regierung gegen das Streikrecht!“

Arbeitszeitdebatte (PDF)
offener Brief (PDF)

Freitag, 20 März 2015 04:58

Gewerkschafter wählen links

geschrieben von

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

anbei erhaltet ihr unseren März-Newsletter 2015.

Mit solidarischen Grüßen,

Team GewerkschafterInnen wählen links

AUS AKTUELLEM ANLASS

Linke Woche der Zukunft, 23.-26. April 2015, Berlin

Die Zukunft beginnt heute: Stress in der Arbeit und ohne sie, öffentliche Armut und explodierende Profite, Alters- und Kinderarmut, marktkonforme Demokratie. Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, Umverteilen und Demokratisierung von Parlament und Öffentlichkeit, mit Willkommenskultur und neuen Formen linker Politik. Was sind linke Alternativen und Strategien für eine wünschbare Zukunft? Zu diesen und anderen Fragen soll es auf 80 Veranstaltungen in 4 Tagen Vorträge, Diskussionen, Strategiewerkstätten, Vernetzungstreffen, Kultur und Stadtspaziergänge geben.

Mittwoch, 25 Februar 2015 17:33

Nicht nur für die französischen Sozialisten interessant

geschrieben von

Rezension des Buches „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ von Christoph Butterwegge

Vor kurzem hörte ich in einem Beitrag des Deutschlandfunks, dass sich die sozialistische Regierung Frankreichs bei ihren Reformbemühungen an der deutschen Agenda 2010 zu orientieren sucht und deshalb mit deutschen Sozialdemokraten in Kontakt steht, vor allem auch bezüglich der Frage, was sie heute anders machen würden. Um sich möglichst umfassend zu informieren, was die sozialen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen des deutschen Reformwerks sind, dessen Kern die Hartz IV-Gesetzgebung darstellt, sei den französischen Sozialisten die Lektüre des Buches „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ von Christoph Butterwegge empfohlen. Doch nicht nur ihnen. Dieses Buch sollte zur Pflichtlektüre jedes an Sozialpolitik interessierten Bürgers unseres Landes und insbesondere jedes Politikers werden, der unsere Sozialgesetzgebung mit zu verantworten hatte, hat oder haben wird. Von Friederike Spiecker.
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Donnerstag, 12 Februar 2015 23:34

LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion

geschrieben von

08.06.2015 12:00 Uhr bis 12.06.2015 14:00 Uhr


Bundestag, Berlin Mit unserem Veranstaltungsangebot »LINKE Politik konkret« werden wir bereits zum 6. Mal einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen geben, linke Politik im Bundestag vorstellen und Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften aufzeigen.
Die 
Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionäre/innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Alle Teilnehmenden erhalten eine/n feste/n Ansprechpartner/in der Linksfraktion für die Dauer der Veranstaltung und für Fragen darüber hinaus. Gleichzeitig interessieren wir uns natürlich für eure politischen Erwartungen an DIE LINKE. Wir möchten mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Wir freuen uns auf euch!

Dienstag, 03 Februar 2015 12:43

Aufruf der Gewerkschaften

geschrieben von

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.

 

Donnerstag, 22 Januar 2015 15:44

Netzwerk LINKS im Krankenhaus

geschrieben von

Die gewerkschaftlichen Kämpfe gegen Personalmangel und Pflegenotstand in Krankenhäusern führen auch innerhalb der LINKEN zunehmend zu Aktivitäten – betrieblich und gewerkschaftspolitisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch.
Im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft findet eine stärkere Vernetzung der betrieblichen Akteure und aller Interessierten statt. Als ersten Schritt wird dazu ein E-Mailverteiler aufgebaut, über den Fragen, Anregungen und Informationen ausgetauscht und diskutiert werden können. Wenn Ihr in diesen Verteiler aufgenommen werden möchtet, schickt bitte eine E-Mail an Jan Latza: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Einige Informationen über Euch wären dabei für uns sehr hilfreich: Seid ihr gewerkschaftlich oder politisch im Krankenhaus aktiv? Wo seht ihr Bedarf für Austausch und Diskussion? Seid ihr Mitglied der LINKEN?

Donnerstag, 22 Januar 2015 15:38

TARIFEINHEIT »Gutachten Prof. Däubler«

geschrieben von

Prof. Däubler hat im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ein Gutachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz verfasst. Sein Fazit: Faktisch entzieht das Gesetz einer vermeintlichen Minderheitsgewerkschaft das Recht, Tarifverträge abzuschließen. Es ist verfassungswidrig.Das komplette Gutachten findet Ihr hier.

 

Die Pressekonferenz mit Prof. Däubler als Video.

Donnerstag, 09 Oktober 2014 07:19

Unterschreiben und weiterleiten!

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Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

 

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist am 7. Oktober fulminant gestartet: Mehr als 200.000 Menschen haben in den ersten 24 Stunden schon gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Innerhalb eines Jahres sollen mehr als eine Million Unterschriften gesammelt werden. Ein guter Anfang ist bereits gemacht - am kommenden Samstag geht es weiter, mit vielen dezentralen Aktionen beim europaweiten Aktionstag.

Mittwoch, 17 September 2014 15:13

EU-Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine

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16. September 2014Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

"Dieses Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Es wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten und die Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Außerdem ist es zutiefst undemokratisch, derart weitreichende Entscheidungen noch vor den Wahlen in der Ukraine inmitten eines Bürgerkriegs beschließen zu lassen. Eine Politik der Deeskalation sieht anders aus", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine im Europäischen Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter

Freitag, 12 September 2014 19:27

Konferenz

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Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren.

Erneuerung durch Streik II     2. bis 4. Oktober 2014 in Hannover

mit: Bernd Riexinger, Hans-Jürgen Urban (geschäftsführendes Mitglied der IG Metall), Sabine Jacoby ( Vorsitzende verdi-Bundesfachgruppe Einzelhandel ), Heiner Dribbusch (WSI -Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut ), Dana Lützkendorf ( verdi Betriebsgruppenvorstand Charite) und vielen anderen mehr.

Sei dabei, melde Dich an und bring Kolleginnen und Kollegen mit!


Freitag, 12 September 2014 19:25

TTIP/CETA

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Schilder bei einem Campact-Flashmob in Hamburg mit der Aufschrift...
© Ulrike Schmidt/Campact

EU-Kommission bremst Bürgerinitiative aus

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt. Und zwar mit fadenscheinigen Argumenten, wie Diether Dehm und Alexander Ulrich deutlich machen. Die Entscheidung sei allein politisch motiviert. "Die Demokratie ist offenbar das erste 'Handelshemmnis', das aus dem Weg geräumt werden soll", so die Abgeordneten. Der Kampf gegen die Monsterverträge beginne jetzt erst richtig.

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TTIP/CETA
Donnerstag, 04 September 2014 06:40

News

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3. September 2014 Bernd Riexinger

Tarifeinheit: Nahles schafft Gesetzeslücke

Zu den heutigen Meldungen, wonach Arbeitsministerin Nahles die geplante gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit abschwächen will, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Auch wenn es auf gesetzlichem Wege keine Einschränkung des Streikrechts geben soll, kann dies faktisch doch geschehen. Mit der Ankündigung von Ministerin Nahles, ist die Kuh noch nicht vom Eis.

Wenn Ministerin Nahles gesetzlich festschreibt, dass in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, schränkt sie zwar vielleicht das Streikrecht nicht direkt ein, öffnet aber das Tor hierfür. Sie sagt, die Gerichte sollen entscheiden, was die Konsequenzen der Regelung sind. Nahles schafft so bewusst eine Gesetzeslücke. Das ist politisch unverantwortlich. Zudem betreibt sie Augenwischerei. Denn selbst wenn die Minderheitengewerkschaft streiken darf, findet gemäß ihrer gesetzlichen Regelung das Ergebnis des Arbeitskampfes, nämlich der Tarifvertrag, keine Anwendung. Damit würde das Streikrecht faktisch doch eingeschränkt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, auf eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu verzichten. Ich appelliere auch dringend an die DGB-Gewerkschaften, das Streikrecht nicht für organisationspolitische Interessen preiszugeben.

Samstag, 30 August 2014 06:14

Hände weg vom Streikrecht!

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Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt vor einer Einschränkung des Streikrechts durch die Pläne der Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz durchzusetzen. Unter dem "Deckmantel der Tarifeinheit" verstecke sich ein "fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung", so Riexinger. Er erklärt:

Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihr Vorhaben für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit endgültig zu begraben. Es ist kein Zufall, dass sich nur Unternehmensmanager und die Lobbyisten aus dem Haus der deutschen Wirtschaft dafür begeistern können. Unter dem Deckmantel der Tarifeinheit versteckt sich nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern laufen alle bisher diskutierten Pläne aus der Koalition darauf hinaus, das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einzuschränken. Die Koalitionsfreiheit ist nicht irgendein Recht sondern ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Wer das Streikrecht auf diese Weise einschränkt, begeht Verfassungsbruch mit Ansage. Ein Gesetz, das Gewerkschaftsrechte fundamental beschneidet, hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Bundesregierung riskiert mit diesem Vorhaben einen großen Konflikt und am Ende eine höchstrichterliche Klatsche. Sie sollte die Hände vom Streikrecht lassen.

Tasche mit der Aufschrift "Hier ist DIE LINKE"

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi haben heute vor der Presse in Berlin ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie Leitlinien für eine linke Modernisierungsagenda formulieren. weiterlesen

Sonntag, 10 August 2014 08:26

Erneuerung durch Streik II

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Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren.

In den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre wurden viele neue Entwicklungen sichtbar: Beschäftigte, die vorher kaum organisiert waren, beginnen zu streiken. Angesichts aggressiver Arbeitgeberstrategien entwickeln Gewerkschaftsaktive neue Formen der Gegenwehr. In Bereichen mit hohem Anteil prekärer Beschäftigung wird mit neuen Formen effektiv gestreikt. Auch in anderen Branchen werden mit Beteiligung und Konfliktorientierung alte Routinen durchbrochen. Es entstehen neue Formen einer demokratischen Streikkultur, die Anregungen geben für eine Erneuerung der Gewerkschaften.

Wir wollen mit dieser Konferenz hunderte Gewerkschaftsaktive und WissenschaftlerInnen zu einem Erfahrungsaustausch zusammen bringen, voneinander lernen und über neue und innovative Streikstrategien und Konfliktformen diskutieren.

Sei dabei, melde dich an und bring Kolleginnen und Kollegen mit!

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Samstag, 21 Juni 2014 11:16

LINKE will soziale Rentenreform

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Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, signalisiert Zustimmung zum Vorstoß des DGB für die Schaffung von Möglichkeiten zum früheren Berufsausstieg ab 60 Jahren. Er erklärt: LINKE will soziale Rentenreform.

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, signalisiert Zustimmung zum Vorstoß des DGB für die Schaffung von Möglichkeiten zum früheren Berufsausstieg ab 60 Jahren. Er erklärt: LINKE will soziale Rentenreform.

Der Vorstoß des DGB geht in die richtige Richtung. Wir müssen den Irrweg der Rente ab 67 stoppen und umkehren. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Im rentennahen Alter von 64 Jahren sind gerade einmal 15 Prozent der Menschen noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Unter diesen Bedingungen ist und bleibt die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eine reine Rentenkürzung. Wir wollen eine soziale Rentenreform. Die Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente muss wieder auf 65 Jahre abgesenkt werden. Außerdem wollen wir, dass Versicherte nach 40 Beitragsjahren ab 60 abschlagsfrei in den verdienten Ruhestand gehen dürfen. Drittens brauchen wir eine neue Rentenformel, die dafür sorgt, dass die Renten endlich wieder mit den Löhnen steigen. Als zuverlässigen Schutz gegen Altersarmut wollen wir eine solidarische Mindestrenten von 1.050 Euro. Die Rentenpolitik muss ein soziales Gesicht bekommen.

 

Samstag, 21 Juni 2014 11:08

“Hingeschaut” ? Denkmal aufgestellt

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Denkmal Das Denkmal “Hingeschaut”, ein 3 Meter hoher, dreidimensionaler Stahlwinkel wurde der Öffentlichkeit übergeben. Die Idee dazu entstand im Rahmen eines Projektes mit Auszubildenden im Jahr 2013.

Die Umsetzung und Aufstellung des 2,5 Tonnen schweren Denkmals wurde von verschiedenen Betrieben und Abteilungen der Salzgitter AG “gestemmt”. Am 16. Juni wurde den Gästen der Übergabeveranstaltung das Ergebnis präsentiert.

Zu Beginn der Veranstaltung erläuterten die zwei Projektteilnehmer Yvonne Orlow und Dogrukhan Devecioglu ihre Hintergedanken: das am Rande des ehemaligen Appellplatz aufgestellte Denkmal soll weithin sichtbar sein und zum hinschauen anregen.

Auf den drei Seiten sind auf der Spitze stehende Winkel angebracht. Die verschiedenen Farben symbolisieren die sieben Haftgruppen, wie sie von der SS zugeordnet worden sind:

Rot mussten “politische Häftlinge” tragen ? Grün erhielten so genannte “Berufsverbrecher” ? Gelb stand für “jüdische Häftlinge” ? Rosa für “Homosexuelle” ? Lila symbolisierte “Bibelforscher” ? Schwarz stand für “Asoziale” ? Braun bekamen “Zigeuner”

 

Mittwoch, 18 Juni 2014 09:31

Gauck hat sein neues Thema gefunden

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  1. Was Friedrich Küppersbusch zu Joachim Gauck einfällt
    Bundespräsident Gauck hat, diesmal in Norwegen, seine Forderung erneuert, Deutschland möge „mehr Verantwortung übernehmen“ und sich „entsprechend seiner Bedeutung … den Einsatz militärischer Mittel“ vorbehalten. Was sagt man dazu?
    Krieg. Aber nur wenn man zur schwer erziehbaren Minderheit von circa 70 Prozent der Deutschen zählt, die Kampfeinsätze ablehnen. Gauck argumentiert, von „deutschem Dominanzgebaren“ früherer Prägung sei keine Rede mehr. Das wirft die Frage auf, in welchem gemütlich tapezierten Paralleluniversum es unserem Staatsüberhaupt gelungen ist, die Euro-Krise („deutsches Dominanzgebaren“) zu verpassen.
    Und warum die tollpatschigen Russen deutsche Militärs 800 Kilometer vor Moskau einfach nicht als Geste der Unterwürfigkeit zu lesen vermögen. – Gauck hatte früher beruflich mit einem dicken Buch zu tun, in dem ein gewisser „Gott“ die Schuld „bis ins vierte Glied“ verfolgt. Diese epochal begründete Scheu der Deutschen vor kriegerischen Mitteln ist Gaucks Thema. Und er findet blumige Worte für seine simple Nachricht „Nun stellt euch mal nicht mehr so an!“ Darin verfehlt er die Chance seines Amtes, wo nötig zwischen Regierten und Regierung zum Dialog zu zwingen. Ein Bundespräsident hat nicht die Bevölkerung auf die Linie der Regierung zu predigen. Und wenn er die bitter erworbene deutsche Friedensliebe noch mal als „glückssüchtig“ schmäht, kaufe ich ihm von meinem Ersparten ein Bobbycar. In der Militärversion.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Ein Wochenbeginn nach Hochwürden Gaucks Geschmack. Erst in Norwegen eine kriegshetzerische Rede halten und dann weiter nach Ungarn um gemeinsam mit der dortigen nationalistischen und rassistischen Orbán-Regierung den 25-jährigen Jahrestag des Sturzes des Kommunismus zu feiern. Einen Bundespräsidenten der willfähriger die Interessen der herrschenden Eliten vertritt gab es in der Geschichte der Bundesrepublik wohl bisher noch nicht. Gauck zeigt wieder einmal in seiner zynischen Art, dass ihm Menschenleben nichts gelten. Man erinnere sich z.B. an seine Rede anlässlich seines Griechenlandbesuches als er die brutale Austeritätspolitik der Troika als alternativlose Notwendigkeit lobte.

Donnerstag, 15 Mai 2014 07:35

DGB

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Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Unabhängigkeit ist Trumpf

Reiner Hoffmann (Foto) ist neuer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes . Der steht weiter vor großen Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wollen Gewerkschaften die in den vergangenen Jahren erfolgreich aufgebaute Gegenbewegung zur neoliberalen Politik weiterentwickeln, gelingt nur durch Stärkung der Parteiunabhängikeit des DGB als Einheitsgewerkschaft, sagt Jutta Krellmann.

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Mittwoch, 14 Mai 2014 09:35

Pressemitteilung

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13.05.2014 Klaus Ernst

LINKE begrüßt Beschluss des DGB zur Tarifeinheit

"Der DGB-Bundeskongress lehnte heute eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit kategorisch ab. Dieser Beschluss der Delegierten ist sehr weise und wird von uns ausdrücklich begrüßt", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des DGB-Bundeskongresses zur Tarifeinheit. "Es bestand die Gefahr, dass die Tarifeinheit mit einer Einschränkung des Streikrechts erkauft worden wäre. Das kann aber niemals im Interesse der Beschäftigten und der Gewerkschaften sein." Ernst weiter:

"Das Prinzip der Tarifeinheit ist gewerkschaftspolitisch sinnvoll, da es um Solidarität über verschiedene Berufsgruppen hinaus geht. Das muss aber politisch von den Gewerkschaften selbst durchgesetzt und geleistet werden. Die Überwindung der Tarifkonkurrenz ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers.

Die Regierung kann die geplante Gesetzesänderung nun nicht mehr darüber legitimieren, dass sie mit Zustimmung des DGB erfolgt. Sollte die Arbeitsministerin dennoch an dem Vorhaben festhalten, kann sie sich politisch nur noch auf die Arbeitgeber stützen."

+++ VORTRAGS- UND DISKUSSIONSVERANSTALTUNGEN +++

Die EU-Wahl und Europas radikale Rechte

12.04.2014 | Welche Gefahr droht Europa von rechts?

Die Frage ist berechtigt, denn die radikale Rechte hat hohe Erwartungen. Bei der Europawahl 2014 wollen aus zahlreichen Ländern unterschiedliche Parteien vom rechten Rand in das Europaparlament ziehen. Spätestens seit den Erfolgen der Front National in Frankreich ist klar, dass die radikale Rechte enormen Zulauf hat.

 

Vor den Europawahlen am 25. Mai bieten DGB Kreisverband Salzgitter und DGB Kreisverband Peine jeweils eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Andreas Speit an.

Salzgitter: 6. Mai, 18 Uhr

Peine: 8. Mai, 19 Uhr

 

Donnerstag, 10 April 2014 09:17

Link zum Aufruf: Neustart für Europa

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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf, DIE LINKE zu wählen!

http://www.die-linke.de/wahlen/europawahlen-2014/wahlaufrufe/gewerkschafterinnen und gewerkschafter/

Montag, 24 März 2014 10:20

Schwerpunkt

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Mindestlohn: 8,50 Euro reichen nicht!

Mindestlohn: 8,50 Euro reichen nicht!

Der Bundestag diskutierte am Freitag den Antrag, in dem DIE LINKE die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde fordert. "Weil der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro bis zum Jahr 2018 zudem eingefroren bleibt, wird er spätestens dann für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Armutsfalle", warnt Klaus Ernst vor den Plänen von CDU/CSU und SPD. Rede lesen

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Mittwoch, 19 März 2014 08:53

Hartz trotz Mindestlohn

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Trotz Lohnuntergrenze von 8,50 Euro / 740.000 bräuchten trotzdem Grundsicherungsleistungen

Mindestlohn

Berlin. Nach der Dreier-Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend in Berlin rückt ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro zwar näher - es ist aber weiter unklar, ob und welche Ausnahmen es gibt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Mittwoch, »dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union.« Kein Beschäftigter in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro verdienen. »Das betrifft vier Millionen Menschen«, sagte Gabriel, ohne nähere Details einer Einigung zu nennen. Zuletzt ging es um mögliche Ausnahmen etwa für Praktikanten und Ehrenamtler sowie um die Gültigkeit ab 18 Jahren. Teile der Union pochten auf ein höheres Startalter, etwa 21 Jahre. Erwartet wird, dass ein Referentenentwurf zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde diese Woche in die Ressortabstimmung geht.

Abgesehen davon würden Hunderttausende Beschäftigte trotz eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde weiter auf ergänzende Hartz-Leistungen angewiesen sein. 41 Prozent oder etwa 740.000 der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger bräuchten selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung ergänzende Grundsicherungsleistungen, weil ihre Wohnkosten mehr als 345 Euro monatlich betragen, schreibt die »Passauer Neue Presse«. Sie beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. In Westdeutschland würden 8,50 Euro sogar bei 48,8 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger nicht ausreichen, um ohne zusätzliche staatliche Unterstützung auszukommen.

Die Linksfraktion im Bundestag sieht in den Zahlen den Beleg dafür, dass der Mindestlohn höher als 8,50 Euro liegen muss. In dieser Höhe verfehle er offensichtlich seine Wirkung, sagte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst der Zeitung. Der Mindestlohn müsse zehn Euro betragen. »Notwendig ist zugleich mindestens eine jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung.«
Gabriel betonte, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setze nun um, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. »Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Meilenstein für eine wirklich soziale Marktwirtschaft. Er ist gut für die Menschen - denn wir geben der Arbeit ihre Würde zurück«, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Er sei auch gut für die Wirtschaft. »Denn die vielen anständigen Arbeitgeber werden endlich vom unfairem Wettbewerb durch Dumpinglöhne befreit«, sagte Gabriel. »Ein gerechter Lohn betrifft die Würde des Menschen. Und diese Würde ist nicht regional und auch nicht nach Branchen teilbar.« dpa/nd

Dienstag, 18 März 2014 08:43

Befristungen eindämmen - gute Arbeit stärken!

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17.03.2014 Jutta Krellmann

"Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder die Regel werden", fordert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung über einen von der LINKEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Medienberichten zufolge hat die Zahl sachgrundloser Befristungen seit 2001 stark zugenommen. Krellmann weiter:

"Immer mehr Beschäftigte werden mit einem befristeten Arbeitsvertrag abgespeist. Vor allem junge Menschen sind davon betroffen. Sie können ihr Leben nicht auf einer verlässlichen Grundlage planen. Der Gesetzgeber muss hier endlich tätig werden und in einem ersten Schritt umgehend die sachgrundlose Befristung verbieten. Denn gerade diese Form der Befristung hat enorm zugenommen. Befristungen höhlen zudem Arbeitnehmerrechte aus: Der Kündigungsschutz gilt nicht, die Rechte des Betriebsrats werden eingeschränkt und Beschäftigten, die den Mund aufmachen, wird der Vertrag einfach nicht verlängert. Viele Sachverständige unterstützen daher in ihren Stellungnahmen für die Anhörung die Forderung der LINKEN. Dem Verbot sachgrundloser Befristungen müssen weitere Schritte folgen. Das sichere unbefristete Arbeitsverhältnis muss durch Einschränkung der Sachgründe für Befristungen gestärkt werden. Auch Leiharbeit und Werkverträge müssen strikt reguliert werden, um zu verhindern, dass Arbeitgeber in andere prekäre Beschäftigungsformen ausweichen. Nur sichere unbefristete Arbeit ist auch gute Arbeit."

Dienstag, 26 November 2013 12:57

Sahra Wagenknecht

geschrieben von
Sahra Wagenknecht
© ddp images/Hermann J. Knippertz

:»Wir sind Teil der Bewegungen und brauchen uns gegenseitig«

Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall sprachen gerade mit Angela Merkel und Sigmar Garbriel ausschließlich Vertreter der Regierungsparteien in spe. Sahra Wagenknecht hofft dennoch, dass sich die neue Führung der Gewerkschaft anders als die alte nicht "an Frau Merkel oder die SPD kettet". Im Interview spricht sie über Druck von der und auf die Fraktion, inoffizielle Koalitionspartner in der Opposition, das Verhältnis zu sozialen Bewegungen und den Einfluss der Gewerkschaften.

MEHR
Mittwoch, 20 November 2013 12:08

Einladung zum 2. Landestreffen

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde,

hiermit laden wir Euch zum Landestreffen der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft Niedersachsen am kommenden Samstag ein.

Als Diskussions- und Beratungspunkte schlagen wir Euch vor:
  • Einleitender Vortrag und Diskussion mit Lars Niggemeyer, DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsenanhalt, Abt. Arbeitsmarktpolitik
  • Arbeitszeitverkürzung u. Streiks im Focus der LAG
  • Desweiteren Verabredungen zur weiteren Arbeit und den Schwerpunkten der LAG


Wir treffen uns am Samstag, 23. November ab 11:00 Uhr ( bis ca. 15:00 Uhr)
im FZH Hannover Ricklingen (Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover)


Wir bitten um Rückmeldung, wer teilnimmt an Heinz von Wensiersky unter Tel.: 0174 / 420 420 5
oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!!

Wir bitten um rege Teilnahme!
Euer Sprecherrat

Mittwoch, 20 November 2013 11:59

Veranstaltungshinweis

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Öffentliche Vortrags-und Diskussionsveranstaltung der IG Metall Braunschweig in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen

40 Jahre Putsch in Chile

Bilanz eines neoliberalen Experiments

Freitag, 29. November 2013, 18:30 Uhr im Saal des Gewerkschaftshauses Braunschweig. Wilhelmstraße 5, Braunschweig

mit Maya Fernàndez Allende, Enkeltochter des 1973 gestürtzten chilenischen Präsidenten Salvador Allende und Cristiàn Cuevas Zambrano, chilenischer Gewerkschaftsaktivist.

Wie auch immer die Wahl ausgeht, sicher ist eines: Einen Politikwechsel gibt es nur mit Druck aus der Gesellschaft, und mit einer starken LINKEN im Bundestag. Nur DIE LINKE ist 100 Prozent sozial - auch nach der Wahl!

Deshalb rufen wir auf: Die Bundestagswahl nutzen, Druck machen, DIE LINKE wählen!

Auch in unserer Region:

Elke Behmer, Stv. BRV; Andreas Blechner, BRV; Hassan Cakir, BRV; Marion Koslowski-Kuzu, DGB-Vors.; Wolfgang Räschke, Gew. Sekr.; Brigitte Runge, Gew. Sekr.; Mathias Wilhelm, Gew. Sekr.; Achim Brandt, BRV; Andrea Deiana, BR; Hüseyin Uc, BR; Edith Graw, ehem. BRV; Gerd Graw, Delegierter; Walter Gruber, ehem. BRV; Jürgen Gruber, VKL; Berndt Roick, stell. V. Ortsrat; Horst Keller, BR; Andreas Köppe, Referent; Marcel Breust, BR; Ibrahim Akkus, BR; Markus Müller, BR; Nils Knierim, VKL; Artin Oykta, BR; Margitta Foth, BRV; Michael Hampe, VKL; Matthias Sollich, BR; Kai Riedel, VKL; Horst Ludewig, Gew. Sekr.; Björn Harmening, VKL; Auke Tiekstra VKL; Dirk Windmüller, Stv. BRV ; Bernhard Witschorek, BR; Anja Wolter-Maas, BR; Simon Üstunday, BR; Andrea Eckardt, FR; Elke Seeberger VK; Jessica Klemme, VK; Kamit Kamali, VK; Olaf Gärtner, BR; Hartwig Kirchner, VK; Anja Hasselbach VK; Brigitte Magdiak, VK; Gediz Nisanci, VKL; Marco Otocki, VK; Heiko Ravpach, VKL; Frank Reusch, BR; Thomas Lehne, BR; Florian Katzmarek, BR; Hüseyin Kizilboya, BR; Morat Gakmak,VKL; Klaus Kreie, BR; Baki Yazan, VK; Detlef Schwalenberg, VK; Sedat Köseoglu, VKL; Peter Zechner, BR; Ilja Neumann, VKL; Andreas Noormann, VK; Christian Kiehne, VK; Werner Geisler, BR; Stephen Barclay, BR; Bärbel Falkenberg, BR; Bernd Theuser, BR; Markus Füger, BR; Patrick Harmening, BR; Detlef Steinhoff, BR; Mehmet-Ali Alan, BR; Peter Gruber, VKL; Maik Foth, VKL; Peter Kochanski, BR; Ismail Aydemir, BR; Oskar Pöhlke, BR; Heiko Vogtland, VKL; Andreas Kandzia, VKL; Uwe Göttlich, VK; Cevdet Kaya, BR; Gemal Ince, VKL; Ayhan Yalgin, BRV; Hermann Fleischer, ehem. BRV; Rainer Schott,VK; Diana Bogar, BR; Karin Klose, BR; Cemal Ince, VKL; Ayhan Yalgin, BR; Kamil Gömleksiz, BR; Veli Yenigie, VK; Uwe Nitschke, BR; Baki Erkoc, VKL; Köse Kuzu BR.

BRV = Betriebratsvorsitzender, BR = Betriebsratsmitglied VKL = Vertrauenskörperleiter, VK = Vertrauenskörper

 

Montag, 16 September 2013 20:17

Eine starke LINKE im Bundestag ist wichtig!

geschrieben von

Bereits über 1.240 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf: DIE LINKE wählen! Hier kann der Aufruf unterstützt werden!


Montag, 09 September 2013 17:46

DGB-Demo für den Politikwechsel

geschrieben von

13.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Hannover in zwei Demozügen für einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl am 22. September. Auch zahlreiche Anhänger der Partei DIE LINKE nahmen teil - schließlich deckten sich die Forderungen der Gewerkschaften in zahlreichen Punkten mit denen der LINKEN. Auch die RednerInnen auf der Abschlusskundgebung, darunter der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, hatten wichtige Punkte des LINKEN Wahlprogramms auf ihrer Agenda, wie beispielsweise die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder die Abschaffung der Leiharbeit. Zitate wie "Hartz IV ist Armut per Gesetz" lassen doch hoffen, dass bei der Wahl am 22. September viele KollegInnen daran denken, welche Partei ihre Interessen wirklich vertritt.Deshalb kann es nur heißen: am 22.9. zwei Mehr...

Donnerstag, 08 August 2013 15:04

Friedhof Jammertal

geschrieben von

+++NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!+++

Antikriegstag am 1. September 2013

01.08.2013 | Die Gedenkveranstaltung beginnt um 15.30 Uhr auf dem Friedhof Jammertal. Bereits um 14.00 Uhr und um 14.45 Uhr bietet der Arbeitskreis Stadtgeschichte thematische Führungen an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Schwerpunkt unserer Gedenkveranstaltung liegt in diesem Jahr auf den Themen Migration und Flucht. Nach dem Grußwort des Oberbürgermeisters Klingebiel wird Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen das Hauptreferat halten. Die musikalische Begleitung von „The School-Band BBS...

Dienstag, 06 August 2013 15:16

Mindestlohn

geschrieben von
Klaus Ernst

Gute Arbeit ist nicht nur Gerechtigkeitsfrage

Sind die Deutschen gut durch die Krise gekommen? Die Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur könnten das vermuten lassen. Doch 24 Prozent der Beschäftigten sind Geringverdiener, 1,2 Millionen Menschen müssen aufstocken. Das gefährdet auch die deutsche Wirtschaft, sagt Klaus Ernst im Interview der Woche.

Mehr
Mittwoch, 26 Juni 2013 15:20

Lohndumping

geschrieben von
Michael Sommer und Klaus Ernst bei einer Kundgebung für Mindestlohn...

»Gleiche Arbeit - Gleiches Geld« endlich durchsetzen

Der Arbeitsmarkt ist im vergangenen Jahrzehnt aus den Fugen geraten. Immer mehr Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ist allgegenwärtig. Arbeitsplätze verkommen zu Ramschware. Klaus Ernst zeigt, wie Missbrauch verhindert und der Kampf gegen Lohndumping gewonnen werden kann. Endlich gleiches Geld für gleiche Arbeit, fordert DIE LINKE per Antrag.

mehr
Dienstag, 11 Juni 2013 13:11

Blockupy 2013

geschrieben von

Euro-Krise: Millionärsteuer jetzt!

Euro-Krise: Millionärsteuer jetzt!
Demonstration am 29. September 2012 in Frankfurt am Main

Update: Informationen zu den Blockupy-Aktionstagen 2013 in Frankfurt am Main hier.

Tausende Menschen protestierten am 14. November 2012 europaweit gegen die Krisenpolitik ihrer Regierungen. In Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien sind die Auswirkungen der Krise längst deutlich spürbar: Steigende Arbeitslosenzahlen, wachsende Armut und verheerende Kürzungen im Sozialbereich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland die Folgen dieser Krisenpolitik bemerkbar machen. Dennoch ist eine Abkehr von der rigiden Sparpolitik, unter der die Bevölkerung leidet, hin zu einer Politik, die die wirklichen Versursacher der Krise zur Verantwortung zieht, nicht in Sicht. Statt Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Menschen zu beschließen, gelten die sogenannten "Rettungsmaßnahmen" lediglich den Finanzmärkten.

DIE LINKE fordert einen umgehenden Politikwechsel hin zu einer Politik für die Menschen statt für Banken. Wir fordern:

  • die Einführung einer Millionärsteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte;
  • ein umfassendes europaweites Konjunkturprogramm statt Bankenrettung und Sparpakete;
  • Bankenregulierung, die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage von Euro-Bonds sowie einer europaweiten Finanztransaktionssteuer;
  • Einführung eines Gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und Anhebung der Hartz IV Regelsätze auf 500 Euro.
Dienstag, 30 April 2013 17:45

10 Prozent mehr Lohn bis 2017 ist das Ziel

geschrieben von
»Zehn Prozent mehr Lohn bis 2017 ist das Ziel«

Bernd Riexinger und Klaus Ernst haben heute ein 5-Punkte-Programm vorgestellt, mit dem DIE LINKE bestehende Lohnbremsen im Arbeits- und Sozialrecht lösen will. Das Ziel des Programms ist eine Steigerung der Reallöhne um zehn Prozent bis zum Jahr 2017. Hauptforderungen des Programms sind neben der Einführung eines Mindestlohnes von zehn Euro Beschränkungen bei Leiharbeit, Befristung und Minijobs.

Mediathek: Statement als Audio und Video (Youtube)
Download: Lohnoffensive der LINKEN (pdf-Datei, ca 560 kB)

Montag, 29 April 2013 14:36

"Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa"

geschrieben von

Kommt zur Maidemonstration !

Ab 10:00 Uhr, Reppnersche Straße in Lebenstedt Demonstrationszug zur "Alten Feuerwache". Dort ab 11:00 Uhr Kundgebung. Hauptredner ist der frühere Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters.

Und natürlich ist DIE LINKE auch vertreten.

Montag, 18 März 2013 09:43

Hände weg von der Prozesskostenhilfe

geschrieben von

Ihr Recht darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

 
 

Wer kennt die Probleme nicht?

  • Rückzahlung der Mietkaution
  • Abzocke bei der Nebenkostenabrechnung
  • Kündigung des Arbeitsvertrages
  • Post vom Abmahnanwalt
  • Raus aus der Abo-Falle
  • Fehler im Wohngeldbescheid
  • Sanktion des Jobcenters
  • Schwierigkeiten beim Schadensersatz

Es gibt viele alltägliche Probleme, die ohne Rechtsberatung und anwaltliche Hilfe nicht lösbar sind.

 

Wer sehr geringe Einkommen hat, kann heute Beratungshilfe und auch Prozesskostenhilfe beantragen, um ein Unrecht abzuwenden und zu seinem guten Recht zu kommen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, auf Kosten der Betroffenen zu sparen. Auch Dich kann es treffen! Nach den Plänen der Bundesregierung wirst Du zukünftig stärker zur Kasse gebeten werden.

Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll eingeschränkt werden

Der Eigenanteil für die Beratungshilfe durch Rechtsanwälte soll von 10,- auf 75,- Euro heraufgesetzt werden. Wenn das Geld nicht für den Monat reicht, verhindert dies, sich wehren zu können! Wer Prozesskostenhilfe braucht, soll diese bis zu 6 Jahre lang zurückzahlen müssen und wird nicht viel mehr als den Hartz IV-Regelsatz zum Leben behalten können.

Betroffen sind insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose – also genau diejenigen,die auf Rechtshilfen angewiesen sind.

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Änderung der Prozesskostenhilfeund des Beratungshilfegesetzes abzulehnen.

DIE LINKE will Rechtsschutz auch für die „kleinen Leute“! Sich gegen Unrecht wehren zu können, darf keine Frage des Geldbeutels sein! Der Rechtsstaat muss auch für Einkommensarme zugänglich sein. Unterstützt die Forderung von Ver.di für den ungehinderten Zugang zum Rechtsstaat und zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Einkommensarme, Geringverdiener/innen und prekär Beschäftigte, tragt Euch in die Unterschriftenliste ein.

www.wiesbaden.verdi.de/gruppen/erwerbslose

oder in euren Linke-Büro vor Ort.

DIE LINKE fordert:

  • Die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beratungskostenhilfe muss von bürokratischen Hürden befreit werden. Das Verfahren braucht mehr Datenschutz und darf die Rechtssuchenden nicht schikanieren.
  • Die Prozesskostenhilfe muss in Zukunft auch die arme Prozesspartei von dem Risiko entlasten, im Fall der Niederlage vor Gericht die gegnerischen Anwaltskosten tragen zu müssen.
  • Die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme der Prozess- und Beratungskostenhilfe sind nicht abzusenken, sondern anzuheben.
  • Stoppt die Kürzungspläne der Bundesregierung

Flyer zum Thema Prozesskostenhilfe

Unterschriftenliste der Gewerkschaft ver.di

Musterpressemitteilung für Kreisverbände

Beschluss des Landesparteitages in Hameln zur Prozesskostenhilfe

Montag, 18 März 2013 09:27

Bundestagsrede 15. 3. von Dorothèe Menzner

geschrieben von

Atomausstieg konsequent fortschreiben und wasserdicht machen!

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Fukushima zu lernen, heißt nicht: AKWs müssen sicherer werden. Nein, sie gehören abgeschaltet, und zwar unverzüglich. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Atomenergie ist ein globales Problem. Kein Land dieser Welt weiß, wohin mit seinem strahlenden Müll. Die Atomkonzerne sind globale Konzerne, und die Strahlung ist ebenfalls global. Sie macht an keiner Ländergrenze halt. Die Folgen sind langfristig, wenn es zu einem Unfall kommt. Das wissen wir... weiterlesen

Mittwoch, 13 März 2013 16:21

Hochinteressant!

geschrieben von
Download II

Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik (Expertise für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE) - Download als PDF-Datei (113 kB)

Mittwoch, 13 März 2013 16:18

Agenda 2010 - Bilanz einer gescheiterten Politik

geschrieben von
Agenda 2010: Bilanz einer gescheiterten Politik

Heute haben die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, in der Bundespressekonferenz eine Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 gezogen und "Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" präsentiert. Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge präsentierte die Ergebnisse der im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz  erstellten Expertise "Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik". weiterlesen

Montag, 10 Dezember 2012 15:48

Neues Ausbeutungsmodell des Kapitals

geschrieben von

alt
Einig im Kampf gegen Überbelastung am Arbeitsplatz: Bernd Riexinger und Jutta Krellmann


"Die Zeit war reif für diese Betriebs- und Personalrätekonferenz", resümiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die rege Beteiligung und Debatte zum Thema "Stress in der Arbeitswelt" auf der Konferenz am 4. Dezember in Hannover. Gut 80 Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen überwiegend aus Niedersachsen berichteten und diskutierten den vielfältigen Anstieg der Arbeitsbelastung. Sie berichteten, welche Strategien sie als Gewerkschaften und Interessenvertretung in der Hand haben und wo gesetzliche Regulierungen notwendig sind, um dem Stress die Stirn zu bieten. Einig war man sich, dass der Stress vielfältige Ursachen hat und dass Lösungsansätze deswegen auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen müssen.

Montag, 05 November 2012 16:22

14. November 2012 - Für ein soziales Europa

geschrieben von


AG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt EGB-Aufruf

Der EGB-Exekutivausschuss beschloss auf seiner Sitzung am 17. Oktober 2012 einen Aufruf zu einem Aktions- und Solidaritätstag, der am 14. November stattfinden soll und Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen umfasst. Ziel ist es, die europäische Gewerkschaftsbewegung für eine Unterstützung der EGB-Politik zu mobilisieren, wie sie im europäischen Sozialpakt formuliert ist.

Erstmals Streiks in mehreren Ländern gleichzeitig

Am 14. November werden die Gewerkschaften Spaniens und Portugals erstmals gemeinsam zu Streiks gegen die Politik der Troika, der EUSpitze und ihrer Regierungen, die den Abriss des Sozialstaates in Südeuropa vorantreiben, aufrufen.

Es ist möglich, dass sich die Gewerkschaften Griechenlands, Italiens, Maltas und Zyperns dem anschließen. Dies ist eine neue Qualität und wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den linken Parteien und den Gewerkschaften Südeuropas.

Besondere Rolle der Bundesrepublik

Der Aufruf des EGB, den wir ausdrücklich unterstützen, richtet sich an alle Gewerkschaften Europas, somit auch an den DGB und seine Einzelgewerkschaften. Auch die deutschen Gewerkschaften sind aufgefordert an diesem Aktionstag teilzunehmen.

 

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Mittwoch, 17 Oktober 2012 19:00

Gute Arbeit - gut in Rente

geschrieben von

Am Rande der heutigen IG Metall-Fachtagung „Gute Arbeit – gut in Rente“ in Hannover erklärte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

 

„Diese Fachtagung zeigt: Es braucht einen Politikwechsel in diesem Land. Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge bestimmen inzwischen die Erwerbsbiografien vieler Menschen in Niedersachsen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern droht Altersarmut, weil sie nicht genug verdienen, um fürs Alter vorzusorgen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für existenzsichernde und armutsfeste Löhne in Höhe von mindestens 10 Euro pro Stunde ein. Außerdem darf das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt, sondern muss wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben werden. Wir wollen zudem, dass alle Erwerbstätigen, Erziehenden, Pflegenden, Abgeordneten des Bundestages und der Landtage in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Der Millionär braucht die gesetzliche Rente nicht, aber die gesetzliche Rente braucht den Millionär. Die Rente erst mit 67 ist nichts weiter als eine Rentenkürzung. Sie muss sofort ausgesetzt und zurückgenommen werden.“  

Mittwoch, 29 August 2012 18:39

Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschft

geschrieben von


Jung, befristet, prekär, arbeitslos?

Die Perspektiven der gewerkschaftlichen Jugendarbeit

Logo der BAG b&gLiebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Perspektiven der gewerkschaftlichen Jugendarbeit sind deutlich anders als noch vor einigen Jahren. Die Herausforderungen  für  eine  zukunftsorientierte  Berufsausbildung,  der  Kampf  um  die  Übernahme,  gegen Dauerbefristungen und prekäre Beschäftigung für Mindestvergütungen erfordern Antworten.

Welchen Beitrag kann die AG Betrieb & Gewerkschaft dabei  leisten? Wie können wir uns  in diesen Bereich überhaupt einbringen?

Dazu wollen wir uns verständigen, mit Genossinnen und Genossen, mit Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich aktiv sind. Alle Landes-AGen der AG Betrieb & Gewerkschaft sind aufgefordert jeweils zwei Aktive aus dem Gewerkschaftsjugendbereich unter 30 mitzubringen.

Hiermit laden wir Euch herzlich zum diesem Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN ein.

Das Bundestreffen findet

vom  08. September 2012  (11:00 – 18:00 Uhr) bis
09. September 2012  (09:00 – 13:00 Uhr)
statt.

Jung, befristet, prekär, arbeitslos?

Die Perspektiven der gewerkschaftlichen Jugendarbeit

Logo der BAG b&gLiebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Perspektiven der gewerkschaftlichen Jugendarbeit sind deutlich anders als noch vor einigen Jahren. Die Herausforderungen für eine zukunftsorientierte Berufsausbildung, der Kampf um die Übernahme, gegen Dauerbefristungen und prekäre Beschäftigung für Mindestvergütungen erfordern Antworten.

Welchen Beitrag kann die AG Betrieb & Gewerkschaft dabei leisten? Wie können wir uns in diesen Bereich überhaupt einbringen?

Dazu wollen wir uns verständigen, mit Genossinnen und Genossen, mit Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich aktiv sind. Alle Landes-AGen der AG Betrieb & Gewerkschaft sind aufgefordert jeweils zwei Aktive aus dem Gewerkschaftsjugendbereich unter 30 mitzubringen.

Hiermit laden wir Euch herzlich zum diesem Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN ein.

Das Bundestreffen findet

vom 08. September 2012 (11:00 – 18:00 Uhr) bis
09. September 2012 (09:00 – 13:00 Uhr)
statt.

Mai-Plakat 2012

Von Ursula Weisser-Roelle, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und stellv. Fraktionsvorsitzende

Auch wenn der Springer - Verlag erstmals eine "Bild am Feiertag" herausbringt; auch wenn heutzutage Biertresen die Barrikaden ersetzen: Der 1. Mai ist und bleibt weltweit ein besonderer Tag. Ein Tag des Kampfes, ein Tag des Feierns, ein Tag der Mahnung, ein Tag der Warnung. Es ist der Tag all derer, die die Gesellschaft erhalten und gestalten und die sie weiter, das heißt menschlicher entwickeln wollen. Kurzum, es ist nicht der Tag des Springer - Verlags.

Vielleicht ist es für den einen oder für die andere auch ein Tag des Nachdenkens. Darüber, wie es weiter geht in dieser Entwicklung, oder auch darüber, was sich seit dem 1. Mai des vergangenen Jahres entwickelt hat, entwickelt wurde.

Ich würde zu diesem Jahr sagen: Es war ein Jahr der Proteste.Ungewöhnlicher, kreativer, oft überaschender Proteste und da fällt mir mehr ein als "Stuttgart 21".

Mir fällt "Dresden nazifrei" ein und die Lichterkette gegen AKW`s. Mir fallen die Erhebungen in den arabischen Ländern ein, die Streiks und Demonstrationen in Griechenland und Spanien, der explodierende Frust der Jugendlichen in Großbrittanien und der Studierenden in Chile. Natürlich fallen mir der Slogan der Occupy - Bewegung "Wir sind die 99%" ein oder die Tatsache, dass am 15. Oktober in über 1000 Städten der Erde vorwiegend junge Menschen gegen das Diktat des Finanzkapitals demonstrierten.

 

Donnerstag, 22 März 2012 16:30

Was tun gegen Niedriglohn!

geschrieben von

Veranstaltung mit Jutta

Konkret: Das Sparpaket auf Deutschland übertragen!Ich habe heute gegen die sogenannten Finanzhilfen zugunsten von Griechenland gestimmt, weil die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und sozial Schwachen gelöst werden kann und darf.

Es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Kleinen die Zeche zahlen sollen, während kaum einer der griechischen Reichen und Superreichen Steuern zahlt.

Mittlerweile wurden weit über 560 Milliarden Euro von griechischen Millionären ins Ausland gebracht; das Geld liegt vor allem auf Konten in der Schweiz, Lichtenstein, Zypern und London.

Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands betrug im Jahr 2010 230,2 Milliarden Euro.


Der neuste Trend der reichen Griechen: Immobilienkauf in Deutschland. Jeder Euro, der jedoch in Berlin investiert wird, fehlt in Athen.

  • Die Mehrwertsteuer stieg von 19 auf 22 Prozent
  • Steuerfreibetrag sinkt von 8.000 € auf 5.000 €
  • Gehälter der Staatsbediensteten werden bei 2.000 € eingefroren, das 13. und 14. Monatsgehalt entfällt
  • 180.000 Beschäftigte von 1,08 Millionen Stellen im öffentliche Dienst werden gestrichen
  • Mindestlöhne werden gekürzt von 750,- € auf 580,- €.
  • Kürzung des Arbeitslosengeldes von 461 € auf 322 €.
  • Lohnkürzung im privaten Sektor 20 – 30 Prozent

Anstatt griechischen Rentnern, Arbeitnehmern und Erwerbslosen das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die Binnenwirtschaft weiter zu schwächen, müssen endlich die Vermögenden und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden.


Jutta Krellmann, MdBNach der Verlautbarung des Insolvenzverwalter will Schlecker die Hälfte seiner 6000 Filialen schließen. Bis zu 16.000 Beschäftigte sollen ihren Arbeitsplatz verlieren und 3.000 Filialen geschlossen werden.

Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linken im Bundestag zeigte sich entsetzt:

„Die Dimensionen des Kahlschlages bei Schlecker ist ein Katalog der Grausamkeiten, der für die Beschäftigten schlimmer kaum ausfallen konnte. Nicht nur für die 16.000 von Entlassungen betroffenen Mitarbeiter – vor allem Frauen – bedeutet das katastrophale und dramatische Konsequenzen. Aber auch für Niedersachsen insgesamt wird dies bittere Auswirkungen haben. Schlecker ist gerade auf dem flachen Land und in kleinen Kommunen oft die einzige wohnortnahe Versorgung für den täglichen Bedarf.“

Jutta Krellmann fordert: „Die Politik muss jetzt schnell Handeln und staatliche Bürgschaften und Kredite bereitstellen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kolleginnen und Kollegen, um die Arbeitsplätze unter den Bedingungen des jetzigen Tarifvertrages zu erhalten.“


Flugblatt: Tarifauseinandersetzung Öffentlicher Dienst6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat fordert die Gewerkschaft ver.di für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft in den laufenden Tarifverhandlungen. 

  • Herunterladen
  • Donnerstag, 16 Februar 2012 10:24

    Solidarität mit Griechenland ist in unserem Interesse

    geschrieben von

    Sahra Wagenknecht, stellv. Parteivorsitzende"Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die Zerstörung der Demokratie geht uns alle an! Gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für die Profite der Finanzkonzerne bluten müssen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn Solidarität ist die wichtigste Waffe, die wir haben," erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, zu den Verhandlungen über ein verschärftes Spar- und Kürzungsprogramm für Griechenland. Wagenknecht erklärt weiter:

    Die Senkung der ohnehin niedrigen Mindestlöhne um 20 Prozent, die Vernichtung von weiteren 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, die Forderung nach einem Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen, auf das zuerst die Gläubiger Zugriff haben sollen - mit diesen völlig überzogenen Forderungen soll Griechenland aus der Eurozone und in den Bankrott getrieben werden. Diese Politik der Entsolidarisierung ist brandgefährlich und nicht auf Griechenland beschränkt: So fordern immer mehr Politiker aus den Reihen der CDU/CSU und FDP, dass auch der deutsche Länderfinanzausgleich abgeschafft und ärmere Bundesländern zu automatischen Sozialkürzungen gezwungen werden. Das Prinzip ist immer das Gleiche: Um von der wachsenden Kluft zwischen Armen und Reichen abzulenken, werden Staaten, Bundesländer oder einzelne Volksgruppen gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt. Dagegen hilft nur organisierte Solidarität: Statt den Banken immer neue Milliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über brutale Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden.


    Donnerstag, 08 Dezember 2011 15:39

    Glückwunsch

    geschrieben von

    Liebe Kolleginnen und Kollegen von Salzgitter - Flachstahl,

    in den Tarifverhandlungen der Stahlindustrie in Nord-West-Deutschland habt ihr ein beachtliches Ergebnis erreicht, zu dem wir euch herzlich gratulieren möchten.

    Natürlich sind 3,6% Lohnsteigerung bei 16 Monaten Laufzeit - gemessen an den Konzerngewinnen - als gerade noch akzeptabel zu betrachten.

    Allerdings habt ihr die unbefristete Übernahme der Auszubildenden durchgesetzt.

    Das ist wegweisend! Das ist ebenso beispielhaft wie die gerechte Lohnregelung für Leiharbeiter, die ihr im letzten Jahr erkämpft habt. Damit setzt ihr Maßstäbe innerhalb der IG Metall und dafür danken wir euch.

    Dorothee Menzner, MdB                                     Ursula Weisser - Roelle, MdL

    Ein gesetzlicher Mindestlohn entlastet auch die GemeindekassenDass?Mindestlöhne?Arbeitsplätze?kosten,?ist?inzwischen?widerlegt.?Die?Einführung?und?Erhöhung?von?Mindestlöhnen?in?Frankreich,?Großbritannien?oder?auch?den?USA?hat?keinen?Beschäftigungsabbau?zur?Folge?gehabt,?wie?Studien?belegen.?

    DIE?LINKE?fordert?die?Einführung?eines?gesetzlichen?Mindestlohns?von?10?Euro.?Dies?wäre?nicht?nur?für?diejenigen?eine?enorme?Erleichterung,?die?derzeit?für?einen?Niedriglohn arbeiten?müssen,?sondern?auch?für?die?öffentlichen?Haushalte?und?die?Sozial? kassen.?In?der?Studie?»Fiskalische?Effekte eines?gesetzlichen?Mindestlohns«,?die?von?der?Friedrich-Ebert-Stiftung?in?Auftrag?gegeben?und?von?der?Prognos?AG?erstellt?wurde,?haben?Experten?die?Auswirkungen?von?Mindestlöhnen?auf?die?öffentlichen?Kassen?berechnet.?

    Das?Ergebnis:? Ein Mindestlohn von 10 Euro würde die öffentliche Hand umgehend um 12,8 Milliarden Euro  entlasten.?


    Freitag, 08 April 2011 13:43

    Landesregierung muss handeln

    geschrieben von

    Zu den am 6. April vom DGB vorgestellten Zahlen der prekären Beschäftigung in Niedersachsen erklärte die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ursula Weisser - Roelle:

    "Die Landesregierung nimmt hin, dass in Niedersachsen immer mehr Menschen gezwungen sind, unsichere und schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Vielfach liegen deren Löhne unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums, wodurch die Steuerzahler allein für Niedersachsen jährlich 1,1 Milliarden Euro aufbringen müssen. Gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente - das ist der Dreiklang, an dem DIE LINKE ihre Arbeitsmarktpolitik ausrichtet. Der Handlungsbedarf ist groß in Niedersachsen. Die Landesregierung muss sich endlich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einsetzen. Die Vergabe öffentlicher Fördermittel und Aufträge sollte daran gebunden werden, ob Firmen sich an die Kriterien gute Arbeit und gute Löhne halten."

    Sonntag, 20 März 2011 16:07

    28.2.: Stammtisch zur Leiharbeit in Salzgitter

    geschrieben von

    Dritter gewerkschaftspolitischer Stammtisch am 28.2.2011Am 28.02.11 war es wieder so weit. Die AG Betrieb und Gewerkschaft hatte wieder ins Gewerkschaftshaus zu einem „politischen Stammtisch“ eingeladen. Zu dem Thema „ Leiharbeit in unserer Region“ gab es einen intensiven Informationsaustausch. Mit 24 Teilnehmern war das Sitzungszimmer gut gefüllt und mit Elke Krefer war zum ersten Mal eine Vertreterin der hiesigen Presse dabei. Erst erzählte Hasan Cakir (Betriebsratsvorsitzender von SZ Flachstahl) wie die Leiharbeit bei Flachstahl schon vor einiger Zeit durch eine Betriebsvereinbarung geregelt wurde. Er beschrieb, dass es durchaus positive Effekte gab. Nach langer Zeit wurde endlich wieder Personal zugeführt und während der Laufzeit der Betriebsvereinbarung wurden bisher schon 46 Leiharbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis bei Flachstahl übernommen.

    Nach Hasans Ausführungen kamen dann Mitarbeiter von verschiedenen Leiharbeitsfirmen zu Wort. Maik Hoffbauer, beschäftigt bei Randstad und eingesetzt bei Salzgitter Europlatinen berichtete: „ Mit Schichtzuschlägen komme ich auf 1100 Euro Netto, das ist etwa halb so viel wie die Stammbelegschaft bekommt“.

    Meikel Mendt und Andre Vollbrecht, Leiharbeiter bei ZAG und Persona-Service, bestätigten die Einkommensverhältnisse und merkten noch an, dass die Leiharbeiter immer unter enormen Druck ständen, weil, wer nicht immer noch schneller arbeitet kann jeder Zeit ausgetauscht werden.

    Daraufhin entwickelte sich eine Diskussion contra Leiharbeit und prekärer Beschäftigung. Hasan Cakir machte nochmal klar, dass Betriebsräte zwar versuchen, Leiharbeit so gut es geht zu regeln, aber dass die Lösung des Problems nur politisch erfolgen kann. Zitat: „Die Linke muss dafür kämpfen prekäre Beschäftigung abzuschaffen“(H. Cakir).

    Frank Raabe –Lindemann (IG Metall- Gewerkschaftssekretär) forderte: „Wir alle müssen uns dagegen zur Wehr setzten das durch Leiharbeit, Werksverträge und andere prekäre Beschäftigungsformen die Ware „Arbeit“ immer weiter verramscht wird.

    Hermann Fleischer (Ratsmitglied der Linken in Salzgitter) unterstützte die Wortbeiträge von Hasan und Frank. Zitat: „ Fakt ist, Leiharbeit gehört verboten“.

    Es war an diesem Abend besonders gut zu spüren, so ganz kalt lässt das Thema Leiharbeit wohl niemanden. Wer nicht persönlich betroffen ist, hat mindestens jemanden in der Familie oder im Umfeld, der trotz viel Arbeit nicht von dem Geld, das er verdient, leben kann und den die ständigen Zukunftsängste enorm belasten.

    Unser politischer Stammtisch etabliert sich als Informations- und Diskussionsplattform für die Sorgen und Nöte der abhängig Beschäftigten in unserer Region.

    Für die AG Betrieb und Gewerkschaft

    Maik Foth

     

     

    Die AG betrieb&gewerkschaft lädt ein

    Einmütige Forderung an Paris: Legt endlich die Karten auf den Tisch!

    Diese Forderung der Kolleginnen und Kollegen von Alstom wird nun endlich auch von der Politik unterstützt. Rat der Stadt und Niedersächsischer Landtag forderten einmütig von der Alstom-Konzernspitze, ihre Pläne für die Fabrik in Watenstedt offen zu legen und Massenentlassungen zu verhindern.

    Die Frage, ob ihre Arbeitsplätze nach Osteuropa „verkauft“ werden, macht nicht nur der Alstom-Belegschaft Angst. Sie bewegt die ganze Region.

    Wir wollen uns an dieser Diskussion beteiligen. Deshalb laden wir ein zu unserem nächsten

    Gewerkschaftspolitischen Stammtisch

    mit

    Alstom-Betriebsrats- und VKL-Mitgliedern

    Wir treffen uns am

    Montag, den 28. März 2011

    um 18 Uhr

    im Sitzungszimmer des Gewerkschaftshauses

    Wir freuen uns auf Dich!

    Frank Raabe-Lindemann

    Karin Klose

    Maik Foth

    Kontakt: Die Linke, Kreisvorstand Salzgitter, Berliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel.: 05341/7905650

    Ursula Weisser-Roelle in SalzgitterDIE LINKE im Landtag erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten des Bahntechnik-Herstellers Alstom, die um den Erhalt von 2.800 Arbeitsplätzen am Standort Salzgitter kämpfen. Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion forderte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) auf, sich für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen: Der Alstom-Geschäftsleitung geht es um den Profit: Um die Gewinne zu steigern, soll dort produziert werden, wo die Löhne noch niedriger sind und die Arbeitsbedingungen noch schlechter. Da sind die aktuellen Auslastungsprobleme ein willkommener Anlass, um qualifizierte Arbeitsplätze zu vernichten.“ Seit März vergangenen Jahres bemühe sich der Betriebsrat um eine Vereinbarung zur Standortsicherung, scheiterte jedoch stets an der Verweigerungshaltung des französischen Mutterkonzerns.

    Weisser-Roelle erklärte, DIE LINKE unterstütze den Aufruf zu einer Demonstration am 9.Februar in Salzgitter-Lebenstedt und werde sich an der Aktion gegen den geplanten Stellenabbau beteiligen. „Um solche Entwicklungen aber grundsätzlich zu verhindern, braucht es stärkere Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer“, so Weisser-Roelle, die selbst vor Ort sein wird. „DIE LINKE fordert das seit langem.“

     

    Montag, 31 Januar 2011 10:52

    Gewerkschaftspolitischer Stammtisch

    geschrieben von

    AG Betrieb und Gewerkschaft Salzgitter

    Am 24.01.2011 fand zum zweiten Mal unser politischer Stammtisch statt. Wir trafen uns im Gewerkschaftshaus um über das Thema „MAN und das Logistik center“ zu informieren und zu diskutieren.

    Das Informieren übernahm Klaus Michalski, der VK-Leiter von MAN Salzgitter, unterstützt wurde er von seinem Stellvertreter Andrea Deiana.

    Sie berichteten von stetigen Abwehrkämpfen und Personalabbau über einem Zeitraum von 20 Jahren. Dann Ende 2007 ein Standortsicherungsvertrag und die Verabredung ein Logistik center zu bauen und so 220 Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.

    Was dann kam kennt ihr alle aus den Zeitungen. Der MAN Vorstand wollte nur Hungerlöhne zahlen , Urlaub von 30 auf 20 Tage kürzen und von 220 Arbeitsplätzen sprach auch keiner mehr.

    Logo der AG betrieb&gewerkschaft

    Diese Frage ist seit geraumer Zeit allgegenwärtig. Viele Menschen in unserer Region haben Angst; Angst um ihren Arbeitsplatz, Angst um Einkommensverluste durch Vertragstrickserei - wie gegenwärtig bei MAN.

    Diese Angst ist verständlich. Wir wollen ergründen, welche Arbeitsplatz-Sicherheit und Lohngarantien gewährleistet sind und mit welchen Tricks und Methoden das Kapital versucht, die Tarifautonomie zu unterlaufen - wie gerade jetzt bei MAN

    Deshalb laden wir ein zu unserem

    Gewerkschaftspolitischen Stammtisch
    mit
    MAN-Betriebsrats- und VKL-Mitgliedern


    Wir treffen uns am
    Montag, den 24. Januar 2011
    um 18 Uhr
    im Sitzungszimmer des Gewerkschaftshauses



    Frank Raabe-Lindemann

    Maik Foth

    Ursula Weisser-Roelle, MdLDIE LINKE im Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen. „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich kürzlich für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche ausgesprochen. Jetzt muss sie vernünftig und konsequent sein und für einen Mindestlohn in allen Branchen eintreten“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Landtag eingebracht. Demnach soll die Landesregierung einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative vorlegen, damit die tariflichen Branchenmindestlöhne gestärkt und der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Mai 2011 eingeführt werden könne. „Am 1. Mai 2011 tritt die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für Beschäftigte und Unternehmen der Europäischen Union in Kraft. Deshalb müssen die grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker geschützt werden. Ohne Mindestlohn droht ihnen noch mehr Lohndumping und es wird eine weitere Entsolidarisierung zwischen inländischen und ausländischen Beschäftigten geben“, so Weisser-Roelle.

    Weisser-Roelle verwies darauf, dass es in 20 europäischen Ländern bereits einen flächendeckenden Mindestlohn gebe. Deshalb sei die bisherige Weigerung von CDU und FDP, auch in Deutschland eine Lohnuntergrenze einzuführen, unverantwortlich. „Wir wollen einen Mindestlohn in Deutschland von mindestens 10 Euro pro Stunde“, so Weisser-Roelle. In einem Mindestentgeltgesetz solle auch geregelt werden, dass in den Branchen, in denen die tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen über dem gesetzlichen Mindestlohn lägen, diese Tarife als allgemeinverbindlich erklärt würden. „Deshalb soll das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit erleichtert werden.“

    Mit dem Jahreswechsel droht Verjährung der Ansprüche für Arbeit im Jahr 2007

    Giesela Brandes-Steggewentz, LandesvorsitzendeNach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch schnelles Handeln Lohnnachzahlungen erhalten. Darauf weist die niedersächsische Landesvorsitzende der LINKEN, Giesela Brandes-Steggewentz hin. „Weil kein gültiger Tarifvertrag vorliegt, sind die Verleihunternehmen verpflichtet, allen Leiharbeitern rückwirkend die Differenz zu den regulären Tariflöhnen der Stammbeschäftigten nachzuzahlen", so Giesela Brandes-Steggewentz.

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte letzte Woche in letzter Instanz entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) die erforderliche „Tarifmächtigkeit" fehle, da sie schlicht über zu wenig Mitglieder verfügt - und so Forderungen gegenüber der Arbeitgeberseite nicht adäquat durchsetzen kann. Das Verfahren hatten ver.di und der rot-rote Berliner Senat angestrengt.

     

    Dienstag, 16 November 2010 15:46

    Wie weiter bei Bosch

    geschrieben von

    Zum politischen Stammtisch trafen sich am 8.11.2010 ca. 20 Teilnehmer im Gewerkschaftshaus in Salzgitter-Lebenstedt.

    In ihrer lockeren verständlichen Art gab Brigitte Runge (Betriebsratsvorsitzende von Bosch) den Anwesenden einen Überblick über die Geschehnisse des letzten Jahres bei Bosch: Die Konzernzentrale hatte Angekündigt in Salzgitter 600 bis 700 Arbeitsplätze zu streichen. Der Betriebsrat, die Belegschaft und die IG Metall hatten es geschafft durch Aktionen und Verhandlungen mit der Geschäftsführung und der Konzernzentrale eine Vereinbarung zu schließen die den angekündigten Arbeitsplatzabbau halbiert und betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.

    Im Anschluss an Brigitte Runge`s Ausführungen gab es eine ansprechende Diskussion an der sich die Teilnehmer interessiert beteiligten. In der Diskussion wurden einige Themen angesprochen wie z.B.: Gesamt- und Konzernbetriebsräte, Unterschiedliche Standpunkte innerhalb der Gewerkschaften (von Verwaltungsstelle zu Verwaltungsstelle), Interessengegensatz von Arbeit und Kapital.

    Da uns das Interesse an einem politischen Stammtisch sehr freut planen wir eine Fortsetzung Anfang des nächsten Jahres, als Thema schwebt uns vor: MAN und das Logistikzentrum! So bald der Termin steht werden wir ihn bekannt geben. Wir sehen uns dann im Januar ???!

    Donnerstag, 07 Oktober 2010 15:40

    6500 Kollegen und Kolleginnen waren bei den Protesten dabei!

    geschrieben von

    Heisser Herbst: Kundgebung am 29.9. 2010 in Salzgitter

    Heute morgen setzten sich in der IGM Verwaltungsstelle Salzgitter-Peine um 9 Uhr in zwei großen Säulen über 6500 Beschäftigte aller größeren Betriebe aus den Städten Peine und Salzgitter - ausgehend vom VW-Werk in Salzgitter und dem Salzgitter-Stahlwerk - in Bewegung, um dann ab 10 Uhr eine gemeinsame Protestveranstaltung gegen das Sparpaket der Bundesregierung, gegen die einseitige Belastung der Beschäftigten bei den Kosten für die Gesundheit, gegen die Rente erst mit 67 und gegen eine unverantwortliche Atompolitik mit der Verlängerung der Laufzeiten der Kraftwerke (Schacht Konrad liegt auf Sichtweite der Kundgebung) vor dem Tor 5 des Stahlwerkes durchzuführen. Die Kollegen hatten in der Regel vorher noch Betriebsversammlungen zum Thema und die aus Peine wurden dann dazu eingeladen. Für ein anderen Teil war es quasi ein politischer Streik, den man ihnen aber nicht gegeben hat, den sie sich - für ihre eigenen Interessen - genommen haben.

    Landestreffen der LAG am 21.08. in Hannover"Gesellschaftliche Veränderungen sind nur mit Unterstützung der Beschäftigten und ihrer ökonomischen Interessenvertretung, den Gewerkschaften möglich", sagte Werner Dreibus auf dem Landestreffen der LAG betrieb&gewerkschaft Niedersachsen am Samstag.. Für DIE LINKE bedeute dies, wo nötig Kritik an der gewerkschaftlichen Krisenbewältigungspolitik zu formulieren, aber dabei ein positives Verhältnis zu den Gewerkschaften zu wahren. Allerdings - dies räumte der bisherige gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag - ein, manche in der Partei hätten hinsichtlich der Notwendigkeit gewerkschaftlich orientierter Politik Beratungs- und Diskussionsbedarf.

    Im Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD sei nun eine neue Plase erreicht. Die SPD rudere in der Opposition scheinbar nach links. Diese Veränderung müsse DIE LINKE Ernst nehmen und als Chance auch nutzen. In den nächsten Wochen komme es darauf an, die dezentralen gewerkschaftlichen Protestaktionen der Beschäftigten gegen das Sparpaket der Regierung Merkel/ Westerwelle zu unterstützen. "Nutzt den September für Information und Diskussion und den Oktober und November für die Mobilisierung zu den Protestaktionen", so Werner Dreibus.

     

    IG Metall zeigt dem Sparpaket die "Rote Karte"

    Dem Sparpaket die Die IG Metall macht mobil gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. Sie ruft die Beschäftigten in den Betrieben auf, dem Sparpaket die "Rote Karte" zu zeigen. Als Auftakt der Kampagne ist eine Kundgebung am kommenden Mittwoch (23.6.) auf der Siegfried-Ehlers-Str. vor dem Gewerkschaftshaus geplant. Als Redner haben bereits zugesagt: der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, der ehemalige IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sowie der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh.

    Die Veranstaltung am 23. Juni beginnt um 18:30 Uhr. Die IG Metall lädt alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein, im Anschluss an die Kundgebung das WM-Vorrundenspiel gegen Ghana gemeinsam auf einer großen Video-Wand vor dem Gewerkschaftshaus anzuschauen.

    Dazu auch: www.igmetall-wob.de/

    Zeitung der AG betrieb und gewerkschaft1886 rief die amerikanische Arbeiterbewegung zum Generalstreik auf, um den 8-Stunden - Tag durchzusetzen. Vor 124 Jahren.

    Frauen der Sozialistischen Partei Amerikas gründeten 1908 ein Nationales Frauenkommitee um einen besonderen Kampftag für das Frauenwahlrecht zu fordern. Das war vor 102 Jahren. Der Aufstand russischer Arbeiter - und Soldatenfrauen am 8. März löste 1917 die Februarrevolution aus.

    Im Januar 1919 wurde in Deutschland im Ergebnis der Novemberrevolution sowohl der
    8 - Stundenarbeitstag als auch das Frauenwahlrecht erkämpft.

    Die Zeit seither hat ausgereicht, um einerseits die Produktivität der Industrie ins Gigantische zu steigern und die Welt an den Rand der ökologischen Katastrophe zu führen. Andererseits war dieser Zeitraum zu knapp bemessen, um zwei Errungenschaften dieser Revolution - die Humanisierung der Arbeitswelt und die Überwindung patriarchalischer Herrschaftsformen - entscheidend voranzubringen.