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Wahlprogramm zum Download als PDF


Vorwort
Lokale Demokratie ausbauen
Arbeit und Soziales Kampf gegen die Armut
Gesundheit
Alt werden in Salzgitter
Gute Pflegeangebote in der Kommune

Kinder, Jugendliche und gute Bildung
Mobilität für alle - und bezahlbar!

Kommunalfinanzen
Schlusswort


Vorwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Salzgitter,

am 11. September 2016 bewirbt sich die Partei DIE LINKE zum 2. Mal um Ihr Vertrauen bei der
Kommunalwahl, nachdem wir bereits 2006 als Linke Alternative ins Rathaus eingezogen sind.
Im vorliegenden Wahlprogramm haben wir unsere Vorstellungen und Überzeugungen
formuliert, wie wir unsere Stadt demokratischer, sozialer und gerechter gestalten wollen und
bitten Sie, wenn Sie diese Ziele teilen, um Ihre Stimme.

Was will DIE LINKE in Salzgitter erreichen?

Eigentlich ist die Antwort darauf einfach und erscheint selbstverständlich:
Wir wollen, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können.

Wir wollen für alle solche Lebensverhältnisse schaffen, die es jeder Bürgerin und jedem
Bürger ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilzunehmen und gern in
Salzgitter zu leben.

Wir halten das nicht nur für notwendig, sondern auch für machbar, weil es in der Konsequenz
immer die Menschen selbst sind, die diese Verhältnisse gestalten.

DIE LINKE ist und bleibt die einzige Partei, für die die soziale Frage nicht verhandelbar ist.

Veränderungen sind nötig und möglich und wir – DIE LINKE – wollen Bewegung in die Räte bringen.

Veränderungen sind aber nur möglich, wenn die Stadt handlungsfähig bleibt.

Es ist allerdings zu befürchten, dass in den nächsten Jahren ein neuer Angriff auf
das öffentliche Eigentum, also das der Bürgerinnen und Bürger, gestartet wird.
Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) ermuntert die Deutsche Bank, die Allianz und andere
Investoren, ihr heimatloses Kapital in Autobahnen, Straßen, Brücken, Leitungssystemen,
Kanalisation und Schulen anzulegen. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo,
stößt in das gleiche Horn. Nach dem Muster Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) soll über
den Weg der Privatisierung der akute Investitionsstau abgebaut werden.

Diese Form der Enteignung lehnt DIE LINKE entschieden ab. Wir fordern stattdessen
die Abschaffung der Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt.

Als kleine Fraktion haben wir dennoch in den zurückliegenden Jahren einiges bewegen
können. Das soll eine kleine Bilanz verdeutlichen.
Natürlich gab es auch Niederlagen:
.
Gemeinsam mit anderen Fraktionen wurden Anträge beschlossen wie:

 

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Lokale Demokratie ausbauen
 
Demokratie ist mehr, als in gewissen Abständen seine Stimme abzugeben. Demokratie ist
auch, seine Stimme zu erheben.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert die kommunale Selbstverwal-
tung. Im Artikel 28 heißt es:


„(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Ge-
meinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. . . . Die Gewährleistung
der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“.
Abgesehen von den gesetzlichen Veränderungen seit 1998, in deren Folge den Kommunen
immer weniger Geld zur Lösung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht, wurden mit der Priva-
tisierung städtischer Betriebe und Einrichtungen dem Rat und damit den Bürgerinnen und
Bürgern wesentliche Entscheidungsbefugnisse genommen – und damit die Prinzipien der
Selbstverwaltung und der Demokratie gefährdet.
  • DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums grundsätzlich ab.
    Nur LINKE und Grüne stimmten gegen den Weiterverkauf des Klinikums, dessen
    negative Folgen immer spürbarer werden. Privatisierungen führen zu höheren Belastungen
    für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Niedriglöhnen, verteuerten Dienstleistungen
    und oftmals zu zweifelhafter Qualität. Obwohl dazu vielfältige Erfahrungen
    vorliegen, soll Schäubles „Schwarze Null“ Privatisierungen auf allen Gebieten fördern, ja erzwingen.

  • Wir setzen uns ein für die Rekommunalisierung des Klinikums und der WEVG.
    Die Stadt ist für die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Das
    betrifft die Bildungseinrichtungen, Energie, Wasser, Verkehr, Wohnen, Gesundheit und
    Kultur. Salzgitter sollte dem Beispiel der Stadt Bremen folgen, die eine
    „Privatisierungsbremse“ und hohe Hürde in Form einer zwingenden Volksabstimmung
    bei Privatisierungsvorhaben eingeführt hat.

  • Wir treten für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei politischen
    Entscheidungen des Rates ein.
    Wir begrüßen die Möglichkeit zu Einwohneranträgen und Bürgerentscheiden, halten aber
    die Zahl der zu sammelnden Unterschriften für zu hoch. Für ein Bürgerbegehren als Vor-
    stufe zum Bürgerentscheid müssen in unserer Stadt ca. 7 000 Menschen unterschrei-
    ben. Wir werden einen Antrag in den Rat der Stadt einbringen, um eine Gesetzesände-
    rung für abgesenkte Quoren in Niedersachsen zu veranlassen.

  • Um die demokratischen Mitsprachemöglichkeiten konkreter erlebbar zu machen,
    setzen wir uns für die Entsendung von Bürgervertretern in die Fachausschüsse
    ein, die über volles Stimmrecht verfügen.

  • Wir fordern eine gesetzliche Pflicht, mittel- und langfristige Planungen bereits
    im Vorfeld mit der Öffentlichkeit zu entwickeln und zu beraten.
    Insbesondere sind dabei das Jugendparlament und Vertretungen der Behinderten sowie der Seniorinnen und Senioren einzubeziehen. In noch stärkerem Maße sind die Bürger in öffentlichen
    Informationsveranstaltungen an der Meinungsbildung zu den sie betreffenden Vorhaben
    zu beteiligen.

  • DIE LINKE fordert das Kommunalwahlrecht für alle erwachsenen Bürger ab dem
    16. Lebensjahr, die ihren Wohnsitz in Salzgitter haben.

  • Um das Ehrenamt weiter aufzuwerten, befürworten wir die Einführung einer
    Ehrenamtskarte als kleines Dankeschön für ihr freiwilliges Engagement.

 

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 Arbeit und Soziales Kampf gegen die Armut

 

Die soziale Spaltung in Arme und Reiche setzt sich ungebremst fort. Das nehmen wir

nicht hin. Die Arbeitslosigkeit in Salzgitter ist mit Abstand die höchste in der Region.
Per 1. 4. waren 5590 Menschen arbeitslos. Das ist eine Quote von 9,9 % bei einem Bundesschnitt
von 6,3 %. Von den Arbeitssuchenden waren 636 jünger als 25 Jahre. Das
sind 172 mehr als im Vorjahr. 2102 Frauen und Männer sind Langzeiterwerbslose.
(Quelle: Monatsbericht - Referat für Wirtschaft und Statistik - Stadt Salzgitter)
Auch hier mit ansteigendem Trend.
Immer mehr Menschen können nicht von ihrer Arbeit leben. Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung
nehmen zu. Die Kinderarmut stagniert auf einem unerträglich hohen Niveau und
Altersarmut wird zu einer sich ausbreitenden Realität. Vermehrt arbeiten Rentner über das
Renteneintrittsalter hinaus, um ihr Einkommen sicher zu stellen. Junge Menschen haben immer
weniger eine Planungssicherheit für ihr Leben und unsichere Perspektiven und insbesondere
jene Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben und Schutz suchen werden, müssen
mit besonderen Maßnahmen in die Arbeitswelt integriert werden.
DIE LINKE fordert:

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Gesundheit

 

Gesundheit gehört nicht in die Hände von Aktionären. Sie verkommt zur Ware, an der
einige Wenige Geld verdienen. Das entspricht nicht unserem Verständnis von einer menschlichen
Gesellschaft und deshalb halten wir den eingeschlagenen Weg in die 2-Klassen-Medizin
für falsch.

Auch in Salzgitter verspüren Patientinnen und Patienten, Krankenschwestern und Pfleger die
Auswirkungen der ruinösen Kommerzialisierung des Gesundheitssektors. Personal, das an
seine Grenzen gelangt, wird zur Regel. Die Fallpauschalen orientieren sich nicht am medizinischen
Bedarf, geschweige denn an menschlichen Bedürfnissen und führen zu Einsparungen
am größten Kostenblock – dem Personal.

In Salzgitter-Bad wurde das Krankenhaus geschlossen, der Ausbau des Elisabeth-
Krankenhauses ist gescheitert. Die Wartezeiten für ambulante Behandlungen
werden immer länger, für Facharztbehandlungen sind sie in der Regel skandalös.

DIE LINKE stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Die gesundheitliche Versorgung muss
sich nach dem tatsächlichen Bedarf richten und wohnortnah sein. DIE LINKE streitet für eine
vollumfängliche Versorgung unabhängig vom Geldbeutel. Sie verteidigt die öffentlichen Gesundheitsstrukturen.
Ein Wandel in der Gesundheitspolitik kann auch von der kommunalen
Ebene ausgehen.

DIE LINKE fordert:

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 Alt werden in Salzgitter

 

Die Würde des Menschen ist keine Frage des Alters.

Allen Menschen einen weitestgehend selbstbestimmten und sorgenfreien Lebensabend zu
sichern ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft und damit auch für die
Kommune.

Dass die Menschen immer älter werden, ist gut.


Wie das geschieht, ist die Frage.

Und dass vielen Altersarmut droht, ist eine Tatsache, die immer offensichtlicher wird. Erstmals
sind Rentnerinnen und Rentner mit 15, 6% überdurchschnittlich von Armut betroffen –
Tendenz stark steigend !
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Rat der Stadt analog zur Strategie der „kinder– und
familienfreundlichen Stadt“ ein umfassendes, langfristig angelegtes Konzept für Seniorinnen
und Senioren entwickelt, für das das „Programm 60+“ ein erster Ansatz sein kann.

Das umfasst:

 

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Gute Pflegeangebote in der Kommune

 

Auch im Pflegebereich zeigt sich: In nahezu keinem anderen Land sind soziale Jobs so wenig wert
wie in Deutschland. Ob in den USA, Portugal oder Rumänien – überall ist der Abstand zwischen
dem Lohn ausgebildeter Pflegerinnen und Pfleger zum durchschnittlichen Lohnniveau geringer.

Für knapp 60 % der Betriebe in der Altenhilfe gilt kein Tarifvertrag oder wenigstens eine
Arbeitsvertragsrichtlinie.

Woher auch. In Salzgitter sind die Alten- und Pflegeheime in privater Trägerschaft.
Es gibt nicht eine derartige kommunale Einrichtung.

Pflegebedürftige und deren Angehörige haben längst die Erfahrung gemacht, dass das weitreichende
Konsequenzen hat wie eine erhöhte Armutsgefahr, Krankheit und Überlastung
pflegender Angehöriger, Aufgabe der Berufstätigkeit bis hin zum innerfamiliären
Beziehungsverlust.

DIE LINKE fordert:

 

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Kinder, Jugendliche und gute Bildung

 

Auch bei der LINKEN gibt es die Überzeugung, dass es hierzulande eine privilegierte Schicht
geben sollte – die Kinder. Alle Kinder!

Gemessen an der Realität bedeutet das, dass es erheblich größerer Anstrengungen bedarf,
um bestehende ungerechtfertigte und nicht zu akzeptierende Unterschiede zu beseitigen.

In Salzgitter sind von den Hartz IV Beziehern 24,9 Prozent Jugendliche unter 15 Jahre. Das sind ca.
10% mehr als im regionalen Durchschnitt – und das ist alarmierend!


Von 2012 auf 2015 stieg die Zahl der armen Kinder in unserer Stadt von 2766 auf 3248.

Mit dem Zuzug von Flüchtlingsfamilien wird sich dieser Trend weiter verstärken.

Armut, mangelhafte Bildung und Ausbildung und daraus folgend Perspektivlosigkeit werden
in vielen Fällen von Generation zu Generation weitergegeben und analog zur Öffnung der
Schere zwischen Arm und Reich verschlechtert sich in der Tendenz die Situation von Kindern
und Jugendlichen.

Der Weg Salzgitters zur kinder– und familienfreundlichen Stadt ist richtig und wird
von der LINKEN vollinhaltlich unterstützt. Allerdings reichen die Fortschritte nicht aus.

Deshalb wollen wir für folgendes wirken:

 

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Mobilität für alle - und bezahlbar!

 

Mobilität ist mehr als Automobilität. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen
Daseinsvorsorge, der keine Frage des Geldbeutels sein darf.

Unser Ziel ist es, die Verkehrsvermeidung und zunehmend ein Umsteigen vom Auto auf den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Fahrrad attraktiver zu gestalten.
Die Situation des ÖPNV in Salzgitter ist unakzeptabel.

Bus– und Bahnstrecken werden ausgedünnt, nach 20:00 Uhr kommt man außerhalb
der Ballungsgebiete kaum mehr nach Hause. Seit Jahren erhöhen sich die Preise für den
Nahverkehr, Sozialtarife gibt es nur unzureichend. Eine Umschichtung zugunsten des
ÖPNV, eine Erhöhung der Attraktivität durch verdichtete Taktzeiten ist nicht erkennbar.

DIE LINKE fordert auf dem Weg zu einem attraktiven ÖPNV:

 

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Kommunalfinanzen

 

Stellt man die Entwicklung des Reichtums des einem Prozent der Deutschen der der Kommunalfinanzen
gegenüber, kommt man unvermeidlich zu einem Schluss: Die von der übergroßen
Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedeten Steuergesetze der letzten Jahrzehnte
haben dazu geführt, dass dieser Reichtum auch zu Lasten der Kommunen ging und geht.

Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung und seine Umsetzung im realen
Leben driften immer weiter auseinander.

Salzgitter ist mit ca. 370 Millionen Euro verschuldet, hat aber – wie die meisten
Kommunen –kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem.

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung des Rates der Stadt nach einer gerechteren
Kommunalfinanzierung. Sie sieht diese Frage aber prinzipieller und fasst
sie weiter.

DIE LINKE fordert:

 

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Schlusswort

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Salzgitter,

wir möchten auf dem Erreichten weiter aufbauen. Konsequent und ausschließlich im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Rat und in den Ortsräten wollen wir
arbeiten. Darum bitten wir Sie, gehen Sie zur Wahl und wählen sie mit allen drei Stimmen die
Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE.

 

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