Antrag


Seit der Gründung unseres Kreisverbandes im Jahr 2007 haben wir uns kontinuierlich weiterentwickelt und sind zu einer wahrnehmbaren und beachteten politischen Größe in unserer Stadt herangereift.

Immer mehr Menschen vertrauen unserer Partei und setzen Hoffnung und Erwartungen in uns.
Wenn wir dem gerecht werden wollen, müssen wir noch stärker wachsen, uns inhaltlich weiter profilieren und noch besser als bisher die Interessen der sozial benachteiligten Menschen, der Kinder, Rentner und der abhängig Beschäftigten vertreten.

Die sich weiter verschärfende Systemkrise und die herrschenden Bestrebungen, die mit der Krise verbundenen Lasten jenen aufzubürden, die am wenigsten in der Lage scheinen, sich dagegen zur Wehr zu setzen, erfordern entschiedenen Widerstand.

Davon wird die kommende Wahlperiode geprägt sein.

Unsere Ziele:

* Bei der letzten Bundestagswahl wurden wir die drittstärkste Partei in Salzgitter.
Diese Position wollen wir festigen und bei der Kommunalwahl 2011 erneut mehr als
10% der Stimmen erreichen.

* Durch unsere Arbeit in den Kommunalparlamenten, das Wirken unserer Mitglieder in Betriebs - und Personalräten, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen wollen wir noch stärkere Akzente für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der betrieblichen Mitbestimmung, gegen Arbeitslosigkeit und zunehmende Verarmung vieler Menschen setzen.


Unsere Schwerpunkte:

1. Die Linke ist einzige konsequente Friedenspartei und wird es auch bleiben. Krieg ist kein Mittel zur Konfliktlösung. Diese von uns konsequent vertretene Haltung  wird inzwischen, wie das Beispiel Afghanistan beweist, von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Das bleibt unser Alleinstellungsmerkmal.

2. Gute Arbeit  ist eine Kernfrage linker Politik. Wir fordern weiterhin die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindest- lohnes, die Verhinderung von Lohndumping und die strikte Begrenzung der Leiharbeit. Das erfordert die Verteidigung und den Ausbau der Mitbestimmungsrechte.

Wir unterstützen jegliche Initiative zur Organisation von Erwerbslosen. Es bleibt bei unserer Forderung: Weg mit Hartz IV. Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung.

3. Wir setzen uns auch künftig dafür ein: Keine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Es ist an der Zeit  Rekommunalisierungen konkret ins Auge zu fassen.

4. Der Atomausstieg ist erneut zu verteidigen. Das Beispiel Asse II zeigt, wie gewissenlos und unverantwortlich im Namen des Profits mit unserer Zukunft umgegangen wird. Die Verhinderung von Schacht Konrad als atomares Endlager bleibt eine aktuelle Aufgabe.

5. Wir sehen gleiche Bildungschancen für alle Kinder als Tagesaufgabe, nicht als Wahlkampffloskel. Dafür sind gezielte Förderprogramme notwendig und dafür braucht Salzgitter auch eine zweite Integrierte Gesamtschule, sowie gebührenfreie Kitas.


Das wollen wir erreichen durch:

6. Ein interessantes, aktivierendes und anziehendes Parteileben.
- Monatlich führen wir Mitgliederversammlungen als Zusammenkünfte in verschiedenen Formen durch.
- Mit verschiedenen Arbeitsgruppen ( B&G, Kommunalpolitik, solid, Öffentlichkeits  arbeit . . . ) wollen wir den unterschiedlichen Interessen der Mitglieder noch besser Rechnung tragen.

7. In kommender Wahlperiode wollen wir Betriebsgruppen auch bei VW, MAN, und Bosch gründen.

8. Die Diskussion des Entwurfs unseres Parteiprogramms ist der Schwerpunkt der politischen Bildung im KV. Dazu werden regelmäßig treffen im Parteibüro stattfinden. Vierteljährlich führen wir eine öffentliche Veranstaltung zu einem aktuellen Thema durch.

9. Durch stärkeres Wirken in der und in die Öffentlichkeit wollen wir weitere Mitglieder gewinnen.
- vierteljährlich erscheint weiterhin ein Flugblatt in Massenauflege.
- eine aktuelle home page trägt dazu ebenso bei wie
- regelmäßige Info - Stände auch außerhalb der Wahlkampfzeiten und eine
- verbesserte Pressearbeit,

Der Schwerpunkt unserer Arbeit in der kommenden Wahlperiode ist eindeutig gesetzt durch die Kommunalwahl im Herbst 2011.

Die Erarbeitung unseres Wahlprogramms, die Gewinnung und Vorbereitung einer Vielzahl qualifizierter Kandidaten, die Führung des Wahlkampfes und die Formierung einer politisch offensiv agierenden Mandatsträger - Gruppe stellen den Kreisverband erneut vor eine große Herausforderung, die nur durch aktiven Einsatz vieler Mitglieder zu realisieren ist.

 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

Tel.: 05341 - 790 56 50

Bürozeiten:
Di.  16:00 - 18:00
Do. 16:00 - 18:00

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