Gerald Kemski, Bundessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft

 

Die Diskussion um das DGB-BDI-Papier zur Tarifeinheit geht weiter. Vor allem in ver.di.

Das ist nicht verwunderlich. Ist doch erstmals seit 1945 von den Gewerkschaften – und das noch in trauter Eintracht mit dem Spitzenverband der Arbeitgeber – der Gesetzgeber aufgefordert worden das Streikrecht politisch zu regeln.

Der Gesetzgeber ist gegenwärtig schwarz/gelb. In diese Hände begibt man sich nun.

Ich erinnere mich an Diskussionen in der Gewerkschaftsjugend Ende der 60iger Jahre. Wir wollten das Streikrecht politisch geregelt haben. Die Altvorderen, die ihre Erfahrungen mit dem deutschen Kapitalismus gemacht hatten, warnten uns davor. Zu Recht.

Nun sieht selbst der DGB-BDI Entwurf schon eine Einschränkung des Streikrechts vor. Was im Übrigen bedeutet, dass ver.di sich beispielsweise im Verlagswesen bei den Journalisten oder im Luftverkehr aus der Streik – und Tariffähigkeit verabschiedet. Was wohl gegen GDL und Cockpit gedacht war ( was es übrigens nicht richtiger macht ) entpuppt sich als Hindernis für die eigene Arbeitskampffähigkeit. Was mag dabei erst rauskommen, wenn Brüderle und von der Leyen das in der Hand gehabt haben?

Unbestritten ist, dass wir dringend eine Debatte benötigen, wie wir die Tarifmacht in einigen Bereichen erst einmal herstellen können. Das BDI/DGB- Papier und die erweiterte Friedenspflicht befördern diese Debatte allerdings nicht.

Wie als GewerkschafterInnen der Partei DIE LINKE haben uns auf unserer Bundeskonferenz am 17. Oktober 2010 in Berlin eindeutig positioniert.

Wenn die Frage der Tarifeinheit bewußt in die Hände der schwarz/gelben Gesetzgebungs

maschinerie gegeben wird, besteht die enorme Gefahr erheblicher Nachteile für gewerkschaftliche Tätigkeit. Für uns als LINKE kommt keine Einschränkung des Streikrechts in Frage, sondern nur eine Ausweitung. Dementsprechend werden wir keine Hand reichen für eine Einschränkung des Streikrechts. Für wen und welche Organisation auch immer. Wir brauchen im Gegenteil die Ausweitung des Widerstandsrechts, wir brauchen eine definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist. Wir lehnen das gemeinsame DGB/BDI- Papier, insbesondere die darin beschriebene erweiterte Friedenspflicht ab.“

Es ist hinzuzufügen: Vielmehr sollten wir einen Blick nach Frankreich werfen. Dort nehmen die Gewerkschaften ihr Recht auf politischen Streik beispielsweise gegen die Erhöhung des Rentenalters wahr. Auch noch nach Verabschiedung im Parlament. . .

Und bei uns? Die Kampagne „Gerecht geht anders“ hat in ihrer Anlage und Durchführung keine nachhaltige Wirkung auf die Bundesregierung ausgeübt. Die Widerstandsformen müssen auch bei uns anders werden.

Frank Brsirske im Zusammenhang mit dem politischen Streik im NEUEN DEUTSCHLAND vom 12. November 2010: „Bahnsteigkarten sind in Deutschland abgeschafft!“

Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften auch hierzulande entsprechende Signale geben.

 

 

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