Freitag, 23 März 2012 13:03

Landesmittel für die Parteijugend werden missbräuchlich verwendet – Fraktion legt Hinweise auf illegale Parteienfinanzierung vor

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Victor Perli, Landtagsabgeordneter aus WolfenbüttelDIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Förderung der politischen Jugendverbände illegale Parteienfinanzierung aus Landesmitteln zu dulden. „Wie eine stichprobenartige Untersuchung ergab, haben die Jugendverbände von CDU und FDP das Fördersystem des Landes offenbar in mindestens 25 Fällen missbraucht, um Geld für Gremiensitzungen, Mitgliederversammlungen und Wahlkampfschulungen zu kassieren. Das hat nichts mit politischer Bildungsarbeit zu tun, sondern ist Parteiarbeit auf Staatskosten“, sagte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzender der Fraktion vor Journalisten in Hannover.

Skandalös sei die Ausgrenzung des Jugendverbandes der Linken bei der finanziellen Förderung der Jugendverbände; gleichzeitig sehe die Landesregierung weg, wenn Junge Union und Junge Liberale öffentliche Mittel zweckentfremdeten, ergänzte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Linksfraktion. „Wir fordern eine umfassende Prüfung durch den Landesrechnungshof. Unsere Erkenntnisse werden wir dem Bundestagspräsidenten zukommen lassen, der für die Parteienfinanzierung verantwortlich ist”, sagte Adler.

Besonders auffällig seien die Sitzungen des „Niedersachsenrates“ der Jungen Union (JU) gewesen – ein Gremium, dem neben dem Landesvorstand auch die Bezirksvorsitzenden und mehr als zwei Dutzend Delegierte angehören. In mindestens acht Fällen fanden Sitzungen am gleichen Tag, am gleichen Ort und zum gleichen Thema statt wie eine Bildungsmaßnahme, die vom Land jeweils mit mehreren tausend Euro gefördert wurde. „In den meisten Fällen handelte es sich dabei offenkundig um ein und dieselbe Veranstaltung”, so Victor Perli.

Ein weiteres Beispiel für die Finanzierung von Gremienarbeit aus Bildungsmitteln sei der Landesverbandstag des Braunschweiger Landesverbandes der JU im August 2009. Dabei handelt es sich um das höchste Gremium des Landesverbandes, das aus dem Landesvorstand und den Delegierten der Kreisverbände besteht. „Dort wurden Vorstandswahlen durchgeführt, Anträge beschlossen und es sprachen prominente Hauptredner zum Bundestagswahlkampf. Die beiden vom Land geförderten Seminarangebote fanden nachmittags statt. Es sieht danach aus, dass sie Mittel zum Zweck waren, um die gesamte Veranstaltung aus Landesmitteln zu finanzieren“, so Perli. Zudem habe das Land zweimal Konferenzen für junge CDU-Kommunalabgeordnete gefördert, obwohl Maßnahmen der parteiinternen Schulung unzulässig sind. „Allein die genannten JU-Veranstaltungen wurden vom Land mit rund 35.000 Euro unterstützt.“

Bei den Jungen Liberalen habe das Land Veranstaltungen zur Wahlkampfplanung und zur Gremienarbeit gefördert. So sei ein Kongress zur Vorbereitung des Wahljahres 2009 mit rund 3.600 Euro gefördert worden, bei dem es unter anderem um Werbematerial und Verhaltensweisen im Wahlkampf ging. Landesmittel habe es auch für ein Seminar gegeben, das unverblümt unter dem Titel „Verhalten am Wahlkampfstand“ beantragt wurde. „Dabei sind Maßnahmen der Parteienwerbung von der Förderung ausgeschlossen. Offensichtlicher können Verstöße kaum sein“, kritisierte Hans-Henning Adler. In einem weiteren Fall wurde ein Seminar zur EU-Demokratie gefördert, das vor Ort als Wahlkampftraining beworben wurde. „Es wird getarnt, getrickst und getäuscht“, monierte Adler. Dadurch werde die verfassungsmäßig verbriefte Chancengleichheit der Parteien in Niedersachsen verletzt.

Die bisherigen Erkenntnisse basierten auf einer Internetrecherche. „Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt“, sagte Perli. Nur ein Blick in die Akten der zuständigen Behörde und ein Abgleich mit den Verbands- und Parteiaktivitäten könne Aufklärung bringen. „Wenn Landesmittel unrechtmäßig eingesetzt wurden, muss das Land sie umgehend zurückfordern.“ Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte erst am vergangenen Mittwoch in einem Rechtsstreit zwischen dem Jugendverband der LINKEN und der Bundesregierung geurteilt, dass die Förderung der Parteijugendverbände mangels wirksamer gesetzlicher Grundlage eine verkappte Parteienfinanzierung darstelle. „Unsere Ergebnisse sprechen dafür, dass bei der Mittelverwendung – zumindest in Teilen – nicht nur verkappte Parteienfinanzierung vorliegt, sondern der dringende Verdacht des Subventionsbetrugs besteht. Da muss die Staatsanwaltschaft ermitteln“, sagte Adler. Außerdem müsse eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Förderpraxis bei der politischen Bildungsarbeit transparent mache und dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entspreche: „Entweder werden alle relevanten Jugendverbände gefördert oder keiner – und zwar unabhängig vom Gutdünken der Landesregierung“.

Zum Hintergrund: Das Land Niedersachsen hat den Jugendverbänden von CDU, SPD, FDP und Grünen allein seit Amtsantritt der Landesregierung 2003 rund 1,6 Millionen Euro für politische Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt. Der Jugendverband der LINKEN versucht seit mehr als zehn Jahren in die Landesförderung aufgenommen zu werden und hat im Jahr 2009 vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land Bildungsveranstaltungen zum Beispiel in Form von Seminaren oder Workshops. Von der Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen der parteiinternen Schulung und der Parteienwerbung.

Einen Überblick über alle vom Land geförderten Bildungsmaßnahmen der politischen Jugendverbände zwischen 2003 und 2009 findet sich in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Perli (PDF) auf den Seiten 8-59 und 70-78.

Zusätzlich kann hier eine Übersicht (PDF) über Veranstaltungen abgerufen werden, bei denen es Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln des Landes durch Parteijugendverbände gibt.

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