30. März 2012  

DIE LINKE: Landesregierung Schuld am Scheitern einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte – Bode hat Ablehnungslawine losgetreten

Ursula Weisser-Roelle, MdLUrsula Weisser-Roelle, MdLNach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die niedersächsische Landesregierung Schuld am Scheitern einer Auffanggesellschaft für 11.000 Schlecker-Beschäftigte. „Die Landesregierung hat die Ablehnungslawine der schwarz-gelben Landesregierungen losgetreten.

Ihre Weigerung, eine Landesbürgschaft in Höhe von rund sieben Millionen Euro zu übernehmen, war der Anfang vom Ende des Ringens um eine Transfergesellschaft“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) habe dabei nicht die Interessen der Schlecker-Frauen im Blick gehabt, sondern habe nach der marktradikalen Maxime seiner Partei gehandelt. „Ministerpräsident David McAllister hat seinen Wirtschaftsminister bei dieser Politik der sozialen Kälte walten lassen. Auch ihn hat es nicht geschert, dass 11.000 Frauen noch in dieser Woche ihre Kündigung vom Schlecker-Insolvenzverwalter erhalten werden.“ Die Landesregierung habe mit ihrer Vorgehensweise die in der vergangenen Woche von allen Fraktionen getragene Landtagsresolution zur Rettung der Schlecker-Beschäftigten ignoriert. „Sie hat das Parlament missachtet“, betonte Weisser-Roelle.

 

 

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