03. März 2018  

Zum Koalitionspapier

Wenn die, die bisher regiert haben, weiterregieren wollen, braucht es ein solches Papier eigentlich nicht. Es wird sich natürlich nichts ändern. Wider besseres Wissen ist man dennoch interessiert, schwarz auf weiß nachzulesen, für wie blöd uns unsere „Volksvertreter“ denn aktuell so halten. In dieser Hinsicht schreibt der Koalitionsvertrag die Entwicklung fort.

 

Aber mal ohne Sarkasmus:

Der Koalitionsvertrag bezweckt letztlich nur Eins – den Machterhalt, oder, um im Politikerdeutsch zu reden: Die Wahrung der inneren Stabilität durch Beibehaltung des Systems Merkel. Das hat zur Voraussetzung, dass man die Realität einfach nicht mehr zur Kenntnis nimmt, weil „nichts sein kann, was nicht sein darf“.

Da die Kanzlerin erklärt hat, Deutschland gehe es gut, sehen CDU, CSU und SPD keinen Anlass, außer etwas Kosmetik Ideen, Kreativität und vielleicht sogar Gerechtigkeitssinn an die künftige Regierungspolitik zu verschwenden. Also, wie schon Konrad Adenauer im Greisenalter sagte: „Keine Experimente.“

Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nimmt demokratiegefährdende Ausmaße an.

Die GroKo ignoriert das.

Kinder- und Altersarmut sind eines zivilisierten Landes unwürdig.

Die GroKo blufft, trickst, lügt oder verspricht Kommissionen.

Dass z. B. das Rentenniveau bis 2025 „nur auf 48% sinken soll“, wurde schon unter Müntefering beschlossen. Eine Grundrente, die nach 35 Beitragsjahren nur 10% über Hartz IV liegt, ist eine Verhöhnung der Menschen. 25 Euro mehr Kindergeld bis 2021 gleichen nicht einmal die Inflation aus und Hartz IV – Eltern gehen eh leer aus.

Ein letztes Beispiel zur Symbolpolitik: 8 000 neue Fachkräfte in Pflegeeinrichtungen in den nächsten 4 Jahren werden als Erfolg gefeiert – allein Niedersachsen braucht in den nächsten 2 Jahren 16 000.

Welchen Geist dieser Vertrag atmet, wird in einem Punkt überdeutlich:

Die zynische Kopplung von Entwicklungshilfe an Aufrüstung. Zitat: „Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr – zusätzliche Mittel für diese Bereiche sollen im Verhältnis 1:1 prioritär erhöht werden“.

Herr, lass Hirn regnen!

Geben wir die Hoffnung nicht auf, dass die SPD – Basis dieses Machwerk ablehnt.

 

 

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