04. April 2011  

DIE LINKE fordert Beteiligung Niedersachsens an ALSTOM – Weisser-Roelle trifft sich mit Betriebsrat und IG Metall

Ursula Weisser-Roelle, MdLUrsula Weisser-Roelle, MdLDIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den von der ALSTOM-Konzernleitung angekündigten Arbeitsplatzabbau in Salzgitter zu verhindern. Die vom Landtag einstimmig beschlossene Unterstützungserklärung müsse auch praktische Folgen haben, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, nach einem Gespräch mit Vertretern des Betriebsrates und der IG Metall in Salzgitter: „Wenn mindestens 750 Arbeitsplätze im Schienenfahrzeug-Rohbau von Salzgitter nach Polen verlagert würden, wäre das ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien. Außerdem würde die Verkehrskompetenzregion Braunschweig/Salzgitter/Wolfsburg Schaden nehmen - beides wollen wir unbedingt verhindern.“

Das Beispiel ALSTOM zeige einmal mehr, wie wichtig die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung sei, so Weisser-Roelle. Arbeitnehmervertreter müssten bei allen zentralen Entscheidungen wie Produktionsverlagerungen oder Übernahmen gleichberechtigt mit der Arbeitgeberseite mitentscheiden dürfen. Produktionsverlagerungen sollten nur bei einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat möglich sein.

Von der Landesregierung verlangte Weisser-Roelle, eine Beteiligung des Landes Niedersachsen an ALSTOM Transport Salzgitter anzustreben. Das böte sich schon deshalb an, weil es vor allem die öffentliche Hand bzw. öffentliche Unternehmen seien, die Schienenfahrzeuge bei ALSTOM in Auftrag gäben. „Die öffentliche Beteiligung an ALSTOM Salzgitter sollte die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie erreichen, damit das Land Einfluss in allen unternehmensrelevanten Fragen ausüben kann“, so Weisser-Roelle.


 

 

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