14. April 2011  

Landtagsrede von Ursula Weisser - Roelle vom 13.4.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

es ist für die LINKE nicht hinnehmbar, dass die Niedersächsische Landesregierung den von der Linksfraktion initiierten Landtagsbeschluss vom 17. März zur Beschäftigungs- und Stand­ortsicherung bei ALSTOM Salzgitter nicht wie notwendig umsetzt. Die Lage vor Ort in Salzgitter ist sehr angespannt. Daher haben wir das Thema heute wiederum, nunmehr als Aktuelle Stunde, auf die Tagesordnung des Niedersächsischen Landtages gesetzt. Wir bekunden von hier aus zugleich unsere Solidarität mit den Beschäftigten und Auszubildenden von ALSTOM Salzgitter.


Nach neuesten Informationen der Konzernleitung sollen 750 Arbeitsplätze im Schienenfahrzeug-Rohbau von Salzgitter nach Katowice in Polen verlagert werden. Darüber hinaus sollen bestehende befristete Arbeitsverhältnisse in Salzgitter nicht verlängert werden. Etwa 1400 Frauen und Männer, das ist nahezu die Hälfte der Belegschaft, wären von diesen, ich sage bewusst, irrationalen Plänen des Konzernvorstands direkt betroffen. Das ist unerhört!

Ministerpräsident David McAllister war mit der einstimmig verabschiedeten Landtagsresolution vom 17. März aufgefordert worden, in enger Abstimmung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Verhandlungen mit der ALSTOM-Konzernleitung in Paris sowie der französischen Regierung zu treten. Wie sieht das Ergebnis aus?

Wirtschaftsminister Bode spricht zwar mit vielen in Sachen ALSTOM, fürwahr, aber die entschei­den­den Absprachen mit der Bundesregierung, vor allem mit dem Bundeswirtschaftsminister und der Bun­des­kanzlerin, sind sowohl von ihm als  auch von Ministerpräsident McAllister unterblieben. Außer Spesen, nichts gewesen! Nein, so geht das nicht, Niedersächsische Landesregierung!

Wir erwarten von der Landesregierung, dass neben dem Bund auch die europäische Ebene einge­schaltet wird. Die LINKE im Europäischen Parlament wird folgerichtig dieser Tage eine entspre­chende Anfrage zu ALSTOM Salzgitter an die Europäische Kommission einbringen.

Für die dauerhafte, vollständige Rettung von ALSTOM Salzgitter sowie die Abwendung von Schaden von der Verkehrskompetenzregion Braunschweig/Salzgitter/Wolfsburg ist sofort eine aktive Indus­trie­politik seitens Bund und Land dringend geboten. In einer aktiven Industriepolitik liegt überhaupt der Schlüssel für die nachhaltige Sicherung von Beschäftigung und Standort bei ALSTOM Salzgitter.

Aus Unterredungen mit dem Betriebsrat und der IG Metall weiß ich, dass vorliegende Prognosen dem Betrieb in Salzgitter eine gute Auftragslage in den Jahren 2013 bis 2017 bescheinigen. Mir ist weiterhin bekannt, dass der Betriebsrat und die IG Metall konkrete Vorschläge für die Steigerung der Rentabilität von ALSTOM Salzgitter unterbreitet haben, die auf dem Tisch der Geschäftsleitung liegen. Sie brauchen von der Geschäftsleitung nur umgesetzt zu werden.

Jetzt steht als Herausforderung, die Auftragssituation in diesem und im nächsten Jahr rasch zu erhöhen. Dazu soll das Land Niedersachsen sofort seine eigenen Möglichkeiten, darunter die der Landes­nahverkehrsgesellschaft, als Auftraggeber für Schienenfahrzeuge voll ausschöpfen. Das geht, wenn der politische Wille dazu da ist!

Auch eine angemessene Landesbürgschaft für ALSTOM Salzgitter sollte von den Ministern Möllring und Bode rasch geprüft und dem Haushaltausschuss des Landtages zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Landesregierung wird zugleich aufgefordert, einen ganz großen Schritt für die Rettung von Beschäftigung und Standort bei ALSTOM Salzgitter zu gehen. Das Land Niedersachsen soll sich daher an ALSTOM Salzgitter beteiligen. Das bietet sich schon deshalb an, weil es ja vor allem die öffent­liche Hand bzw. öffentliche Unternehmen sind, die Schienenfahrzeuge bei ALSTOM Salzgitter in Auftrag geben. Ich habe diesen Vorschlag vor Kurzem mit Betriebsräten und Vertretern der IG Metall vor Ort beraten und bin auf große Unterstützung gestoßen.

Die Beteiligung des Landes an ALSTOM Salzgitter sollte die Sperrminorität von 25 Prozent erreichen. Damit kann das Land Einfluss in allen unternehmensrelevanten Fragen ausüben.

Zugleich verlangen wir mehr betriebliche Mitbestimmung. Entscheidungen zu Produktionsverlagerungen dürfen, der Intention des VW-Gesetzes folgend, nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat getroffen werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!


 

 

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