Gerhard Schrader

Gerhard Schrader

- Sofort rückwirkende Ansprüche sichern –

Am 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV.

Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten der Sanktionierung ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Ein vor der Urteilsverkündung gestellter Überprüfungsantrag würde jedoch für die Jahre 2018 und 2019 gegebenenfalls Ansprüche der Sanktionierten sichern. Dieser Überprüfungsantrag wäre vor dem 05.11.2019 beim Jobcenter einzureichen.

Gerhard Schrader von der LAG Soziales der LINKEN Niedersachsen führt hierzu aus: „Ich kann nur jedem in 2018 oder 2019 Sanktionierten empfehlen, den Überprüfungsantrag jetzt unbedingt zu stellen. Denn nur durch den Überprüfungsantrag sichern sich die Sanktionierten rückwirkend ihre Ansprüche, sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen ganz oder teilweise kippen“.

Tacheles hat hierzu einen Musterüberprüfungsantrag zur Verfügung gestellt.

https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Sanktions_UE-Antrag_SGB_II3-20216.rtf

Ortsratmitglied Hermann Fleischer wollte in der Ortsratssitzung am 04.09.2019 wissen welche Angaben die
Verwaltung verfügt über

  1. möglichen Abbriss,
  2. zum Wiederaufbau,
  3. zur Sanierung,
  4. zum Zeitplan,

für die ausgebrannten Gebäude in der Marktstraße in Salzgitter-Bad.

 

Mit der Anfrageeantwortung ist in der Ortsratssitzung im November zu rechnen.

 

Brandruine Markstraße in Salzgitter-Bad

 

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer brachte in der Ortsratssitzung am 04.09.2019 den Antrag ein, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Bergstraße in Salzgitter-Bad, zwischen Felsenkeller und Wiesenstraße prüfen soll. Dieser Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig angenommen.

In der Bergstraße in Salzgitter-Bad könnte eine Einbahnstraße entstehen.

Mittwoch, 11 September 2019 08:51

DIE LINKE verbessert das Radverkehrsnetz

Symbolfoto by PixabayDer Rat der Stadt Salzgitter hat ein Konzept zur „Stärkung der Fahrradmobilität“ beschlossen. Darin wurde auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE aufgenommen, „Unfallgefahrenstellen zu entschärfen“.Der Rat hatte im Dezember den Haushaltsantrag der Linken zur „Verbesserung des Radverkehrsnetzes“ beschlossen.

„Dadurch wurde der Etat von 125.000 Euro auf 250.000 Euro verdoppelt. Nun werden Radwege saniert und unfallträchtige Knotenpunkte durch das Einfärben der Radwegefurten für Radfahrer am City-Caree, an der Konrad-Adenauer-Straße / An der Feuerwache, an der Kreuzung Kattowitzer Straße / Willy-Brandt-Straße / Bruchmachtersenstraße, an der Kattowitzer Straße / Autobahnanschlusstelle Lebenstedt Süd, an der Bruchmachthersenstraße in Lebenstedt und „Hinter dem Salze“ in Bad sowie „Panscheberg“ in Thiede sicherer gemacht.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet nun von der Verwaltung, dass endlich der Radweg zwischen der Nordsüdstraße und Salder gebaut wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer.

Auf Einladung  unserer Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) Marion Köllner aus Gifhorn und Hansi Volkmann aus Braunschweig, sowie unseres regionalen MdB Victor Perli, trafen sich am Samstag den 17 August  2019 Kommunalvertreter und Kreisvorstände der KVèn der Region 6 „Südost -Niedersachen“ zu einem Vernetzungsaustausch im Braunschweiger Kommunikationszentrum „Brunsviga“. Zu Beginn haben wir in Arbeitsgruppen herausgearbeitet was gut  läuft und was wir in der Zusammenarbeit verbessern können und wie wir von ein ander lernen können.

Nach dieser „Warmmachphase“ haben wir uns mit den Anträgen  der Fraktion im RVB beschäftigt. Unter dem Titel „Harz und Heidi“ hat die Fraktion acht Projektvorschläge beim RVB eingereicht. Kernthema ist die Stärkung des ländlichen Raums z.B. den langfristigen Erfolg einer Energiewende im Großraum Braunschweig zu gewährleisten und generell die Lebensbedingungen abseits der Städte zu verbessern. Der Ende des Jahres zu verabschiedenden Verkehrswegeplan und Möglichkeiten des Ausbaus des ÖPNV gerade für die  Dörfer, war ein Schwerpunkt der Diskussion.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass diese Vernetzungstreffen in der Region wichtig sind und ausgebaut werden sollten.

Mittwoch, 22 Mai 2019 10:02

DIE LINKE für mehr Fahrradwege

Radweg Salder-LebenstedtEndlich ist der Fahrradweg an der Peiner Straße von Salder nach Lebenstedt fertig gestellt. Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu 2016 einen Haushaltsantrag gestellt.

„Um den Radverkehr in Salzgitter sicherer und attraktiver zu machen, sollte der nächste Radweg von Salder zur Deponie Diebsstieg so schnell wie möglich gebaut werden.“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer. Im Radverkehrskonzept von 2014 hat der Rat noch mehr Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs beschlossen, um z.B. Radwege zu sanieren und Straßenübergänge sicherer zu machen. „DIE LINKE hat es mit einem Haushaltsantrag geschafft, dass die Mittel für 2019 verdoppelt wurden. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie noch vor der Sommerpause konkrete Planungen vorlegt.“, erklärt Fleischer.

„Fahrradfahren ist in. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad und das E-Bike, um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu fahren. Das Fahrrad kann einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und damit zum Klimaschutz leisten. DIE LINKE unterstützt daher die fridays for future -Proteste der Schüler.“, ergänzt der linke Ratsherr Selahettin Ince.

Am 18.05.2019 fand die AfD-Gegenkundgebung statt. In dem Video gibt es einen kleinen Eindruck der Veranstaltung.

 

 

Am 10.05.2019 fand in Salzgitter die ersten Fridays for Future-Demos statt

 

In Salzgitter-Lebenstedt startete die Kundgebung um 10:00 Uhr

 

 

In Salzgitter-Bad um 11:00 Uhr

 

Sonntag, 05 Mai 2019 16:00

Eindrücke vom 01. Mai 2019

Eindrücke von der Maikundgebung

Das Video dauert 4 Minuten. Zum Starten bitte auf das Bild klicken.