Gerhard Schrader

Gerhard Schrader

In der Nacht vom 05.06. auf den 06.06. 2018 wurde ein Anschlag auf die Geschäftsstelle der LINKEN in Salzgitter verübt. Dabei wurden mehrere Farbbeutel gegen die Fenster geworfen und die Fassade mit Sprühfarbe mit den Worten „Raus aus“ und „Wir sind das Deutschland Volk“ beschmiert.

 Die beschmierte Fassade der Geschäftstelle

Das war der zweite Anschlag auf die Geschäftsstelle der LINKEN innerhalb von zwei Jahren. Es ist davon auszugehen, dass dieser Anschlag vom rechtspopulistischen Spektrum verübt wurde.

Was ist das „Volk“? Der Begriff „Volk“ bezeichnet Gruppen von Menschen, die aufgrund bestimmter kultureller Gemeinsamkeiten und Beziehungen und zahlreicher Verwandtschaftsgruppen miteinander verbunden sind.

DIE LINKE setzt sich für Frieden ein, ist gegen die soziale Ausgrenzung und gegen die Benachteiligung einzelner Gruppen.

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Mittwoch, 23 Mai 2018 22:49

Datenschutzerklärung

Die Partei DIE LINKE nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze, hier insbesondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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Berliner Str. 49
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Samstag, 05 Mai 2018 14:41

Maikundgebung

Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte für die Ortsratssitzung am 02.05.2018 folgende Anfrage:

 

Beschäftigte in SZ-Bad klagen über fehlende Dauerparkplätze in der Innenstadt von Salzgitter-Bad.

 

  1. An welchen Straßen und Plätzen stehen wieviel Parkplätze zur Verfügung.
  2. Wo können Beschäftigte der Stadt parken?
  3. Wie viel Parkplätze stehen für Pendler am Bahnhof in Bad zur Verfügung und wie hoch ist die Auslastung?

 

Antwort der Verwaltung:

Zur Beantwortung der Fragen wurde der Masterplan Mobilität der Stadt Salzgitter (2015) herangezogen. Dieser bezieht sich auf Daten, welche im Rahmen von Orts-begehungen im Juni 2013 detailliert erfasst wurden. Dabei sind in erster Linie die öffentlichen Parkplätze, die Stellplätze im Straßenraum sowie die größeren Park-einrichtungen für Besucher und Kunden betrachtet worden. Die rein privat genutzten Stellplätze sind im Rahmen dieser Untersuchung nicht aufgenommen worden, da sie dem Besucher- und Kundenverkehr nicht zur Verfügung stehen.

 

Frage 1:

An welchen Straßen und Plätzen stehen wieviel Parkplätze zur Verfügung:

 

Antwort der Verwaltung:

Die unten stehende Tabelle aus dem Masterplan Mobilität liefert einen Überblick über die Lage und Anzahl der Parkplätze.

Tabelle 1: Ergebnisse der Stellplatzerhebung in SZ-Bad

 

Insgesamt sind im Untersuchungsbereich SZ-Bad rd. 1.600 Stellplätze aufgenommen worden, von denen sich rd. 1.500 auf Parkplätzen oder am Straßenrand befinden. Hinzu kommen die Stellplätze in der Tiefgarage am Marienplatz. Die größten Park¬standorte sind die Parkplätze an den Einkaufszentren nördlich des Bahnhofs und Am Pfingstanger. Ein großes Stellplatzangebot ist auch in der Petershagener Straße bzw. auf den angrenzenden Parkplätzen vorhanden.

 

Frage 2:

Wo können Beschäftigte der Stadt parken?

 

Antwort der Verwaltung:

Alle o.g. öffentlichen Parkplätze stehen den Beschäftigten der Stadt zur Verfügung. Hierbei sei insbesondere auf die Tiefgarage Marienplatz verwiesen.

 

Frage 3:

Wie viel Parkplätze stehen für Pendler am Bahnhof in Bad zur Verfügung und wie hoch ist die Auslastung?

 

Antwort der Verwaltung:

Nördlich und südlich der Bahn ist jeweils ein Parkplatz für P&R ausgewiesen. Insgesamt stehen dem P&R-Verkehr 63 Stellplätze zur Verfügung (siehe auch Tabelle 1).

Für den P&R Parkplatz nördlich des Bahnhofs wurde eine maximale Auslastung von 92% am Vormittag und 80% am Nachmittag ermittelt. Für den Bereich südlich des Bahnhofs wurde eine maximale Auslastung von 100% am Vormittag und 92% am Nachmittag ermittelt.

 

Auf der Ratssitzung am 25.04.2018 hat der Rat mehrheitlich mit Ablehnung der Linken eine Zielvereinbarung zur Gewährleistung einer Bedarfszuweisung beschlossen.

 

Hier die Rede vom Fraktionsvorsitzenden Hermann Fleischer zur Bedarfszuweisung:


Mit der Bedarfszuweisung soll gleichzeitig die Zielvereinbarung mit dem Land beschlossen werden.

Die Ratsfraktion der Linken begrüßt diese Zuweisung des Landes in Höhe von 5 Mio. €, aber bei 360 Mio. € Schulden sind 5 Mio. € wie ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Salzgitter ist unterfinanziert, wie viele Kommunen in Niedersachsen. Gestern waren Berichte zu hören, dass 23 % aller Kreisstraßen in Niedersachsen in einem unzumutbaren Zustand sind. Salzgitter war in die Untersuchung einbezogen.

Bei uns und in der Mehrzahl der Kommunen werden Straßenbaumaßnahmen verschoben, gestreckt, der finanzielle Mängel wird verwaltet.

Wir sind nicht gegen die Bedarfszuweisung, sind in der Kassen doch hinterher 10 Mio. € mehr, oder aber der Schuldenstand verringert sich um 10 Mio. €.

Gleichzeitig mit den 5 Mio. € Zuschuss sollen aber auch dauerhaft Ausgaben reduziert oder zusätzliche Einnahmen beschlossen werden.

Die Stadt müsste eigentlich mehr investieren, nicht nur wie vorhin erwähnt in den Straßenbau. Allein auf der heutigen Tagesordnung stehen unter anderem die Punkte Straßenausbaubeiträge, Radverkehrskonzept und Akustikmaßnahmen an Schulen die eigentlich höhere Ausgaben erfordern.

Für eine finanzielle Stabilisierung von hochverschuldeten Kommunen wäre erforderlich
- das Konnexitätsprinzip einzuhalten (wer ein Gesetz beschließt muss auch die Kosten tragen),
- ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes und
- höhere Zuschüsse für Kommunen.
All dies fehlt.

Außer den aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen auf Seite 2 müssen für die Restsumme weitere Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen erfolgen. Wir schlagen dafür die Anhebung der Gewerbesteuer auf die Höhe der Punktzahl der Nachbarkommunen vor.

Aus den aufgeführten Gründen werden wir nicht gegen die Vorlage stimmen, aber auch nicht dafür. Wir enthalten uns.

 



Download Beschlussvorlage (PDF)

 

Mittwoch, 02 Mai 2018 09:18

Die Wegwerfparteien

Symbolfoto: Erich Werner pixelio.de

In immer mehr Städten werden Mehrwegbecher insbesondere gegen die drei Milliarden Coffee to go –Einwegbecher eingeführt, um die Müllberge zu reduzieren.

Nun hat der Rat der Stadt endlich mehrheitlich entschieden, dass Einwegbecher besser seien sollen als Mehrwegbecher. Ein halbes Jahr hat das Hin und Her und Verzögern gedauert, bis sich SPD und CDU eindeutig für den Coffee to go -Wegwerfbecher entschieden haben.

Die vier kleinen Ratsparteien MBS, Grüne, FDP und DIE LINKE stimmten für einen gemeinsamen Antrag, den DIE LINKE ursprünglich im Dezember eingebracht hatte.

Die Verwaltung und der SRB sollten beauftragt werden, ein Konzept für die Vermeidung von Müll aus Einwegtrinkbechern zu erarbeiten.

Dabei hatte DIE LINKE sogar den Änderungsantrag der CDU übernommen und auf die vorgeschlagene Umweltabgabe von 25 Cent auf die Einwegbecher verzichtet. „Nun hat die CDU gegen ihren eigenen Änderungsantrag gestimmt. Die SPD hat ein halbes Jahr zum Mehrwegbecher, der als „Salzgitter-Becher“ auch als umweltfreundliche Werbemaßnahme der Stadt dienen sollte, geschwiegen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hermann Fleischer dazu. „Dabei hat der Rat erst 2017 eine Rangfolge des Umgangs mit Müll beschlossen:

An erster Stelle steht die Vermeidung - also Mehrweg statt Einweg -, an zweiter Stelle das Recycling und erst an letzter Stelle die Beseitigung von Müll. Angesichts der zunehmenden Vermüllung, nicht nur der Weltmeere, mit Plastik und Mikroplastik wäre ein umweltfreundliches Handeln an der Zeit.“, erläutert Hermann Fleischer.

Gegenkundgebung 21.04.2018 Salzgitter passt auf. 1. Redebeitrag Wolfgang Räschke

 

Gegenkundgebung 21.04.2018 Salzgitter passt auf. 2. Redebeitrag Oberbürgermeister  Frank Klingebiel

 

Gegenkundgebung 21.04.2018 Salzgitter passt auf. 3. Redebeitrag Wolfgang Räschke

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte auf der Ortsratssitzung am 04.04.2018 den Antrag zur Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad.

Dies hat den Hintergrund dass die Abfallbehälter in Salzgitter-Bad stark verschmutzt oder defekt sind.

Der Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig angenommen.

 

Der Antragstext lautet wie folgt:

  1. Der SRB überprüft in der Ortschaft Süd, welche Sammelbehälter für Altpapier (blaue
    Tonne) und welche Glassammelbehälter (mit dem Aufkleber Rhenus Logistics)
    gereinigt, repariert oder ausgetauscht werden müssen.
  2. Der SRB überprüft, an welchen Sammelplätzen zusätzliche Behälter für Altpapier
    (blaue Tonnen) aufgestellt werden sollten, um zu verhindern, dass wegen Überfüllung
    regelmäßig Papier und Pappabfälle neben den Behältern abgelegt werden.

  3. Der SRB teilt dem OR Süd mit, wo in diesem und im nächsten Jahr weitere
    Sammelplätze mit einer Holzabgrenzung umschlossen werden sollen.

 

 Verschmutzer Glassammelbehälter in Salzgitter-Bad

Der Kreisverband der LINKEN Salzgitter hat die Mitteilung, die Einführung eines Sozialtickets auf den
1. Januar 2019 zu verschieben, mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Die Partei bemüht sich seit mehr als zehn Jahren darum, wirtschaftlich schwachen Menschen die Möglichkeit zu geben mobil zu sein und damit besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Langsam allerdings wird diese Angelegenheit zu einem Possenspiel. Am 22. 3. 2017 beschloss der Rat der Stadt endlich, das Sozialticket einzuführen und beauftragte die Verwaltung, alle notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Auf Anfrage der Links – fraktion gab es am 26. 9. die Antwort, dass alle erforderlichen Gespräche geführt würden.

Am 20. 12. 2017 beschloss der Rat die Einführung des Sozialtickets zum 1. April 2018.

Am 13. 3. 2018 ! fand ein Gespräch zwischen Stadt und Regionalverband statt mit dem Ziel zu klären, wann mit der Einführung des Sozialtickets gerechnet werden kann und wie hoch der Zuschussbedarf ist. Ein Jahr nach Beschlussfassung wurde man also tätig !

DIE LINKE ist der Auffassung, dass die gesamte Angelegenheit bewusst verzögert wird.

Damit wird ein nicht unerheblicher Anteil der Salzgitteranerinnen und Salzgitteraner um die Möglichkeit einer auch für sie bezahlbaren Mobilität gebracht, die in den Nachbarkreisen längst Praxis ist.

DIE LINKE Salzgitter protestiert gegen diese bürokratische und unsoziale Arbeitsweise im Rathaus und fordert die frühestmögliche Einführung eines Sozialtickets.

Auf Antrag der Ratsfraktion der Linken, teilte die Verwaltung am 04.04.2018 im Ausschuss für Soziales und Integration mit, dass die Einführung des Sozialtickets zum 01.04.2018 nicht eingehalten werden konnte und eine realistische Einführung erst zum 01.01.2019 erfolgen kann.

Bereits am 22.03.2017 hatte bereits der Rat die Einführung eines SZ-Mobiltickets als Sozialticket beschlossen gehabt.  Die Verwaltung lehnte die Umsetzung des Sozialtickets aus Kostengründen ab.

Am 20.12.2017 gab es ein neuen Ratsbeschluss, wonach das Sozialticket unter geänderten Konditionen zum 01.04.2018 starten sollte.

Eckpunkte zum neuen Sozialticket

Altersgrenze Kinder - 14 Jahre.

Gültigkeit des Tickets ab 08:30 Uhr.

Gültigkeit auf den Linien der KVG Braunschweig und vom Regionalbus Braunschweig im Stadtgebiet.

Mindestlaufzeit, zwei Jahre.