18. Januar 2016 

„Gesicht zeigen – Konrad stoppen“. An dieser Demonstration am 19. Januar in Salzgitter aus Anlass des Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beteiligen sich auch die drei Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann, Jutta Krellmann und Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE. Die AG Schacht Konrad, die IG Metall und andere rufen zu der Aktion auf.

„Das geplante Atommülllager im Schacht Konrad muss auf den Prüftisch,“ erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, der erst vor wenigen Wochen als Mitglied der „Endlager-Kommission“ zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) in Salzgitter zu Gast war. „Aus dem Desaster im Atommülllager ASSE II müssen die Konsequenzen gezogen werden und u.a. die Rückholbarkeit der Atomabfälle muss für den Schacht Konrad vorgesehen werden, was derzeit nicht der Fall ist. Eine Erweiterung der Einlagerungsmenge, wie sie nach der Vorlage des Atommüllplans der Bundesregierung, dem so genannten ‚Nationalen Entsorgungsprogramm‘, im August derzeit nicht ausgeschlossen ist, darf es nicht geben. Die ‚Endlager-Kommission‘ muss hier ein klares Signal setzen.“

Noch bis zum Freitag, 20. November, findet eine Umfrage unter den Eltern von schulpflichtigen Kindern der Grundschuljahrgänge 1 bis 4 in Salzgitter statt.

Presseerklärung:
DIE LINKE Kreisverband Salzgitter zur zweiten Integrierten Gesamtschule.

Nach dem Ratsbeschluss zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in SZ-Bad zum Schulbeginn im August 2016 erfolgt nun ab Anfang November eine Elternbefragung. Es werden Eltern mit Kindern in den Grundschulklassen 1 bis 4 befragt.

Die Einrichtung einer zweiten IGS in Salzgitter ist überfällig. In den letzten Jahren sind die Schülerzahlen in SZ-Bad an der Hauptschule um mehr als 60% und an der Realschule um mehr als 30% gesunken. Eltern haben in diese Schulformen immer weniger Vertrauen.

Integrierte Gesamtschulen dagegen erzielen bei Schulvergleichen fast immer vorderste Plätze.
Mit der Errichtung einer IGS kann der Schulstandort Salzgitter-Bad wieder zukunftsfähig aufgestellt werden.

Weitere Informationen

Stärkung des Schulstandortes Salzgitter-Bad

 Der aktuelle Stand

Im September 2015 hat der Rat auf Antrag der Fraktionen von Linken und SPD beschlossen, den Start einer zweiten IGS in Salzgitter bereits auf Mitte 2016 festzulegen. Der Schulstandort Salzgitter-Bad soll mit einer Integrierten Gesamtschule (IGS) wieder gestärkt werden.
Zur Zeit ist eine erhöhte Schülerabwanderung von der Dr. Klaus-Schmidt-Hauptschule und von der Realschule festzustellen.

Die finanziellen Mittel für die notwendigen Umbaumaßnahmen sind seit dem Haushalts-beschluss vom Frühjahr 2015 vorhanden.


Die Schulen verteilen für eine Umfrage Fragebögen an Eltern mit Kindern an einer Grundschule.
Bitte werben Sie bei Eltern dafür, dass die Fragebögen ausgefüllt und bei der Schule wieder abgegeben werden.

Respekt - Unser Fest! Das Bündnis gegen Rechts hatte am Samstag den 26.09.2015 in die Wasserburg Gebhardshagen eingeladen, um mit einem bunten und fröhlichen Fest ein deutliches Zeichen zu setzen.

Das Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden hat mit einem interessanten Programm aus Musik, Informationen und Diskussionen zahlreiche Besucher angelockt.

Viele Musikgruppen traten auf, es gab Kinderaktionen, auch fürs Kulinarische war gesorgt.

Mit dabei waren:

• Thorsten Stelzner           • Töne Braunschweigs                • Black Sea Entertainment

• Pablo Ardouin                • Alevitische Folkloregruppe         • Tino Eisbrenner

Den Veranstaltern war es wichtig, einen unüberhörbaren Protest gegen die zunehmende Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge zu senden.

Begrüssung und Grußworte

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Weitere Bilder in der  Galerie

Weitere Videos bei Youtube

Ein Endlager für Atommüll ist schwer zu finden - und teuer. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Nationales Entsorgungsprogramm beschlossen und listet darin erstmals Kosten auf: Allein 7,5 Milliarden Euro wird Schacht Konrad bis 2080 kosten. 

Für die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiven Abfalls will die Bundesregierung auf eine Erweiterung des Schachts Konrad bei Salzgitter verzichten. Das Kabinett beschloss ein Nationales Entsorgungsprogramm. Daraus geht hervor, dass anfallender Müll, der über die bislang für Schacht Konrad bewilligten Mengen hinausgeht, bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall berücksichtigt werden soll. In dieses Endlager könnten dann also beide Sorten Müll kommen. Bislang galt als gleichwertige Option, das Endlager im früheren Eisenerzbergwerk Schacht Konrad zu erweitern. Das hatte vor Ort zu Protesten geführt.

Weiterlesen (ZDF heute)

In der Nacht vom Freitag, den 24.04. auf Samstag, den 25.04.2015 verübten Unbekannte einen Anschlag auf das Parteibüro der LINKEN in Salzgitter. Der Eingangsbereich wurde mit mehreren HAKENKREUZEN beschmiert.

Am 18.04.2014 fand in der Lebenstedter Fußgängerzone am Stadtmonument ein Infostand zum Thema
TTIP und Ceta statt. Bei TTIP handelt es sich um das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und bei Ceta um das geplante Freihandelsabkommen zwischen Euroa und Kanada.Worum es bei diesen Freihandelsabkommen geht, könen Sie im Video sehen.

Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Drütte.

 Walter Gruber und Gerd Graw in stillem Gedenken.

 "Wehret den Anfängen!"

Die kostenlose Zeitung „Hallo Wochenende Salzgitter" hat einen Bericht am 27.03.2015
zur Podiumsdiskusion veröfentlicht

Zum Bericht der Hallo Wochenende Salzgitter

Hier einige Bilder von der Veranstaltung:

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Der Kreisverband Salzgitter unterstützte am 21.03.2015 den Kreisverband Peine im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl der zum 01.01.2015 neu gegründeten Gemeinde Ilsede. (Bestehend aus der ehemaligen Gemeinde Lahstedt und Ilsede)

Eingesetzt wurden die Wahlkampfhelfer aus dem Kreisverband Salzgitter in Gadenstedt und verteilten dort Flyer in die Hausbriefkästen.

Liebe Mitstreiter, Freunde und Sympathisanten des Bündnisses gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit – Netzwerk gegen Rassismus

Nach dem Muster, des zweifelsfrei von gewaltbereiten, neonazistischen Kräften initiierten und gesteuerten Dresdener PEGIDA, hat sich – ebenfalls organisiert von ortsbekannten Rassisten - nun auch in Braunschweig ein Ableger dieser fremdenfeindlichen, rassistischen Gruppe unter dem Namen BRAGIDA – Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes etabliert.

Dieses rassistisch motivierte Sammelsurium spielt - wie in Dresden und a.u. Orten - mit der Angst der Menschen vor sozialen Abstieg, Verlust gesellschaftlicher Standards und allem, was fremd ist.

Sie versuchen, mit dieser Horrorstrategie ihre chauvinistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Politik durchzusetzen. Dazu haben sie zu einem „Montagsspaziergang“ am 19. Januar vor den Schlossarkaden aufgerufen.

Das Braunschweiger „Bündnis gegen rechts“ mobilisiert Gegenwehr. Ein Aufruf wurde bisher von mehreren hundert Einzelpersonen, aus Verbänden, Gewerkschaften, Kirchenvertretern, gesellschaftlichen Organisationen - darunter Künstler des Staatstheaters, Parlamentariern und regionalen Politikern unterschrieben. Der Braunschweiger Oberbürgermeister, Ulrich Markurth und die Dompröbstin, Uta Hirschler, werden auf den Kundgebung sprechen.

Vielfalt und Breite der Unterstützung hat selbst die Braunschweiger „Aktionsprofis“ überrascht.

Deshalb unser Appell: Unterstützt den Aufruf durch eure Unterschrift. Werbt dafür in Betrieben, Schulen, Kirchengemeinden, Büros, in Sportvereinen und eurer Nachbarschaft. Teilt eure Zustimmung den Organisatoren unter: „www.buendnisgegenrechts.net“. umgehend mit.

Der Aufruf des Braunschweiger Bündnisses lautet: Nein zu Rassismus, Nationalismus und der Diskriminierung von Flüchtlingen, aber auch zu religiösem Fundamentalismus – egal, ob er sich christlich, islamisch oder sonst wie nennt.

Wir heißen alle Menschen willkommen, die vor politischer oder religiöser Verfolgung, durch Diskriminierung, vor Hunger, Armut oder aus anderen Gründen aus ihrer Heimat geflohen sind! Wir treten ein für eine bunte, tolerante Stadt, in der Menschen nicht Aufgrund von Herkunft, Hautfarne, Kultur oder Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung ausgegrenzt und abgewertet werden!

Wir rufen dazu auf, lautstark und sichtbar gegen die „Montagsspaziergänge“ von BRAGIDA zu protestieren.

Unser Bündnis unterstützt diese Forderungen voll inhaltlich. Wir bitten euch: Macht mit! Auch wir sind das Volk!

Für das Bündnis: Walter Gruber und Gerd Graw

Solidaritätsadresse

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Klinikums Salzgitter,

Im Namen des Kreisverbands der LINKEN Salzgitter übermittle ich Euch solidarische Grüße anlässlich Eurer heutigen Streikaktion. Wir unterstützen nachdrücklich Eure Haltung und Eure Forderungen.

Zum Einen: Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen sind das Mindeste, was Euch für Eure Arbeit zusteht. Es ist, vorsichtig ausgedrückt, schwer zu begreifen, warum hierzulande Menschen, die sich in sozialen Berufen mit viel Engagement und Kompetenz um Menschen kümmern, so deutlich weniger verdienen, als jene, die Computer programmieren oder Autos bauen.

Bilder vom 01. Mai 2014

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In gleicher Angelegenheit ist Dorothèe Menzner am 21. 12. in Salzgitter unterwegs.

Nähere Informationen folgen.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die niedersächsische Landesregierung Schuld am Scheitern einer Auffanggesellschaft für 11.000 Schlecker-Beschäftigte. „Die Landesregierung hat die Ablehnungslawine der schwarz-gelben Landesregierungen losgetreten.

Ihre Weigerung, eine Landesbürgschaft in Höhe von rund sieben Millionen Euro zu übernehmen, war der Anfang vom Ende des Ringens um eine Transfergesellschaft“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) habe dabei nicht die Interessen der Schlecker-Frauen im Blick gehabt, sondern habe nach der marktradikalen Maxime seiner Partei gehandelt. „Ministerpräsident David McAllister hat seinen Wirtschaftsminister bei dieser Politik der sozialen Kälte walten lassen. Auch ihn hat es nicht geschert, dass 11.000 Frauen noch in dieser Woche ihre Kündigung vom Schlecker-Insolvenzverwalter erhalten werden.“ Die Landesregierung habe mit ihrer Vorgehensweise die in der vergangenen Woche von allen Fraktionen getragene Landtagsresolution zur Rettung der Schlecker-Beschäftigten ignoriert. „Sie hat das Parlament missachtet“, betonte Weisser-Roelle.

"Die Bundesregierung hat sich der Leiharbeits-Lobby lange genug angedient. Lohndumping und die Spaltung der Belegschaften mittels Leiharbeit müssen endlich gesetzlich verboten werden. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Menschenwürde", fordert Jutta Krellmann angesichts einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), der zufolge Leiharbeitskräfte bis zu 50 Prozent weniger verdienen als Stammarbeitskräfte im gleichen Unternehmen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:

"Es gehört zu den größten Ungerechtigkeiten unserer Arbeitswelt, dass Leiharbeitskräfte bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit immer noch schlechter bezahlt werden dürfen als das vergleichbare Stammpersonal, ohne dass die Politik entschiedene Schritte dagegen unternimmt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eiert seit Beginn der Legislaturperiode herum und scheut die dringend notwendige gesetzliche Regulierung dieses Wild-West-Kapitalismus wie der Teufel das Weihwasser. Ihre wohlklingenden Absichtsbekundungen sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot der Leiharbeit. Nur so kann der Spaltung der Belegschaften wirksam begegnet, nur so können Bedingungen für gute und angstfreie Arbeit geschaffen werden. Wir werden jede Initiative im Bundestag unterstützen, die geeignet ist, dem Treiben der Leiharbeitsunternehmen Einhalt zu gebietet. Die von der LINKEN seit langem geforderte Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips wäre ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg."

• IGM: Schwarzbuch Leiharbeit - Arbeit darf nicht zur Ramschware verkommen
  
• Verdi: Wie wollen wir arbeiten?
  
• Günther Wallraf: Arm trotz Arbeit - "Soziale Isolation lässt die Menschen zerbrechen" (www.spiegel.de)

Die Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di werden von den Arbeitgebern als "vollkommen illusorisch und inakzeptabel" bezeichnet.

Als LINKE sagen wir dazu, dass diese Auffassung wiederum völlig unakzeptabel ist. Wir unterstützen ohne Wenn und Aber die Forderung, die Entgelte um 6,5%, mindestens aber um 200 Euro anzuheben.

Wir erinnern die Arbeitgeber der Stadt daran, dass vorallem die Beschäftigten der mittleren und unteren Lohngruppen in den vergangenen Jahren unter Brücksichtigung der Inflation teils große Einkommenseinbußen hinnehmen mussten - bei oft deutlich gewachsener Arbeitsverdichtung. Während einige wenige in den letzten Jahren ihr Vermögen wieder kräftig steigern konnten, haben viele Beschäftigte Probleme, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien aufzubringen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Forderung nach einem Festgeld von 200 Euro.

Ebenso unterstützen wir die Gewerkschaftsforderung, die Löhne der Beschäftigten der Rhön-Klinik um 7% anzuheben und sie so den Tarifen des öffentlichen Dienstes anzugleichen.

Angesichts der hervorragenden Geschäftszahlen bei Volkswagen hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei VW und seinen Tochterunternehmen einzusetzen. Das Land Niedersachsens ist der größte Anteilseigner. „Wenn Konzernchef Martin Winterkorn dieses Jahr die unfassbare Summe von 17 Millionen Euro erhält, sollten die vielen Zeitarbeiter nicht vergessen werden. Das Land könnte mit seinem Einfluss dafür sorgen, dass alle Beteiligten von den guten Unternehmenszahlen profitieren“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.

Sowohl Tochterunternehmen wie SiTech, Autostadt und AutoVision als auch die vielen Zeitarbeiter und Zeitarbeiterinnen der Wolfsburg AG hätten durch Zusatzschichten und Mehrarbeit zum Erfolg des Unternehmens beigetragen. „Das muss belohnt werden. Auch wenn sie eigenständige Arbeitsverträge haben und tariflich nicht an Volkswagen gebunden sind, so ist es doch eine gesellschaftliche Pflicht des größten Autokonzerns Europas, diese Leistung zu honorieren“, sagte Pia Zimmermann, die Wolfsburger Landtagsabgeordnete der Linksfraktion. Die Zeitarbeiter sollten wie die Tarifbeschäftigten eine Bonuszahlung erhalten und von jetzt an in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Volkswagen übernommen werden. Besonders eine Übernahme wünschten sich viele von ihnen. „Auch wenn bei VW selbst gleiches Geld für gleiche Arbeit gilt, sind diese Mitarbeiter prekär beschäftigt, weil ihre Jobs unsicher sind und sie nicht vom Erfolg des Unternehmens profitieren“, betonte Zimmermann.

Klaus Ernst unterstützt die Forderungen der IGM-Tarifkommission in der Tarifauseinandersetzung Stahl

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit besten Grüßen möchte ich Euch Kraft und Erfolg für die anstehenden Auseinandersetzungen in der Stahl-Tarifrunde wünschen. Ihr könnt den Arbeitgebern selbstbewusst entgegentreten. Die Bilanzen und Geschäftsberichte machen deutlich, dass es den Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie glänzend geht. Es ist an der Zeit, die Beschäftigten an den Ergebnissen ihrer Arbeit angemessen zu beteiligen.

-> Weiter im Soli-Schreiben an die Kolleginnen und Kollegen beim IGM Warnstreik Stahl

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

es ist für die LINKE nicht hinnehmbar, dass die Niedersächsische Landesregierung den von der Linksfraktion initiierten Landtagsbeschluss vom 17. März zur Beschäftigungs- und Stand­ortsicherung bei ALSTOM Salzgitter nicht wie notwendig umsetzt. Die Lage vor Ort in Salzgitter ist sehr angespannt. Daher haben wir das Thema heute wiederum, nunmehr als Aktuelle Stunde, auf die Tagesordnung des Niedersächsischen Landtages gesetzt. Wir bekunden von hier aus zugleich unsere Solidarität mit den Beschäftigten und Auszubildenden von ALSTOM Salzgitter.

DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den von der ALSTOM-Konzernleitung angekündigten Arbeitsplatzabbau in Salzgitter zu verhindern. Die vom Landtag einstimmig beschlossene Unterstützungserklärung müsse auch praktische Folgen haben, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, nach einem Gespräch mit Vertretern des Betriebsrates und der IG Metall in Salzgitter: „Wenn mindestens 750 Arbeitsplätze im Schienenfahrzeug-Rohbau von Salzgitter nach Polen verlagert würden, wäre das ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien. Außerdem würde die Verkehrskompetenzregion Braunschweig/Salzgitter/Wolfsburg Schaden nehmen - beides wollen wir unbedingt verhindern.“

Das Beispiel ALSTOM zeige einmal mehr, wie wichtig die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung sei, so Weisser-Roelle. Arbeitnehmervertreter müssten bei allen zentralen Entscheidungen wie Produktionsverlagerungen oder Übernahmen gleichberechtigt mit der Arbeitgeberseite mitentscheiden dürfen. Produktionsverlagerungen sollten nur bei einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat möglich sein.

Von der Landesregierung verlangte Weisser-Roelle, eine Beteiligung des Landes Niedersachsen an ALSTOM Transport Salzgitter anzustreben. Das böte sich schon deshalb an, weil es vor allem die öffentliche Hand bzw. öffentliche Unternehmen seien, die Schienenfahrzeuge bei ALSTOM in Auftrag gäben. „Die öffentliche Beteiligung an ALSTOM Salzgitter sollte die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie erreichen, damit das Land Einfluss in allen unternehmensrelevanten Fragen ausüben kann“, so Weisser-Roelle.

Der Landtag hat am 17. 3. 2011 einstimmig einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur drohenden Massenentlassung bei der Firma Alstom und der damit verbundenen Gefährdung des Bahnindustrie - Standortes Salzgitter verabschiedet. Dazu erklärt die wirtschafts - und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ursula Weisser - Roelle:

"Mit dieser Resolution sendet der Landtag ein wichtiges Signal in Richtung der Alstom - Konzernleitung. Damit wird signalisiert, dass die Politik solidarisch an der Seite der Beschäftigten steht. Und sie macht deutlich, dass sich die Menschen und die Politik in Niedersachsen gegen einen Arbeitsplatzabbau wehren. In unserem von allen Fraktionen getragenen Antrag fordern wir Niedersachsens Ministerpräsidenten David Mc Allister auf, in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Merkel in Verhandlungen mit der Konzernleitung von Alstom in Paris und der französischen Regierung zu treten. Ziel soll es sein, die Beschäftigung und die Ausbildung in diesem Großbetrieb in vollem Umfang zu sichern."

Von Manfred Kays (Landessprecher der LAG betrieb&gewerkschaft Niedersachsen)

Am 28.02.2011 fand der 3. Gewerkschaftspolitische Stammtisch der AG betrieb&gewerkschaft Salzgitter-Peine im Gewerkschaftshaus in Salzgitter-Lebenstedt statt. Das Thema war Leiharbeit in Salzgitter"! Anwesend waren 24 interessierte aus der Partei, der AG und betroffene Kollegen aus Leiharbeitsfirmen.

Nach einer Einleitung der AG durch Maik Foth gab es einen Bericht des Betriebsratsvorsitzenden von Salzgitter FLACHSTAHL Hasan Cakir, der die Situation in seinem Betrieb erst einmal beschrieben hat.

Einen zweiten geplanten Bericht durch den Betriebsratsvorsitzenden von Volkswagen Salzgitter - Andreas Blechner - gab es leider nicht, da er sich kurzfristig krank abmelden musste, und der von ihm angekündigte Ersatz leider nicht kam.

RESOLUTION: Standortsicherung und Erhalt bei der ALSTOM Transport Deutschland GmbH

Der Rat und der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter fordern Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Herrn David McAllister, auf, alle Kontakte zur französischen Regierung auszuschöpfen, um eine Massenentlassung bei Alstom/LHB zu verhindern und den Standort Salzgitter zu sichern. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region werden gleichermaßen um Ihre Unterstützung gebeten.

Die Alstom-Konzernführung überlegt derzeit, Teile des Werkes Salzgitter in das europäische Ausland zu verlagern und am Standort Salzgitter Arbeitsplätze zu streichen. Schätzungen zufolge sind 1.400 Arbeitsplätze in Gefahr.

Mit einer beeindruckenden Demonstration am Monument zeigten Beschäftigte von Alstom, aber auch unterstützende Delegationen aus den anderen Salzgitteraner Betrieben, dass sie nicht geneigt sind, sich kampflos den Plänen des Konzerns zu ergeben, der am Standort SZ 1.400 Arbeitsplätze abbauen will.

IG- Metall Bezirksleiter Hartmut Meine, OB Klingebiel, Ursula Weisser-Roelle von der Linksfraktion des Landtags -sie alle sagten den Demonstranten ihre solidarische Unterstützung zu. Und: Was Salzgitter schon immer auszeichnete - im absehbar bevorstehenden Arbeitskampf können die Kolleginnen und Kollegen von Alstom auf massive Unterstützung der Gewerkschafter aus den Betrieben der Stadt zählen.

„Es freut mich, wenn die Unternehmen mehr Ausbildungsplätze anbieten. Doch die Statistik des Arbeitsgeberverbandes NiedersachsenMetall, wonach 250 Metallunternehmen 940 Plätze vorhalten, hat fast keine Aussagekraft für die landesweite Situation. Die Agentur für Arbeit hat für den Fertigungsbereich landesweit etwa 17.000 Ausbildungsstellen erfasst - bei mehr als 22.000 Bewerbern. Wir haben also nach wie vor einen Lehrstellenmangel in diesem Sektor. Insgesamt suchen immer noch etwa 20.000 Jugendliche in Niedersachsen einen Ausbildungsplatz. Wenn die Wirtschaft ihrer Verpflichtung zur Ausbildung nicht ausreichend nachkommt, muss die Politik handeln. Wir fordern eine Umlagefinanzierung: Unternehmen, die nicht ausbilden, sollen zahlen. Und wer ausbildet, der profitiert.“

DIE LINKE im Landtag hat den hohen Anteil an Leiharbeit in Niedersachsen kritisiert. Nach jüngsten Zahlen der IG-Metall sind derzeit mehr als 71.000 Menschen in Niedersachsen Leiharbeiter, fast drei Prozent aller Arbeitnehmer. „Immer mehr Menschen in Niedersachsen arbeiten zu schlechten Bedingungen. Leiharbeiter werden behandelt wie Tagelöhner: Sie erhalten meist ein geringes Gehalt und sind schnell kündbar“, erklärte Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. Im Jahr 2004 lag der Anteil der Leiharbeit noch bei 1,4 Prozent. „Damit hat er sich in nur sechs Jahren verdoppelt. Und es ist kein Ende in Sicht“, so Weisser-Roelle. Niedersachsen liege gut 0,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, ausgerechnet in ärmeren Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein sei der Anteil mit 1,7 bzw. 1,9 Prozent deutlich niedriger.

Besonders problematisch sei die deutlich geringere Entlohnung der Leiharbeit. Viele Leiharbeitnehmer könnten trotz Vollzeitarbeit nicht oder nur schlecht von dem verdienten Geld leben. „Jeder achte ist ein sogenannter Aufstocker. Das heißt, dass er trotz Arbeit ergänzend Hartz-IV beantragen muss, damit er sich auch nur den Grundstandard zum Leben hat“, sagte Weisser-Roelle. Falsch sei außerdem die Behauptung, Leiharbeit ebne den Weg in ein sicheres Beschäftigungsverhältnis. „Der viel beschworene Klebeeffekt ist ein Ammenmärchen. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse halten weniger als drei Monate. Übernahmen durch die Arbeitgeber sind die absolute Ausnahme“, betonte Weisser-Roelle.

Wie in Griechenland sollen jetzt auch in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner für die Finanzkrise zahlen: Leistungen für Arbeitslose werden gekürzt, Hartz IV-Beziehenden wird das Elterngeld und der
Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen, der Heizkostenzuschuss entfällt. 15000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst werden vernichtet, außerdem drohen Gehaltskürzungen.

Sparprogramm ist ein Reichtumspflegeprogramm
Die Rettung der Banken hat die deutschen Staatsschulden bis Ende 2009 um 99 Milliarden Euro erhöht. Auch das 750 Milliarden schwere Euro-Rettungspaket nützt vor allem Finanzinstituten. Union und FDP weigern sich, Krisenverursacher und -gewinnler an den Kosten zu beteiligen. Das wäre möglich – mit einer gerechten Erbschaftsteuer, einem höheren Spitzensatz der Einkommensteuer, der Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie der Finanztransaktionssteuer.

Millionäre, Spekulanten und Banken zur Kasse!
DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem gerechten Sanierungskonzept: 1) Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler, 2) Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und 3) Schuldenabbau. Die Steuergerechtigkeit muss wieder hergestellt werden. Wir schlagen ein Bündnis der gesamten Opposition mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Abwehr dieses Sozialabbaus vor.