Region Salzgitter
Wir geben Gorleben den Rest!
Seit fast Jahren tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben. Die Obfrau der Linksfraktion, Dorothée Menzner, wird zusammen mit Kolleginnen und Kollegen über die Ergebnisse berichten. Zur Geologie des Standortes Gorleben und zum Auswahlverfahren wird der Geologe Dr. Detlef Appel Rede und Antwort stehen.
Diese Themen erwarten Sie:
- Warum hat Angela Merkel zu Gorleben gelogen?
- Welche Lügen und Intrigen wurden durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss bisher aufgedeckt?
- Warum muss man Gorleben jetzt als Endlagerstandort komplett aufgeben?
- Welche Position hat DIE LINKE zu Röttgens aktueller Endlagersuche?
- Warum bringt die >vorläufige Sicherheitsanalyse< keine Sicherheit?
Im Gewerkschaftshaus, Chemnitzer-Straße 33, 38226 Salzgitter-Lebenstedt
Alle mit Mit Dorothée Menzner, Dr. Detlef Appel, der Bundestagsabgeordneten Johanna Voß und dem Landtagsabgeordneten Kurt Herzog.
Dorothée Menzner trifft Mitglieder des Betriebsrates von Salzgitter–Flachstahl
Dorothée Menzner informierte den Betriebsrat über die Positionen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zum Atomausstieg und zur Energiewende. Sie machte deutlich, dass es neben Übereinstimmungen in einer Reihe von Fragen mit SPD und Grünen nicht wenige unterschiedliche Auffassungen vor allem hinsichtlich einer verbindlichen Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz, der Restlaufzeit der Kernkraftwerke und der Regionalisierung der Energieversorgung gibt. Weiteren Diskussionsbedarf gibt es in der Frage der Energieeinsparung vor allem bei energieintensiven Betrieben, wie z. B. Stahlwerken. Es wurde verabredet, zu dieser Frage erneut zusammenzukommen und weitere Mitglieder der Fraktion sowie Betriebsräte anderer Hüttenwerke mit einzubeziehen.
JA zum STREIK! Solidaritätserklärung der LINKEN Salzgitter
Die Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di werden von den Arbeitgebern als "vollkommen illusorisch und inakzeptabel" bezeichnet.
Als LINKE sagen wir dazu, dass diese Auffassung wiederum völlig unakzeptabel ist. Wir unterstützen ohne Wenn und Aber die Forderung, die Entgelte um 6,5%, mindestens aber um 200 Euro anzuheben.
Wir erinnern die Arbeitgeber der Stadt daran, dass vorallem die Beschäftigten der mittleren und unteren Lohngruppen in den vergangenen Jahren unter Brücksichtigung der Inflation teils große Einkommenseinbußen hinnehmen mussten - bei oft deutlich gewachsener Arbeitsverdichtung. Während einige wenige in den letzten Jahren ihr Vermögen wieder kräftig steigern konnten, haben viele Beschäftigte Probleme, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien aufzubringen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Forderung nach einem Festgeld von 200 Euro.
Ebenso unterstützen wir die Gewerkschaftsforderung, die Löhne der Beschäftigten der Rhön-Klinik um 7% anzuheben und sie so den Tarifen des öffentlichen Dienstes anzugleichen.
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DIE LINKE: Auch Zeitarbeiter müssen von guten Unternehmenszahlen bei Volkswagen profitieren – Landesregierung soll sich einsetzen
Ursula Weisser-Roelle, MdL, gewerkschaftspolitische SprecherinAngesichts der hervorragenden Geschäftszahlen bei Volkswagen hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei VW und seinen Tochterunternehmen einzusetzen. Das Land Niedersachsens ist der größte Anteilseigner. „Wenn Konzernchef Martin Winterkorn dieses Jahr die unfassbare Summe von 17 Millionen Euro erhält, sollten die vielen Zeitarbeiter nicht vergessen werden. Das Land könnte mit seinem Einfluss dafür sorgen, dass alle Beteiligten von den guten Unternehmenszahlen profitieren“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.
Sowohl Tochterunternehmen wie SiTech, Autostadt und AutoVision als auch die vielen Zeitarbeiter und Zeitarbeiterinnen der Wolfsburg AG hätten durch Zusatzschichten und Mehrarbeit zum Erfolg des Unternehmens beigetragen. „Das muss belohnt werden. Auch wenn sie eigenständige Arbeitsverträge haben und tariflich nicht an Volkswagen gebunden sind, so ist es doch eine gesellschaftliche Pflicht des größten Autokonzerns Europas, diese Leistung zu honorieren“, sagte Pia Zimmermann, die Wolfsburger Landtagsabgeordnete der Linksfraktion. Die Zeitarbeiter sollten wie die Tarifbeschäftigten eine Bonuszahlung erhalten und von jetzt an in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Volkswagen übernommen werden. Besonders eine Übernahme wünschten sich viele von ihnen. „Auch wenn bei VW selbst gleiches Geld für gleiche Arbeit gilt, sind diese Mitarbeiter prekär beschäftigt, weil ihre Jobs unsicher sind und sie nicht vom Erfolg des Unternehmens profitieren“, betonte Zimmermann.
Klaus Ernst: "Wir brauchen mehr Binnennachfrage und dazu bedarf es höherer Löhne"
Klaus Ernst, ParteivorsitzenderKlaus Ernst unterstützt die Forderungen der IGM-Tarifkommission in der Tarifauseinandersetzung Stahl
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit besten Grüßen möchte ich Euch Kraft und Erfolg für die anstehenden Auseinandersetzungen in der Stahl-Tarifrunde wünschen. Ihr könnt den Arbeitgebern selbstbewusst entgegentreten. Die Bilanzen und Geschäftsberichte machen deutlich, dass es den Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie glänzend geht. Es ist an der Zeit, die Beschäftigten an den Ergebnissen ihrer Arbeit angemessen zu beteiligen.
-> Weiter im Soli-Schreiben an die Kolleginnen und Kollegen beim IGM Warnstreik Stahl
Landtagsrede von Ursula Weisser - Roelle vom 13.4.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
es ist für die LINKE nicht hinnehmbar, dass die Niedersächsische Landesregierung den von der Linksfraktion initiierten Landtagsbeschluss vom 17. März zur Beschäftigungs- und Standortsicherung bei ALSTOM Salzgitter nicht wie notwendig umsetzt. Die Lage vor Ort in Salzgitter ist sehr angespannt. Daher haben wir das Thema heute wiederum, nunmehr als Aktuelle Stunde, auf die Tagesordnung des Niedersächsischen Landtages gesetzt. Wir bekunden von hier aus zugleich unsere Solidarität mit den Beschäftigten und Auszubildenden von ALSTOM Salzgitter.
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DIE LINKE fordert Beteiligung Niedersachsens an ALSTOM – Weisser-Roelle trifft sich mit Betriebsrat und IG Metall
Ursula Weisser-Roelle, MdLDIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den von der ALSTOM-Konzernleitung angekündigten Arbeitsplatzabbau in Salzgitter zu verhindern. Die vom Landtag einstimmig beschlossene Unterstützungserklärung müsse auch praktische Folgen haben, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, nach einem Gespräch mit Vertretern des Betriebsrates und der IG Metall in Salzgitter: „Wenn mindestens 750 Arbeitsplätze im Schienenfahrzeug-Rohbau von Salzgitter nach Polen verlagert würden, wäre das ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien. Außerdem würde die Verkehrskompetenzregion Braunschweig/Salzgitter/Wolfsburg Schaden nehmen - beides wollen wir unbedingt verhindern.“
Das Beispiel ALSTOM zeige einmal mehr, wie wichtig die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung sei, so Weisser-Roelle. Arbeitnehmervertreter müssten bei allen zentralen Entscheidungen wie Produktionsverlagerungen oder Übernahmen gleichberechtigt mit der Arbeitgeberseite mitentscheiden dürfen. Produktionsverlagerungen sollten nur bei einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat möglich sein.
Von der Landesregierung verlangte Weisser-Roelle, eine Beteiligung des Landes Niedersachsen an ALSTOM Transport Salzgitter anzustreben. Das böte sich schon deshalb an, weil es vor allem die öffentliche Hand bzw. öffentliche Unternehmen seien, die Schienenfahrzeuge bei ALSTOM in Auftrag gäben. „Die öffentliche Beteiligung an ALSTOM Salzgitter sollte die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie erreichen, damit das Land Einfluss in allen unternehmensrelevanten Fragen ausüben kann“, so Weisser-Roelle.
