Region Salzgitter
Landtagsrede von Ursula Weisser - Roelle vom 13.4.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
es ist für die LINKE nicht hinnehmbar, dass die Niedersächsische Landesregierung den von der Linksfraktion initiierten Landtagsbeschluss vom 17. März zur Beschäftigungs- und Standortsicherung bei ALSTOM Salzgitter nicht wie notwendig umsetzt. Die Lage vor Ort in Salzgitter ist sehr angespannt. Daher haben wir das Thema heute wiederum, nunmehr als Aktuelle Stunde, auf die Tagesordnung des Niedersächsischen Landtages gesetzt. Wir bekunden von hier aus zugleich unsere Solidarität mit den Beschäftigten und Auszubildenden von ALSTOM Salzgitter.
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DIE LINKE fordert Beteiligung Niedersachsens an ALSTOM – Weisser-Roelle trifft sich mit Betriebsrat und IG Metall
Ursula Weisser-Roelle, MdLDIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den von der ALSTOM-Konzernleitung angekündigten Arbeitsplatzabbau in Salzgitter zu verhindern. Die vom Landtag einstimmig beschlossene Unterstützungserklärung müsse auch praktische Folgen haben, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, nach einem Gespräch mit Vertretern des Betriebsrates und der IG Metall in Salzgitter: „Wenn mindestens 750 Arbeitsplätze im Schienenfahrzeug-Rohbau von Salzgitter nach Polen verlagert würden, wäre das ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien. Außerdem würde die Verkehrskompetenzregion Braunschweig/Salzgitter/Wolfsburg Schaden nehmen - beides wollen wir unbedingt verhindern.“
Das Beispiel ALSTOM zeige einmal mehr, wie wichtig die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung sei, so Weisser-Roelle. Arbeitnehmervertreter müssten bei allen zentralen Entscheidungen wie Produktionsverlagerungen oder Übernahmen gleichberechtigt mit der Arbeitgeberseite mitentscheiden dürfen. Produktionsverlagerungen sollten nur bei einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat möglich sein.
Von der Landesregierung verlangte Weisser-Roelle, eine Beteiligung des Landes Niedersachsen an ALSTOM Transport Salzgitter anzustreben. Das böte sich schon deshalb an, weil es vor allem die öffentliche Hand bzw. öffentliche Unternehmen seien, die Schienenfahrzeuge bei ALSTOM in Auftrag gäben. „Die öffentliche Beteiligung an ALSTOM Salzgitter sollte die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie erreichen, damit das Land Einfluss in allen unternehmensrelevanten Fragen ausüben kann“, so Weisser-Roelle.
Niedersächsischer Landtag zeigt Flagge
Ursula Weisser-Roelle, MdLDer Landtag hat am 17. 3. 2011 einstimmig einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur drohenden Massenentlassung bei der Firma Alstom und der damit verbundenen Gefährdung des Bahnindustrie - Standortes Salzgitter verabschiedet. Dazu erklärt die wirtschafts - und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ursula Weisser - Roelle:
"Mit dieser Resolution sendet der Landtag ein wichtiges Signal in Richtung der Alstom - Konzernleitung. Damit wird signalisiert, dass die Politik solidarisch an der Seite der Beschäftigten steht. Und sie macht deutlich, dass sich die Menschen und die Politik in Niedersachsen gegen einen Arbeitsplatzabbau wehren. In unserem von allen Fraktionen getragenen Antrag fordern wir Niedersachsens Ministerpräsidenten David Mc Allister auf, in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Merkel in Verhandlungen mit der Konzernleitung von Alstom in Paris und der französischen Regierung zu treten. Ziel soll es sein, die Beschäftigung und die Ausbildung in diesem Großbetrieb in vollem Umfang zu sichern."
3. Gewerkschaftspolitischer Stammtisch der AG betrieb&gewerkschaft Salzgitter-Peine
Diskussion zur Situation der Leiharbeit in Salzgitter
Von Manfred Kays (Landessprecher der LAG betrieb&gewerkschaft Niedersachsen)
Am 28.02.2011 fand der 3. Gewerkschaftspolitische Stammtisch der AG betrieb&gewerkschaft Salzgitter-Peine im Gewerkschaftshaus in Salzgitter-Lebenstedt statt. Das Thema war Leiharbeit in Salzgitter"! Anwesend waren 24 interessierte aus der Partei, der AG und betroffene Kollegen aus Leiharbeitsfirmen.
Nach einer Einleitung der AG durch Maik Foth gab es einen Bericht des Betriebsratsvorsitzenden von Salzgitter FLACHSTAHL Hasan Cakir, der die Situation in seinem Betrieb erst einmal beschrieben hat.
Einen zweiten geplanten Bericht durch den Betriebsratsvorsitzenden von Volkswagen Salzgitter - Andreas Blechner - gab es leider nicht, da er sich kurzfristig krank abmelden musste, und der von ihm angekündigte Ersatz leider nicht kam.
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Rat der Stadt fordert Erhalt des Alstom-Standortes Salzgitter
Metaller 2009 vor dem Rathaus
RESOLUTION: Standortsicherung und Erhalt bei der ALSTOM Transport Deutschland GmbH
Der Rat und der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter fordern Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Herrn David McAllister, auf, alle Kontakte zur französischen Regierung auszuschöpfen, um eine Massenentlassung bei Alstom/LHB zu verhindern und den Standort Salzgitter zu sichern. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region werden gleichermaßen um Ihre Unterstützung gebeten.
Die Alstom-Konzernführung überlegt derzeit, Teile des Werkes Salzgitter in das europäische Ausland zu verlagern und am Standort Salzgitter Arbeitsplätze zu streichen. Schätzungen zufolge sind 1.400 Arbeitsplätze in Gefahr.
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8.2. 2011: Salzgitter wehrt sich
Protest gegen das Alstom-ManagementMit einer beeindruckenden Demonstration am Monument zeigten Beschäftigte von Alstom, aber auch unterstützende Delegationen aus den anderen Salzgitteraner Betrieben, dass sie nicht geneigt sind, sich kampflos den Plänen des Konzerns zu ergeben, der am Standort SZ 1.400 Arbeitsplätze abbauen will.
IG- Metall Bezirksleiter Hartmut Meine, OB Klingebiel, Ursula Weisser-Roelle von der Linksfraktion des Landtags -sie alle sagten den Demonstranten ihre solidarische Unterstützung zu. Und: Was Salzgitter schon immer auszeichnete - im absehbar bevorstehenden Arbeitskampf können die Kolleginnen und Kollegen von Alstom auf massive Unterstützung der Gewerkschafter aus den Betrieben der Stadt zählen.
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Zum Bericht des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall über die Ausbildungsplatzsituation in Niedersachsen erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle:
Ursula Weisser-Roelle; MdL„Es freut mich, wenn die Unternehmen mehr Ausbildungsplätze anbieten. Doch die Statistik des Arbeitsgeberverbandes NiedersachsenMetall, wonach 250 Metallunternehmen 940 Plätze vorhalten, hat fast keine Aussagekraft für die landesweite Situation. Die Agentur für Arbeit hat für den Fertigungsbereich landesweit etwa 17.000 Ausbildungsstellen erfasst - bei mehr als 22.000 Bewerbern. Wir haben also nach wie vor einen Lehrstellenmangel in diesem Sektor. Insgesamt suchen immer noch etwa 20.000 Jugendliche in Niedersachsen einen Ausbildungsplatz. Wenn die Wirtschaft ihrer Verpflichtung zur Ausbildung nicht ausreichend nachkommt, muss die Politik handeln. Wir fordern eine Umlagefinanzierung: Unternehmen, die nicht ausbilden, sollen zahlen. Und wer ausbildet, der profitiert.“
