Region Salzgitter

Jutta Krellmann, MdBJutta Krellmann, MdB"Die Bundesregierung hat sich der Leiharbeits-Lobby lange genug angedient. Lohndumping und die Spaltung der Belegschaften mittels Leiharbeit müssen endlich gesetzlich verboten werden. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Menschenwürde", fordert Jutta Krellmann angesichts einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), der zufolge Leiharbeitskräfte bis zu 50 Prozent weniger verdienen als Stammarbeitskräfte im gleichen Unternehmen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:

"Es gehört zu den größten Ungerechtigkeiten unserer Arbeitswelt, dass Leiharbeitskräfte bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit immer noch schlechter bezahlt werden dürfen als das vergleichbare Stammpersonal, ohne dass die Politik entschiedene Schritte dagegen unternimmt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eiert seit Beginn der Legislaturperiode herum und scheut die dringend notwendige gesetzliche Regulierung dieses Wild-West-Kapitalismus wie der Teufel das Weihwasser. Ihre wohlklingenden Absichtsbekundungen sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot der Leiharbeit. Nur so kann der Spaltung der Belegschaften wirksam begegnet, nur so können Bedingungen für gute und angstfreie Arbeit geschaffen werden. Wir werden jede Initiative im Bundestag unterstützen, die geeignet ist, dem Treiben der Leiharbeitsunternehmen Einhalt zu gebietet. Die von der LINKEN seit langem geforderte Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips wäre ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg."

Seit fast Jahren tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben. Die Obfrau der Linksfraktion, Dorothée Menzner, wird zusammen mit Kolleginnen und Kollegen über die Ergebnisse berichten. Zur Geologie des Standortes Gorleben und zum Auswahlverfahren wird der Geologe Dr. Detlef Appel Rede und Antwort stehen. 


Diese Themen erwarten Sie:

  • Warum hat Angela Merkel zu Gorleben gelogen?
  • Welche Lügen und Intrigen wurden durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss bisher aufgedeckt?
  • Warum muss man Gorleben jetzt als Endlagerstandort komplett aufgeben?
  • Welche Position hat DIE LINKE zu Röttgens aktueller Endlagersuche?
  • Warum bringt die >vorläufige Sicherheitsanalyse< keine Sicherheit?
Salzgitter am Donnerstag, den 12. April ab 18:00 Uhr:
Im Gewerkschaftshaus, Chemnitzer-Straße 33, 38226 Salzgitter-Lebenstedt

Alle mit Mit Dorothée Menzner, Dr. Detlef Appel, der Bundestagsabgeordneten Johanna Voß und dem Landtagsabgeordneten Kurt Herzog.


Dorothée Menzner informierte den Betriebsrat über die Positionen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zum Atomausstieg und zur Energiewende. Sie machte deutlich, dass es neben Übereinstimmungen in einer Reihe von Fragen mit SPD und Grünen nicht wenige unterschiedliche Auffassungen vor allem hinsichtlich einer verbindlichen Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz, der Restlaufzeit der Kernkraftwerke und der Regionalisierung der Energieversorgung gibt. Weiteren Diskussionsbedarf gibt es in der Frage der Energieeinsparung vor allem bei energieintensiven Betrieben, wie z. B. Stahlwerken. Es wurde verabredet, zu dieser Frage erneut zusammenzukommen und weitere Mitglieder der Fraktion sowie Betriebsräte anderer Hüttenwerke mit einzubeziehen.

Die Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di werden von den Arbeitgebern als "vollkommen illusorisch und inakzeptabel" bezeichnet.

Als LINKE sagen wir dazu, dass diese Auffassung wiederum völlig unakzeptabel ist. Wir unterstützen ohne Wenn und Aber die Forderung, die Entgelte um 6,5%, mindestens aber um 200 Euro anzuheben.

Wir erinnern die Arbeitgeber der Stadt daran, dass vorallem die Beschäftigten der mittleren und unteren Lohngruppen in den vergangenen Jahren unter Brücksichtigung der Inflation teils große Einkommenseinbußen hinnehmen mussten - bei oft deutlich gewachsener Arbeitsverdichtung. Während einige wenige in den letzten Jahren ihr Vermögen wieder kräftig steigern konnten, haben viele Beschäftigte Probleme, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien aufzubringen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Forderung nach einem Festgeld von 200 Euro.

Ebenso unterstützen wir die Gewerkschaftsforderung, die Löhne der Beschäftigten der Rhön-Klinik um 7% anzuheben und sie so den Tarifen des öffentlichen Dienstes anzugleichen.


 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

Tel.: 05341 - 790 56 50

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Di.  16:00 - 18:00
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