Region Salzgitter

Seit fast Jahren tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben. Die Obfrau der Linksfraktion, Dorothée Menzner, wird zusammen mit Kolleginnen und Kollegen über die Ergebnisse berichten. Zur Geologie des Standortes Gorleben und zum Auswahlverfahren wird der Geologe Dr. Detlef Appel Rede und Antwort stehen. 


Diese Themen erwarten Sie:

  • Warum hat Angela Merkel zu Gorleben gelogen?
  • Welche Lügen und Intrigen wurden durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss bisher aufgedeckt?
  • Warum muss man Gorleben jetzt als Endlagerstandort komplett aufgeben?
  • Welche Position hat DIE LINKE zu Röttgens aktueller Endlagersuche?
  • Warum bringt die >vorläufige Sicherheitsanalyse< keine Sicherheit?
Salzgitter am Donnerstag, den 12. April ab 18:00 Uhr:
Im Gewerkschaftshaus, Chemnitzer-Straße 33, 38226 Salzgitter-Lebenstedt

Alle mit Mit Dorothée Menzner, Dr. Detlef Appel, der Bundestagsabgeordneten Johanna Voß und dem Landtagsabgeordneten Kurt Herzog.


Dorothée Menzner informierte den Betriebsrat über die Positionen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zum Atomausstieg und zur Energiewende. Sie machte deutlich, dass es neben Übereinstimmungen in einer Reihe von Fragen mit SPD und Grünen nicht wenige unterschiedliche Auffassungen vor allem hinsichtlich einer verbindlichen Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz, der Restlaufzeit der Kernkraftwerke und der Regionalisierung der Energieversorgung gibt. Weiteren Diskussionsbedarf gibt es in der Frage der Energieeinsparung vor allem bei energieintensiven Betrieben, wie z. B. Stahlwerken. Es wurde verabredet, zu dieser Frage erneut zusammenzukommen und weitere Mitglieder der Fraktion sowie Betriebsräte anderer Hüttenwerke mit einzubeziehen.

Die Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di werden von den Arbeitgebern als "vollkommen illusorisch und inakzeptabel" bezeichnet.

Als LINKE sagen wir dazu, dass diese Auffassung wiederum völlig unakzeptabel ist. Wir unterstützen ohne Wenn und Aber die Forderung, die Entgelte um 6,5%, mindestens aber um 200 Euro anzuheben.

Wir erinnern die Arbeitgeber der Stadt daran, dass vorallem die Beschäftigten der mittleren und unteren Lohngruppen in den vergangenen Jahren unter Brücksichtigung der Inflation teils große Einkommenseinbußen hinnehmen mussten - bei oft deutlich gewachsener Arbeitsverdichtung. Während einige wenige in den letzten Jahren ihr Vermögen wieder kräftig steigern konnten, haben viele Beschäftigte Probleme, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien aufzubringen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Forderung nach einem Festgeld von 200 Euro.

Ebenso unterstützen wir die Gewerkschaftsforderung, die Löhne der Beschäftigten der Rhön-Klinik um 7% anzuheben und sie so den Tarifen des öffentlichen Dienstes anzugleichen.


Ursula Weisser-Roelle, MdL, gewerkschaftspolitische SprecherinUrsula Weisser-Roelle, MdL, gewerkschaftspolitische SprecherinAngesichts der hervorragenden Geschäftszahlen bei Volkswagen hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei VW und seinen Tochterunternehmen einzusetzen. Das Land Niedersachsens ist der größte Anteilseigner. „Wenn Konzernchef Martin Winterkorn dieses Jahr die unfassbare Summe von 17 Millionen Euro erhält, sollten die vielen Zeitarbeiter nicht vergessen werden. Das Land könnte mit seinem Einfluss dafür sorgen, dass alle Beteiligten von den guten Unternehmenszahlen profitieren“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.

Sowohl Tochterunternehmen wie SiTech, Autostadt und AutoVision als auch die vielen Zeitarbeiter und Zeitarbeiterinnen der Wolfsburg AG hätten durch Zusatzschichten und Mehrarbeit zum Erfolg des Unternehmens beigetragen. „Das muss belohnt werden. Auch wenn sie eigenständige Arbeitsverträge haben und tariflich nicht an Volkswagen gebunden sind, so ist es doch eine gesellschaftliche Pflicht des größten Autokonzerns Europas, diese Leistung zu honorieren“, sagte Pia Zimmermann, die Wolfsburger Landtagsabgeordnete der Linksfraktion. Die Zeitarbeiter sollten wie die Tarifbeschäftigten eine Bonuszahlung erhalten und von jetzt an in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Volkswagen übernommen werden. Besonders eine Übernahme wünschten sich viele von ihnen. „Auch wenn bei VW selbst gleiches Geld für gleiche Arbeit gilt, sind diese Mitarbeiter prekär beschäftigt, weil ihre Jobs unsicher sind und sie nicht vom Erfolg des Unternehmens profitieren“, betonte Zimmermann.

 

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