Region Salzgitter

So nicht, Mutti!So nicht, Mutti!Wie in Griechenland sollen jetzt auch in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner für die Finanzkrise zahlen: Leistungen für Arbeitslose werden gekürzt, Hartz IV-Beziehenden wird das Elterngeld und der
Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen, der Heizkostenzuschuss entfällt. 15000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst werden vernichtet, außerdem drohen Gehaltskürzungen.

Sparprogramm ist ein Reichtumspflegeprogramm
Die Rettung der Banken hat die deutschen Staatsschulden bis Ende 2009 um 99 Milliarden Euro erhöht. Auch das 750 Milliarden schwere Euro-Rettungspaket nützt vor allem Finanzinstituten. Union und FDP weigern sich, Krisenverursacher und -gewinnler an den Kosten zu beteiligen. Das wäre möglich – mit einer gerechten Erbschaftsteuer, einem höheren Spitzensatz der Einkommensteuer, der Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie der Finanztransaktionssteuer.

Millionäre, Spekulanten und Banken zur Kasse!
DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem gerechten Sanierungskonzept: 1) Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler, 2) Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und 3) Schuldenabbau. Die Steuergerechtigkeit muss wieder hergestellt werden. Wir schlagen ein Bündnis der gesamten Opposition mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Abwehr dieses Sozialabbaus vor.

 

Liebe Mitstreiter, Freunde und Sympathisanten des Bündnisses gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit – Netzwerk gegen Rassismus

Nach dem Muster, des zweifelsfrei von gewaltbereiten, neonazistischen Kräften initiierten und gesteuerten Dresdener PEGIDA, hat sich – ebenfalls organisiert von ortsbekannten Rassisten - nun auch in Braunschweig ein Ableger dieser fremdenfeindlichen, rassistischen Gruppe unter dem Namen BRAGIDA – Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes etabliert.

Dieses rassistisch motivierte Sammelsurium spielt - wie in Dresden und a.u. Orten - mit der Angst der Menschen vor sozialen Abstieg, Verlust gesellschaftlicher Standards und allem, was fremd ist.

Sie versuchen, mit dieser Horrorstrategie ihre chauvinistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Politik durchzusetzen. Dazu haben sie zu einem „Montagsspaziergang“ am 19. Januar vor den Schlossarkaden aufgerufen.

Das Braunschweiger „Bündnis gegen rechts“ mobilisiert Gegenwehr. Ein Aufruf wurde bisher von mehreren hundert Einzelpersonen, aus Verbänden, Gewerkschaften, Kirchenvertretern, gesellschaftlichen Organisationen - darunter Künstler des Staatstheaters, Parlamentariern und regionalen Politikern unterschrieben. Der Braunschweiger Oberbürgermeister, Ulrich Markurth und die Dompröbstin, Uta Hirschler, werden auf den Kundgebung sprechen.

Vielfalt und Breite der Unterstützung hat selbst die Braunschweiger „Aktionsprofis“ überrascht.

Deshalb unser Appell: Unterstützt den Aufruf durch eure Unterschrift. Werbt dafür in Betrieben, Schulen, Kirchengemeinden, Büros, in Sportvereinen und eurer Nachbarschaft. Teilt eure Zustimmung den Organisatoren unter: „www.buendnisgegenrechts.net“. umgehend mit.

Der Aufruf des Braunschweiger Bündnisses lautet: Nein zu Rassismus, Nationalismus und der Diskriminierung von Flüchtlingen, aber auch zu religiösem Fundamentalismus – egal, ob er sich christlich, islamisch oder sonst wie nennt.

Wir heißen alle Menschen willkommen, die vor politischer oder religiöser Verfolgung, durch Diskriminierung, vor Hunger, Armut oder aus anderen Gründen aus ihrer Heimat geflohen sind! Wir treten ein für eine bunte, tolerante Stadt, in der Menschen nicht Aufgrund von Herkunft, Hautfarne, Kultur oder Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung ausgegrenzt und abgewertet werden!

Wir rufen dazu auf, lautstark und sichtbar gegen die „Montagsspaziergänge“ von BRAGIDA zu protestieren.

Unser Bündnis unterstützt diese Forderungen voll inhaltlich. Wir bitten euch: Macht mit! Auch wir sind das Volk!

Für das Bündnis: Walter Gruber und Gerd Graw

Strahlender Sonnenschein und viele gute Gespräche zum 1. Mai 2016 in Salzgitter Lebenstedt.

 

 

 

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