Region Salzgitter

Ursula Weisser-Roelle, MdLUrsula Weisser-Roelle, MdLDIE LINKE im Landtag hat den hohen Anteil an Leiharbeit in Niedersachsen kritisiert. Nach jüngsten Zahlen der IG-Metall sind derzeit mehr als 71.000 Menschen in Niedersachsen Leiharbeiter, fast drei Prozent aller Arbeitnehmer. „Immer mehr Menschen in Niedersachsen arbeiten zu schlechten Bedingungen. Leiharbeiter werden behandelt wie Tagelöhner: Sie erhalten meist ein geringes Gehalt und sind schnell kündbar“, erklärte Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. Im Jahr 2004 lag der Anteil der Leiharbeit noch bei 1,4 Prozent. „Damit hat er sich in nur sechs Jahren verdoppelt. Und es ist kein Ende in Sicht“, so Weisser-Roelle. Niedersachsen liege gut 0,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, ausgerechnet in ärmeren Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein sei der Anteil mit 1,7 bzw. 1,9 Prozent deutlich niedriger.

Besonders problematisch sei die deutlich geringere Entlohnung der Leiharbeit. Viele Leiharbeitnehmer könnten trotz Vollzeitarbeit nicht oder nur schlecht von dem verdienten Geld leben. „Jeder achte ist ein sogenannter Aufstocker. Das heißt, dass er trotz Arbeit ergänzend Hartz-IV beantragen muss, damit er sich auch nur den Grundstandard zum Leben hat“, sagte Weisser-Roelle. Falsch sei außerdem die Behauptung, Leiharbeit ebne den Weg in ein sicheres Beschäftigungsverhältnis. „Der viel beschworene Klebeeffekt ist ein Ammenmärchen. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse halten weniger als drei Monate. Übernahmen durch die Arbeitgeber sind die absolute Ausnahme“, betonte Weisser-Roelle.

So nicht, Mutti!So nicht, Mutti!Wie in Griechenland sollen jetzt auch in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner für die Finanzkrise zahlen: Leistungen für Arbeitslose werden gekürzt, Hartz IV-Beziehenden wird das Elterngeld und der
Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen, der Heizkostenzuschuss entfällt. 15000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst werden vernichtet, außerdem drohen Gehaltskürzungen.

Sparprogramm ist ein Reichtumspflegeprogramm
Die Rettung der Banken hat die deutschen Staatsschulden bis Ende 2009 um 99 Milliarden Euro erhöht. Auch das 750 Milliarden schwere Euro-Rettungspaket nützt vor allem Finanzinstituten. Union und FDP weigern sich, Krisenverursacher und -gewinnler an den Kosten zu beteiligen. Das wäre möglich – mit einer gerechten Erbschaftsteuer, einem höheren Spitzensatz der Einkommensteuer, der Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie der Finanztransaktionssteuer.

Millionäre, Spekulanten und Banken zur Kasse!
DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem gerechten Sanierungskonzept: 1) Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler, 2) Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und 3) Schuldenabbau. Die Steuergerechtigkeit muss wieder hergestellt werden. Wir schlagen ein Bündnis der gesamten Opposition mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Abwehr dieses Sozialabbaus vor.

 

Liebe Mitstreiter, Freunde und Sympathisanten des Bündnisses gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit – Netzwerk gegen Rassismus

Nach dem Muster, des zweifelsfrei von gewaltbereiten, neonazistischen Kräften initiierten und gesteuerten Dresdener PEGIDA, hat sich – ebenfalls organisiert von ortsbekannten Rassisten - nun auch in Braunschweig ein Ableger dieser fremdenfeindlichen, rassistischen Gruppe unter dem Namen BRAGIDA – Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes etabliert.

Dieses rassistisch motivierte Sammelsurium spielt - wie in Dresden und a.u. Orten - mit der Angst der Menschen vor sozialen Abstieg, Verlust gesellschaftlicher Standards und allem, was fremd ist.

Sie versuchen, mit dieser Horrorstrategie ihre chauvinistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Politik durchzusetzen. Dazu haben sie zu einem „Montagsspaziergang“ am 19. Januar vor den Schlossarkaden aufgerufen.

Das Braunschweiger „Bündnis gegen rechts“ mobilisiert Gegenwehr. Ein Aufruf wurde bisher von mehreren hundert Einzelpersonen, aus Verbänden, Gewerkschaften, Kirchenvertretern, gesellschaftlichen Organisationen - darunter Künstler des Staatstheaters, Parlamentariern und regionalen Politikern unterschrieben. Der Braunschweiger Oberbürgermeister, Ulrich Markurth und die Dompröbstin, Uta Hirschler, werden auf den Kundgebung sprechen.

Vielfalt und Breite der Unterstützung hat selbst die Braunschweiger „Aktionsprofis“ überrascht.

Deshalb unser Appell: Unterstützt den Aufruf durch eure Unterschrift. Werbt dafür in Betrieben, Schulen, Kirchengemeinden, Büros, in Sportvereinen und eurer Nachbarschaft. Teilt eure Zustimmung den Organisatoren unter: „www.buendnisgegenrechts.net“. umgehend mit.

Der Aufruf des Braunschweiger Bündnisses lautet: Nein zu Rassismus, Nationalismus und der Diskriminierung von Flüchtlingen, aber auch zu religiösem Fundamentalismus – egal, ob er sich christlich, islamisch oder sonst wie nennt.

Wir heißen alle Menschen willkommen, die vor politischer oder religiöser Verfolgung, durch Diskriminierung, vor Hunger, Armut oder aus anderen Gründen aus ihrer Heimat geflohen sind! Wir treten ein für eine bunte, tolerante Stadt, in der Menschen nicht Aufgrund von Herkunft, Hautfarne, Kultur oder Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung ausgegrenzt und abgewertet werden!

Wir rufen dazu auf, lautstark und sichtbar gegen die „Montagsspaziergänge“ von BRAGIDA zu protestieren.

Unser Bündnis unterstützt diese Forderungen voll inhaltlich. Wir bitten euch: Macht mit! Auch wir sind das Volk!

Für das Bündnis: Walter Gruber und Gerd Graw

Strahlender Sonnenschein und viele gute Gespräche zum 1. Mai 2016 in Salzgitter Lebenstedt.

 

 

 

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