25. Dezember 2016  

Ziele und Schwerpunktaufgaben des Kreisverbandes der LINKEN SZ im Zeitraum von 2016 bis 2018

Politisch wirksam und erfolgreich zu sein, hängt davon ab, wie wir als Partei meinungsprägend auf die Öffentlichkeit einwirken.

Ein stabiler Kreisverband hat deshalb die vordringliche Aufgabe, mit eigenen politischen Positionen in die Öffentlichkeit zu gehen und diese vernehmbar zu vertreten. In prinzipiellen Fragen müssen wir klar unterscheidbar von anderen Parteien und als DIE LINKE erkennbar sein.

Unser Wirken nach Außen ist die grundlegende Aufgabe in den nächsten Jahren.
Dabei werden wir uns auf jene Schwerpunkte konzentrieren, die sich aus der Beantwortung folgender Fragen ergeben:

  1. Was sind die Markenkerne der LINKEN, also politische Prinzipien und Inhalte, bei denen wir Glaubwürdigkeit und Kompetenz in den Augen der Bürgerinnen und Bürger besitzen?

  2. Welche Themen besetzen wir in Anbetracht der anstehenden Wahlen zum Bundestag und zum Landtag?
  3. Wo und wie heben wir uns von anderen Parteien ab?

 

Daraus ergeben sich folgende Schwerpunkte:

  1. Wir werden besser sichtbar machen, dass DIE LINKE die einzige konsequente Friedenspartei ist und weiterhin
    öffentlich gegen die Militarisierung der Außenpolitik, die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland, gegen Waffenexporte und für friedliche Konfliktlösungen unsere Stimme erheben.

    Dazu führen wir:
    -  Öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit Partnern und Referenten der Friedensbewegung, von Pro Asyl, der  Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen durch.
    -  Im Sommer 2017 veranstalten wir ein gemeinsames Friedensfest in Salzgitter
    -  Im Umfeld des 1. Mai und des 1. September organisieren wir Aktionen und Aktivitäten zu diesem Thema.

  2. Wir werden den gesamten Themenbereich Arbeitslosigkeit, Armut, Kinder- und Altersarmut stärker skandalisieren und gegen die Ignoranz und Tatenlosigkeit in diesen Fragen angehen. Dazu wollen wir einerseits die Problematik anhand konkreter Taten und Fakten kontinuierlich in die Öffentlichkeit tragen und von den Verantwortlichen langfristige Konzepte zur Lösung / Minimierung dessen fordern und andererseits versuchen, den Betroffenen kurzfristig zu helfen.

    -  Wenn der neue Rat der Stadt erwartungsgemäß die Einführung eines Sozialpasses / - tarifs beschließt, werden wir das als langfristig erkämpften Erfolg der LINKEN öffentlich machen und gleichzeitig fordern, die Sozialpässe von Salzgitter und Braunschweig kompatibel zu machen.

    -  Wir fordern ein Konzept für einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Für diesen werden wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden einen Antrag vorbereiten.

    -  Ebenfalls mit Partnern werden wir im 1. Halbjahr 2017 eine Armutskonferenz durchführen. Damit wollen wir die Öffentlichkeit stärker für das Thema sensibilisieren und geeignete Wege zur Eindämmung der Armut diskutieren.

  3. Dass Gesundheit zunehmend zur Ware verkommt, nehmen viele Menschen resigniert zur Kenntnis. Dagegen wollen wir im Herbst 2017 einen speziellen Schwerpunkt unserer Arbeit setzen.

    -  Im Rahmen des Landtagswahlkampfes werden wir eine Kampagne zu Pflege und Gesundheit durchführen. Dabei geht es uns vor allem um:

    Einen Antrag zur Rekommunalisierung des Klinikums, eine öffentliche Veranstaltung zum Modell der Bürgerversicherung,

    Aktionen für mehr Pflegekräfte und eine gesetzliche Personalbemessung in Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
    -  Entsprechend unseres Kommunalwahlprogramms regen wir verstärkt die Diskussion zu einer kommunalen Pflegeeinrichtung für Salzgitter an.

    Voraussetzung zur Umsetzung dieser Ziele ist die weitere positive Entwicklung unseres Kreisverbandes.


Das bedeutet konkret:

  1. Die Gewinnung weiterer aktiver Mitglieder. Die öffentlichen Aktionen in den vor uns stehenden Wahlkämpfen bieten dafür gute Chancen. In den persönlichen Gesprächen zu Beginn der Mitgliedschaft wird jeder/jedem die Möglichkeit aktiver Mitarbeit entsprechend individueller Interessen aufgezeigt.

  2. Es muss uns gelingen, die verschiedenen Arbeitsgruppen im Kreisverband zu einem weitgehend eigenständigen Arbeiten zu entwickeln. Das betrifft:
    Solid,
    die AG Betrieb & Gewerkschaft,
    die AG Kommunalpolitik,
    die personelle Stärkung der AG Öffentlichkeitsarbeit.

    Alle AG`s können und müssen ihren eigenen spezifischen Beitrag zur Umsetzung unserer Schwerpunktaufgaben erbringen und dabei koordiniert vorgehen.

  3. Wir gewährleisten weiterhin eine stabile finanzielle Basis unseres Kreisverbandes.

  4. Wir sichern ein anregendes und abwechslungsreiches innerparteiliches Leben.
 
 

 

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