Überregional

25. Januar 2019   Überregional

Wir unterstützen den Protest gegen die Pflegekammer

Krankenhaus LebenstedtKrankenhaus LebenstedtSeit Jahren kämpfen Krankenhausbeschäftigte und Pflegekräfte wie auch bei „Helios“ Salzgitter gegen den Pflegenotstand. Sie kämpfen für eine gute Pflege für alle, für mehr Personal, bessere Versorgung und bessere Arbeitsbedingungen und finden dafür immer mehr Unterstützung in der Gesellschaft.

Das Bürokratiemonster „Pflegekammer“ scheint der Tropfen zu sein, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat und die Menschen auf die Straße treibt.

Auch die LINKE Salzgitter solidarisiert sich mit den Pflegerinnen und Pflegern. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es eines der vermögendsten Länder der Erde nicht schafft, seine Kranken und Hilfsbedürftigen angemessen zu versorgen.

Am Beispiel des Klinikums Salzgitter wird für jeden sichtbar, wohin die Privatisierungen im Gesundheitswesen führen. Pflegekräfte werden ausgebrannt und Patientinnen und Patienten in ihrer Not allein gelassen, damit Konzerne daraus Gewinn schöpfen.

Gute Pflege richtet sich nach den Bedürfnissen der Menschen, sonst ist es keine gute Pflege. Gute Arbeitsbedingungen und menschenwürdige Pflege sind untrennbar verbunden. Steuern und Beiträge sollen der Gesundheitsversorgung dienen und nicht die Taschen der Aktionäre füllen.

 

Aufruf

Am 02. Februar gibt es die nächste Demo gegen die Pflegekammer, gegen den Pflegenotstand.

Solidarisiert Euch mit den Pflegerinnen und Pflegern!

Kommt um 12:00 Uhr nach Hannover zur Demonstration auf dem Opernplatz!

19. Januar 2019   Überregional

Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen

Am 15.01.2019 fand in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II -Grundischerung für Arbeitssuchende- , auch Hartz IV genannt statt.

 

Vor dem Bundesverfassungsgericht fand paralell dazu eine Kundgebung gegen Sanktionen statt. Einen kleinen Eindruck über die Kundgebung finden Sie im folgenden Video

 

14. März 2018   Überregional

Statement der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin

 

Sahra Wagenknecht: DIE LINKE hat geschlossen mit Nein gestimmt, weil wir finden, dass dieses Land endlich eine Regierung braucht, die die sozialen Probleme angeht, statt sie zu verschleppen, über Arme nicht arrogant herzieht, sondern die Armut bekämpft, und die etwas dafür tut, dass die große Mehrheit in diesem Land endlich wieder in sozialer Sicherheit und auch in Wohlstand leben kann. Frau Merkels Ergebnis, wo ja immerhin 35 Stimmen fehlen, zeigt natürlich, dass selbst die Koalitionsfraktionen offenbar ziemlich skeptisch sind, ob diese Regierung jetzt die richtige ist. Und diese Skepsis werden wir als Opposition natürlich weiter verstärken. Wir meinen: Deutschland braucht endlich eine soziale Regierung und nicht eine neue Regierung Merkel.

Dietmar Bartsch: Das heutige Ergebnis ist ja ein Endpunkt eines sehr, sehr langen Prozesses. Erst hat Angela Merkel ewig gebraucht, um eine Koalition zusammenzukriegen. Dann finden sich jetzt die Wahlverlierer. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozent verloren. Und auch das heutige Ergebnis ist ein Ausweis dafür, dass diese Regierung instabil sein wird. Der Koalitionsvertrag gibt überhaupt keinen Anlass, dass etwa die zentralen Problem angegangen werden. Die Wurzeln für die soziale Schieflage werden nicht angegangen. Und jeder weiß: Es ist die letzte Legislatur von Angela Merkel. Und da wird nicht viel passieren. Ich erinnere mich an die letzten Jahre von Helmut Kohl. Dazu kommt: Horst Seehofer ist aus München abgeschoben worden. Es war kein guter Tag für unser Land. Wir werden die soziale Opposition hier im Bundestag sein und daran arbeiten, dass eine andere Politik in unserem Land und in Europa möglich wird.

04. März 2018   Überregional

SPD-Mitglieder stimmen für GroKo

Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab. Der sozialen Kälte der Eliten setzen wir eine solidarische Alternative entgegen - für eine lebenswerte Zukunft, die von Vielen gemacht wird.

Ein Drittel der SPD-Mitglieder hat Angela Merkel satt und will endlich wieder sozialdemokratische Politik. Doch offenbar hat TiNA (There is no alternative) neben Angela Merkel nun eine weitere beste Freundin: Andrea Nahles. Jedes NEIN zur GroKo stand unter vielfachem Druck. Die Drohung von Nahles, keinen Plan B zu haben und die Angst vor Neuwahlen machen das Gros der Ja-Stimmen aus – von sozialdemokratischer Euphorie und Aufbruchstimmung keine Spur. Viele SPD-Anhänger wissen, dass die GroKo keinen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit bedeutet. Die SPD-Spitze appellierte wiederholt an das Verantwortungsbewusstsein der Parteimitglieder. Verantwortung heißt jedoch nicht, als Steigbügelhalterin für Angela Merkel zu dienen. Verantwortung heißt, für einen Politikwechsel zu kämpfen, der zu spürbaren Verbesserungen für die Gesellschaft führt.

Es gibt viel zu tun. Ein grundlegender Richtungswechsel gelingt nur mit einem sozialen Aufbruch der Vielen. DIE LINKE ist die soziale Opposition, im Bundestag und auf der Straße. Gemeinsam mit allen, die soziale Gerechtigkeit wollen, machen wir vom ersten Tag an Druck auf die GroKo. Den großen Leerstellen der schwarz-roten Regierung begegnen wir gemeinsam: mit Pflegekräften und Flüchtlingshilfsorganisationen, mit Mieterinitiativen und Gewerkschaftsmitgliedern, mit Klima-Aktivisten und Frauenrechtlerinnen.

Das "Weiter so" der GroKo wird den Rechtsruck nicht aufhalten, sondern ihn noch befeuern. Wir laden deshalb ein, gemeinsam ins Gespräch zu kommen und den Druck zu erhöhen für Abrüstung und Klimaschutz, gegen den Pflegenotstand und für bezahlbares Wohnen. Kurzum für einen sozialen Aufbruch der vielen - auf dass wir gemeinsam mehr werden!

 

04. März 2018 Katja Kipping und Bernd Riexinger

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