24. Juli 2010  

Herbstproteste der Gewerkschaften

Mit vielfältigen Aktionen wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in diesem Herbst gegen das schwarz-gelbe Sparpaket und andere neoliberale Strategien zur Bewältigung der Krise mobilisieren. Schwerpunkt der Proteste sollen betriebliche Aktionen zwischen dem 25. Oktober und dem 13. November sein.

Die Verursacher der Krise müssen zahlen, und die Kosten der Krise dürfen nicht den ArbeitnehmerInnen aufgebürdet werden. Das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Bereits im Mai 2009 mobilisierten sie für diese Forderung über 100000 Menschen zu einer Demonstration in Berlin. Doch alle Proteste, alle eindeutigen Empfehlungen von Experten, alle Gegenkonzepte gegen neoliberale Konzepte haben wenig gefruchtet – wie viele andere Regierungen in Europa setzt auch die Bundesregierung auf althergebrachte neoliberale Rezepte im Krisenmanagement – mit Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und mit Kürzungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

 

So will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro bis 2014 einsparen. Bereits im nächsten Jahr sollen 11,1 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Allein rund fünf Milliarden sollen dabei aus den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktförderung und Hilfen für Familien kommen. Zwar wird Schwarz-Gelb erst Anfang September das endgültige Sparkonzept verabschieden, aber das Anfang Juni von CDU/CSU und FDP vorgelegte Sparpaket zeigt eindeutig: Gespart werden soll vor allem bei den Schwachen, im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich.

Es reicht, sagen die Gewerkschaften und haben deshalb Anfang Juli im DGB-Bundesvorstand umfassende Aktivitäten gegen die soziale Schieflage bei der Krisenbewältigung sowie für soziale Gerechtigkeit, für einen starken Sozialstaat, für eine Regulierung der Finanzmärkte und für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt verabredet. Insbesondere soll auch der massive Missbrauch von Leiharbeit thematisiert werden. Schwerpunkt werden Aktionen im Betrieb und in der Region sein. Einige Gewerkschaften haben bereits ihre Kampagnen gestartet, etwa ver.di unter dem Motto „Gerecht geht anders“ (www.gerecht-geht-anders.de). Der DGB wird die Aktivitäten der Mitgliedsgewerkschaften bündeln und ein übergreifendes Kommunikationskonzept erarbeiten.

Geplant ist, vor allem vom 25. Oktober bis zum 13. November in den Betrieben für die gewerkschaftlichen Forderungen zu mobilisieren. Als Fortsetzung des DGB-Kapitalismuskongress im Mai 2009 planen DGB und Gewerkschaften für den 7. Oktober, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, eine Tagung in Berlin zur sozial gerechten Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Einbezogen in die Herbstaktivitäten der Gewerkschaften werden auch die DGB-Kampagnen gegen die Rente mit 67 (www.ichwillrente.net) sowie die für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft (www.stoppauschale.de).


Kommunen in Not

Spielplätze, Schulen und Straßen verrotten, Jugendzentren werden geschlossen, Kitas schließen früher, kommunale Gebühren, etwa für die Straßenreinigung, werden erhöht: Die Folgen der Krise spüren alle BürgerInnen hautnah vor Ort. Viele Kommunen sind durch die Krise, aber auch durch eine falsche Steuerpolitik der Bundesregierung in eine finanzielle Notlage geraten. Und reagieren darauf mit Kürzungen der Leistungen oder Gebührenerhöhungen.
Die finanzielle Misere der Städte und Gemeinden bestätigt auch eine aktuelle Erhebung der Beratungsfirma Ernst & Young. Danach bezeichnen 68 Prozent der Kommunen ihre eigene Finanzsituation als schlecht oder sehr schlecht. Die Folge ist, dass sie überall den Rotstift ansetzen – indem sie Personal abbauen, Leistungen kürzen und Gebühren erhöhen.
„Für viele Kommunen ist es völlig aussichtslos, sich aus eigener Kraft aus der Verschuldungsspirale zu befreien“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki und fordert: „Die Kommunen müssen von Bund und Ländern entschuldet werden.“ Gleichzeitig sei es unabdingbar, die Einnahmen des Staates und der Kommunen zu erhöhen. Die Folgen der Krise für die Kommunen und die öffentliche Daseinsvorsorge werden einer der Schwerpunkte der Herbstaktionen der Gewerkschaften sein.

 

 

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