12. Juli 2011  

Warum lehnt die Linke im Bundestag den Regierungsplan zum Atomausstieg bis 2022 ab?

Lehren aus dem Asse-Debakel

Dorothée Menzner, MdBDorothée Menzner, MdBDie Atom-Expertin der Linke-Fraktion, Dorothee Menzner (Wahlkreis Salzgitter), äußert sich im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Christian Kerl.

Frau Menzner, im Bundestag gibt es an diesem Donnerstag eine ganz breite Mehrheit für die Atomausstiegs-Pläne der Koalition. Nur Die Linke stimmt mit Nein. Warum?

Erstens dauert dieser Ausstieg deutlich zu lange. Was die Regierung jetzt vorlegt, ist nicht schneller als das, was wir unter Rot-Grün schon mal hatten. Da ist ja der Erkenntnisgewinn von Fukushima gleich Null.

Dabei haben wir in Japan doch gerade erfahren, dass jeder weitere Tag AKW- Betrieb Gefahren bedeutet- der Block I von Fukushima sollte Ende März vom Netz gehen, wenige Wochen vorher kam es zu der Katastrophe.

Wir müssen also so schnell wie möglich aus dieser Hochrisiko- Technologie raus.

Das heißt?

Die LINKE fordert, dass der letzte Meiler Ende 2014 vom Netz geht. Dass das möglich ist, haben uns Wissenschaftler in Anhörungen bestätigt.


Zum zweiten sagen uns namenhafte Juristen, dass das von der Regierung vorgelegte „Ausstiegsgesetz“ vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Einschränkungen des Nutzungsrechts der Atomkonzerne an ihren AKW wird nicht begründet. Deshalb drohen Entschädigungsklagen der Atomkonzerne in Milliardenhöhe. Das ist einfach handwerklich schlecht gemacht, dem können wir nicht zustimmen.


Ausstieg 2014- ist die Forderung nicht blauäugig? Wo soll so schnell Ersatz herkommen? Das Umweltbundesamt hält 2017 für realistisch.

2014 ist natürlich ein sehr ambitioniertes Ziel. Es bedeutet dass wirfossile Kraftwerke etwas länger laufen lassen.

Aber es ist durchgerechnet: Der anfangs höhere CO2-Ausstoß wird durch den parallelen massiven Ausbau erneuerbarer Energien in den Jahren darauf wieder wettgemacht. zu unserem Konzept gehören viele andere Maßnahmen, zum Beispiel eine Effizienzoffensive- und im Übrigen auch eine Strompreisaufsicht.

Ist der geplante Atomausstieg aus Ihrer Sicht unumkehrbar?

Ich bin da sehr skeptisch. Bis 2022 haben wir drei Bundestagswahlen; Fukushima wird dann bei vielen aus dem Bewusstsein .verschwunden sein. Innerhalb von elf Jahren gibt es genug Möglichkeiten, dass die Atomlobby wieder Druck macht. Deswegen beantragt Die Linke ja im Bundestag, den Ausstieg im Grundgesetz zu verankern - auch die Verfassung ließe sich später ändern, aber dafür brauchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Leider können wir uns mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Um den Prozess zu forcieren und unumkehrbar zu machen, muss es deshalb weiter den Druck der Anti-Atom-Bewegung und der gesamten Öffentlichkeit geben. Das Parlament allein wird es nicht packen, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu lösen.

In der Endlagerfrage deutet sich eine Änderung an, geklärt ist aber nichts.

Was erwarten Sie?

Das ist ja einer der großen Knackpunkte: Wir reden jetzt über viele Gesetzentwürfe, aber nirgends findet sich ein Satz zum Endlager. Wir haben immense Mengen Atommüll, von denen wir schon heute nicht wissen, wohin damit.

Ich verstehe nicht, dass die Bundesregierung nicht endlich den Mumm hat zu sagen: Gorleben ist tot. Gorleben muss endgültig aus dem Rennen genommen werden, das hat auch der Untersuchungsausschuss im Bundestag gezeigt.

Und dann?

Danach muss bei der Endlagersuche noch einmal neu begonnen werden: Wir brauchen eine gründliche Klärung, wie man zu einer sicheren Langfristverwahrung des Atommülls kommt.

Die Linksfraktion hält allerdings schon den Begriff Endlagerung für falsch - das suggeriert, wir packen es irgendwo hin und sind das Problem los. Dass das nicht funktioniert, wissen wir spätestens seit dem Asse-Debakel. Es muss immer die Option geben, an den Müll wieder heranzukommen und je nach wissenschaftlichem Fortschritt die Aufgabe anders anzugehen. Darüber muss jetzt intensiv diskutiert werden.

Quelle: Braunschweiger Zeitung

 

 

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