14. März 2018  

Statement der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin

 

Sahra Wagenknecht: DIE LINKE hat geschlossen mit Nein gestimmt, weil wir finden, dass dieses Land endlich eine Regierung braucht, die die sozialen Probleme angeht, statt sie zu verschleppen, über Arme nicht arrogant herzieht, sondern die Armut bekämpft, und die etwas dafür tut, dass die große Mehrheit in diesem Land endlich wieder in sozialer Sicherheit und auch in Wohlstand leben kann. Frau Merkels Ergebnis, wo ja immerhin 35 Stimmen fehlen, zeigt natürlich, dass selbst die Koalitionsfraktionen offenbar ziemlich skeptisch sind, ob diese Regierung jetzt die richtige ist. Und diese Skepsis werden wir als Opposition natürlich weiter verstärken. Wir meinen: Deutschland braucht endlich eine soziale Regierung und nicht eine neue Regierung Merkel.

Dietmar Bartsch: Das heutige Ergebnis ist ja ein Endpunkt eines sehr, sehr langen Prozesses. Erst hat Angela Merkel ewig gebraucht, um eine Koalition zusammenzukriegen. Dann finden sich jetzt die Wahlverlierer. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozent verloren. Und auch das heutige Ergebnis ist ein Ausweis dafür, dass diese Regierung instabil sein wird. Der Koalitionsvertrag gibt überhaupt keinen Anlass, dass etwa die zentralen Problem angegangen werden. Die Wurzeln für die soziale Schieflage werden nicht angegangen. Und jeder weiß: Es ist die letzte Legislatur von Angela Merkel. Und da wird nicht viel passieren. Ich erinnere mich an die letzten Jahre von Helmut Kohl. Dazu kommt: Horst Seehofer ist aus München abgeschoben worden. Es war kein guter Tag für unser Land. Wir werden die soziale Opposition hier im Bundestag sein und daran arbeiten, dass eine andere Politik in unserem Land und in Europa möglich wird.

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