DIE LINKE im Landtag begrüßt den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Einführung von Lohnuntergrenzen. Nachdem Mindestlöhne für die CDU jahrelang Teufelszeug waren, gibt es nun offenbar ein leichtes Umdenken.

"Ministerpräsident David McAllister darf es jetzt aber nicht bei schönen Worten belassen, sondern muss seine Worte mit Taten untermauern“, betont Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Allerdings laufe der Vorstoß der Christdemokraten auf einen faulen Kompromiss hinaus: Die CDU wolle keinen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, sondern nur eine Alibi-Lösung. Die von ihr vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und von 7,79 Euro im Westen reiche nicht aus.

Ein armutsfester Mindestlohn müsse bei rund zehn Euro liegen. „Das wäre auch die Voraussetzung für eine armutsfeste Rente. Wenn ein Mindestlohn nicht als oberstes Ziel die Armutsbekämpfung hat, dann wirkt ein solcher Vorstoß nur wie ein wahltaktisches Manöver, um das Thema von der politischen Tagesordnung zu nehmen“, erläutert Weisser-Roelle. Zudem sei die geplante Benachteiligung der Ostdeutschen 21 Jahre nach der Vereinigung schlicht eine Unverschämtheit.

Die Linksfraktion hat einen Entschließungsantrag zur flächendeckenden Einführung eines armutsfesten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, einen armutsfesten Mindestlohn im Landesvergabegesetz zu verankern. Schon am 1. Januar 2012 könnte in Niedersachsen ein Landesvergabegesetz in Kraft treten, in dem ein solcher Mindestlohn festgeschrieben wird. Zugleich forderte die Linksfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland zum 31. März 2012 zu starten.