Überregional

Zwei Wochen war Dorothée Menzner mit einem Team in Japan, um einen 55 minütigen Film zu drehen. Zwei Wochen Begegnungen mit Menschen, die aus reiner Profitgier, durch die Kumpanei von Politik und Atomlobby zu Opfern wurden. Zwei Wochen Gespräche, mit Menschen, die sich gegen die Atomkraft wehren und mit Expertinnen und Experten, die kein Blatt vor dem Mund nehmen, wenn sie die Ursache und die Schuldigen der Atomkatastrophe benennen. Eine Annäherung an ein Land, das mit Hiroshima und Nagasaki wie kein zweites unter nuklearen Katastrophen zu leiden hatte und trotzdem nicht die Finger von der Nutzung der Atomenergie lassen wollte: Japanische Atomkraftwerke. Für die Energieversorgung überflüssig, für die Option zum Bau einer Atombombe notwendig. Japan ein jahr nach Fukushima. Vieles ist im Fluß, doch der Nuklearkapitalismus bäumt sich auf.

Für diesen Film gibt es ab sofort eine eigene Homepage. Dort findet man eine Vorschau, die Termine für die Filmvorführungen und Materialien für die Werbung sowie Hinweise für die benötigte Technik und zur Organisation.


Jutta Krellmann, MdBJutta Krellmann, MdB"Die Arbeitgeber der öffentlichen Hand müssen jetzt schnell ihr Schmalspurangebot an die Gewerkschaft Verdi in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst deutlich nachbessern und einen verhandlungsfähigen Vorschlag vorlegen", fordert die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, Jutta Krellmann. Sie fährt fort:

"Das bisherige Angebot beinhaltet noch nicht einmal einen Inflationsausgleich. Angesichts der europäischen Krise, die sich auf die Exporte auswirkt, ist es dringend geboten, entsprechende Lohnerhöhungen durchzusetzen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Krankenhäusern, Kitas, bei der Müllabfuhr oder der Verwaltung erledigen wichtige Arbeiten, die entsprechend wertgeschätzt werden müssen. Nur wer Geld in der Tasche hat, kann es auch ausgeben.

Bundesinnenminister Friedrich sollte seine Rolle als Provokateur aufgeben. Wenn er so weitermacht und die Tarifverhandlungen torpediert, so dass angemessene Lohnerhöhungen per Verhandlung nicht zu erreichen sind, sind weitere Streiks die notwendige Folge. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf für einen gerechten Lohn."

Gregor Gysi, FraktionsvorsitzenderGregor Gysi, FraktionsvorsitzenderDer Bundestag hat das zweite "Griechenland-Rettungspaket" gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE verabschiedet. In seiner Rede attackierte Gregor Gysi die Bundeskanzlerin scharf, die als Ursache der Krise erneut die Staatsschulden genannt hatte: "Die Wahrheit ist, dass die Staatsschulden so zugenommen haben, als wir die Finanzkrise hatten durch Banken und Spekulanten. Und das müssten Sie hinzufügen, sonst denkt man immer die Staaten sind schuld. Nein, erst mal sind es die Banken und Spekulanten." Die Deutschen hafteten im Fall von Griechenland inzwischen mit 100 Milliarden Euro. "Wenn wir wenigstens sagen könnten, damit helfen wir Griechenland, dann machte das Ganze ja Sinn, aber wir helfen Griechenland nicht mit einem Euro", so Gregor Gysi. 

Dorothee Menzner, MdBDorothee Menzner, MdB"Rösler und Röttgen sollen endlich zugeben, dass ihr Ziel die komplette Abschaffung des Erneuerbaren Energien Gesetzes ist", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Absenkung der Solarvergütung. Menzner weiter:

"Der Vorrang für Erneuerbare Energien wird nun erstmals seit Bestehen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) in Teilen abgeschafft. Das ist nicht überraschend, denn immerhin ist dies noch die gleiche Bundesregierung, die dümmlich versucht hat, den Menschen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Meilenstein der Energiewende anzudrehen. Die Penetranz, mit der der Wirtschaftsminister auf das EEG einschlägt und mit der der Umweltminister die Solarförderung abschafft, sind mit genau der gleichen zielgerichteten Klientelpolitik für die Energiekonzerne zu erklären. Denn alles, was mit der Energiewende an sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften einhergeht, läuft den Interessen von profitorientierten Monopolstrukturen zuwider und muss deshalb von einer christlich-liberalen Regierung verhindert werden.

Bei der ersten Kürzungswelle für die Solarvergütung gab es noch eine Wochen andauernde Diskussion, wie der Vertrauensschutz mit Übergangsregelungen über mehrere Monate ausgestaltet werden soll. Der Bundesrat musste dafür den Vermittlungsausschuss anrufen, um dem Treiben der Regierung Einhalt zu gebieten. Jetzt sind wir bereits bei wenigen Tagen und keinen Übergangsregelungen angelangt. Dazu kommt das Ansinnen, die Vergütungen aller Erneuerbaren Stromsorten zukünftig am Bundestag vorbei per Verordnungen absenken zu wollen. Was hier deutlich wird, ist eine krasse Entdemokratisierung der Energiepolitik zugunsten der Energiekonzerne. Die Frage ist, wie lange sich solche Arroganz der Macht ohne Widerstand durch die Bevölkerung durchsetzen lässt."

 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

Tel.: 05341 - 790 56 50

Bürozeiten:
Di.  16:00 - 18:00
Do. 16:00 - 18:00

Rundbrief! Rundbrief
Nov. - Dez. 2019  online !

Ratsinfo2 19

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.