Überregional

12. Juli 2011   Überregional

Warum lehnt die Linke im Bundestag den Regierungsplan zum Atomausstieg bis 2022 ab?

Lehren aus dem Asse-Debakel

Dorothée Menzner, MdBDorothée Menzner, MdBDie Atom-Expertin der Linke-Fraktion, Dorothee Menzner (Wahlkreis Salzgitter), äußert sich im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Christian Kerl.

Frau Menzner, im Bundestag gibt es an diesem Donnerstag eine ganz breite Mehrheit für die Atomausstiegs-Pläne der Koalition. Nur Die Linke stimmt mit Nein. Warum?

Erstens dauert dieser Ausstieg deutlich zu lange. Was die Regierung jetzt vorlegt, ist nicht schneller als das, was wir unter Rot-Grün schon mal hatten. Da ist ja der Erkenntnisgewinn von Fukushima gleich Null.

Dabei haben wir in Japan doch gerade erfahren, dass jeder weitere Tag AKW- Betrieb Gefahren bedeutet- der Block I von Fukushima sollte Ende März vom Netz gehen, wenige Wochen vorher kam es zu der Katastrophe.

Wir müssen also so schnell wie möglich aus dieser Hochrisiko- Technologie raus.

Das heißt?

Die LINKE fordert, dass der letzte Meiler Ende 2014 vom Netz geht. Dass das möglich ist, haben uns Wissenschaftler in Anhörungen bestätigt.


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04. April 2011   Überregional

Eine Region macht sich auf den Weg ...

  • weil eine sichere Lagerung von Atommüll auch in Schacht Konrad nicht möglich ist

  • weil es weltweit kein Endlager für Atommüll gibt!

  • weil noch längere Laufzeiten noch mehr Atommüll bringen!

  • weil uns jetzt schon die Folgen der Atommülllagerung von Asse II und Morsleben bedrohen

Weltatomerbe Braunschweiger LandWeltatomerbe Braunschweiger LandWir demonstrieren am 25. April im Braunschweiger Land vor Schacht Konrad in Salzgitter ...weil wir für unser Leben gerne leben! Wer die katastrophalen Erfahrungen mit Asse II und Morsleben ernst nimmt, muss erkennen, dass jede weitere Produktion von Atommüll grundsätzlich nicht zu.

14.00-16.00 Uhr Familienkundgebung auf der Industriestraße Nord vor Schacht Konrad.

Kundgebung, Infostände, Musik. Viel Raum für Kleinkunst und eigene Aktivitäten.

22. März 2011   Überregional

Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten !

26. März 2011:  Demonstrationen

Plakat: Demo in HamburgPlakat: Demo in HamburgIn großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, fanden am Montag, 21. März, in mehr als 720 Orten Mahnwachen statt. Insgesamt beteiligten sich über 140.000 Menschen im ganzen Bundesgebiet daran.

Wir dulden weder Moratorien noch andere Beschwichtigungen - jetzt müssen Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Japan gezogen werden und endlich AKWs für immer abgeschaltet werden. Es ist jetzt wichtiger denn je, dass unser Protest anhält.

Aus der Katastrophe im AKW Fukushima müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Komm auch:

Berlin - 12 Uhr - Potsdamer Platz
Hamburg - 12 Uhr - Moorweide
Köln - 14 Uhr - Deutzer Werft
München - 14 Uhr - Odeonsplatz

15. März 2011   Überregional

»Irrweg der Laufzeitverlängerung beenden«

Demonstration in Berlin am 14.3.

Die Nachrichten aus Fukushima machen uns fassungslos und traurig. Doch das darf uns nicht handlungsunfähig machen. Die Bundesregierung will wieder auf Zeit spielen. Sie will die Verlängerung der AKW-Laufzeit aussetzen. Das macht sie nicht, um ihre falsche Entscheidung zu überprüfen, sondern in der Hoffnung, dass sich die Gemüter schnell wieder beruhigen. Die Kanzlerin kann keinen Beschluss des Bundestages aussetzen. Der Bundestag muss in dieser Wochen den Beschluss über die AKW-Laufzeitverlängerung aufheben. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Das wird die Öffentlichkeit durchschauen. Das ist mit der Mehrheit der Menschen nicht zu machen! Hier: Weiterlesen

 

02. Februar 2011   Überregional

DIE LINKE: Anstieg der Arbeitslosigkeit ist besorgniserregend

Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle, hat sich besorgt über den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen gezeigt. Besonders alarmierend sei die höhere Jugendarbeitslosigkeit. Im Januar stieg die Zahl der Joblosen um nahezu 30.000 oder 10,3 Prozent, „Das hat nicht nur etwas mit der frostigen Witterung im Januar zu tun, sondern die Gründe sind differenzierter: Zum Jahresende endeten viele befristete  Beschäftigungsverhältnisse, deren Anteil unter Berufsanfängern besonders hoch ist“, erklärte Weisser-Roelle. Dies erkläre auch den überdurchschnittlichen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 17,0 Prozent - etwa 40 Prozent der unter 25-jährigen Frauen und Männer hätten befristete Jobs.

Diese Entwicklung verdeutliche, wie nötig politische Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien. Die Landesregierung müsse angesichts der Kürzungen von Bundesmitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik endlich ein Landesprogramm zur Beschäftigungsförderung für junge Leute und Langzeitarbeitslose auflegen. Die Arbeitsmarktexpertin verwies darauf, dass der von der Regierung propagierte Aufschwung bei Beschäftigten und Erwerbslosen nicht ankomme. „Die Ausweitung prekärer und atypischer Beschäftigung hält unvermindert an. Derzeit gibt es in Niedersachsen etwa 120.000 Beschäftigte, die ihre Dumpinglöhne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen“, so Weisser-Roelle. Daraus könne es nur einen Ausweg geben: Die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Außerdem müsse die Devise „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten – auch für die Leiharbeit und vom ersten Tag der Beschäftigung an.

10. November 2010   Überregional

Hannover: 15.000 für eine gerechte Politik

Manfred Sohn, Ursula Weisser-Roelle und Heidrun Dittrich auf der DGB-DemoManfred Sohn, Ursula Weisser-Roelle und Heidrun Dittrich auf der DGB-DemoMehr als 15.000 Menschen gingen am 6.11. in Hannover für eine gerechte Politik auf die Straße. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DGB-Demonstration setzten ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel: Gegen die Rente ab 67, gegen Sparpaket und Sozialabbau. Mehr als 150 Mitglieder der LINKEN, darunter Parteivorsitzender Klaus Ernst, beteiligten sich an der Demonstration.

Die Demonstranten in Hannover erklärten sich mit den Atomkraftgegnern solidarisch, die zum gleichen Zeitpunkt zu 50.000 in Dannenberg auf der Straße waren. Wolfgang Eisenberg von der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg unterstrich die Notwendigkeit, gegen falsche Entscheidungen der herrschenden Politik vorzugehen.

 

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24. Juli 2010   Überregional

Herbstproteste der Gewerkschaften

Mit vielfältigen Aktionen wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in diesem Herbst gegen das schwarz-gelbe Sparpaket und andere neoliberale Strategien zur Bewältigung der Krise mobilisieren. Schwerpunkt der Proteste sollen betriebliche Aktionen zwischen dem 25. Oktober und dem 13. November sein.

Die Verursacher der Krise müssen zahlen, und die Kosten der Krise dürfen nicht den ArbeitnehmerInnen aufgebürdet werden. Das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Bereits im Mai 2009 mobilisierten sie für diese Forderung über 100000 Menschen zu einer Demonstration in Berlin. Doch alle Proteste, alle eindeutigen Empfehlungen von Experten, alle Gegenkonzepte gegen neoliberale Konzepte haben wenig gefruchtet – wie viele andere Regierungen in Europa setzt auch die Bundesregierung auf althergebrachte neoliberale Rezepte im Krisenmanagement – mit Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und mit Kürzungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

 

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