Überregional

Michael Schlecht, MdB, gewerkschaftspolitischer Sprecher im ParteivorstandMichael Schlecht, MdB, gewerkschaftspolitischer Sprecher im ParteivorstandZu den aktuellen Entwicklungen in den Tarifrunden der Metallindutrie erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Gewerkschaftspolitik, Michael Schlecht:

Es muss kräftige Lohnerhöhungen geben, soll die Wirtschaft in Deutschland dieses Jahr stabilisiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die IG Metall mit großer Entschlossenheit in diese Auseinandersetzung geht. Die Orientierung für eine notwendige Lohnerhöhung kann nicht die althergebrachte Formel der Steigerung der Produktivität plus der Preissteigerungsrate sein. Man muss berücksichtigen, dass ein deutlicher Nachholbedarf existiert.

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Werkverträge sind die neue brutale Niedriglohnstrategie vieler Unternehmen, um Belegschaften in den Betrieben zu spalten. Über die Gegenstrategien diskutierten am 6. Dezember 2011 Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und aus der Wissenschaft.


Hearing: Werkverträge = Leiharbeit hoch 2Hearing: Werkverträge = Leiharbeit hoch 2Als erste Fraktion im Bundestag hat sich DIE LINKE dem Thema der Werkverträge als Instrument des Lohndumpings angenommen. Gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diskutierten Mitglieder der Fraktion am 6. Dezember 2011 in einer Anhörung über Gegenstrategien. Obwohl die Werkvertragsbeschäftigten sehr viel niedrigere Löhne und weniger Rechte hinnehmen müssen, sieht die Bundesregierung bislang keinen Handlungsbedarf.

120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE am 6. Dezember 2011 über eine neue Besorgnis erregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Weil die Leiharbeit inzwischen ein schlechtes Image hat und durch Branchenmindestlöhne wie Betriebsvereinbarungen stärker reguliert ist, weichen viele Unternehmen zum Zweck des Lohndumpings jetzt auf Werkverträge aus. Betriebsräte berichteten, dass in einigen Branchen – wie auf dem Bau, in der Metall- und Elektroindustrie oder im Einzelhandel bei der Logistik – die Werkverträge längst zum Standard geworden sind. Die Unternehmen sparen damit bei den Entgelten und umgehen tarifliche Standards bei den Urlaubsansprüchen oder Arbeitszeiten.

Ursula Weisser-Roelle, MdLUrsula Weisser-Roelle, MdLDIE LINKE im Landtag begrüßt den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Einführung von Lohnuntergrenzen. Nachdem Mindestlöhne für die CDU jahrelang Teufelszeug waren, gibt es nun offenbar ein leichtes Umdenken.

"Ministerpräsident David McAllister darf es jetzt aber nicht bei schönen Worten belassen, sondern muss seine Worte mit Taten untermauern“, betont Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Allerdings laufe der Vorstoß der Christdemokraten auf einen faulen Kompromiss hinaus: Die CDU wolle keinen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, sondern nur eine Alibi-Lösung. Die von ihr vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und von 7,79 Euro im Westen reiche nicht aus.

Ein armutsfester Mindestlohn müsse bei rund zehn Euro liegen. „Das wäre auch die Voraussetzung für eine armutsfeste Rente. Wenn ein Mindestlohn nicht als oberstes Ziel die Armutsbekämpfung hat, dann wirkt ein solcher Vorstoß nur wie ein wahltaktisches Manöver, um das Thema von der politischen Tagesordnung zu nehmen“, erläutert Weisser-Roelle. Zudem sei die geplante Benachteiligung der Ostdeutschen 21 Jahre nach der Vereinigung schlicht eine Unverschämtheit.

Die Linksfraktion hat einen Entschließungsantrag zur flächendeckenden Einführung eines armutsfesten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, einen armutsfesten Mindestlohn im Landesvergabegesetz zu verankern. Schon am 1. Januar 2012 könnte in Niedersachsen ein Landesvergabegesetz in Kraft treten, in dem ein solcher Mindestlohn festgeschrieben wird. Zugleich forderte die Linksfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland zum 31. März 2012 zu starten.

Lehren aus dem Asse-Debakel

Dorothée Menzner, MdBDorothée Menzner, MdBDie Atom-Expertin der Linke-Fraktion, Dorothee Menzner (Wahlkreis Salzgitter), äußert sich im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Christian Kerl.

Frau Menzner, im Bundestag gibt es an diesem Donnerstag eine ganz breite Mehrheit für die Atomausstiegs-Pläne der Koalition. Nur Die Linke stimmt mit Nein. Warum?

Erstens dauert dieser Ausstieg deutlich zu lange. Was die Regierung jetzt vorlegt, ist nicht schneller als das, was wir unter Rot-Grün schon mal hatten. Da ist ja der Erkenntnisgewinn von Fukushima gleich Null.

Dabei haben wir in Japan doch gerade erfahren, dass jeder weitere Tag AKW- Betrieb Gefahren bedeutet- der Block I von Fukushima sollte Ende März vom Netz gehen, wenige Wochen vorher kam es zu der Katastrophe.

Wir müssen also so schnell wie möglich aus dieser Hochrisiko- Technologie raus.

Das heißt?

Die LINKE fordert, dass der letzte Meiler Ende 2014 vom Netz geht. Dass das möglich ist, haben uns Wissenschaftler in Anhörungen bestätigt.


 

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