Überregional

Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab. Der sozialen Kälte der Eliten setzen wir eine solidarische Alternative entgegen - für eine lebenswerte Zukunft, die von Vielen gemacht wird.

Ein Drittel der SPD-Mitglieder hat Angela Merkel satt und will endlich wieder sozialdemokratische Politik. Doch offenbar hat TiNA (There is no alternative) neben Angela Merkel nun eine weitere beste Freundin: Andrea Nahles. Jedes NEIN zur GroKo stand unter vielfachem Druck. Die Drohung von Nahles, keinen Plan B zu haben und die Angst vor Neuwahlen machen das Gros der Ja-Stimmen aus – von sozialdemokratischer Euphorie und Aufbruchstimmung keine Spur. Viele SPD-Anhänger wissen, dass die GroKo keinen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit bedeutet. Die SPD-Spitze appellierte wiederholt an das Verantwortungsbewusstsein der Parteimitglieder. Verantwortung heißt jedoch nicht, als Steigbügelhalterin für Angela Merkel zu dienen. Verantwortung heißt, für einen Politikwechsel zu kämpfen, der zu spürbaren Verbesserungen für die Gesellschaft führt.

Es gibt viel zu tun. Ein grundlegender Richtungswechsel gelingt nur mit einem sozialen Aufbruch der Vielen. DIE LINKE ist die soziale Opposition, im Bundestag und auf der Straße. Gemeinsam mit allen, die soziale Gerechtigkeit wollen, machen wir vom ersten Tag an Druck auf die GroKo. Den großen Leerstellen der schwarz-roten Regierung begegnen wir gemeinsam: mit Pflegekräften und Flüchtlingshilfsorganisationen, mit Mieterinitiativen und Gewerkschaftsmitgliedern, mit Klima-Aktivisten und Frauenrechtlerinnen.

Das "Weiter so" der GroKo wird den Rechtsruck nicht aufhalten, sondern ihn noch befeuern. Wir laden deshalb ein, gemeinsam ins Gespräch zu kommen und den Druck zu erhöhen für Abrüstung und Klimaschutz, gegen den Pflegenotstand und für bezahlbares Wohnen. Kurzum für einen sozialen Aufbruch der vielen - auf dass wir gemeinsam mehr werden!

 

04. März 2018 Katja Kipping und Bernd Riexinger

Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten der Partei DIE LINKE, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, im Gespräch mit Disput - unserem Mitgliedermagazin. Das Gespräch wurde am 13.12.2016 in Berlin aufgezeichnet.

Neben Frank-Walter Steinmeier (SPD) kandiert am 12. Februar 2017 auch Prof. Dr. Butterwegge für das Amt des Bundespräsidenten. Prof. Dr. Butterwegge ist ein renommierter Sozialwissenschaftler. Er war bis 2005 Mitglied der SPD und trat aus der Partei aufgrund der Agenda 2010 (Hartz IV-Gesetze) aus. Er ist kritisiert die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und ist besorgt über die Gefahren des Rechtspopulismus. DIE LINKE nominierte den parteilosen Wissenschaftler und Vater zweier Kinder zu ihrem Präsidentschaftskandidaten als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck.

Abrüstung statt immer neuer Bundeswehreinsätze und immer neuer Waffen!

Ostermärsche 2016Ostermärsche 2016

DIE LINKE fordert: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich das Vorgehen der Türkei in den kurdischen Gebieten deutlich zu kritisieren. - Es gibt genug Gründe, um an Ostern für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!

  • Parteivorstand: Aufruf zu den Ostermärschen 2016 (Beschluss vom 13. März 2016)
  • Download: Druckvorlage (DIN A5) mit dem Aufruf des Parteivorstandes zu den Ostermärschen 2016
  • Netzwerk Friedenskooperative: Alle Termine, Aktionen und Veranstaltungen zu den Ostermärschen 2016
Wir hatten uns mehr erhofftWir hatten uns mehr erhofft

Wir hatten uns mehr erhofft, sagte Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, im Rahmen der die Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Sie dankte den Wählerinnen und Wählern in allen drei Bundesländern und unterstrich, dass Deutschland einen gesellschaftlichen Rechtsruck erlebt. Sie bekräftige dabei, dass DIE LINKE ihre Grundüberzeugungen keinesfalls über Bord werfen werde. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Gökay Akbulut, ebenfalls Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Wulf Gallert, Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen-Anhalt und Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN in Rheinland-Pfalz, nahmen Stellung zu den Wahlergebnissen in ihren Bundesländern. Video

 

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