Überregional

Abrüstung statt immer neuer Bundeswehreinsätze und immer neuer Waffen!

Ostermärsche 2016Ostermärsche 2016

DIE LINKE fordert: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich das Vorgehen der Türkei in den kurdischen Gebieten deutlich zu kritisieren. - Es gibt genug Gründe, um an Ostern für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!

  • Parteivorstand: Aufruf zu den Ostermärschen 2016 (Beschluss vom 13. März 2016)
  • Download: Druckvorlage (DIN A5) mit dem Aufruf des Parteivorstandes zu den Ostermärschen 2016
  • Netzwerk Friedenskooperative: Alle Termine, Aktionen und Veranstaltungen zu den Ostermärschen 2016
Wir hatten uns mehr erhofftWir hatten uns mehr erhofft

Wir hatten uns mehr erhofft, sagte Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, im Rahmen der die Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Sie dankte den Wählerinnen und Wählern in allen drei Bundesländern und unterstrich, dass Deutschland einen gesellschaftlichen Rechtsruck erlebt. Sie bekräftige dabei, dass DIE LINKE ihre Grundüberzeugungen keinesfalls über Bord werfen werde. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Gökay Akbulut, ebenfalls Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Wulf Gallert, Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen-Anhalt und Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN in Rheinland-Pfalz, nahmen Stellung zu den Wahlergebnissen in ihren Bundesländern. Video

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Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Blockade der FDP gegen eine Bürgschaft für eine Auffanggesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten. Gesine Lötzsch erklärt:

"Das ist ein empörender Vorgang. Schuld trägt die FDP, die im marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen ist. Die Partei, die früher liberal war, hat einen großen Schritt auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit gemacht. Eine Partei, die aus dem Steuertopf Milliarden für Hoteliers und hunderte von Milliarden für Banken übrig hat, aber keinen Cent für die um ihren Job kämpfenden Schlecker-Frauen bewilligen will, ist überflüssig. Die FDP ist die Partei der sozialen Kälte. Man kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler diesen Jobkillern an der Wahlurne die rote Karte zeigen."

 

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