Überregional

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Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Blockade der FDP gegen eine Bürgschaft für eine Auffanggesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten. Gesine Lötzsch erklärt:

"Das ist ein empörender Vorgang. Schuld trägt die FDP, die im marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen ist. Die Partei, die früher liberal war, hat einen großen Schritt auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit gemacht. Eine Partei, die aus dem Steuertopf Milliarden für Hoteliers und hunderte von Milliarden für Banken übrig hat, aber keinen Cent für die um ihren Job kämpfenden Schlecker-Frauen bewilligen will, ist überflüssig. Die FDP ist die Partei der sozialen Kälte. Man kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler diesen Jobkillern an der Wahlurne die rote Karte zeigen."

Zwei Wochen war Dorothée Menzner mit einem Team in Japan, um einen 55 minütigen Film zu drehen. Zwei Wochen Begegnungen mit Menschen, die aus reiner Profitgier, durch die Kumpanei von Politik und Atomlobby zu Opfern wurden. Zwei Wochen Gespräche, mit Menschen, die sich gegen die Atomkraft wehren und mit Expertinnen und Experten, die kein Blatt vor dem Mund nehmen, wenn sie die Ursache und die Schuldigen der Atomkatastrophe benennen. Eine Annäherung an ein Land, das mit Hiroshima und Nagasaki wie kein zweites unter nuklearen Katastrophen zu leiden hatte und trotzdem nicht die Finger von der Nutzung der Atomenergie lassen wollte: Japanische Atomkraftwerke. Für die Energieversorgung überflüssig, für die Option zum Bau einer Atombombe notwendig. Japan ein jahr nach Fukushima. Vieles ist im Fluß, doch der Nuklearkapitalismus bäumt sich auf.

Für diesen Film gibt es ab sofort eine eigene Homepage. Dort findet man eine Vorschau, die Termine für die Filmvorführungen und Materialien für die Werbung sowie Hinweise für die benötigte Technik und zur Organisation.


Jutta Krellmann, MdBJutta Krellmann, MdB"Die Arbeitgeber der öffentlichen Hand müssen jetzt schnell ihr Schmalspurangebot an die Gewerkschaft Verdi in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst deutlich nachbessern und einen verhandlungsfähigen Vorschlag vorlegen", fordert die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, Jutta Krellmann. Sie fährt fort:

"Das bisherige Angebot beinhaltet noch nicht einmal einen Inflationsausgleich. Angesichts der europäischen Krise, die sich auf die Exporte auswirkt, ist es dringend geboten, entsprechende Lohnerhöhungen durchzusetzen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Krankenhäusern, Kitas, bei der Müllabfuhr oder der Verwaltung erledigen wichtige Arbeiten, die entsprechend wertgeschätzt werden müssen. Nur wer Geld in der Tasche hat, kann es auch ausgeben.

Bundesinnenminister Friedrich sollte seine Rolle als Provokateur aufgeben. Wenn er so weitermacht und die Tarifverhandlungen torpediert, so dass angemessene Lohnerhöhungen per Verhandlung nicht zu erreichen sind, sind weitere Streiks die notwendige Folge. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf für einen gerechten Lohn."

 

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