Themen

01. Juni 2017   sonstiges

Einladung der Frauenmannschaft des VfL Wolfsburg ins Parlament

Berlin/Wolfsburg. Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE) lädt die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg in den Deutschen Bundestag ein.

Damit reagiert sie auf die von Stadt und Verein abgesagten Feierlichkeiten für die deutsche Meisterinnen und DFB-Pokalsiegerinnen.
„Die Relegationsspiele der Männermannschaft um den Verbleib in der Bundesliga dürfen kein Grund sein, um die Würdigung und die Feier für die Frauen abzusagen. So etwas wäre andersherum gar nicht denkbar. Niemand käme auf die Idee, die Feier für die Meisterschaft oder den Pokalsieg der Männer abzusagen, weil die Frauenmannschaft gerade vom Abstieg bedroht ist“, so Zimmermann. Von dieser Entscheidung gehe das verheerende Signal aus, dass der Sieg von Frauen nicht so wichtig sei wie der von Männern.
Mit ihrer Einladung der Frauenmannschaft ins Parlament wolle sie ein Zeichen setzen: „Wenn die Frauen des VfL Wolfsburg vorerst nicht im Rathaus empfangen werden, dann bereiten wir eben eine besondere Würdigung ihrer außergewöhnlichen sportlichen Leistung im Deutschen Bundestag vor.“

25. April 2017   International

Super Ergebnis, Jean-Luc!

Gabi Ziimmer, MdEPGabi Ziimmer, MdEPGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen:

„Super Ergebnis, Jean-Luc! Ich gratuliere Jean-Luc Mélenchon herzlich zu seinem großen Erfolg in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Jede fünfte Wählerin, jeder fünfte Wähler hat sich für ihn und einen sozial-ökologischen Wandel in Frankreich entschieden. Mit seiner engagierten und modernen Kampagne hat er es geschafft, gerade junge Menschen von seinem sozialen Programm zu überzeugen.“

 

Gabi Zimmer weiter:

„Die erste Runde hat deutlich gezeigt, dass sich eine Mehrheit der französischen Bevölkerung nicht länger Kürzungsdiktate im sozialen Bereich und den Abbau von Arbeitnehmerrechten aufzwingen lassen will, sondern sich nach einem echten Wandel sehnt. Mit dieser Politik sind die etablierten Volksparteien in Frankreich gescheitert. Weder der Sozialdemokrat Hamon noch der konservative, von Korruptionsskandalen geplagte Fillon hat es in die zweite Runde geschafft. Diese marktradikale Politik der letzten Jahre hat vielen Arbeitnehmern, Arbeitslosen und jungen Menschen geschadet und eine rechtsradikale Marine Le Pen in der Stichwahl möglich gemacht. Doch mit ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihrem Hass gegen alle Andersdenkenden wird sie die Probleme vieler Franzosen nicht lösen, sondern Frankreich, die EU und Europa spalten.“

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05. November 2016   International

Solidarität mit der HDP und der DBP!

4. November 2016 Katja Kipping, Bernd Riexinger

Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter und Europa schaut tatenlos zu.
 
Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.
 
Was muss Erdogan eigentlich noch tun, damit die Bundesregierung und die Europäische Union erkennen, dass es für Demokratien mit dem Erdogan-Regime keine Geschäftsgrundlage gibt?
 
Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beendet und endlich handelt: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen.
 
Wir erklären deutlich unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten!

20. Oktober 2016   Gesundheit und Soziales

Kampagne

100.000 Pflegekräfte mehr! Hier unterzeichnen:100.000 Pflegekräfte mehr! Hier unterzeichnen:

22. September 2016   Gesundheit und Soziales

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

Nachricht von Katja Kipping, 20. September 2016

 

„Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der LINKE, die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.

„Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert. „Künstlich herunter gerechnet“ – hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben. Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt. Daher beschließt die Regierung: Ein Viertel aller Ausgaben der sogenannten Referenzgruppe – von der die Regelbedarfe abgeleitet werden – seien nicht regelsatzrelevant. Dazu zählen etwa Ausgaben für Haustiere, fürs Gärtnern, für Verkehr, Freizeit und Kultur („grundsätzlich nicht regelsatzrelevant“) sowie für Gaststätten und Übernachtungen. Sowohl die Übernachtung in der Jugendherberge oder das Campen, um für die Familie so etwas wie Urlaubsgefühle zu schaffen als auch das Eis an der Eisdiele werden als nicht regelsatzrelevant eingestuft . Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“

„Die Konsumausgaben der Referenzgruppe liegen nach Angaben der Bundesregierung bei 903 Euro. Die Einkommen der Referenzgruppe liegen weit unter Armutsrisikogrenze. Der Ausgangspunkt der Ermittlung dessen, was ein Mensch zum Leben braucht, sind damit die Konsumausgaben von Menschen in Armut. Es ist offenkundig, dass so Bedarfe nicht festgestellt werden können. Notwendig ist daher ein Bedarfs-TÜV. Die Regelbedarfe sind – unabhängig davon, wie sie ermittelt werden – darauf hin zu überprüfen, ob sie die notwendigen Bedarfe der Betroffenen wirklich decken, damit sie ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung führen können.“ 

20. August 2016   Inneres

AfD ?

Sicherheitspolitisches Säbelrassen und billige WahlkampfrhetorikSicherheitspolitisches Säbelrassen und billige Wahlkampfrhetorik

Die Innenminister der CDU/CSU haben heute offiziell ihre "Berliner Erklärung" vorgestellt. Sie fordern darin als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem ein Burka-Verbot light, die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer, eine grundsätzliche Überprüfung des Doppelpasses bis 2019 sowie 15.000 zusätzliche Polizisten. Außerdem kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr für Einsätze im Innern an. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen

21. Juni 2016   Frieden

75 Jahre - so fern, so nah!

21. Juni 2016Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg. Anlässlich des morgigen 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE den Opfern und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch erklären: weiterlesen

 

 

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