26. November 2014  

Quittung für Tippelschritt-Pflegepolitik

„Der Pflegereport 2014 legt offen, dass eine Pflegepolitik der Tippelschritte den Notwendigkeiten der heutigen und künftigen pflegerischen Versorgung nicht gerecht wird. Die Koalition versagt dabei, den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine vollumfängliche und menschenwürdige Pflege zu schaffen“, erklärt Pia Zimmermann zu dem heute von der Barmer GEK vorgestellten Bericht. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Bericht hebt besonders hervor, dass Menschen mit Pflegebedarf deutlich seltener zahnmedizinisch versorgt werden als Menschen ohne Pflegebedarf. In dem im September erschienen Heil- und Hilfsmittelreport wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Reha-Maßnahmen im Vergleich seltener bei Menschen mit Pflegebedarf ankommen. Das sind Befunde, die dem Gesundheitsminister zu denken geben sollten.

Eine wirkliche Reform muss an den Systemfehlern der Pflegeversicherung ansetzen. Hier benennt der Pflegereport ganz klar den zu engen Pflegebedürftigkeitsbegriff und das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Zu Recht wird die Einführung des Pflegevorsorgefonds kritisiert. Außerdem verweist der Report auf die Notwendigkeit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Ich befürworte diesen Vorschlag ausdrücklich, denn nur so kann Pflege gerecht finanziert werden und die Grundlage für die dringend notwendige Umsetzung des neuen Pflegebegriffs geschaffen werden.“

 

 

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