11. August 2015  

Eingriff in Grundrechte

Ein Sozialrichter und eine Landrätin, die Hartz-IV-Sanktionen ablehnen, diskutierten mit Betroffenen über tägliche Praxis und juristische Probleme

 

Foto: Paul Zinken/dpa-BildfunkFoto: Paul Zinken/dpa-Bildfunk

Gelten Grundrechte in Deutschland gleichermaßen für alle? Nein, meinte der Thüringer Sozialrichter Jens Petermann am Freitag abend bei einem Vortrag im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Bei der Veranstaltung mit dem Titel »Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen bei Hartz IV« beleuchtete Petermann, von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, vertrat die juristische Seite des Problems und diskutierte mit der Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke), die das Jobcenter in ihrem Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden.

 

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