02. November 2017  

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Grundeinkommen ist nicht egalitär, sondern elitär


Seine Einführung würde das Ende des Sozialstaats bedeuten. Denn konstruiert ist es nicht für einen
Minimalverdiener - sondern für einen Lottogewinner.


Gastbeitrag von Christoph Butterwegge


Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), wie es in weiten Bevölkerungskreisen auf große
Sympathien stößt, hat auf den ersten Blick etwas Faszinierendes: Statt wie im bestehenden
Wohlfahrtsstaat nur jene Menschen durch eine spezielle Transferleistung wie das Arbeitslosengeld II
aufzufangen, die weder über ein ausreichendes Erwerbseinkommen noch über Leistungsansprüche
aus dem Versicherungssystem verfügen, sollen alle (Wohn-)Bürger ohne Ansehen der Person, ohne
Arbeitspflicht und ohne besonderen Nachweis in den Genuss einer Zuwendung gelangen, die zur
Sicherung ihrer materiellen Existenz ausreicht.


Nach jahrzehntelanger Flickschusterei am Sozialstaat, die immer neue Probleme und Streitigkeiten in
der Öffentlichkeit mit sich brachte, erscheint der angestrebte Systemwechsel vielen Menschen
geradezu als Erlösung: Hartz-IV-Bezieher hoffen, vom Druck ihres Jobcenters befreit zu werden,
Steuerzahler glauben, nichts mehr von Reformen hören zu müssen, die - wie Hartz IV - keine
Verbesserungen bringen. An die Stelle eines gleichermaßen komplexen wie komplizierten
Wohlfahrtsstaates, individuell geltend zu machender Ansprüche und behördlicher Kontrollen soll ein
Universaltransfer treten, der keiner großen staatlichen Bürokratie mit Sanktionsdrohungen mehr
bedarf.


Auf den zweiten Blick fallen allerdings gravierende Nachteile dieser Idee ins Auge: Beim BGE handelt
es sich um eine Leistungsart, die mit der Konstruktionslogik des bestehenden, früher als
Jahrhundertwerk gefeierten und selbst in entfernten Weltgegenden nachgeahmten
Wohlfahrtsstaates brechen und seine ganze Struktur zerstören würde. Der Wohlfahrtsstaat gründet
seit Bismarck auf einer Sozialversicherung, die in unterschiedlichen Lebensbereichen, -situationen
und -phasen auftretende Standardrisiken (Krankheit, Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und
Pflegebedürftigkeit) kollektiv absichert, sofern entsprechende Beiträge entrichtet wurden. Nur wenn
dies nicht der Fall ist oder der Leistungsanspruch bei längerer Arbeitslosigkeit endet, muss man auf
steuerfinanzierte Leistungen zurückgreifen, die bedarfsabhängig - also nur nach Prüfung der
Einkommensverhältnisse, vorrangigen Unterhaltspflichten und Vermögen - gezahlt werden.


Wenn (fast) alle bisherigen Leistungsarten zu einem Grundeinkommen verschmolzen würden, wäre
das Ende des Sozialstaates gekommen, wie Deutschland ihn seit mehr als 100 Jahren kennt. Selbst
ein reiches Land wie die Bundesrepublik kann sich nicht beides zugleich leisten, die
Sozialversicherung mit einem Beitragsvolumen von gut 600 Milliarden Euro und außerdem ein
Grundeinkommen, das die öffentlichen Haushalte erheblich mehr Geld kosten würde, als Bund,
Länder und Gemeinden heute an Steuern einnehmen. Im Haushaltsjahr 2016 waren das knapp 650
Milliarden Euro.

 

 

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