Inneres

20. August 2016   Inneres

AfD ?

Sicherheitspolitisches Säbelrassen und billige WahlkampfrhetorikSicherheitspolitisches Säbelrassen und billige Wahlkampfrhetorik

Die Innenminister der CDU/CSU haben heute offiziell ihre "Berliner Erklärung" vorgestellt. Sie fordern darin als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem ein Burka-Verbot light, die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer, eine grundsätzliche Überprüfung des Doppelpasses bis 2019 sowie 15.000 zusätzliche Polizisten. Außerdem kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr für Einsätze im Innern an. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen

10. Januar 2016   Inneres

Seit Jahren auf Verschleiß gefahren

 

Von Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Die Ereignisse vor dem Hauptbahnhof Köln zu Silvester haben viele Menschen aufgeschreckt und verunsichert. Das ist verständlich. Trotzdem ist es Aufgabe der Politik, mit klarem Kopf zu analysieren, was geschehen ist, und Maßnahmen zu ergreifen, um ähnlichen Vorfällen vorzubeugen.   

Die Reaktion der Bundesregierung zu den unseligen Ereignissen läuft aber wieder nach den bekannten Mustern ab: Die Bundesregierung zieht Gesetzesverschärfung aus der Schublade, die schon lange geplant sind, bisher aber nicht durchsetzbar waren und zur Lösung bestehender Probleme völlig ungeeignet sind. Beispielweise ist die hochauflösende, permanente Videoüberwachung öffentlicher Plätze zur Bekämpfung von Kriminalität ungeeignet, da eine bloße Verdrängung der Täter in unbeobachtete Bereiche stattfindet. Dafür handelt man sich aber eine potentielle Totalüberwachung der Bevölkerung ein. In Großbritannien mit seiner ausufernden Videoüberwachung wird geklagt, dass hunderttausende Kameras zwar aufzeichnen, die Aufnahmen aber wegen Personalmangels niemals angesehen werden und so ein Eingreifen bei aktuellen Vorkommnissen nicht möglich ist. Videokameras können nun mal keine Polizisten ersetzen.

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10. September 2015   Inneres

Zur Flüchtlingsdebatte

Der 7-Punkte-Plan zur FlüchtlingsdebatteDer 7-Punkte-Plan zur Flüchtlingsdebatte

Was tun angesichts von Rassismus und Überforderung der Kommunen? Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, stellt in einem Cicero-Gastbeitrag einen 7-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung auf: "Sommer 2015: Das Mittelmeer gleicht einem Massengrab. Immer mehr Menschen werden durch Bürgerkriege, rassistische Diskriminierung, die Auswirkungen der Klimakatastrophe und Elend in die Flucht getrieben. In Deutschland brennen Flüchtlingsunterkünfte. Freiwillige des Roten Kreuzes werden vom braunen Mob angepöbelt, weil sie in Flüchtlingseinrichtungen arbeiten. ..." weiterlesen

17. August 2015   Inneres

KolumneHeute: Würden Sie für 143 Euro Ihre Heimat verlassen?

Braunschweig. Mit seinem neuesten Vorschlag sorgt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Diskussionen. Nachdem ihm von seinen europäischen Kollegen zu Ohren kam, dass die Standards für Flüchtlinge zu hoch seien, schlug er vor dem Hintergrund der Balkanflüchtlinge eine Debatte um die Reduzierung des „Taschengeldes“ vor, stattdessen könne man Sachleistungen erbringen.

 

„Herr de Maizière, würden Sie für 143 Euro Ihr Haus verkaufen, Ihre Familie und Freunde zurücklassen und in ein fremdes Land flüchten?“, diese Frage würde ich unserem Herrn Innenminister ebenso gerne stellen wie dem Rest der Bundesregierung. ....

 

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02. August 2015   Inneres

Wer sich solcher Maßnahmen bedient, will eine andere Republik

"Generalbundesanwalt Range macht sich zum Häscher der Bundesregierung. Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten. Das ist aberwitzig. Was Chefankläger, Verfassungsschutz und Bundesregierung hier anwenden, sind reaktionäre Zombiemethoden aus den 60ern. Wer sich solcher Maßnahmen bedient oder sie politisch flankiert, will eine andere Republik. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org müssen umgehend eingestellt werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

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19. Juli 2015   Inneres

Flüchtlingspolitik

Junger Flüchtling hinter einem ZaunJunger Flüchtling hinter einem Zaun

Rassistischen Angriffen entgegentreten

Von rassistischen Schmierereien bis hin zu Brandanschlägen: Die Übergriffe auf Einrichtungen für Flüchtlinge nehmen zu. Seit 2014 fragt die Fraktion DIE LINKE vierteljährlich die Bundesregierung danach. Bis Juni zählte das Bundesinnenministerium 150 solcher Übergriffe. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden 170 Vorfälle bekannt. Ulla Jelpke fordert dringend einen effektiven Schutz für Flüchtlingseinrichtungen und ein Ende der politischen Zündelei.

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30. August 2014   Inneres

NSU-Mordserie

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Hans-Georg Maaßen,...Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Hans-Georg Maaßen,...

Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen

Vor einem Jahr hat der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht mit insgesamt 50 Schlussfolgerungen aus der NSU-Nazi-Mordserie vorgelegt. Heute hat die Bundesregierung erste Konsequenzen beschlossen. "Im Zentrum des staatlichen Versagens agierten nach Auffassung der LINKEN die Ämter für Verfassungsschutz. Sie sind als Geheimdienste aufzulösen", fordert Petra Pau.

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