02. August 2015  

Wer sich solcher Maßnahmen bedient, will eine andere Republik

"Generalbundesanwalt Range macht sich zum Häscher der Bundesregierung. Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten. Das ist aberwitzig. Was Chefankläger, Verfassungsschutz und Bundesregierung hier anwenden, sind reaktionäre Zombiemethoden aus den 60ern. Wer sich solcher Maßnahmen bedient oder sie politisch flankiert, will eine andere Republik. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org müssen umgehend eingestellt werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Die Bundesregierung verweigert sich jeder aktiven Mithilfe bei der Aufklärung des seit den Snowden-Enthüllungen bekannten Geheimdienstskandals, ebenso wie der Generalbundesanwalt. Wenn dann Journalisten, die genau diese Aufklärung betreiben und damit einen für unsere Demokratie essentiellen Beitrag leisten, deshalb Ziel staatsanwaltlicher Ermittlungen werden, ist der Rechtstaat außer Balance geraten.

Unfassbar ist auch das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Der 'Bärendienstleister für Demokratie' setzt mit seiner Anzeige gegen Journalisten bizarre Prioritäten angesichts der Spionage gegen Bürger, Unternehmen und Regierung und täglich brennender Flüchtlingsheime.

DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, insbesondere von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas, umfassende Auskunft darüber, wer die Anzeige des Verfassungsschutzes sowie die Aufnahme von Ermittlungen des Generalbundesanwalts befürwortet und abgesegnet hat."

 

http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/wer-sich-solcher-massnahmen-bedient-will-andere-republik/

 

 

DIE LINKE Salzgitter

 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

Tel.: 05341 - 790 56 50

Bürozeiten:
Di.  16:00 - 18:00
Do. 16:00 - 18:00

 

Rundbrief! Rundbrief
Aug. - Sept . 2017 online !

 

Vernetzt

Kreisverband
Salzgitter

Icon-Facebook

Linksjugend
['solid]

Icon-Facebook

 

Termine

 

Linke Politik mitgestalten - Jetzt!

 

Linke Links

 
 

Wer ist online?

Aktuell sind 89 Gäste und keine Mitglieder online