International

25. April 2017   International

Super Ergebnis, Jean-Luc!

Gabi Ziimmer, MdEPGabi Ziimmer, MdEPGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen:

„Super Ergebnis, Jean-Luc! Ich gratuliere Jean-Luc Mélenchon herzlich zu seinem großen Erfolg in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Jede fünfte Wählerin, jeder fünfte Wähler hat sich für ihn und einen sozial-ökologischen Wandel in Frankreich entschieden. Mit seiner engagierten und modernen Kampagne hat er es geschafft, gerade junge Menschen von seinem sozialen Programm zu überzeugen.“

 

Gabi Zimmer weiter:

„Die erste Runde hat deutlich gezeigt, dass sich eine Mehrheit der französischen Bevölkerung nicht länger Kürzungsdiktate im sozialen Bereich und den Abbau von Arbeitnehmerrechten aufzwingen lassen will, sondern sich nach einem echten Wandel sehnt. Mit dieser Politik sind die etablierten Volksparteien in Frankreich gescheitert. Weder der Sozialdemokrat Hamon noch der konservative, von Korruptionsskandalen geplagte Fillon hat es in die zweite Runde geschafft. Diese marktradikale Politik der letzten Jahre hat vielen Arbeitnehmern, Arbeitslosen und jungen Menschen geschadet und eine rechtsradikale Marine Le Pen in der Stichwahl möglich gemacht. Doch mit ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihrem Hass gegen alle Andersdenkenden wird sie die Probleme vieler Franzosen nicht lösen, sondern Frankreich, die EU und Europa spalten.“

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05. November 2016   International

Solidarität mit der HDP und der DBP!

4. November 2016 Katja Kipping, Bernd Riexinger

Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter und Europa schaut tatenlos zu.
 
Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.
 
Was muss Erdogan eigentlich noch tun, damit die Bundesregierung und die Europäische Union erkennen, dass es für Demokratien mit dem Erdogan-Regime keine Geschäftsgrundlage gibt?
 
Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beendet und endlich handelt: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen.
 
Wir erklären deutlich unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten!

05. April 2016   International

Aus den "Nachdenkseiten"

Panama papers

Verantwortlich:

Craig MurrayCraig Murray

Wer sich heute einmal die Startseiten der großen Nachrichtenportale anschaut, kommt nicht um den Eindruck herum, der russische Präsident Wladimir Putin sei die Schlüsselfigur in den jüngst aufgedeckten Enthüllungen um internationale Steuerstraftaten. Diese „Panama Papers“, die offensichtlich den digitalisierten Datenbestand der einschlägig bekannten Kanzlei Mossack Fonseca umfassen, könnten in der Tat eine Steilvorlage für den investigativen Journalismus sein. Leider „versemmeln“ die großen westlichen Medienkonzerne, die an der Aufarbeitung der Panama Papers beteiligt sind, diese Steilvorlage jedoch erbärmlich. Dazu hatte bereits gestern Abend der ehemalige britische Botschafter Craig Murray einen sehr empfehlenswerten Artikel geschrieben, den ich gerne für unsere Leser ins Deutsche übersetze. Am Ende des Textes finden Sie auch noch eine Ergänzung von mir.

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11. Februar 2016   International

Ein neuer Start ist notwendig

Yanis Varoufakis und Katja Kipping am 9. Februar 2016 bei der...Yanis Varoufakis und Katja Kipping am 9. Februar 2016 bei der...

Ein neues Europa entsteht von unten

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat in Berlin gemeinsam mit Vertretern von Parteien und Organisationen die paneuropäische Demokratiebewegung DiEM (Democracy in Europe Movement) ins Leben gerufen. "Um den großen Menschheitsproblemen begegnen zu können, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Aber dieses Europa braucht einen Neustart", sagte Katja Kipping in ihrer Rede.

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31. Juli 2015   International

DIE LINKE: Sicherheit von Flüchtlingen muss garantiert werden

21. Juli 2015   International

Diese Fakten über Griechenland solltest Du kennen

 

Ein dramatisches Wochenende liegt hinter uns: Ein “Grexit” wurde zwar abgewendet. Griechenland soll aber einem harten Sparprogramm unterzogen werden. Viele glauben: Selber Schuld. Du auch? Dann wird Dich dieses Video zum Nachdenken bringen:

 

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15. Juli 2015   International

Weitergeleitet von Sabine Lösing, MdEP

Griechenland:

Aus der Niederlage lernen - Plan B vorbereiten

Peter Wahl

Das Ergebnis der Verhandlungen über das neue „Rettungspaket“ ist eine Niederlage für Syriza. In der Sache hat sich bis auf wenige Nuancen der Austeritätskurs durchgesetzt. Eine Wende wird es nicht geben, das Gewürge geht weiter. 

Dennoch verdient Syriza Bewunderung dafür, sich der deutschen Dampfwalze entgegengestellt zu haben. Daher ist es auch selbstverständlich, dass jeder politisch anständige Mensch weiterhin solidarisch mit Griechenland ist. 

Aber letztlich entscheiden über solche Konfrontationen die machtpolitischen Kräfteverhältnisse. Die sind ihrerseits die Resultante aus einem komplexen Geflecht von ökonomischen, politischen, psychologischen, etc. von internen und externe Faktoren, über die keiner der Akteure die volle Verfügungsgewalt hat. Und diese Kräfteverhältnisse standenvon Anfang an sehr zuungunsten von Griechenland. 

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