19. Februar 2015  

Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch in Europa

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Pierre Laurent, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken (EL) und Generalsekretär der französischen PCF, Maite Mola, stellvertretende Vorsitzende der EL (IU, Spanien) sowie der ökonomische Berater von Syriza Theodoros Paraskevopoulos haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Aufruf "Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch in Europa" vorgestellt. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:

Der Wahlsieg von Syriza gibt nicht nur Hoffnung in Griechenland für einen sozialen Ausweg aus der Krise, sondern eröffnet auch Chancen für einen demokratischen Aufbruch und einen grundlegenden Richtungswechsel der Europäischen Union. Die sozial verheerende und ökonomisch kontraproduktive Troika-Politik ist durch die demokratische Entscheidung der Menschen in Griechenland bei den Wahlen am 25. Januar abgestraft worden. Mit der Regierung Tsipras besteht die reale Chance für eine andere, die Menschen in den Vordergrund rückende Politik. Erste mutige Schritte zur Verbesserung der sozialen Lage und zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft im öffentlichen Interesse sind bereits unternommen worden.

 

Dies hat Auswirkungen auf die anderen europäischen Länder. Insbesondere in Südeuropa, wo die schädlichen Folgen der Politik der Troika am stärksten spürbar sind, gewinnen die Menschen ihre Würde zurück und kämpfen gegen die unsoziale Austeritätspolitik und die Aushöhlung der Demokratie in der EU. Einige linke politische Kräfte, die an diesem Kampf teilnehmen und Lösungen für einen Ausweg aus der Krise vorschlagen, gewinnen an Kraft. Auch in Nordeuropa haben sich die Bedingungen für den Kampf gegen die neoliberale Politik verbessert. Auch in diesen Ländern gibt es starke Kritik an Armut, Arbeitslosigkeit und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. So wurde gerade in Deutschland, dem Land, das am stärksten der europäischen Politik seinen neoliberaler Stempel aufdrückt, Prekarität und Niedriglohnsektor stark ausgeweitet und haben die Einkommens- und Vermögensunterschiede erheblich zugenommen.

Wir sind solidarisch mit dem Kampf des griechischen Volkes und unterstützen die neue griechische Regierung.  Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen Austerität und für die Rückgewinnung von Würde und Selbstbestimmung ist auch unser Kampf. Von den Wahlen in Griechenland könnte ein Aufbruch ausgehen, der linke Kräfte in Europa stärkt und einen dringend notwendigen Pfadwechsel der Politik in Europa einläutet. Doch das ist kein Selbstläufer, der Widerstand in Europa muss sich formieren. Entschieden wenden wir uns gegen alle Versuche, die demokratische Entscheidung des griechischen Volkes zu unterlaufen oder gar die Regierung Tsipras erpressen zu wollen. Die neue griechische Regierung fordert faire Verhandlungen und Zeit, um ein Vorschläge für eine neue Einigung mit der EU zu entwickeln. Dies ist ein faires, verständliches und nachhaltiges Angebot.  Wir fordern die europäischen Institutionen und insbesondere auch die Europäischen Zentralbank auf, das zu unterstützen.

Wir unterstützen die Forderungen von Syriza, weil sie die Forderungen vieler Menschen in Europa und aller linken Kräfte in Europa sind. Insbesondere fordern wir:

  • Eine europäische Schuldenkonferenz nach dem Muster der Londoner Konferenz von 1953 mit der Zielsetzung einer Lösung der Schuldenproblematik – nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.
  • Die Macht der Banken muss eingeschränkt, die Staaten aus der Erpressbarkeit durch die Finanzmärkte befreit werden. Die EZB muss für die Mitgliedsstaaten als „lender of last ressort“ fungieren und Direktkredite zu günstigen Zinsen vergeben.
  • Statt der Orientierung auf Austeritätspolitik muss als Maßstab der europäischen Wirtschaftspolitik eine nachhaltige, sozial-ökologische wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und soziale Sicherheit stehen.
  • Ein gerechtes Steuersystem mit der Besteuerung von Finanztransaktionen und stärkerer Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen.
  • Öffentliche Investitionsprogramme für die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge und  eine ökologisch und sozial nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
  • Ein Zukunftsprogramm gegen die Massenerwerbslosigkeit, insbesondere der Jugenderwerbslosigkeit.

 Wir kämpfen für ein Ende der Troika-Politik in Europa und für die Entwicklung eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europas. Dafür werden wir  jetzt aktiv. Wenn eine soziale Alternative und ein demokratischer Aufbruch scheitern, droht eine weitere Stärkung der extremem Rechten und Neo-Nazis in Europa. Wir treten für eine Politik ein, die nicht nur eine Alternative zur neoliberalen Austeritätspolitik darstellt, sondern auch eine klare Absage an die nationalistische, xenophobe und rassistische Politik der politischen Rechten beinhaltet. Das Fundament unserer Politik ist die Solidarität.

Ein solcher Politikwechsel kann nur gelingen, wenn wir eine breite Plattform von linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bilden. Hierzu laden wir in den nächsten Wochen zu Gesprächen ein. Wir rufen alle linken Parteien, soziale Bewegungen und progressiven Kräfte auf, den neuen griechischen Weg zu unterstützen und damit für ein Ende der unsozialen Kürzungspolitik in Europa und für ein solidarisches, soziales, demokratisches und friedliches Europa zu kämpfen.

 

 

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