Willkommen bei der LINKEN in Salzgitter

12. März 2015  

Es gibt keine einfachen Wahrheiten

Dürfen Linke dem griechischen „Hilfspaket“ zustimmen?

Elmar Altvater versucht eine Antwort zu finden

Wer dem sogenannten Hilfspaket für Griechenland zustimmt, akzeptiert auch die Bedingungen, die an diese „Hilfe“ geknüpft sind. Die werden im derzeitigen Europa von den „Institutionen“ aus Washington (IWF), Brüssel (Europäische Kommission) und Frankfurt (EZB), von ihren ehrfürchtig „Experten“ genannten neoliberalen Schnöseln und von fast allen Medien diktiert – in manchen Fällen wie bei der „Bild“-Zeitung über die Grenzen zur Volksverhetzung hinaus. Dass die griechische Regierung dem zustimmen musste und mit dieser Geste noch nicht einmal den unsäglichen Druck aus Brüssel und Berlin lindern kann, zeigt nur, wie verzweifelt die Lage einer Linksregierung in Europa ist. Da gibt es gute Gründe, „Nein“ zu dem vergifteten Schierlingstrank zu sagen. Es ist aber auch verständlich, wenn zähneknirschend „Ja“ gesagt wird. Denn der äußere Druck ist zermürbend und die Hoffnung auf eine Besserung der von den „Experten“ geschaffenen verzweifelten Lage für Millionen Menschen stirbt zuletzt.

„Prinzipiis obsta“ (Wehret den Anfängen) scheint die Botschaft der konservativen Hardliner nach SYRIZAS Wahlsieg zu sein. Einer linken Regierung in einem fast 100-prozentigem neoliberalen Europa müssen alle Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, damit sie auf gar keinem Fall am Ziel ankommen und möglicherweise in anderen Ländern Schule machen kann. Und das Ziel ist noch nicht einmal Sozialismus oder Sozialdemokratismus, sondern schlicht die Lockerung der strangulierenden Schuldenfesseln, um die unmittelbaren Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Es geht um Menschenleben und Menschenwürde. Aber die sind weniger wichtig als die Bedienung der Schulden, deren Legitimität fraglich ist.

Die Schulden haben Bruderparteien der deutschen Sozial- und Christdemokratie in Griechenland im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte gemacht und SYRIZA vererbt. Die Perfidie besteht darin, dass das Erbe nicht ausgeschlagen werden kann und dass eine ignorante Journaille, die einen wegen ihrer Dummdreistigkeit sprachlos macht, so tut, als ob SYRIZA für die Schulden verantwortlich wäre.

Die Neoliberalen prügeln den Sack, meinen aber den Esel, hauen auf SYRIZA, meinen aber linke und alternative Politikansätze überall in Europa. Die Sachzwänge der Finanzmärkte werden von den politischen Bütteln der einst Troika genannten Institutionen durchgesetzt. 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Gesellschaften ohne die für ein friedliches Zusammenleben unabdingbaren sozialen Einrichtungen und politischen Verfahren sind die Folge. Diese enden in Konflikten und Chaos. Deswegen ist die Idee, die Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, aber auch deutsche Sozialdemokraten ventilieren, so brandgefährlich: eine europäische Armee aufzubauen, die eigentlich nur eine Bürgerkriegsarmee sein kann – zur Niederschlagung von Unruhen infolge der sozialen Verwerfungen durch die Finanzkrise.

Bei den Entscheidungen über die Hilfspakete für Griechenland gibt ein Ja der Hoffnung Ausdruck, mit neuen finanziellen Mitteln den Druck auf den griechischen Staatshaushalt kurzfristig mildern zu können. Das Nein gilt der erpresserischen Troika-Austerität und der Demütigung eines Volkes. Das Ja ist schon wegen der Illusion falsch, die Troika sei zu einem Kompromiss bereit. Das Nein aber ist perspektivlos. Es kommt vielmehr darauf an, aus dem Schuldendilemma herauszukommen.

Die Neoliberalen haben damit kein Problem. Sie setzen die Austeritätspolitik fort, auch wenn dabei die Welt untergeht. Die Linken freilich müssen die Errungenschaften sozialer Kämpfe verteidigen. Sie müssen sich der Logik der Austerität entziehen und darauf hinwirken, die Macht der Gläubiger einzuschränken: durch ein öffentliches Insolvenzrecht, das es ja für private Schuldner in jedem zivilisierten Gemeinwesen gibt. Nicht mehr tragbare Schulden müssen auf geregelte Weise reduziert werden.

Doch darum drücken sich die Neoliberalen aller Länder, obwohl sie aus der Geschichte der vergangenen 3000 Jahre wissen müssten, dass keine Finanzkrise jemals ohne Schuldenschnitt überwunden wurde. Die einvernehmliche Regelung der Entschuldung Griechenlands heute wäre nach der neoliberalen Daumenschraube und dem widerlichen Griechenbashing durch „Bild“-Zeitung und andere Monumente deutscher Hochkultur eine Übung in europäischer Solidarität.

DIE LINKE aktuell

Aus der Bundestagsfraktion

 

 

DIE LINKE Salzgitter

 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

Tel.: 05341 - 790 56 50

Bürozeiten:
Di.  16:00 - 18:00
Do. 16:00 - 18:00

 

Rundbrief! Rundbrief
Aug. - Sept . 2017 online !

 

Vernetzt

Kreisverband
Salzgitter

Icon-Facebook

Linksjugend
['solid]

Icon-Facebook

 

Termine

 

Linke Politik mitgestalten - Jetzt!

 

Buendnis gegen rechts

AG Konrad

 

Linke Links

 
 

Wer ist online?

Aktuell sind 265 Gäste und keine Mitglieder online