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06. Juli 2015  

Volksentscheid-das stärkste demokratische Argument

neues-deutschland.de / 05.07.2015

Oxi: Ein historischer Tag

Warum das Nein zur Krisenpolitik noch kein Sieg über die Austerität und trotzdem so wichtig ist. Ein Kommentar

Von Tom Strohschneider

Man sollte vorsichtig sein mit den großen Formulierungen, aber das Nein einer so klaren Mehrheit der Griechen beim Referendum über die Gläubiger-Bedingungen ist historisch zu nennen. Nicht etwa, weil nun ab Montag schon alles besser würde. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzung um die Krisenpolitik und der Druck eines Teils der Gläubiger-Staaten werden bruchlos weitergehen. Auch gibt es keinen Grund, nun keine Sorge mehr um Griechenland zuhaben, um die Menschen dort, die seit 2010 die Folgen der Austeritätspolitik so bitter zu spüren bekamen. Nicht zu Ende ist auch des Ringen darum, dass eine linksgeführte Regierung Bestand und Spielraum hat, die sich für ihr Nein zu den herrschenden Vorstellungen über Europa, den Euro und den Umgang mit dem Schuldenproblem nun ein neues, stärkeres Mandat der Wähler holte.

Von großer, über den Tag hinausreichender Tragweite ist aber die symbolische Bedeutung des Ergebnisses des griechischen Referendums. Millionen Menschen haben den Kopf oben behalten trotz all des europaweiten Drucks, der Drohungen, der Verunsicherungen. Eine beeindruckende Mehrheit der Menschen in Griechenland hat ein Nein in eine Welt der kapitalistischen Herrschaft hinausgerufen, deren Sachwalter mit einem solchen Votum schon nicht mehr rechneten. Es ging bei dieser Abstimmung nicht um die Zugehörigkeit zum Euro, es ging nicht um ein längst ausgelaufenes Kreditprogramm, es ging auch nicht zuvörderst um die nun tatsächlich anstehende Frage, wie es in den kommenden Tagen bei all den Eurogruppen-Eiltreffen und EU-Sondergipfeln weitergeht.

Es ging an diesem 5. Juli in Griechenland vor allem darum, ob eine demokratische Entscheidung gegen den eiskalten Wind der Alternativlosigkeit, gegen die »gefährlichste Idee Europas«[1] - die der Austerität - in einem souveränen Akt möglich ist. Und sie ist es. Es ging um ein Nein zu der Krisenpolitik, die zu verteidigen sich von SPD bis Brüssel, von Bundesfinanzministerium bis Medien, eine Front aufgeschwungen hat, die dafür keine Argumente ins Spiel bringen kann - außer jenem drohenden Grollen des Status quo, der jegliche Änderung als unbotmäßig, »kommunistisch« (was sogar ein wenig lustig ist, angesichts eines im guten Sinne sozialdemokratischen Ad-hoc-Programms von SYRIZA) oder eben ideologisch hinstellen muss.

Die Krisenpolitik, in Berlin orchestriert, in der Eurogruppe und in den meisten europäischen Regierungen aus Angst exekutiert, hat keine Begründung. Sie ist das Programm der Interessen weniger, was in einer Öffentlichkeit verschleiert wird, die den partikularen Geist von Profitinteresse und Hegemonialanspruch zum Interesse einer Mehrheit verbrämt - und dabei zwischen Lüge und Drohung oszilliert, weil es ein »vernünftiges« Argument gar nicht gibt.

Die Griechen haben »Oxi« gesagt, und in diesem Nein steckt die Botschaft, sich von der Angst, auf der die herrschenden Verhältnisse sich gründen, nicht mehr bange machen zu lassen. Das ist das Historische daran. Es wird nicht einfacher werden, nicht einmal ein bisschen. Im Gegenteil. Aber die Angst hat an diesem Tag die Seiten gewechselt. Sie ist durch das Votum einer Mehrheit der Menschen in Griechenland zu jenen hinübergeworfen worden, die sich bisher sicher sein konnten, mit ihr den wirksamsten Hebel zu Niederhaltung der Interessen einer Mehrheit in der Hand zu halten. Haben sie diesen noch?

Klar: Nichts ist aufgehoben, nicht die Asymmetrie der Kräfte in den Verhandlungen, in denen es um die Zukunft des griechischen Schuldenproblems geht, nicht die Herausforderung, die SYRIZA angenommen hat mit dem Versuch, unter den gegebenen Bedingungen einen alternativen Pfad einzuschlagen, nicht die Fragen, die sich eine europäische Linke zu stellen hat, die sich nun über das »Oxi« freut, aber am Erfolg des Neins nicht wirklich sehr großen Anteil hat. Es ist dennoch ein großer Tag - für all jene, die sich die Hoffnung nicht nehmen lassen wollen, dass eine andere Welt möglich ist. Aber leichter wird es nicht.

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