25. April 2017  

Super Ergebnis, Jean-Luc!

Gabi Ziimmer, MdEPGabi Ziimmer, MdEPGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen:

„Super Ergebnis, Jean-Luc! Ich gratuliere Jean-Luc Mélenchon herzlich zu seinem großen Erfolg in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Jede fünfte Wählerin, jeder fünfte Wähler hat sich für ihn und einen sozial-ökologischen Wandel in Frankreich entschieden. Mit seiner engagierten und modernen Kampagne hat er es geschafft, gerade junge Menschen von seinem sozialen Programm zu überzeugen.“

 

Gabi Zimmer weiter:

„Die erste Runde hat deutlich gezeigt, dass sich eine Mehrheit der französischen Bevölkerung nicht länger Kürzungsdiktate im sozialen Bereich und den Abbau von Arbeitnehmerrechten aufzwingen lassen will, sondern sich nach einem echten Wandel sehnt. Mit dieser Politik sind die etablierten Volksparteien in Frankreich gescheitert. Weder der Sozialdemokrat Hamon noch der konservative, von Korruptionsskandalen geplagte Fillon hat es in die zweite Runde geschafft. Diese marktradikale Politik der letzten Jahre hat vielen Arbeitnehmern, Arbeitslosen und jungen Menschen geschadet und eine rechtsradikale Marine Le Pen in der Stichwahl möglich gemacht. Doch mit ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihrem Hass gegen alle Andersdenkenden wird sie die Probleme vieler Franzosen nicht lösen, sondern Frankreich, die EU und Europa spalten.“

 

Gabi Zimmer abschließend:

„Klar ist auch, wer berechtigte Kritik an der EU, wie die von Mélenchon, sofort als Europafeindlichkeit diffamiert, will eine breite Debatte über mögliche Alternativen zur heutigen EU verhindern. Wir wollen eine soziale Union, die die Menschen mit EU-weiten Mindeststandards vor Unsicherheit und der riesigen Macht von Banken und Großkonzernen schützt. Wenn die regierenden Volksparteien weiterhin eine sozialere und demokratischere EU blockieren, werden sich immer mehr Bürger von der EU abwenden.“

 

 

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