Gesundheit und Soziales

Donnerstag, 21 Mai 2020 11:41

LINKE gegen Zwangsverpflichtung von Pflegekräften

geschrieben von

Die SPD-geführte Große Koalition in Niedersachsen plant weitreichende Verschärfungen der Regeln für künftige Epidemien. So soll es unter anderem möglich werden, Mitarbeiter*innen in medizinischen Berufen zwangsweise für die Bekämpfung von Krankheiten zu verpflichten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Statt mit neuen Notstandsgesetzen die Befugnisse der Landesregierung unnötig auszuweiten und Pflegekräfte zwangsweise zum Arbeitsdienst zu rekrutieren, sollte die Landesregierung sich endlich um die Missstände in der Pflege kümmern. Wer mitbestimmen will, was in der Öffentlichen Daseinsvorsorge läuft und was eben nicht, benötigt ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand. So gehören die Privatisierungen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte zurückgedreht. Es braucht endlich ein radikales Umdenken. Eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung kann nur gesichert werden, wenn Krankenhäuser aber auch Pflegeinrichtungen in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden. Dazu gehört auch, dass Pflegekräfte nach dem Tarif des Öffentlichen Diensts (TVÖD) bezahlt und durch bedarfsgerechte Personalschlüssel deutlich entlastet werden.“

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ergänzt: „Was die niedersächsischen Pflegekräfte von Zwangsmaßnahmen halten, haben die in den zahlreichen kreativen Protestaktionen gegen die Zwangskammer und deren mittlerweile abgeschafften Zwangsbeiträge doch sehr eindrucksvoll gezeigt. Statt den Pflegekräften weitere Zwangsmaßnahmen anzudrohen, sollte erst einmal die bereits bestehende Zwangskammer abgewickelt werden. Doch hier kneift die Landesregierung weiter und verschiebt die versprochene Vollbefragung weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Lockerungen der Corona-Einschränkungen erlaubt es den Pflegekräften mittlerweile wieder zum Friseur oder ins Restaurant zu gehen, aber die Beantwortung einer simplen Frage wird ihnen weiterhin verwehrt? Die alles entscheidende Frage, ob es eine verpflichtende Mitgliedschaft geben soll, die auch das Ende der Zwangskammer bedeuten könnte, scheut die Landesregierung weiter wie der Teufel das Weihwasser.“

Man lernt eben nie aus. Ich zum Beispiel habe in dieser Corona-Krise folgendes gelernt: Systemrelevant sind die schlecht bezahlten Jobs. Jedenfalls wurden die, die den Laden am Laufen halten, ausgiebig gefeiert von der Politik, den Medien oder per „Balkonapplaus“.

Verwirrt bin jetzt allerdings angesichts der Tatsache, dass den Bonus für die „Heldentaten“ des Pflegepersonals keiner so recht bezahlen will. Man feilscht um die 1500,- Euro, die die unterbezahlten Pflegerinnen und Pfleger bekommen sollen!

Verwirrt bin auch ob der Forderung der Autokonzerne nach einer neuerlichen Abwrackprämie. Hatten die superschlauen Weltmarktführer nicht erst vor wenigen Jahren die Hand aufgehalten und stattliche Subventionen kassiert? Können die nicht mehr ohne?

Zeigt doch mal, dass Ihr Eure exorbitanten Gehälter wert seid! Damit meine ich nicht die Kumpels, die in drei Schichten am Band malochen. Ich meine Diess und Consorten. Lasst euch doch mal was einfallen und zwar was anderes als immer größere, aus der Zeit gefallene Luxusschlitten.

Gebt die Knete den systemrelevanten Berufen. Zum Beispiel den Pflegerinnen und Pflegern, den Krankenschwestern, den Ärztinnen und Ärzten in den Kliniken am „Tag der Pflege“ und danach vollere Lohntüten.

Samstag, 09 November 2019 18:54

Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig

geschrieben von

Kurz vor der Urteilsverkündung
Aufgrund eines Vorlagebschlusses vom Sozialgericht Gotha entschied das Bundesverfassungsgericht am 05.11.2019 über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen im SGB II

Dabei entschied dass Bundesverfassungericht das Sanktionen nicht grundsätzlich verfassungswidrig sind.
Sanktionen sind lediglich in der Ausgestaltung teilweise Verfassungswidrig.

Die Teilhabe am sozialen, kulturellen, und politischen Leben muss auch bei einer Sanktion  gewahrt bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht sieht Sanktionen in Höhe von 30 % als Verfassungskonform an.

Bei der Frage ob Sanktion von 60 % verfassungsgemäß sind, führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass diese für die Betroffenen solange unzumutbar sind, bis der
Gesetzgeber wissenschaftlich belegt, dass diese Sanktionen zielführend sind. Aus der mündlichen Verhandlung am 15.01.2019 wurde es mehrheitlich verneint, dass Sanktionen in dieser Höhe der Integration in Arbeit zum Ziel führen.

Die Sanktionen von 100 % sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar. Bei einer Vollsanktion führt dies zum Wegfall der Kranken- und Pflegeversicherung was wiederum zur Verschuldung führt.Dies wiederum führt dazu, dass die Betroffene für die Integration in den Arbeitsmarkt nicht mehr offen sind.

Das Verfassunsggericht führte aus, dass eine Vollsanktion die Grundrechte auf die Menschenwürde nach Artikel 1 GG, der Gesundheit nach Artikel 2 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 GG verstößt. Die Sanktionen verletzen nicht das Grundrecht einer freien Arbeitsplatzwahl nach Artikel 12 GG. Auch stellen Mitwirkungspflichten keine Zwangsarbeit nach Artikel 12 GG dar.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch festgelegt, dass jeder Betroffene die Möglichkat haben muss die Umstände zur Pflichtverletzung vortragen zu können. Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.

Mitwirkungsaufforderungen die nicht der Integration in Arbeit führt, sind Verfassungswidrig. Die Eingliederungsvereinbarungen muss auf die individuellen Fähigkeiten und die individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten eingehen und muss regelmäßig überprüft werden. Weiterhin muss diese eine Rechtsfolgebelehrung enthalten. Sanktionen düren nur innerhalb von 6 Monaten nach der Pflichtverletzung verhängt werden.
Das Jobcenter hat nach der Anhörung eine Amtsermittlungspflicht. Somit wurde die Beweislast faktisch umgekehrt. Bisher musste der Betroffe nachweisen dass keine Pflichtverletzung vorliegt.In Zukunft muss der Grundsicherungsträger nachweisen ob eine Sanktion zielführend ist oder nicht.  Das Jobcenter kann wenn Sanktionen nicht zielführend sind auf diese verzichten. Sollten Sanktion eine besondere Härte bedeuten, darf nicht sanktioniert werden. Somit haben die Jobcenter bei einer Sanktion das Ermessen auszuüben. 

Bis zur Neuregelung des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht folgende Übergangsregelungen festgelegt.

30 % Sanktionen aufgrund einer Mitwirkungsverletzung bleiben bestehen.
Sanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen in Höhe von 60 % und 100 % sind unzulässig.

Bei wiederholter Pflichtverletzung darf die Sanktion maximal 30 % der Regelleistung betragen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung dürfen nicht gekürzt werden.

Die stare Festlegung von drei Monaten ist unverhältnismäßig. Sollte der Sanktionirte nachträglich seiner Mitwirkungspflicht nachkommen oder wenn dies nicht mehr möglich ist, ernstahft zusichern in Zukunft mitzuwirken darf die Sanktion nur ein Monat betragen.

Das Urteil betrifft nicht Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnisse, unwirtschaftliches Verhalten, bei Sperrzeiten, sowie Sanktionen gegen Personen unter 25 Jahren. (siehe Randziffer 114 des Urteils)

Somit sind weiterhin Vollsanktionen gegen Personen unter 25 Jahren möglich. Auch kann aufgrund von Meldeversäumnissen, Sperrzeiten und unwirtschafttlichen Verhaltens
zu einer höheren Leistungsminderung (über 30 %) führen.

Das Bundesministerim für Arbeit und Soziales hat inzwischen eine Vorläufige Dienstanweisung für die Jobcenter erlassen, wonach  bis zur Endgültigen Prüfung des Urteils Sanktionsverfahren bei Pfichtverletzungen zwar eingeleitet, aber vorerst zurückgestellt werden sollen.