sonstiges

01. Juni 2017   sonstiges

Einladung der Frauenmannschaft des VfL Wolfsburg ins Parlament

Berlin/Wolfsburg. Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE) lädt die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg in den Deutschen Bundestag ein.

Damit reagiert sie auf die von Stadt und Verein abgesagten Feierlichkeiten für die deutsche Meisterinnen und DFB-Pokalsiegerinnen.
„Die Relegationsspiele der Männermannschaft um den Verbleib in der Bundesliga dürfen kein Grund sein, um die Würdigung und die Feier für die Frauen abzusagen. So etwas wäre andersherum gar nicht denkbar. Niemand käme auf die Idee, die Feier für die Meisterschaft oder den Pokalsieg der Männer abzusagen, weil die Frauenmannschaft gerade vom Abstieg bedroht ist“, so Zimmermann. Von dieser Entscheidung gehe das verheerende Signal aus, dass der Sieg von Frauen nicht so wichtig sei wie der von Männern.
Mit ihrer Einladung der Frauenmannschaft ins Parlament wolle sie ein Zeichen setzen: „Wenn die Frauen des VfL Wolfsburg vorerst nicht im Rathaus empfangen werden, dann bereiten wir eben eine besondere Würdigung ihrer außergewöhnlichen sportlichen Leistung im Deutschen Bundestag vor.“

08. Juni 2015   sonstiges

"Da die Zeit gekommen ist" - ND 8. 6. 2015

Gregor Gysi tritt nicht mehr als Fraktionsvorsitzender an. Seine Bielefelder Rede ist ein politisches Testament für die Linkspartei, wie er sie gern hätte

Foto: dpa/Oliver Berg

Ganz am Schluss steht er da auf der Bühne. Die Arme gerade am Körper. Ernstes Gesicht. Gregor Gysi macht eine kleine Verbeugung. Es ist ein Abschied. Das Ende einer Ära. Ein politischer Einschnitt. Auch eine kleine persönliche Befreiung.

Der kleine große Mann der Linkspartei zieht sich aus der ersten Reihe zurück. »Heute spreche ich letztmalig als Vorsitzender unserer Bundestagsfraktion auf einem unserer Parteitage«, waren die Worte, die in den vergangenen Wochen von vielen erwartet, von manchen befürchtet, von einigen wohl auch erhofft wurden. Im Herbst, wenn der Vorstand der Linksfraktion neu gewählt werden muss, wird Gregor Gysi nicht mehr antreten – »da die Zeit gekommen ist«, den Vorsitz in jüngere Hände zu legen.

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11. Februar 2015   sonstiges

Komplizenschaft mit Steuerbetrügern beenden

Kommentar von Sahra Wagenknecht erschienen auf linksfraktion.de am 10.02.15

Finanzminister Schäuble nimmt den Kampf gegen Steuerbetrug nicht ernst. Anders lässt sich nicht erklären, warum das Finanzministerium nicht weiß, was aus der Liste mit deutschen Steuerbetrügern geworden ist, die von Frankreich an Deutschland übermittelt wurde und warum Deutschland bislang darauf verzichtet hat, gegen Mitarbeiter der HSBC-Bank zu ermitteln. Anscheinend will es sich die Bundesregierung nicht mit den einflussreichen Industriellen, Geschäftsleuten und Adelsfamilien verderben, die sich mit Hilfe von Großbanken wie der HSBC ihrer Steuerpflicht zu entziehen suchen, wie das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) enthüllt hat. Dazu passt, dass die Bundesregierung krampfhaft an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger festhält, obwohl es keinen vernünftigen Grund gibt, warum man den Diebstahl öffentlicher Gelder weniger schwer bestrafen sollte als den Diebstahl privaten Eigentums.

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10. September 2014   sonstiges

Aus dem Eulenspiegel

Ist Gauck ein »widerlicher Kriegshetzer« oder nur verrückt? – aus Heft 8/2014

Man muss vorsichtig sein in diesen Tagen, denn ein Majestätsbeleidigungs- Prozess liegt in der Luft. Seine Exzellenz, der Jochen, wurde auch schon »rollende Deckskanone«, »Nato-Nagelbomber«, »überdrehter Gotteskrieger « oder, fast zärtlich, »Feldprediger « genannt. Daneben kursieren vor allem im Osten und insbesondere in der evangelischen Kirche die einfallslosen Beschimpfungen, die jeder von uns schon mal erleiden musste, wie Ar…ch, Wi...er oder Bundespräsident.

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31. August 2014   sonstiges

Nachricht

9.08.2014 – Fraktion DIE LINKE

Sie bleibt: die Frage von Krieg und Frieden

Szenische Lesung: Erinnerung an 1914 und Mahnung für die Gegenwart
Von Gisela Zimmer

Am Montag, am Weltfriedenstag, wird es im Bundestag wieder um die ewige Frage von Krieg und Frieden gehen. Es ist eine Sondersitzung, nur hat die Bundesregierung die Frage bereits entschieden, ohne zuvor das Parlament miteinzubeziehen: Sie will Waffen liefern in ein Kriegs- und Krisengebiet, in den Nordirak, an die kurdische Perschmerga. "Mit Waffen eine Region befrieden, wie soll das gehen?", fragt Oskar Lafontaine. "Wo hat das jemals funktioniert und wie viel Interventionskriege brauchen wir denn noch, um zu begreifen, dass mehr Waffen keine Lösungen bringen?“
Befreiung der Völker – keine deutsche Aufgabe
Empört, empathisch, emotional fragt Lafontaine das. Vor großem Publikum, in einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstagabend im Bundestag. Das Atrium des Paul-Löbe-Hauses ist brechend voll, kein einziger Stuhl bleibt leer. Die Fraktion DIE LINKE hat zu einer "historischen" szenischen Lesung geladen. Mit diesem Kunstprojekt soll an die Parlamentsdebatte – und damit auch an die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten – im August 1914 erinnert werden. Damals, vor einhundert Jahren, hatten die gewählten Volksvertreter Milliarden zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs bewilligt. In einem atemberaubenden Tempo, ohne wirkliche Debatte. Luc Jochimsen, bis 2013 selbst linke Bundestagsabgeordnete, hat diese Collage aus Reden, Zeitungsberichten, Protokollnotizen und Tagebuchaufzeichnungen zusammengestellt. Da heißt es: "August bis Dezember 1914. Vier Monate Krieg. Vier Monate tausendfacher Mord. Das Parlament tagt nur zweimal. Einmal für zwei Stunden, das andere Mal für anderthalb Stunden. Es werden zehn Milliarden Mark für den Krieg bewilligt.“

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10. August 2014   sonstiges

News

Thüringen SPD: Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten kein Problem

Nach der Landtagswahl in Thüringen könnte die SPD den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Regierung wählen. Das wäre kein Tabubruch, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der F.A.S.

09.08.2014, von Markus Wehner, Berlin
Thüringer Landtag Thüringer Landtag
© dpa Vergrößern Bald in einer gemeinsamen Regierung? Christoph Matschie (SPD), Bodo Ramelow (Linke) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) im Landtag in Erfurt

Die SPD sieht kein Problem darin, einen Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Regierung zu wählen. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken durch die SPD ein Tabubruch wäre“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Dazu könnte es nach der Landtagswahl in Thüringen am 14. September kommen, wenn die SPD den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Erfurt wählen würde.

Markus WehnerMarkus Wehner Folgen:

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19. Mai 2014   sonstiges

Gabriel unter Druck

 

Genehmigung von Rüstungsexporten: Behauptung des SPD-Wirtschaftsminister über Verbindlichkeit von Vorentscheidungen im Widerspruch zu Position der Bundesregierung

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Berlin. Politiker von Linken und Grünen haben die Behauptung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückgewiesen, er könne mit Blick auf umstrittene Rüstungsexporte »leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen«. Am Sonntag war bekanntgeworden, dass der Sozialdemokrat allein in den ersten vier Monaten Ausfuhrgenehmigungen in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Der SPD-Chef hatte in seiner Reaktion den Eindruck erweckt, dies sei zum überwiegenden Teil unumgänglich gewesen. Auch das von ihm geführte Ministerium hatte gegenüber dem Linken-Politiker Jan van Aken so argumentiert. »Der weitaus überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhren in die aufgeführten Drittländer geht auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren zurück.«

Dem hält nun Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, im »Tagesspiegel« entgegen, diese Argumentation stehe im Widerspruch zur Auffassung der Bundesregierung, die diese in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte April vertreten hatte. Dort klagen die Grünen auf mehr Beteiligung des Parlaments bei Rüstungsexporten. Die Vertreter der Großen Koalition hatten sich in Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlungen darauf berufen, dass so genannte Vorbescheide gerade keinerlei rechtliche Bindungswirkung hätten und auch nicht die abschließende Willensbildung der Regierung darstellen würden, weshalb der Bundestag über diese so genannten Voranfragen nicht informiert werde müsste.

Auch der Linkenpolitiker van Aken zweifelte die Darstellung des SPD-Ministers an. Entscheidungen über Voranfragen, die Rüstungskonzerne an die Regierung richten, um klären zu lassen, »ob für ein in Aussicht stehendes aber derzeit noch nicht konkretisiertes Ausfuhrvorhaben überhaupt eine Genehmigung erteilt werden könnte«, hätten »keinen rechtsverbindlichen Charakter«, so van Aken. Wenn Gabriel »jetzt die Rechtsauffassung vertritt, Entscheidungen über Voranfragen würden ihn rechtlich binden, weicht er eigentlich von dem ab«, was Bundesinnenminister Thomas de Maziere am 15. April in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt habe. nd/mit Agenture
 

 

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