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18. November 2013  

Neues aus Absurdistan

Man könnte es für einen Scherz halten, was sich das Bundesamt für Verfassungsschutz da erlaubt. Aber es ist ernst gemeint. Der Geheimdienst hat der LINKEN-Politikerin Petra Pau Akteneinsicht verwehrt. Die absurde Begründung: Über sie gebe es so viele Akten, dass es ein zu großer Aufwand sei, sie aufzubereiten. Ein Sachbearbeiter wäre damit 60 Arbeitstage lang beschäftigt, schätzt die Behörde - und das sei unverhältnismäßig. Kürzlich erst hat das Bundesverfassungsgericht die Überwachung von Paus Parteikollegen Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Ist das nun der neue Trick des Geheimdienstes: Jahrelang überwachen, dann kann dir die Person gar nichts mehr anhaben?

-- aus Zeitschrift "Freitag"

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