18. November 2013  

Neues aus Absurdistan

Man könnte es für einen Scherz halten, was sich das Bundesamt für Verfassungsschutz da erlaubt. Aber es ist ernst gemeint. Der Geheimdienst hat der LINKEN-Politikerin Petra Pau Akteneinsicht verwehrt. Die absurde Begründung: Über sie gebe es so viele Akten, dass es ein zu großer Aufwand sei, sie aufzubereiten. Ein Sachbearbeiter wäre damit 60 Arbeitstage lang beschäftigt, schätzt die Behörde - und das sei unverhältnismäßig. Kürzlich erst hat das Bundesverfassungsgericht die Überwachung von Paus Parteikollegen Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Ist das nun der neue Trick des Geheimdienstes: Jahrelang überwachen, dann kann dir die Person gar nichts mehr anhaben?

-- aus Zeitschrift "Freitag"

 

 

DIE LINKE Salzgitter

 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

Tel.: 05341 - 790 56 50

Bürozeiten:
Di.  16:00 - 18:00
Do. 16:00 - 18:00

 

Rundbrief! Rundbrief
Okt. - Nov . 2017 online !

 

Vernetzt

Kreisverband
Salzgitter

Icon-Facebook

Linksjugend
['solid]

Icon-Facebook

 

Termine

 

Linke Politik mitgestalten - Jetzt!

 

Linke Links

 
 

Wer ist online?

Aktuell sind 71 Gäste und keine Mitglieder online